StPO §§ 163f, 477 II 2; StVG § 21 I

KG, Beschluss vom 20.12.2018 - 3 Ws 309/18, BeckRS 2018, 35802

Das Bundeskartellamt hat Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. So sollen Nutzerdaten, die aus verschiedenen Quellen herrühren, nicht mehr zusammengeführt werden dürfen, es sei denn, der Nutzer willigt ein.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in drei Eilverfahren die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs verpflichtet wurden, ab dem 01.01.2018 die Mülltonnen und den Sperrmüll in einem vorgegebenen Bereich bereitzustellen. Für die Anwohner bedeutet dies, dass sie ihre Mülltonnen über Entfernungen zwischen 75 und 110 Meter zu den jeweiligen Sammelplätzen schieben müssen, wo sie dann von dem Entsorgungsunternehmen geleert werden (Beschlüsse vom 29.01.2019, Az.: 29. 8 L 5537/18.GI; 8 L 6098/18.GI; 8 L 6101/18.GI, noch nicht rechtskräftig).

In einem Rechtsstreit um verschollene DDR-Vermögen hat das Schweizer Bundesgericht in Lausanne zugunsten Deutschlands entschieden. Die deutsche Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), früher Treuhandanstalt Berlin, hatte die Schweizer Bank Julius Bär auf Rückzahlung von mehr als 100 Millionen Franken (heute 88 Millionen Euro) plus Zinsen verklagt. Laut Gericht haben Verantwortliche der Bank "elementare Sorgfaltspflichten verletzt“ und müssen alle Beträge ersetzen, die seit dem 11.06.1990 abgeflossen sind.

Die für den März 2019 geplante Versteigerung von Frequenzen für den neuen ultraschnellen Mobilfunkstandard 5G ist in Gefahr. Der Mobilfunkkonzern Telefónica (O2) hat beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag eingereicht, durch den die Frequenzauktion bis zur Entscheidung über seine bereits im Dezember 2018 eingereichte Klage gegen die Vergabe- und Auktionsregeln aufgeschoben werden soll.

Die Republik Österreich soll nach einem Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis rund 1,5 Millionen Euro an die ehemalige Eigentümerin des Geburtshauses Hitlers zahlen. Ein zweites Gutachten habe den Wert des Areals in Braunau am Inn deutlich höher als das erste veranschlagt, berichtete am 06.02.2019 der Anwalt der Frau. Aufgrund eines ersten Gutachtens hatte der österreichische Staat der enteigneten Besitzerin lediglich 310.000 Euro für das zweistöckige Wohnhaus samt Garagen und zahlreichen Parkplätzen gezahlt.

Der stellvertretenden Amtsleiter des Revisionsamts der Landeshauptstadt Wiesbaden muss seine Umsetzung als Abteilungsleiter und erster stellvertretender Leiter des Amtes 50 vorerst hinnehmen. Sein gegen die Umsetzung gestellter Eilantrag hatte vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden keinen Erfolg. Der Vollzug der Umsetzung in das Amt 50 sei für den Antragsteller nicht mit unzumutbaren und unabwendbaren Nachteilen verbunden (Beschluss vom 06.02.2019, Az.: 3 L 2365/18.WI).

Ein Versicherer muss eine nachvollziehbare Begründung geben, wenn er aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung nicht mehr zahlen will. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 19.11.2018 hervor. Die Versicherung müsse den Versicherungsnehmer insbesondere in die Lage versetzen, seine Prozessrisiken abschätzen zu können, wenn er die Mitteilung nicht akzeptiert (Az.: 8 U 139/18).

100 Jahre nach der Eröffnung der Nationalversammlung in Weimar haben Politiker die Bedeutung der ersten deutschen demokratischen Verfassung betont. Weimar stehe auch für einen Wendepunkt in der deutschen Geschichte, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 06.02.2019 in Weimar vor einem der Weimarer Verfassung gewidmeten Festakt im Deutschen Nationaltheater (DNT). "Im Deutschen Nationaltheater trat zum ersten Mal ein Parlament zusammen, das gewählt wurde in freien und gleichen Wahlen. Hier in Weimar trat zum ersten Mal in einem solchen Parlament eine Frau ans Rednerpult", sagte Steinmeier. Die Verfassung war von der Nationalversammlung erarbeitet worden.

Das Finanzgericht Hamburg hegt ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5% gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG und hat dem Antragsteller deshalb mit Beschluss vom 31.01.2019 vorläufigen Rechtsschutz gewährt (Az.: 2 V 112/18). Das FG hat die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zugelassen.

Achteineinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten ist der Prozess gegen die meisten Angeklagten ohne Strafen zu Ende gegangen. Das Duisburger Landgericht hat das Verfahren gegen sieben der zehn Angeklagten am 06.02.2019 ohne Auflagen eingestellt. Trotzdem wird weiterverhandelt: Drei Angeklagte, die eine Geldauflage in Höhe von etwa 10.000 Euro hätten zahlen sollen, hatten eine Einstellung abgelehnt.

Die Äußerungen "öffentliche Provokation durch die AfD" und "Geistige Brandstifter schüren Ängste" der Speyerer Bürgermeisterin und deren ehemaliger stellvertretender Pressesprecherin zu dem Vortag eines fremdenfeindlichen Gedichts bei einer Poetry-Slam-Veranstaltung sind nicht zu beanstanden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Eilbeschluss vom 30.01.2019 entschieden. Das Gericht verneinte damit einen Anspruch auf Unterlassung entsprechender Äußerungen (Az.: 10 B 11552/18.OVG).

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Nils Wahl sieht ausländische Autofahrer bei der deutschen Pkw-Maut durch die Entlastung von Haltern inländischer Fahrzeuge bei der Kraftfahrzeugsteuer nicht diskriminiert. Er schlägt in seinen Schlussanträgen vom 06.02.2019 deshalb vor, die Vertragsverletzungsklage Österreichs gegen die deutsche Autobahngebühr abzuweisen (Az.: C-591/17).

Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.01.2019 hervor, mit dem ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro wegen erneuter Veröffentlichung eines Fotos durch eine Boulevardzeitung im Zusammenhang mit den Plünderungen anlässlich des G20-Gipfels bestätigt wurde (Az.: 16 W 4/19).

Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein muss ein früheres Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ihrer einstigen Zwei-Jahres-Sperre akzeptieren. Das Straßburger Gericht wies ihren Antrag zurück, den Fall vor seiner höchsten Instanz neu aufzurollen, wie es am 05.02.2019 mitteilte. Damit ist das Urteil vom 02.10.2018 (Az.: 67474/10, BeckRS 2018, 23523) rechtskräftig.

Eine Bruchteilsgemeinschaft kann nicht Unternehmer sein. Dies hat der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zur Umsatzsteuer entschieden (Urteil vom 22.11.2018, Az.: V R 65/17). Nach Ansicht des Gerichts erbringen die Gemeinschafter stattdessen als jeweilige Unternehmer anteilig von ihnen zu versteuernde Leistungen. Laut BFH ist die Rechtsprechungsänderung nicht nur für Erfindergemeinschaften wie im Streitfall, sondern beispielsweise auch für die im Immobilienbereich weit verbreiteten Grundstücksgemeinschaften von großer Bedeutung.

Der deutsche Pharma- und Chemiekonzern Bayer hat im US-Patentstreit mit dem Rivalen Takeda einen Erfolg errungen. Die Jury des zuständigen Gerichts in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware ordnete an, dass die Takeda-Tochter Baxalta Bayer 155,2 Millionen Dollar (136,1 Millionen Euro) wegen Rechteverletzungen bei einem Medikament zur Behandlung der Bluterkrankheit Hämophilie zahlen muss. Das geht aus Gerichtsdokumenten vom 05.02.2019 hervor.

Schwangere sollen sich künftig einfacher über Möglichkeiten zur Abtreibung informieren können. Das Kabinett billigte am 06.02.2019 den mühsam gefundenen Kompromiss zum sogenannten Werbeverbot in § 219a StGB. Stimmt auch der Bundestag zu, dürfen Ärzte und Kliniken künftig über die Tatsache informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Für weitergehende Informationen müssen sie allerdings auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen. Ärzte und viele Frauen kritisieren nach wie vor scharf, dass sich Schwangere damit weiterhin nicht umfassend beim Arzt ihres Vertrauens informieren können.

Europäische Ermittler sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission künftig deutlich schnelleren Zugriff auf in den USA gespeicherte digitale Beweismittel erhalten. Die Brüsseler Behörde schlug am 05.02.2019 vor, die Verhandlungen darüber mit der Regierung in Washington zu beginnen. Kriminelle nutzten schnelle und moderne Technik, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourová. "Viele Daten, die es braucht, um diese Kriminellen zu fassen, sind in den USA oder von US-Unternehmen gespeichert.“

Fast ein Jahr nach den tödlichen Messerstichen auf eine 17-jährige Flensburgerin ist ihr Ex-Freund am 05.02.2019 wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Flensburg sah es als erwiesen an, dass der Flüchtling aus Afghanistan die junge Deutsche am 12.03.2018 in ihrer Wohnung mit 14 Messerstichen erstochen hatte. Mireille habe sich nach zwei Jahren On-Off-Beziehung endgültig von dem jungen Mann getrennt, was der Angeklagte nicht akzeptieren habe können, so das Gericht.