Die Informationsrechte von Gemeinderäten auf Unterrichtung und Auskunft durch den (Ober-)Bürgermeister umfassen nicht das Recht, die Standpunkte von Amtsleitern oder Dezernenten zu erfragen, die diese im verwaltungsinternen Meinungsbildungsprozess vertreten beziehungsweise vertreten haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Mit dem Urteil vom 09.01.2019 wies es die Klagen von zwei Fraktionsgemeinschaften im Freiburger Gemeinderat (JPG sowie Unabhängige Listen) ab (Az.: 4 K 1245/18).

Ein Kiewer Gericht hat den ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch des Hochverrats schuldig gesprochen. Es sei erwiesen, dass er Russland Beihilfe zur Führung eines Angriffskrieges geleistet habe, urteilte der Richter am 24.01.2019 ukrainischen Medien zufolge.

Die Verbraucherzentrale Bayern hat einen Amazon-Händler erfolgreich abgemahnt, der Kunden bei Abgabe einer positiven Bewertung für das gekaufte Produkt finanzielle Vorteile in Aussicht gestellt hatte. "Derartige Beurteilungen verleiten andere Verbraucher dazu, die Produkte eher zu kaufen", sagte Tatjana Halm, Juristin der Verbraucherzentrale Bayern. Damit werde das sinnvolle Instrument der Online-Bewertungen unterlaufen.

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem geplanten Verbot von Transgender-Rekruten beim US-Militär einen Etappensieg vor dem Obersten Gericht der USA errungen. Der Supreme Court setzte das Verbot mit einer Anordnung am 22.01.2019 in zwei Fällen zunächst wieder in Kraft, bis in diesen beiden Verfahren über Einsprüche bei Berufungsgerichten entschieden ist. Untere Instanzen hatten das von Trump erlassene Verbot in diesen zwei Verfahren vorerst gestoppt. Die prominente Bürgerrechtsorganisation ACLU argumentierte aber, dass Trumps Verbot trotzdem landesweit ausgesetzt ist.

Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 23.01.2019 bekräftigt. Sei die Frist verstrichen, bevor die Behörde den Widerruf verfügt habe, werde sie auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht und die Behörde dem Widerspruch aufgrund ergänzender Ermittlungen teilweise stattgibt (Az.: 10 C 5.17, 10 C 6.17 und 10 C 7.17).

Italien muss der erst wegen Mordes verurteilten und dann freigesprochenen US-Bürgerin Amanda Knox mehr als 18.000 Euro Entschädigung zahlen. Die italienischen Behörden hätten bei ihrer Befragung mehrfach ihre Menschenrechte verletzt, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 24.01.2019 in Straßburg (Az.: 76577/13).

Die Kuhglocken auf einer Weide im oberbayerischen Holzkirchen dürfen vorerst weiter bimmeln. Das Landgericht München II hat am 24.01.2019 die Klage einer Nachbarin abgewiesen, die mit ihrem Mann am Ortsrand lebt und sich von den Kühen, dem Geläute, aber auch von Gerüchen und Fliegen gestört fühlte. Der Streit mit der Bäuerin, der die Kühe gehören, dauert seit Jahren an. Nach dem Ehemann, dem das exklusive Anwesen gehört, klagte nun seine Frau. Ihr stehe kein Anspruch zu, entschied die Kammer unter Richterin Christiane Karrasch. Sie sei nicht die Eigentümerin des Grundstücks.

Kommunale Wohnungsbaugesellschaften dürfen nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 01.02.2004 nicht mehr erhoben werden konnten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 23.01.2019 entschieden. Dies verstieße gegen das Rückwirkungsverbot, das bezogen auf die Festsetzungsverjährung auch für nicht grundrechtsfähige kommunale Wohnungsbaugesellschaften gelte (Az.: 9 C 2.18 und 9 C 3.18).

Dieselfahrverbote sind nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ein schwerwiegender Eingriff in Grundrechte. Die Verbote schränkten viele Privatleute und Gewerbetreibende in ihrer grundgesetzlich garantierten persönlichen und beruflichen Freiheit ein, sagte Andreas Krämer von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht. Für die Dieselfahrverbote gebe es zudem keine wirkliche ökologische Rechtfertigung, sagte der Rechtsanwalt beim Verkehrsgerichtstag. Die Dieselfahrverbote sind eines der Themen, über das die Experten noch bis zum 25.01.2019 in Goslar beraten wollen.

Ansgar Staudinger ist neuer Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags (VGT). Die Mitgliederversammlung wählte den Bielefelder Rechtsprofessor am 23.01.2019 einstimmig zum Nachfolger des langjährigen Präsidenten Kay Nehm. Der frühere Generalbundesanwalt hatte sich nach fünf Amtsperioden nicht zur Wiederwahl gestellt.

