In Karlsruhe und Leipzig sollen Zentren für Informationen über den Rechtsstaat und die Geschichte des Rechts entstehen. Der Bundestag machte am 22.03.2019 den Weg frei für die Gründung der Stiftung "Forum Recht". Ende 2019 soll sie ihre Arbeit aufnehmen, wie Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erklärte. Die Eröffnung des "Forums Recht" in Karlsruhe ist für 2026 vorgesehen, für Leipzig gibt es noch keinen Termin. "Das wird kein Museum werden, sondern ein innovatives und interaktives Begegnungszentrum, wo Rechtsstaat sehr greifbar wird, wo wir die Werte und die Bedeutung des Rechtsstaats vermitteln können", erklärte Barley.

Die Vorfreude auf einen "bombigen Urlaub" reicht nicht, um einen Reisenden von seinem Flug auszuschließen. Das hat das Düsseldorfer Amtsgericht entschieden und einem Reisenden aus Bosau (Schleswig-Holstein) Anspruch auf gut 1.400 Euro Entschädigung zugesprochen (Az.: 42 C 310/18), wie eine Gerichtssprecherin am 22.03.2019 mitteilte.

Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, haben keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer. Das gilt selbst dann, wenn sie die sogenannte Wechselprüfung II bestanden haben, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei gleich gelagerten Fällen klarstellt (Urteile vom 22.02.2019, Az.: 5 K 485/18.KO und 5 K 493/18.KO). 

Wer mit seinem Quad auf einem befestigten Wirtschaftsweg mit unangepasster Geschwindigkeit und ungebremst in einen dort liegenden großen Schotterhaufen fährt, kann keinen Schadensersatz vom Eigentümer des Weges verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig nach eigener Mitteilung mit Beschluss vom 27.02.2019 (Az.: 9 U 48/18) – wie schon zuvor das Landgericht Göttingen – entschieden und damit die Schadensersatzklage des Quadfahrers, der sich durch den Sturz Prellungen und Hautabschürfungen zugezogen hatte, endgültig abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines abgelehnten Asylbewerbers zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren bestätigt. Der Mann hatte im April 2017 ein campendes Pärchen in der Bonner Siegaue überfallen, ausgeraubt und dann die Frau vergewaltigt (Beschluss vom 12.03.2019, Az.: 2 StR 22/19). Der Fall hatte bundesweit großes Aufsehen erregt.

Nach Mitteilung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vom 21.03.2019 ist eine durch das Landgericht Osnabrück (Az.: 9 O 1061/16) in einem VW-Abgasverfahren erfolgte Verurteilung eines Kfz-Händlers zur Ersatzlieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion ohne Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung rechtskräftig. Der Händler habe die Berufung vor dem Oberlandesgericht Oldenburg kurz vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Die Klage eines Journalisten auf Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Zusammenhang mit der Überprüfung und Freigabe der "Software-Updates" für die 2,0-Liter-Dieselmotoren der Modelle VW-Amarok, Audi A4, A5, Q5 und Seat Exeo im Jahr 2016 bleibt im Bezug auf einen Teil der Dokumente erfolglos. Dies geht aus einem Teilurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.03.2019 hervor. Im Bezug auf weitere Dokumente legte das Gericht die Sache dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Dieses soll die Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung prüfen (Az.: OVG 12 B 30.18).

Das französische Verfassungsgericht hat Röntgenuntersuchungen zur Bestimmung des Alters junger Flüchtlinge für rechtmäßig erklärt. Eine solche Untersuchung der Knochen dürfe jedoch nur durchgeführt werden, wenn der Flüchtling nicht über gültige Ausweispapiere verfüge und das behauptete Alter nicht wahrscheinlich sei, teilte das Gericht am 21.03.2019 mit.

Der Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, die Qualifizierung von Richtern gesetzlich zu verankern. Einen entsprechenden Antrag (BT-Drs. 19/8568) hat nach einem Bericht des parlamentarischen Pressedienstes vom 21.03.2019 die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. Danach soll in das Deutsche Richtergesetz das Recht und die Pflicht für Richter aufgenommen werden, sich zur Erhaltung und Fortentwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten fortzubilden. Die Dienstherren sollen parallel verpflichtet werden, dies durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen.

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studiengang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung") vorgelegt (BT-Drs. 19/8581). Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 21.03.2019. Mit dem Gesetzentwurf wird die Studien- und Prüfungszeit für den Studiengang auf fünf Jahre erhöht. Damit werde den im Zuge der Reform der Juristenausbildung 2002/2003 vorgenommenen Änderungen und tatsächlichen Anforderungen des Studiengangs angemessen Rechnung getragen. Was Studien- und Prüfungszeit anbelangt, werde der Studiengang Masterstudiengängen gleichgestellt.

