SGB VII §§ 2, 7, 8

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2018 - L 8 U 4654/17, BeckRS 2018, 33754

Die EU-Staaten und die EU-Kommission haben sich auf Neuregelungen in der Ökodesign-Richtlinie geeinigt. Zehn Haushaltsgeräteklassen müssten nun strengere Anforderungen an die Langlebigkeit erfüllen, teilt das Bundesumweltministerium mit. So würden unter anderem bei Geschirrspülern, Waschmaschinen, Kühlschränken und Halogenlampen in Zukunft strengere Anforderungen an ihre Energieeffizienz gestellt. Außerdem würden erstmals Anforderungen in Bezug auf Reparierbarkeit und Ersatzteile festgelegt. Dafür habe sich das Bundesumweltministerium besonders eingesetzt.

Ein geltend gemachter, auf nachvollziehbaren Gründen beruhender Eigenbedarf kann die Kündigung eines Mietverhältnisses auch dann rechtfertigen, wenn die Mieterin sozial schlecht gestellt ist. Dies zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München, wonach eine 78-jährige gehbehinderte Frau die von ihr gemietete Zwei-Zimmer-Wohnung in München an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter herauszugeben hat. Allerdings gewährte das Gericht ihr eine Räumungsfrist von sechs Monaten (Urteil vom 26.07.2018, Az.: 433 C 19586/17, rechtskräftig).

Die Niederlande sind nach einem Rechtsgutachten nicht für den Tod von rund 350 Männern in Srebrenica während des Jugoslawienkrieges 1995 verantwortlich. Der Schuldspruch einer früheren Instanz müsse daher aufgehoben werden, heißt es in einem Gutachten des Generalanwaltes an den Hohen Rat der Niederlande am 01.02.2019 in Den Haag.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Asylbewerber bestrafen, wenn sie falsche Angaben zu ihrer Identität machen. Wie hoch die Strafe ausfallen sollte und ob sich die Koalitionsparteien auf einen entsprechenden Gesetzentwurf einigen werden, ist aber noch offen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am 01.02.2019 in Berlin, Asylbewerber seien bislang die einzigen Ausländer, die nicht strafrechtlich belangt würden, wenn sie die Behörden über ihre wahre Identität täuschen. Sie könnten dafür aktuell nur über das Verwaltungsrecht sanktioniert werden. Dies sei "ein Zustand, den wir so nicht hinnehmen wollen".

Zum Schutz des Grundwassers sollen die erst 2017 geänderten Düngeregeln für die deutschen Bauern auf Druck der EU erneut verschärft werden. Vorgesehen sind bundesweit strengere Vorgaben für belastete Gebiete, die unter anderem Düngeverbote und Regelungen zu Obergrenzen umfassen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sagte: "Wir schlagen damit Maßnahmen vor, mit denen wir unser Grundwasser noch besser schützen." In Kraft treten sollen die neuen Vorgaben 2020, wie es in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Mitteilung an die EU-Kommission heißt. Wasserversorger und Umweltschützer begrüßten die Pläne, vom Bauernverband kam Kritik.

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 30.01.2019 entschieden, dass bei einem Ende 2017 erworbenen und ursprünglich von der Abgasaffäre betroffenen Fahrzeug, das zum Zeitpunkt des Kaufs bereits das sogenannte Software-Update erhalten hatte, keine Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller bestehen (Az.: 2 O 2190/18). 

Die Europäische Kommission geht gegen acht Banken dem Verdacht illegaler Absprachen beim Handel mit europäischen Staatsanleihen nach. Dies hat die Behörde am 01.02.2019 mitgeteilt. Nach ihrer vorläufigen Auffassung haben die Banken gegen das Kartellrecht verstoßen, weil sie zwischen 2007 und 2012 untereinander wirtschaftlich sensible Informationen ausgetauscht und ihre Handelsstrategien abgestimmt hätten.

In der Debatte um mögliche Mehrbelastungen durch die Grundsteuerreform ist Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gegen ein Aus für die Umlage von Grundsteuerkosten auf Mieter. "Ich finde das nicht richtig", sagte Schäfer am 01.02.2019 in Berlin vor einem Bund-Länder-Treffen mit Blick auf Forderungen, die Umlage zu streichen.

