Wegen ihrer Führungsrolle bei der riesigen Kinderpornografie-Plattform "Elysium" hat das Landgericht Limburg vier Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter sprachen die Angeklagten aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern am 07.03.2019 schuldig, das Portal als Bande im abgeschirmten Darknet betrieben beziehungsweise sich daran beteiligt zu haben. Das Gericht verhängte Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und zehn Monaten und neun Jahren und neun Monaten.

Die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) muss Zugang zu bislang nicht veröffentlichten Glyphosat-Risikostudien gewähren. Das Gericht der Europäischen Union hat ablehnende Entscheidungen der Behörde mit Urteil vom 07.03.2019 für nichtig erklärt. Geklagt hatten unter anderem vier EU-Abgeordnete (Az.: T-716/14).

Im Prozess um falsche Beschuldigungen gegen den Musiker Herbert Grönemeyer hat das Kölner Landgericht zwei Pressefotografen zu einjährigen Bewährungsstrafen verurteilt. Außerdem müssen sie Geldstrafen zahlen. Nach Überzeugung der Kammer hatten die beiden Angeklagten den heute 62 Jahre alten Sänger bei einer Begegnung am Flughafen Köln/Bonn in eine Falle gelockt. "Es war von vornherein ihr Ziel, ihn zu provozieren und dann seine wütende Reaktion zu filmen", sagte Richter Achim Hengstenberg am 07.03.2019.

Das Europäische Parlament und der Rat haben am 06.03.2019 eine vorläufige Einigung über das von der Europäischen Kommission im Mai 2018 vorgeschlagene Programm "Justiz" für die Jahre 2021 bis 2027 erzielt. "Wir wollen dort investieren, wo unsere Prioritäten liegen, das heißt Richterschaft und Staatsanwaltschaft unterstützen, den Einsatz von Technologie fördern und damit letzten Endes das Vertrauen der Bürger in die Justizsysteme und auch das Vertrauen der Mitgliedstaaten untereinander stärken", betonte EU-Justizkommissarin Věra Jourová.

Geht nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang rapide zurück, so spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung für die Kontamination ursächlich waren. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit erst kürzlich veröffentlichtem Urteil vom 17.08.2017 (Az.: 1 U 729/15) entschieden und den beklagten Abwasserzweckverband, der in erster Instanz noch obsiegt hatte, dem Grunde nach zum Schadensersatz verurteilt. Der Bundesgerichtshof hatte in der Folge die Rechtsansicht des Ersten Zivilsenats bestätigt. Die Parteien haben sich nach Angaben des OLG zwischenzeitlich verglichen.

Rund ein halbes Jahr nach dem Tod eines 19-Jährigen bei der Sprengung eines Fahrscheinautomaten in Halle an der Saale hat das Amtsgericht seine beiden Komplizen verurteilt. Gegen einen 20-Jährigen wurde eine dreijährige Jugendstrafe verhängt. Außerdem müsse er sich einer Drogentherapie unterziehen, hieß es am 05.03.2019 bei der Urteilsbegründung. Ein 16-Jähriger erhielt eine Jugendstrafe von zwei Jahren, die unter Vorbehalt zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Voraussetzung ist, dass der Junge in den nächsten sechs Monaten Bewährungsauflagen erfüllt. Dazu gehören 60 Arbeitsstunden und dass er seine schulische Ausbildung fortsetzt.

Der einflussreiche Erzbischof von Lyon, Philippe Barbarin, ist wegen Vertuschung von Missbrauchsvorwürfen schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Lyon verurteilte den Kardinal am 07.03.2019 zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung, weil er Fälle sexueller Übergriffe auf Minderjährige nicht angezeigt habe. Barbarins Anwälte kündigten an, in Berufung zu gehen.

SGB VI § 43

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.07.2018 - L 8 R 883/14, BeckRS 2018, 18007

Der rekordverdächtig lange Rechtsstreit von Erben der Arag-Versicherung ist nach 35 Jahren beendet. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf auf Anfrage mitgeteilt. Der heutige Arag-Chef Paul Otto Faßbender (72) wurde dazu verurteilt, seiner jüngeren Schwester Petra als Ausgleich für die Firmenanteile des Familienzweigs rund 3,5 Millionen Euro plus Zinsen zu zahlen. Bereits vor einigen Monaten hatte das OLG – von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt – das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Düsseldorf von 2017 in der Berufung weitgehend und rechtskräftig bestätigt (Az.: I-7 U 67/17).

