Freitag, 1.2.2019
LG München: Vier Klagen gegen Apple-Funktion "Siri & Suchen" abgewiesen
Apple verletzt mit den Suchfunktionen "Spotlight" und "Siri & Suchen" zumindest nicht einen Teil der Software-Patente des Chipkonzerns Qualcomm. Das Landgericht München I hat am 31.01.2019 vier der insgesamt acht zur Entscheidung anstehenden Klagen wegen der Verletzung der Europäischen Patente 1 955 529 und 1 956 806 ("Verfahren und Vorrichtung zur Kommunikationskanalauswahl") abgewiesen (Az.: 7 O 14454/17, 7 O 14459/17, 7 O 14461/17 und 7 O 14456/17). Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
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Viele Städte überschreiten Stickoxid-Grenzwert auch 2018
Die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase bleibt in vielen deutschen Städten höher als erlaubt. In mindestens 35 Städten wurde der EU-Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid (NO2) im Jahr 2018 überschritten, wie das Umweltbundesamt (UBA) nach neuen Daten am 31.01.2019 bilanzierte. Für 28 der 65 Städte, die 2017 über dem Grenzwert lagen, sind noch nicht alle Zahlen für 2018 da. Umweltschützer, Grüne und Linke forderten von der Bundesregierung deutlich stärkeres Gegensteuern für sauberere Luft.
Mehr lesenBGH: Auch die nur mittelbare Beteiligung eines an Schuldnerin und Darlehensgeber beteiligten Gesellschafters kann zur Annahme eines Gesellschafterdarlehens führen
InsO §§ 135 I Nr. 2, 39 I Nr. 5
Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschafter an der darlehensgewährenden Gesellschaft maßgeblich beteiligt ist. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 15.11.2018 - IX ZR 39/18 (OLG Oldenburg), BeckRS 2018, 35149
Mehr lesenEGMR: Ex-Piusbruder und Holocaust-Leugner Williamson scheitert in Straßburg
Der erzkonservative Geistliche und Holocaust-Leugner Richard Williamson ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Beschwerde gegen Deutschland gescheitert. Die Straßburger Richter wiesen die Klage des Briten am 31.01.2019 als unbegründet zurück (Az.: 64496/17).
Mehr lesenDonnerstag, 31.1.2019
EGMR: Moskau muss wegen Ausweisung von Georgiern Millionen-Entschädigung zahlen
Wegen der massenhaften Ausweisung von Georgiern im Jahr 2006 muss Russland Georgien zehn Millionen Euro zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 31.01.2019 (Az.: 13255/07). Das Geld müsse an die mindestens 1.500 klar identifizierbaren Opfer der Ausweisungen verteilt werden.
Mehr lesenEU-Parlament legt künftig Einfluss von Lobbyisten stärker offen
Das Europaparlament legt künftig im Internet offen, welche Lobbyisten Einfluss auf die Entstehung neuer Gesetze nehmen. Die Abgeordneten stimmten am 31.01.2019 für eine entsprechende Änderung der Parlamentsordnung. Der Beschluss sieht vor, dass alle Ausschussvorsitzenden und die sogenannten Berichterstatter in Gesetzgebungsverfahren auflisten, welche Lobbyisten sie für ihre Arbeit treffen. Bislang waren diese Angaben freiwillig.
Mehr lesenBrandenburg beschließt Gleichstellungs-Gesetz für Landtagswahlen
Brandenburg hat als erstes Bundesland ein Gesetz beschlossen, das von Parteien bei Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten verlangt. Der Landtag votierte am 31.01.2019 in Potsdam mit den Stimmen der rot-roten Regierungsfraktionen und der Grünen für die Änderung des Wahlgesetzes. Ausgenommen von der Regelung bleiben allerdings die Direktkandidaten in den Wahlkreisen.
Mehr lesenBrexit-Steuergesetzentwurf soll noch ergänzt werden
Der Brexit-Steuergesetzentwurf (BT-Drs. 19/7377) soll offenbar noch ergänzt und erweitert werden. Dies sei an Äußerungen aus mehreren Fraktionen in der Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses am 30.01.2019 deutlich geworden, teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Das geplante Gesetz soll bestimmte nachteilige Auswirkungen des Austritts auf das Steuerrecht verhindern.
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt sieht Unternehmen zu Arbeitzeiterfassung verpflichtet
Nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Giovanni Pitruzzella sind Unternehmen verpflichtet, ein System zur Erfassung der täglichen effektiven Arbeitszeit einzuführen. Die Mitgliedstaaten müssten eine entsprechende Regelung schaffen, seien dabei aber frei zu bestimmen, wie sie die Verpflichtung zur Arbeitzeiterfassung umsetzen, um einen wirksamen Schutz der Arbeitnehmer zu erreichen (Schlussanträge vom 31.01.2019, Az.: C-55/18).
Mehr lesenEGMR: Mörder jahrelang nicht auf Deutsch therapiert – Belgien zu Entschädigung verurteilt
Weil ein verurteilter Mörder und Vergewaltiger in einer belgischen psychiatrischen Einrichtung jahrelang keine Therapie in seiner Muttersprache Deutsch bekommen hat, ist Belgien verurteilt worden. Der Staat habe damit gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung und gegen das Recht auf Freiheit verstoßen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 31.01.2019 (Az.: 18052/11). Belgien muss dem Mann nun 32.500 Euro Entschädigung zahlen.
