Das Landgericht Hamburg hatte den zur Tatzeit 24-jährigen Angeklagten unter anderem wegen Diebstahls sowie wegen Mordes in Tateinheit mit zweifachem versuchtem Mord und mit zweifacher gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Mit Beschluss vom 16.01.2019 verwarf der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten als unbegründet (Az.: 4 StR 345/18).

Die Menschen in Thüringen bekommen im Jahr 2019 einen zusätzlichen freien Tag. Der Weltkindertag am 20.09.2019 wurde am 28.02.2019 vom Landtag in Erfurt zum gesetzlichen Feiertag erhoben. Damit steigt die Zahl der arbeitsfreien Feiertage in dem Bundesland auf elf. Mit den Stimmen von Linke, SPD und Grünen wurde das Feiertagsgesetz entsprechend geändert. Seit September 2018 war das Gesetz kontrovers diskutiert worden.

Wird ein auf § 359 Nr. 6 StPO gestützter Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens abgelehnt, weil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine gütliche Einigung erzielt wurde, ist dies verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.02.2019 entschieden. Eine gütliche Einigung beinhalte keine Feststellung eines Konventionsverstoßes und sei dieser auch nicht gleichzustellen, selbst wenn sie unter Verweis auf eine vorangegangene Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland in einem vergleichbaren Fall durch den EGMR angeregt wurde (Az.: 2 BvR 2136/17).

Deutsche Schutzrechte sind international immer gefragter. Dies geht aus einer Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) vom 28.02.2019 hervor. Im vergangenen Jahr gingen danach 21.286 Patentanmeldungen aus dem Ausland ein – ein Plus von 7% im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahl der ausländischen Markenanmeldungen stieg nach Angaben der Behörde auf 4.863 und damit um knapp 6%. Die meisten Patentanmeldungen aus dem Ausland kamen 2018 aus Japan (8.013), den Vereinigten Staaten (6.669) und der Republik Korea (1.313). Bei den ausländischen Markenanmeldungen lag China mit 1.565 an der Spitze, mit erheblichem Abstand gefolgt von den Vereinigten Staaten (528) und Großbritannien (450).

Im bayerischen Eichstätt hängen neue Schilder für Frauenparkplätze - in knalligem Pink. Die Stadt folgt damit der Empfehlung des Münchner Verwaltungsgerichts, die alten blauen Schilder durch neue, weniger amtlich wirkende, zu ersetzen.

Die Stadt Ansbach darf einem Zirkus wegen Dressuren mit Nashörnern, Löwen, Tigern und Elefanten nicht den Aufritt auf dem Festplatz verweigern. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Beschluss vom 27.02.2019 dem Eilantrag auf Zulassung für ein Gastspiel ohne Beschränkungen in Bezug auf Wildtiere stattgegeben (Az.: AN 4 E 19.00277).

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof muss keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewähren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28.02.2019 entschieden. Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetz sei nicht eröffnet, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: 7 C 23.17).

StGB §§ 69 II Nr. 3, 142 I; StPO § 111a

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 04.06.2018 - 5 Qs 23/18 (AG Neustadt an der Aisch), BeckRS 2018, 37287

Zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendiumszahlungen mindern nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung. Dies hat das Finanzgericht Köln mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 15.11.2018 klargestellt. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Beteiligten haben die vom Senat zugelassene Revision zum Bundesfinanzhof nicht eingelegt (Az.: 1 K 1246/16).

Das Bundesministerium der Verteidigung muss einem Presseverlag Zugang zu Unterlagen gewähren, die den Terroristen und ehemaligen Bundeswehrsoldaten Uwe Mundlos betreffen und in den Personalakten anderer (ehemaliger) Soldaten enthalten sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28.02.2019 entschieden. Etwa enthaltene personenbezogene Daten der anderen Soldaten seien zu schwärzen (Az.: 7 C 20.17).