Die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.03.2019 klargestellt und im entschiedenen Fall die Revision des Deutschen Olympischen Sportbundes zurückgewiesen. Auch die in der angegriffenen Werbung abgebildete Medaille in der Hand eines Sportlers sei nicht per se ein olympisches Motiv, befand das Gericht (Az.: I ZR 225/17).

Ein Elternpaar hat in den USA die richterliche Erlaubnis bekommen, das Sperma seines toten Sohnes verwahren zu lassen und für eine künstliche Befruchtung zu nutzen. Der Kadett der berühmten Militärakademie West Point bei New York war im Alter von 21 Jahren nach einem Skiunfall ums Leben gekommen.

Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat den ehemaligen Verfassungsrichter Alparslan Altan im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 zu elf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Richter befanden ihn der Mitgliedschaft in der als terroristisch eingestuften Gülen-Bewegung schuldig, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am 06.03.2019 berichtete.

Uber muss nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen wegen des ersten tödlichen Unfalls mit einem Roboterauto vor rund einem Jahr rechnen. US-Staatsanwälte fanden nach langwierigen Untersuchungen keine Grundlage, um den Fahrdienstvermittler zu belangen. Bei dem Unfall in der Stadt Tempe in Arizona hatte der vom Computer gesteuerte Uber-Wagen bei einer abendlichen Testfahrt eine Frau, die eine mehrspurige Straße überquerte, erfasst und getötet.

Die EU-Staaten haben die schwarze Geldwäscheliste der EU-Kommission abgelehnt. Der Vorschlag der Brüsseler Behörde sei im Kreis der EU-Botschafter einstimmig durchgefallen, hieß es am 06.03.2019 aus Diplomatenkreisen. Die EU-Staaten machten demnach methodische Schwächen bei der Erstellung der Liste geltend. Sie sei nicht anhand transparenter und belastbarer Kriterien erstellt worden, betroffene Länder seien zudem nicht ausreichend angehört worden.

Die Grundsteuererhöhung für das Jahr 2017 in Flensburg ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 06.03.2019 entschieden. Die Musterklage des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Flensburg ("Haus und Grund") gegen die Stadt bleibt damit erfolglos (Az.: 4 A 612/17).

Eine Krankenhaus kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dem freien Willen entspricht. Dies gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 16.01.2019 jedenfalls dann, wenn eine Patientin sich beim ärztlichen Aufklärungsgespräch ausgesprochen skeptisch und "regelrecht widerspenstig" gegenüber der von den Ärzten für notwendig gehaltenen Operation gezeigt hatte und nur mit einiger Mühe hiervon überzeugt werden konnte. Die Klinik, die die Operation kurzfristig um mehrere Stunden nach vorne verschob, hätte sich in dieser Situation vom Fortbestand der Einwilligung vergewissern müssen, entschied der Senat, und sprach der Frau wegen der Operationsfolgen ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zu (Az.: 5 U 29/17, BeckRS 2019, 2369).

Die Windpark-Regelungen des Regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover sind unwirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 05.03.2019 auf vier Normenkontrollanträge hin entschieden. Das OVG beanstandete mehrere Planungsfehler (Az.: 12 KN 202/17 und andere).

Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn die Lieferung zum Zeitpunkt der Zahlung als sicher erschien. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil vom 05.12.2018 entschieden. Erforderlich sei hierfür allerdings, dass alle maßgeblichen Elemente der zukünftigen Lieferung als dem Erwerber bekannt angesehen werden konnten und anhand objektiver Umstände nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Bewirkung der Lieferung unsicher war (Az.: XI R 44/14).

Soll- und Habenzinsen, die aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cash-Pools entstehen, sind bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.10.2018 sind die vielfältigen wechselseitigen Schuldverhältnisse innerhalb eines Cash-Pools bankarbeitstäglich zusammenzufassen und fortzuschreiben. Nur der Zins, der für einen gegebenenfalls verbleibenden Schuldsaldo entsteht, sei hinzurechnungsfähig. Der BFH hat sich damit erstmals materiell-rechtlich zur Behandlung von Cash-Pools im Steuerrecht geäußert (Az.: III R 37/17).

Nach vorläufiger Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein vom VW-Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeuges wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss vom 05.03.2019 hervor (Az.: 13 U 142/18).