Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am 12.02.2019 die "Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH" und die "MIR Multimedia GmbH" als Teilorganisationen der PKK verboten. Dies teilte das Ministerium mit. Unter dem Tarnmantel als Verlagsbetriebe kämen sämtliche betriebswirtschaftlichen Aktivitäten ausschließlich der PKK zugute.

Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellenausschreibung Auswahlgespräche durch, müssen schwerbehinderte Bewerber auch dann zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Bewirbt sich der Bewerber um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil, ist grundsätzlich für jede Bewerbung ein Vorstellungsgespräch zu führen. Etwas anderes gilt nur, wenn das Auswahlverfahren identisch ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 01.11.2018 entschieden (Az.: 21 Sa 1643/17).

Das Baukonsortium, das im Rahmen eines "Autobahn ÖPP-Modells" den Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 zwischen Augsburg und Ulm übernahm, kann vom Bund keine zusätzliche Vergütung für Mehrkosten in Höhe von 34 Millionen Euro verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 12.02.2019 entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt (Az.: 9 U 728/18).

Die Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG ist nicht auf eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe anwendbar. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Zudem haben die Richter in dem Beschluss vom 15.10.2018 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8c Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 KStG geäußert (Az.: 12 V 1531/18 A(G,F)).

Ein aus Afghanistan stammender Mann ist vom Landgericht Limburg zu lebenslanger Haft verurteilt worden, weil er auf dem Justizgelände in Frankfurt zwei Landsleute ermordet hatte. Die Richter sahen am 11.02.2019 zudem eine besondere Schwere der Schuld, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren in der Praxis so gut wie ausschließt.

Der zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder des sechsjährigen Elias und des vierjährigen Mohamed muss voraussichtlich im Mai 2019 erneut vor Gericht. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat das Landgericht Potsdam erneut zu prüfen, ob bei dem Verurteilten ein Hang zur Begehung weiterer schwerer Straftaten vorliegt und eine Sicherungsverwahrung nach der Haft erforderlich ist. Eine Sicherungsverwahrung hatten die Potsdamer Richter 2016 abgelehnt.

Die Geltungsdauer von Verpflichtungserklärungen, die anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge aufgrund der Anordnungen des Niedersächsischen Innenministeriums ab 2013 abgegeben worden sind, endet mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG an den begünstigten Ausländer. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg mit Urteilen vom 11.02.2019 entschieden. Für Zeiten nach der Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung hafte der Verpflichtungsgeber nicht (Az.: 13 LB 435/18 bis 13 LB 443/18).

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Übereinkommen der Vereinten Nationen (UN) über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen Stellung bezogen. Ihrer Meinung nach sollte die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen zeichnen, sobald es in Singapur und später in New York zur Zeichnung aufgelegt worden sein wird, und es später auch ratifizieren. Dies stärke den Rechtsstandort Deutschland.

Top-Model Naomi Campbell bekommt für einen Kurzauftritt beim Dresdner Semperopernball 2015 keine Gage. Das entschied der Bundesgerichtshof in letzter Instanz. Eine entsprechende Revision sei per Beschluss vom 31.01.2019 zurückgewiesen worden, sagte eine BGH-Sprecherin am 11.02.2019 (Az.: III ZR 146/18).

Zum 01.01.2019 sind die Thüringer Unterhaltsleitlinien geändert worden. Wie das Oberlandesgericht Jena am 11.02.2019 mitteilt, ist die aktuelle "Düsseldorfer Tabelle" (Stand: 01.01.2019) einbezogen worden.

"War das die Klarsfeld?" – so lautete die erste Frage von Kurt Georg Kiesinger. Der Bundeskanzler war bei einem CDU-Parteitag in Berlin von der damals 29 Jahre alten Beate Klarsfeld geohrfeigt worden. Die Deutsch-Französin wollte 1968 mit der spektakulären Aktion gegen Kiesingers Vergangenheit als Nazipropagandist protestieren. "Mein Anliegen war, dass er zurücktreten musste", erzählt Klarsfeld über 50 Jahre später. Dieses Ziel erreichte sie nicht: Kiesinger regierte bis 1969 und wurde dann von SPD-Politiker Willy Brandt abgelöst.

Die Stadt Paris zieht gegen den Unterkunftsvermittler Airbnb vor Gericht und verlangt nach eigenen Angaben eine "Rekordstrafe" von 12,5 Millionen Euro. "Illegale Touristenunterkünfte, die die Mietpreise erhöhen und die Bewohner belästigen: Es reicht! Ich habe beschlossen, die Websites zur Verantwortung zu ziehen", teilte Bürgermeisterin Anne Hidalgo am 10.02.2019 via Twitter mit. "Airbnb riskiert eine Geldstrafe von 12,5 Millionen Euro", so Hidalgo weiter. Airbnb weist die Vorwürfe zurück.

Fast vier Jahre nach zwei verheerenden Terroranschlägen in Tunesien hat ein Strafgericht mehrere Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Verfahren stand in Verbindung mit den Angriffen auf das Bardo-Museum in der Hauptstadt Tunis und auf Touristen im Badeort Sousse. Dabei waren 2015 Dutzende Menschen getötet worden.

ZPO §§ 85 II, 233

BGH, Beschluss vom 25.10.2018 - V ZB 259/17, BeckRS 2018, 36250

Es ist eine Parallelwelt, in der nicht Bildung und Moral zählen, sondern Geld und Gewalt: Die arabischen Großfamilien aus Berlin-Neukölln haben es bis in eine Fernsehserie geschafft. Jetzt sagt der Staat den Clans mit neuen Methoden den Kampf an.

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs scheitert, wenn ein Umzug bei einem psychisch kranken Mieter die ernsthafte Gefahr einer erheblichen Verschlechterung seines Gesundheitszustands und eines Suizids begründet. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 28.09.2017 entschieden und eine Räumungsklage abgewiesen (Az.: 433 C 19586/17).

Das Historische Rathaus der Stadt Münster hätte während des Neujahrsempfangs der AfD am Abend des 10.02.2017 nicht anders als üblich beleuchtet werden dürfen. Die abweichende Beleuchtung sei rechtswidrig gewesen, hat das Verwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 08.02.2019 festgestellt. Es sei gegen das Neutralitäts- und das Sachlichkeitsgebot verstoßen worden (Az.: 1 K 3306/17, nicht rechtskräftig).

Das gegen einen jungen Mann ergangene Urteil wegen Mordes an seiner Großmutter und an zwei Polizisten ist rechtskräftig. Der Mann muss danach eine lebenslange Freiheitsstrafe verbüßen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt und eine Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil bestätigt (Beschluss vom 17.01.2019, Az.: 4 StR 370/18).

Das europäische Markenamt (EUIPO) hat es zu Unrecht abgelehnt, die Bildmarke "Chiara Ferragni" als Unionsmarke einzutragen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 08.02.2019 entschieden und einer Nichtigkeitsklage stattgegeben. Entgegen der Ansicht des EUIPO bestehe keine Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke "Chiara" (Az.: T-647/17).

Bislang konnten ausgebildete Podologen in Thüringen neben fußpflegerischen Maßnahmen Heilbehandlungen im Fußbereich nur nach ärztlicher Anweisung vornehmen. Zukünftig können sie diesen Körperteil mit der sogenannten sektoral beschränkten Zulassung als Heilpraktiker eigenverantwortlich behandeln, soweit nicht nach anderen Rechtsvorschriften ärztliche Vorbehalte bestehen, wie zum Beispiel für das Verordnen verschreibungspflichtiger Medikamente. Dies teilte das Oberverwaltungsgericht Thüringen in Weimar mit.