Auf der Bühne in Las Vegas trumpfte Jan Rouven einst als "Der Mann mit den sieben Leben" auf. Doch keiner seiner spektakulären Tricks kann dem deutschen Magier jetzt noch helfen. Der 41-jährige Illusionist aus Kerpen ist in den USA wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornografie zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Zudem verhängte das Gericht in Las Vegas am 28.02.2019 auch eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 Dollar (rund 440.000 Euro), wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Es sollte ein Abenteuer mit Nervenkitzel werden. Stattdessen mündete die Mutprobe in einer Katastrophe. Nach dem tödlichen Sturz eines zwölf Jahre alten Mädchens von einem mehr als acht Meter hohen Sprungturm in Hessen musste sich das Landgericht Gießen mit dem verhängnisvollen Unfall von Ende August 2015 befassen. Am 28.02.2019 dann, dreieinhalb Jahre später, das Urteil in dem aufsehenerregenden Prozess: Freispruch für die beiden angeklagten Betreiber des Sprungturms auf dem Hoherodskopf.

"Schwesta Ewa" muss für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.02.2019 eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt bestätigt. Dieses hatte die Rapperin wegen Steuerhinterziehung in 18 Fällen, Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger in zwei Fällen, davon in einem Fall wegen Versuchs und in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren, sowie Körperverletzung in 35 Fällen, darunter zwei Fälle der gefährlichen Körperverletzung verurteilt. Im Übrigen hatte es die Angeklagte freigesprochen. Das Urteil des LG ist damit rechtskräftig (Az.: 1 StR 604/17).

Für bestimmte Arbeiten von Architekten und Ingenieuren darf Deutschland nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Maciej Szpunar keine Mindest- und Höchstpreise festlegen. Mit ihrer Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beeinträchtige die Bundesrepublik Unternehmen darin, über den Preis miteinander zu konkurrieren, befand er in seinen Schlussanträgen vom 28.02.2019 (Az.: C-377/17).

Nach Auffassung des Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Yves Bot erfasst der Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinne der Kraftfahrzeughaftpflichtrichtlinie 2009/103/EG  auch den Fall, dass ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage abgestelltes Fahrzeug von selbst in Brand gerät (Schlussanträge vom 28.02.2019, Az.: C-100/18).

Die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung erfordert zwingend, dass die Schädigung nachweislich als Folge des Arbeitsunfalls eingetreten ist. Dies stellt das Sozialgericht Aurich klar (Urteil vom 05.02.2019, Az.: S 3 U 70/16, nicht rechtskräftig).

Benötigt ein Schüler für die Erledigung seiner Hausaufgaben einen Computer, so ist, wie der Richter ausdrücklich betonte, vorrangig die Schule dafür zuständig, dass ihm ein solcher zur Verfügung steht. Dies zeigt ein Fall, den ein Gymnasiast vor das Berliner Sozialgericht gebracht hatte. Das gegen das Jobcenter gerichtete Verfahren endete ohne Urteil, nachdem die Schule in der mündlichen Verhandlung vom 27.02.2019 zugesichert hatte, dem Kläger einen Computer im Rahmen der schulischen Hausaufgabenbetreuung zur Verfügung zu stellen. Der Schüler erklärte daraufhin seine Klage für erledigt (Az.: S 185 AS 11618/18).

Landesrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen Sanktionen vorsehen, unterliegen nach dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG strengen Anforderungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und einen Bescheid eines Justizprüfungsamtes aufgehoben, mit dem die zur ersten juristischen Prüfung gehörende staatliche Pflichtfachprüfung als nicht bestanden erklärt worden war, weil der Prüfling nach einer Pause verspätet zur mündlichen Prüfung zurückgekehrt war (Urteil vom 27.02.2019, Az.: 6 C 3.18).

Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten und dürfen sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen, die rechnerisch auf die im Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehe- oder Lebenspartners zurückzuführen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28.02.2019 entschieden (Az.: 5 C 1.18).

Nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch den Bundesfinanzhof fühlen sich die Kritiker der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bestärkt. "Das Urteil wird sicherlich eine Rolle bei der weiteren Bewertung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe spielen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), dem "Handelsblatt" (Ausgabe vom 28.02.2019). "Schließlich gibt es gute Gründe zu hinterfragen, ob das Gebaren der Deutschen Umwelthilfe noch den Anforderungen der Gemeinnützigkeit entspricht."