Im Windpark Pferdsfeld im Gebiet des Landkreises Bad Kreuznach dürfen sieben geplante Windenergieanlagen errichtet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Beschlüssen vom 14.01.2019 und 28.01.2019 entschieden. Die Genehmigung sei mit dem Artenschutz in Bezug auf den Wespenbussard vereinbar, da es sich um keine windkraftsensible Art handle (Az.: 1 B 11314/19.OVG, 1 B 11215/19.OVG u. a.).

Auch die in der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016 eingetretenen Erbfälle unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat das Finanzgericht Köln mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 08.11.2018 entschieden. Die Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Erbschaftssteuer hätten nicht zu einer Steuerpause geführt (Az.: 7 K 3022/17). Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II R 1/19 die Revision anhängig.

Das Landgericht Dortmund hat am 31.01.2019 einen 22-jährigen Mann nach einem Astwurf von einer Brücke auf die Autobahn 45 bei Dortmund wegen Mordversuchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Der Ast war auf die Motorhaube eines Autos geprallt. Die Fahrerin hatte damals einen Schock erlitten.

Ein Deutsch-Marokkaner ist in Düsseldorf als IS-Terrorist zu fünf Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Sein älterer Bruder wurde zu dreieinhalb Jahren Haft wegen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten verurteilt. Die Urteile seien bereits rechtskräftig, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 31.01.2019.

Dass Gerichtsvollzieher nicht im selben Alter wie Beamte im Polizei-, Justizvollzugs- und Feuerwehrdienst in den Ruhestand treten dürfen, ist rechtens. Dies geht aus einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 31.01.2019 hervor. Im entschiedenen Fall war die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Gerichtsvollziehers nach seinem Tod von dessen Witwe fortgeführt worden (Az.: 1 VB 51/17).

Hunderttausende Dieselfahrer verbünden sich gegen VW: Drei Monate nach Einreichung der Verbraucherklage im Abgasskandal gegen die Wolfsburger haben sich über 401.000 Autokäufer in das Register beim Bundesamt für Justiz eingetragen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) klagt stellvertretend für sie gegen den Autobauer. Ziel ist, dass Dieselfahrer leichter an Schadenersatz kommen. Wann das Gerichtsverfahren beginnt, ist noch nicht klar.

Die Ausschüsse des Bundestags werden auch in Zukunft grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Die Mehrheit des Parlaments stimmte am 31.01.2019 gegen Anträge der Linken und der Grünen (BT-Drs. 19/10 und BT-Drs. 19/965), die öffentliche Ausschusssitzungen zum Normalfall erklären wollten. Für das Ringen um Kompromisse seien Rückzugsräume notwendig, in denen geschützt diskutiert werden könne, begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Patrick Schnieder (CDU), seine ablehnende Haltung.

Die Bundesregierung hat Opfern des Nationalsozialismus bei einem Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim bisher die Opferrente gekürzt. Nun hat das Bundesfinanzministerium diese umstrittene Regelung aufgehoben. Alle Berechtigten, die seit Januar 2019 in ein Heim umgezogen sind, "erhalten weiterhin Leistungen in der Höhe, die sie zum Zeitpunkt des Umzugs erhalten haben", heißt es in der Durchführungsanordnung. Sie richtet sich an die für die Zahlungen zuständige Generalzolldirektion Köln und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Ministerium hatte bisher argumentiert, dass bei einem Heimumzug der finanzielle Bedarf der NS-Opfer sinke, weil andere Einrichtungen hinzuträten, die Kosten übernähmen.

Der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 "Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Dies hat der Erste Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 31.01.2019 klargestellt. Für eine Übergangszeit sei diese Dienstvorschrift, die allgemein als "Haar- und Barterlass" bekannt ist, aber auch zum Beispiel Regelungen zu Tätowierungen und Piercings trifft, bis zu einer entsprechenden Neuregelung weiterhin anzuwenden (Az.: 1 WB 28.17).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf den "Pakt für den Rechtsstaat" geeinigt. Wie die Bundesregierung am 01.02.2019 mitteilte, sollen unter anderem 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden, um die Justiz zu entlasten. Der Opferschutz werde verbessert, die Qualität der Rechtspflege gesichert und der Rechtsstaat offensiv verteidigt, betonte Merkel.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Ergänzung des § 219a StGB. Dies geht aus einer am 31.01.2019 veröffentlichten Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch" vom 28.01.2019 und zum Eckpunktepapier zur "Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen" vom 12.12.2018 hervor.