Strafgefangene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, da sie im Gefängnis versorgt sind. Bei Haftunterbrechungen kann dies jedoch anders sein. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat einem Strafgefangenen für die Zeit, die er außerhalb der JVA stationär in einem Krankenhaus und einer Rehaklinik behandelt wurde, einen entsprechenden Anspruch gegen das Jobcenter zugesprochen (Urteil vom 26.02.2019, Az.: L 11 AS 474/17, BeckRS 2019, 3266).

Der Bundesrat drängt auf den Einsatz von Kameras auf Schlachthöfen, um die Einhaltung des Tierschutzes besser zu kontrollieren. Ein entsprechender Entschließungsantrag von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen (BR-Drs. 69/19) erhielt am 15.03.2019 die erforderliche absolute Mehrheit (BR-Drs. 69/19 (B)).

Der Bundesrat zieht Konsequenzen aus der Havarie des Frachters MSC Zoe zu Beginn des Jahres 2019. Mit einer am 15.03.2019 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, sich für weitreichendere Regelungen beim Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen einzusetzen, um den Meeres- und Küstenschutz zu verbessern. 

Der Bundesrat hat am 15.03.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, der es den Ermittlungsbehörden erleichtern soll, gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen im Darknet strafrechtlich vorzugehen. Vorgesehen ist die Einführung eines eigenen Straftatbestandes § 126a im StGB. Danach wäre das Anbieten von Leistungen im Darknet strafbar, wenn diese wiederum Straftaten wie das Verbreiten von Rauschgift, Sprengstoff oder Kinderpornografie ermöglichen.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Breitbandausbau in den Regionen zu verbessern. Mit einer Entschließung vom 15.03.2019 fordert er die Bundesregierung auf, die Quoten im Bundesförderprogramm Breitband deutlich zu erhöhen und die derzeitige Deckelung beim Förderhöchstbetrag in allen Bereichen aufzuheben.

Der Bundesrat sorgt sich um die Umweltverschmutzung durch Mikro- und Nanoplastik und deren schädliche Auswirkungen auf Mensch, Tier und Natur. Mit einer am 15.03.2019 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung um Prüfung, welche Maßnahmen sinnvoll sind, damit weniger Mikroplastikpartikel und schwer abbaubare Polymere in Gewässer und Böden gelangen.

Nach Ansicht des Bundesrates ist die von der Bundesregierung geplante Reform des BAföG (BR-Drs. 55/19) noch verbesserungswürdig. In seiner am 15.03.2019 beschlossenen Stellungnahme fordert er unter anderem, die Höhe der BAföG-Leistungen automatisch an die tatsächliche Preis- und Einkommensentwicklung zu koppeln.

Der Bundesrat fordert die Abschaffung der Importquote für Arzneimittel. Dies geht aus einer Stellungnahme vom 15.03.2019 hervor, in der sich die Länder ausführlich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (BR-Drs. 53/19) auseinandersetzen. Außerdem beschäftigt sich der Entwurf mit der Zahnärzte-Approbation und mit Strafen für Medikamentenfälschung.

Transplantationsbeauftragte in Kliniken können künftig besser agieren, um mögliche Organspender intensiver zu betreuen. Der Bundesrat billigte am 15.03.2019 einen Bundestagsbeschluss, der die Zahl der Organspenden durch verbesserte Strukturen in den Entnahmekrankenhäusern erhöhen will.

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 15.03.2019 für den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesfinanzhof insgesamt 22 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den Bundesgerichtshof sind sieben Richterinnen und elf Richter, für das Bundesverwaltungsgericht eine Richterin und zwei Richter und für den Bundesfinanzhof ein Richter gewählt worden. Für das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht waren bei der diesjährigen Bundesrichterwahl keine Richterinnen und Richter zu wählen.

Die Grundgesetzänderungen für erweiterte Finanzhilfen des Bundes an die Länder sind beschlossene Sache: Der Bundesrat hat dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses am 15.03.2019 einstimmig zugestimmt. Der Bundestag hatte ihn bereits am 21.02.2019 mit weit mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bestätigt. Damit kann der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren.

Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA und zunehmender Kritik aus Europa geht China auf ausländische Unternehmen und Investoren zu. Zum Abschluss seiner Jahrestagung segnete der Volkskongress am 15.03.2019 ein neues Investitionsgesetz ab, das auf die Benachteiligung ausländischer Firmen in China eingeht und nach außen hin fairen Wettbewerb zusichert.

Eine Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten erhielt bei der Abstimmung am 15.03.2019 im Plenum nicht die erforderliche absolute Mehrheit. Über die Initiative wollte Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung auffordern, das Arbeitszeitgesetz an die EU-Arbeitszeitrichtlinie anzupassen und damit auf die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt zu reagieren.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat den europäischen Gesetzgeber aufgefordert, die bereits seit langem diskutierte E-Privacy-Verordnung schnellstmöglich zu verabschieden. Darüber informierte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz am 14.03.2019. Die Verordnung müsse in Ergänzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein hohes Schutzniveau für die Daten im Bereich der elektronischen Kommunikation garantieren.

Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 29.01.2019 entschieden. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 15 K 2858/15 U, BeckRS 2019, 2556).

Das Europäische Parlament bekräftigt, dass weitere Maßnahmen zur Emissionsminderung bis 2030 erforderlich sind, um die EU-Neutralitätsstrategie für 2050 umzusetzen. In einer am 14.03.2019 angenommenen Entschließung erläuterten die Abgeordneten ihre Vorstellungen zur langfristigen Strategie der EU zur Emissionsneutralität. Der Übergang sei demnach auch eine Chance für Industrie, Beschäftigung und Wachstum. Mindestens 35% der EU-Forschungsausgaben sollten nach der nicht verbindlichen Resolution, die mit 369 Stimmen bei 116 Gegenstimmen und 40 Enthaltungen angenommen wurde, die Klimaziele unterstützen.

Der Bundesrat hat am 15.03.2019 dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 21.02.2019 beschlossen hat. Das Gesetz soll dazu beitragen, den deutschen Finanzmarkt nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU stabil und funktionsfähig zu halten. Dabei zielt es in erster Linie darauf ab, unerwünschte Rechtsfolgen und Nachteile für Unternehmen im Finanzsektor zu vermeiden und steuerliche Rechtssicherheit zu schaffen.

Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a Strafgesetzbuch am 15.03.2019 gebilligt. Künftig ist die bloße Information über Abbrüche zulässig.

Der Schutz von Reisenden vor Insolvenzen von Fluggesellschaften ist stark verbesserungswürdig. Diese Meinung vertraten die Sachverständigen aus den Bereichen Verbraucherschutz und Tourismus in einer gut zweistündigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 13.03.2019 im Bundestag. Wie der Pressedienst des Bundestags berichtete, gab es allerdings unterschiedliche Ansichten über dafür geeignete Maßnahmen. Widerstand gegen eine weitergehende Insolvenzabsicherung von Luftfahrtunternehmen kam vor allem von der Luftverkehrswirtschaft.