Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. Dies geht aus der Stellungnahme hervor, die die Länder am 15.02.2019 zum Regierungsvorhaben beschlossen haben. Ihrer Ansicht nach können die Regelungen nur in Kraft treten, wenn sich der Bundesrat ausdrücklich dafür ausspricht. Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern und so dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken.

Mitten in der Hamburger Innenstadt zieht ein Mann im April 2018 an einem belebten S-Bahnsteig ein Messer aus einem Rucksack, sticht auf seine einjährige Tochter und ihre Mutter ein. Zahlreiche Passanten werden Zeugen des grausamen Verbrechens an der Station Jungfernstieg. Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten am 15.02.2019 wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und zusätzlich die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen (Az.: 601 Ks 7/18).

Der Freundeskreis freilebender Wölfe e.V. ist mit seinem Eilantrag gegen die Genehmigung zum Abschuss des sogenannten Rodewalder Wolfsrüden gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hält in seinem noch anfechtbaren Beschluss vom 15.02.2019 (Az.: 5 B 472/19) die Abschussgenehmigung vor dem Hintergrund eingetretener Schäden durch Risse des Rüden für rechtmäßig. Eine zumutbare Alternative zur Tötung des Wolfes gebe es nicht.

Die Dresdner SPD-Stadtratsfraktion muss eine Teilung ihrer Fraktionsräume mittels einer Trockenbauwand hinnehmen. Dadurch sollen Arbeitsmöglichkeiten für eine andere Fraktion geschaffen werden. Dies geht aus einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14.02.2019 hervor (Az.: 7 L 69/19).

Durch ein nationales (hier: kroatisches) Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die keine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat haben, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.02.2019 entschieden (Az.: C-630/17, BeckRS 2019, 1381).

Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften soll künftig zehn Semester statt wie bisher neun Semester betragen. Dies fordert der Bundesrat in einem am 15.02.2019 beschlossenen Gesetzentwurf (BR-Drs. 616/18 (B)), den er beim Deutschen Bundestag einbringt. 

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 14.02.2019 vorläufig auf die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde geeinigt. Dies teilte die Kommission mit. Die Behörde solle dabei helfen, die EU-Vorschriften zur Mobilität von Arbeitskräften wirksam durchzusetzen. So solle sie den Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten fördern, um Betrug und Missbrauch im sozialen Bereich zu bekämpfen.

Das schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetz sieht für die Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst keine Befugnis zur Klage in Bezug auf ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben vor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 14.02.2019 festgestellt. Offen geblieben sei allerdings, ob dies auch für eine Abberufung aus dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten gilt (Az.: 2 LB 98/18).

Der Bebauungsplan "Enklerplatz" der Kreisstadt Homburg, der ein Sondergebiet für ein "Einkaufszentrum" mit einer Verkaufsfläche von maximal 16.500 Quadratmetern festsetzt, ist wirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis mit Urteil vom 07.02.2019 entschieden und einen Normenkontrollantrag der Mittelstadt St. Ingbert, die nachteilige Auswirkungen auf den Einzelhandel in ihrem Stadtgebiet befürchtete, zurückgewiesen (Az.: 2 C 629/17).

Mehr Zeit, mehr Geld, mobile Expertenteams für kleine Krankenhäuser: Um zu mehr lebensrettenden Organspenden in Deutschland zu kommen, sollen Kliniken dafür künftig bessere Bedingungen erhalten. Darauf zielt ein Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes (BT-Drs. 19/6915), den der Bundestag am 14.02.2019 mit breiter Mehrheit beschlossen hat.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht ("Geordnete-Rückkehr-Gesetz") vorgelegt. Sein Ressort übermittelte den Entwurf am 14.02.2019 an die anderen Ministerien. Seehofer will damit erreichen, dass leichter und konsequenter abgeschoben werden kann.

Nachbarn können sich gegen eine Baugenehmigung mit dem Argument wenden, das genehmigte Vorhaben rufe Verkehrslärmreflexionen hervor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 14.02.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Selbst wenn die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung insgesamt nicht überschritten werde, müsse der Bauherr auf die Belange der Nachbarn Rücksicht nehmen (Az.: 1 ME 135/18).

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben am 13.02.2019 einen Kompromiss bei der geplanten Reform des Urheberrechts erzielt. Dies teilte die Kommission am 14.02.2019 mit. Danach haben sich die EU-Verhandlungsführer auch bei den umstrittenen Regelungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage und zur Haftung für Plattformbetreiber geeinigt.     

BGB § 573 II Nrn. 2, 3, III

AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 10.10.2018 - 531 C 159/18, BeckRS 2018, 24679

Die Europäische Kommission hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Pläne der Bundesregierung, wonach Fahrverbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen. Sie stellte aber am 13.02.2019 noch einmal klar, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm im Jahresmittel EU-weit verbindlich sei und daran nicht gerüttelt werde.

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Entscheidung der EU-Kommission zu mutmaßlich illegalen Steuervorteilen für multinationale Konzerne in Belgien gekippt. Es handele sich bei der Regelung nicht um unerlaubte Staatsbeihilfen, befand das EuG mit Urteil vom 14.02.2019 (Az.: T-131/16 und T-263/16).

Betreiben Bäckereien auch ein Café, dürfen sie unbelegte Brötchen und Brote an Sonn- und Feiertagen auch länger als drei Stunden verkaufen. Dies hat das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 14.02.2019 entschieden und Unterlassungsansprüche der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Bäckereikette verneint. Denn dann sei der Verkauf durch das Gaststättengesetz gedeckt. Das OLG hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: 6 U 2188/18).

Ein Polizeibeamter ist mit seiner Klage auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gescheitert, weil er den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen konnte. Grundvoraussetzung für den Nachweis des Zugangs eines Schriftstücks per Fax sei die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit "OK-Vermerk", so das VG (Urteil vom 14.12.2018, Az.: 5 K 398/18.KO).

Der neue Sozialplan, den die Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebes der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zur Fluggastabfertigung am Flughafen Tegel 2015 und der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossen hatte, ist wirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 18.10.2018 entschieden (Az.: 21 TaBV 1372/17). Beim Bundesarbeitsgericht ist dagegen unter dem Az. 1 ABR 7/19 die Rechtsbeschwerde anhängig. 

Die an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg bestehende Studierendeninitiative hat keinen Anspruch darauf, dass der Fakultätsrat der Fakultät Human- und Gesellschaftswissenschaften über einen Antrag auf Erteilung von Lehraufträgen für einen außerplanmäßigen Professor berät. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 13.02.2019 entschieden. Die Entscheidung darüber falle nicht in die Zuständigkeit des Fakultätsrats (Az.: 2 ME 707/18).