Mehr lesenPfälzisches OLG Zweibrücken hebt Untersuchungshaft im "Frankenthaler Babymordprozess" auf
Im "Frankenthaler Babymordprozess" muss der Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken mit Beschluss vom 31.01.2019 entschieden. Es reagierte damit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte einen Haftfortdauerbeschluss des OLG vom Oktober 2018 aufgehoben, weil er nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen entspreche (BeckRS 2019, 423).
Mehr lesenOLG Celle: Fußgänger muss bei Überschreiten eines Geh- und Radweges Umsicht walten lassen
Einen Fußgänger treffen beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten einer Fahrbahn. Dies hebt das Oberlandesgericht Celle hervor. Dazu gehöre es, sich zu vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann, heißt es in dem Urteil vom 20.11.2018 (Az.: 14 U 102/18, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenBSG: Jobcenter dürfen Mietkosten nicht an Wohnungsmärkten messen
Jobcenter dürfen bei der Berechnung, welche Unterkunftskosten sie Arbeitslosen erstatten, ihr Gebiet nicht in einzelne Wohnungsmärkte mit unterschiedlichen Preisniveaus unterteilen. Das hat das Bundessozialgericht in einer Reihe von Fällen aus Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt entschieden. Zusammen hätten die Entscheidungen eine grundsätzliche Bedeutung, sagte eine BSG-Sprecherin am 31.01.2019 in Kassel. Die vorhergehenden Urteile der Landessozialgerichte wurden aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. Die Jobcenter müssen nun neue Konzepte vorlegen (Az.: B 14 AS 41/18 R, B 14 AS 12/18 R, B 14 AS 10/18 R, B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R).
Mehr lesenEU-Kommission: EU-Japan-Abkommen tritt in Kraft
Am 01.02.2019 tritt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft. Wie die Europäische Kommission mitteilt, entsteht dadurch die größte offene Handelszone der Welt.
Mehr lesenGoogle macht Rückzieher in Rechtsstreit um E-Mail-Adresse im Impressum
Anbieter von Internetdiensten müssen im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben, unter der Nutzer auch tatsächlich Kontakt aufnehmen können. Der US-Internetriese Google zog am 31.01.2019 nach Angaben des Bundesgerichtshofs die Revision (Az.: I ZR 79/18) gegen ein entsprechendes Urteil des Kammergerichts (MMR 2018, 531) zurück.
Mehr lesenThüringen macht Einfluss von Lobbygruppen auf Gesetze öffentlich
Thüringen macht den Einfluss von Interessenverbänden auf die Entstehung von Gesetzen öffentlich. Der Landtag beschloss am 30.01.2019 mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition ein Gesetz, das die Dokumentation der an der Entstehung von Gesetzen beteiligten Organisationen und Personen verbindlich festschreibt. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD lehnten das Gesetz ab.
Mehr lesenOVG Schleswig fordert neue Bemessungsmaßstäbe für Erhebung von Zweitwohnungssteuern in Schleswig-Holstein
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in Schleswig hat am 30.01.2019 Klagen gegen die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in zwei schleswig-holsteinischen Gemeinden stattgegeben. Die angefochtenen Steuerbescheide seien rechtswidrig, weil der von den Gemeinden zur Anwendung gebrachte Steuermaßstab gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße (Az.: 2 LB 90/18 und 2 LB 92/18, nicht rechtskräftig). Die Gemeinden sollen ihre Satzungen über die Erhebung von Zweitwohnungssteuern nun rückwirkend ändern.
Mehr lesenBundesregierung: Das ändert sich zum Februar 2019
Arzneimittel werden fälschungssicherer: Sie müssen nun eine individuelle Nummer und ein Siegel tragen. Für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Neuigkeiten. Und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. Diese Regelungen treten laut Bundesregierung nun in Kraft.
Mehr lesenAnhörung: Experten loben Organspendenreform
Gesundheitsexperten begrüßen die von der Bundesregierung geplante Reform der Organspendenpraxis in Krankenhäusern. Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (BT-Drs. 19/6915) beinhalte geeignete Regelungen, um die Zahl der Spenden zu erhöhen, erklärten Experten bei einer Anhörung am 30.01.2019 im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Kritisiert wurden einige Detailregelungen.
Mehr lesenFahrverbots-Ausnahmen stoßen bei Experten auf gemischtes Echo
Mit Ausnahmen für bestimmte Diesel-Fahrzeuge sowie einer Klarstellung zur Verhältnismäßigkeit sogenannter Verkehrsverboten im Bundes-Immissionsschutzgesetz will die Bundesregierung Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid erschweren. Der entsprechende Gesetzentwurf der Regierung (BT-Drs. 19/6335) fiel in einer Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 30.01.2019 auf ein gemischtes Echo bei Juristen. Verbandsvertreter begrüßten das Vorhaben grundsätzlich, forderten aber Nachbesserungen insbesondere an dem geplanten Ausnahmekatalog.
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