Junge Menschen können Freiwilligendienste künftig unter bestimmten Bedingungen auch in Teilzeit leisten. Der Bundestag beschloss am 22.03.2019 ohne Gegenstimmen ein entsprechendes Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Bisher gab es solche Teilzeit-Möglichkeiten im Freiwilligen Sozialen Jahr, im Freiwilligen Ökologischen Jahr und im Bundesfreiwilligendienst nur für ältere Freiwillige. Das habe viele Engagierte ausgeschlossen, argumentierten Abgeordnete aller Fraktionen in der Bundestagsdebatte.

Die Influencerin Pamela Reif hat ihre auf Instagram platzierte Werbung als solche zu kennzeichnen. Dies geht aus einer am 21.03.2019 verkündeten Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor. Als Werbung gelte auch das sogenannte "Taggen" eigentlich privater Fotos mit Verweisen auf Unternehmen. Das Gericht folgte damit dem Antrag eines Wettbewerbsvereins, zu dessen Mitgliedern Verlage und Werbeagenturen zählen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig (Az.: 13 O 38/18 KfH).

Das Land Berlin hat zu Recht das der palästinensischstämmigen Jordanierin Rasmea Odeh erteilte Schengen-Visum aufgehoben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 21.03.2019 entschieden und den Eilantrag der Frau abgelehnt. Der Aufenthalt Odehs, die 1969 an einem Terroranschlag beteiligt war, gefährde die internationalen Beziehungen zu Israel und das friedliche Zusammenleben in Deutschland (Az.: VG 8 L 96.19 V). Odeh hat Beschwerde eingelegt.

Kinder unter 14 Jahren dürfen in Ingolstadt wieder in der sogenannten Lasertag-Arena spielen. Das Münchner Verwaltungsgericht hob am 20.03.2019 einen Bescheid des Ingolstädter Jugendamtes auf, das dem Betreiber der Arena den Zutritt von Kindern unter 14 Jahren aus Jugendschutzgründen verboten hatte. Dagegen hatte der Betreiber geklagt. Bei dem Spiel beschießen sich Teilnehmer gegenseitig mit Laserstrahlen aus Plastikwaffen (Az.: M 18 K 17.3701).

Der Termin für den Brexit wird verschoben. Der Europäische Rat hat am 21.03.2019 eine Verlängerung der Frist beschlossen. Er bietet unter der Voraussetzung, dass das britische Parlament nächste Woche das Austrittsabkommen billigt, eine Fristverlängerung bis zum 22.05.2019 an. Geschehe dies nicht, so sind die Staats- und Regierungschefs der EU mit einer Verlängerung der Frist bis zum 12.04.2019 einverstanden. Anlass ist ein Schreiben der britischen Premierministerin Theresa May vom 20.03.2019, in dem sie um eine Verschiebung des Brexits bis zum 30.06.2019 ersucht hat.

Wer in Deutschland im Internet bei einem privaten Sportwettenanbieter auf den Sieg seines Fußball-Clubs setzt, bewegt sich in einer rechtlichen Grauzone. Hintergrund sind eine komplizierte Gemengelage und ein langer Streit der Länder um eine Reform des Glücksspielstaatsvertrags. Der Schwebezustand soll sich nun ändern. Die Länder einigten sich auf eine Neuregelung des Sportwettenmarktes – zeitlich befristet. Eine umfassende Reform der Glücksspiel-Regulierung aber lässt weiter auf sich warten.

"Es ist nie zu spät" – das haben sich offensichtlich die Schöpfer des gleichnamigen Schlagers gedacht, als sie ihrem Musikverleger nach 52 Jahren fristlos kündigten. Auch die Verträge zu neun anderen Songs, darunter dem Evergreen "Aber Dich gibt's nur einmal für mich", beendeten sie wegen vermeintlicher Untätigkeit des Verlegers. Dagegen zog dieser vor Gericht – und bekam am 21.03.2019 vor dem Oberlandesgericht München auch im Berufungsverfahren Recht (Az.: 29 U 2854/18).

Die aktuelle Befassung des Bundestags mit Maßnahmen gegen die stark zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist von Sachverständigen einhellig begrüßt worden. Wie der parlamentarische Pressedienst am 20.03.2019 berichtete, zeigte sich dies bei einer Anhörung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen unter der Leitung von Mechthild Heil (CDU). Die Experten beurteilten die Oppositionsvorschläge zur Behebung der Probleme positiv, wenn auch nicht immer als ausreichend und brachten zahlreiche eigene Ideen vor.

Das Finanzgericht Münster geht bei der Öffentlichkeitsarbeit neue Wege: Am 21.03.2019 wurde der erste "PodcaSTeuerrecht" online gestellt. Wie das Gericht mitteilte, werden in dem neuen Format in lockerer Folge aktuelle finanzgerichtliche Entscheidungen, verfahrensrechtliche Fragestellungen und Aktuelles aus dem Steuerrecht von Richtern des FG Münster besprochen beziehungsweise vorgestellt. Der Audio-Podcast ist auf der Website des FG abrufbar und richtet sich sowohl an steuerliche Berater als auch an interessierte Steuerbürger.

StGB § 57 I, II Nr. 2; StPO §§ 311 II, 454 III 1

OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.2.2019 - 1 Ws 1/19, BeckRS 2019, 1634