Lebensmittelmärkte dürfen Frischfleischtheken nur betreiben, wenn sie einen Fleischermeister beschäftigen. Dies stellte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim mit einem Urteil vom 18.12.2018 klar (Az.: 6 S 2789/17).

Eine Gemeinde kann neben dem Aufsteller von Geldspielgeräten unter bestimmten Umständen auch den Eigentümer der Geräte für Vergnügungsteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.01.2019 hervor. Allerdings müsse der Hersteller in einer derart engen rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehung zu Gegenstand und Tatbestand der Vergnügungsteuer stehen, dass seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner gerechtfertigt sei. Dazu müsse die Vorinstanz weiter aufklären (Az.: 9 C 1.18).

Das Verfahren zur Aufnahme in den Jahrgang 5 der Gesamtschule Heiligenhaus zum Schuljahr 2017/2018 ist rechtswidrig durchgeführt worden, weil die damalige Leiterin der Gesamtschule ortsansässige Schüler bevorzugt aufgenommen hat. Deshalb hat die Mutter eines in Essen wohnhaften Schülers, dessen Aufnahmeantrag abgelehnt worden war, einen Anspruch auf erneute Entscheidung über die Schulaufnahme. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 23.01.2019, Az.: 19 A 2303/17).

BGB §§ 241 II, 242, 313; BRAO § 46a

BAG, Urteil vom 24.10.2018 - 10 AZR 69/18 (LAG Hamburg), BeckRS 2018, 32259

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalb Jahren Dauer bestanden hatte, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte. Das hat das Bundesarbeitsgericht unter Korrektur seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden (Urteil vom 23.01.2019, Az.:7 AZR 733/16).

Das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung einer AfD-nahen Professorin der Hochschule Niederrhein verworfen. Die Vorwürfe gegen BWL-Professorin Karin Kaiser rechtfertigten den Rauswurf nicht oder seien bereits durch Abmahnungen verbraucht, befand das Gericht am 23.01.2019 und schloss sich der Vorinstanz an. Die parteipolitische Ausrichtung Kaisers rechtfertige die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ebenfalls nicht. Die Revision wurde nicht zugelassen (Az.: 7 Sa 370/18).

Wer Staatsbürger eines EU-Landes ist, genießt viele Vorteile - etwa die Bewegungsfreiheit im gesamten Schengen-Raum. Manch ein Land, wie Malta, Bulgarien und Zypern, verkauft seine Reisepässe an reiche Investoren. Die EU-Kommission hat diese Länder deswegen scharf kritisiert. Die Praxis der sogenannten" goldenen Reisepässe" berge erhebliche Risiken für die gesamte Staatengemeinschaft, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová am 23.01.2019 bei der Vorstellung eines Berichts zu dem Thema. Die maltesische Regierung wies die Kritik sogleich zurück.

Der Streit um die Zulässigkeit von Frauenparkplätzen in Eichstätt ist beendet. Das Verwaltungsgericht München hat das Verfahren unanfechtbar eingestellt, nachdem die Beteiligten sich in der mündlichen Verhandlung am 23.01.2019 geeinigt hatten. Nach der getroffenen Vereinbarung soll die Stadt Eichstätt bis spätestens Ende Februar 2019 statt der bisherigen Verkehrsschilder solche Schilder montieren, die lediglich eine Empfehlung oder Bitte für das Parken nur durch Frauen aussprechen (Az.: M 23 K 18.335). Nicht mehr entscheiden muss das VG nun, ob Frauenparkplätze auf öffentlichen Verkehrsflächen zulässig sind oder hierdurch Männer und Frauen zu Unrecht ungleich behandelt werden.

Die Europäische Kommission hat gegen den Kreditkartenanbieter Mastercard wegen Beschränkungen des grenzüberschreitenden Wettbewerbs eine Geldbuße von 570 Millionen Euro verhängt. Dies teilte die EU-Behörde am 22.01.2019 mit. Mastercard habe Händler daran gehindert, bessere Interbankenentgelt-Konditionen von Banken in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen.

Blogger und Influencer müssen in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten. Dies unterstreicht das Kammergericht mit Urteil vom 08.01.2019 (Az.: 5 U 83/18). Konkret ging es um die Frage, wann Blogger und Influencer ihre Beiträge in den sozialen Medien als Werbung kennzeichnen müssen. Das KG bejahte eine Kennzeichnungspflicht dann, wenn ein in den sozialen Medien gesetzter Tag keinen Informationsgehalt aufweist und sein einzig erkennbarer Zweck darin besteht, den so angelockten Besucher mit der Werbung eines Unternehmens zu konfrontieren, wenn er dem Link folgt (Az.: 5 U 83/18).