Ein katholisches Krankenhaus durfte einen Chefarzt nach seiner Wiederverheiratung nicht kündigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.02.2019 entschieden. Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus dürfe seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstelle, heißt es in der Begründung (Az.: 2 AZR 746/14).

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/7836) vorgelegt, der eine Zuständigkeitszuweisung an die Zollverwaltung für die Abschreibung von Lizenzen sowie eine Regelung für Sicherheiten einführen soll. Wie der parlamentarische Pressedienst am 19.02.2019 mitteilte, soll damit das Marktorganisationsgesetz an neue EU-Vorschriften in diesem Bereich angepasst werden.

Die Steuerquote ist seit dem Jahr 2005 von 19,6% auf 22,8% im Jahr 2018 gestiegen. Wie der parlamentarische Pressedienst am 20.02.2019 berichtete, teilte dies die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/7613) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/7325) mit. Wie es in der Antwort weiter heißt, belegt Deutschland im OECD-Vergleich "Taxing Wages" den zweiten Platz unter den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast.

Experten begrüßen die geplanten Übergangsregelungen (BT-Drs. 19/7376), mit denen die Bundesregierung britische und deutsche Bürger vor Nachteilen in ihrer sozialen Absicherung schützen will, falls Großbritannien die EU Ende März 2019 ohne Austrittsabkommen verlässt. Dies zeigte laut Mitteilung des parlamentarischen Pressedienstes eine Anhörung im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags am 18.02.2019.

Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sogenannten EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10.10.2018 entschieden. Mit der EOP-Methode wird aufgrund statistischer Annahmen die von einem normal qualifizierten Betreiber zu erwirtschaftende Pacht ermittelt (Az.: IX R 30/17).

Eine Twitternachricht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Michael Müller (SPD) verstößt nicht gegen das Recht der AfD auf Chancengleichheit. Dies geht aus einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Berlin vom 20.02.2019 hervor. Ein vom Berliner Landesverband der AfD angestrengtes Organstreitverfahren bleibt damit erfolglos. In der Kurznachricht hatte Müller sich vor dem Hintergrund einer Demonstration der AfD und Gegendemonstrationen unter anderem gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze ausgesprochen (Az.: VerfGH 80/18).

Die Bundespolizei kann mit dem Einsatz sogenannter Bodycams beginnen. Der Personalrat im Bundesinnenministerium hat die dafür nötige Dienstvereinbarung am 15.02.2019 unterschrieben, wie ein Sprecher bestätigte. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Mit am Körper getragenen Bodycams ("Körperkameras") können Polizeibeamte Einsätze in Bild und Ton dokumentieren. Dies soll es ermöglichen, etwa im Nachhinein die Rechtmäßigkeit ihres Handelns zu überprüfen.

Eine Anwaltskanzlei ist mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen für ihre Partner und Mitarbeiter der Kanzlei gescheitert. Bereits der früher gängige Begriff des "Anwohners“ habe nicht denjenigen erfasst, der im Bereich des anwohnerberechtigten Parkens einer Berufstätigkeit nachgehe und dort "nur" – selbstständig oder unselbstständig – arbeite, so das Gericht (Urteil vom 19.02.2019, Az.: 2 K 1550/16).

Führende Ex-Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" müssen nach einem gescheiterten Berufungsverfahren ins Gefängnis. Insgesamt acht Personen, unter ihnen der Karikaturist Musa Kart und der Anwalt Bülent Utku, würden "innerhalb weniger Tage" in Haft sein, sagte ihr Anwalt Abbas Yalcin am 19.02.2019 gegenüber der Presse. Die meisten der Verurteilten müssen demnach zwischen ein und drei Jahren in Haft.

Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig. Der Gebäudeversicherer kann deshalb im Schadensfall die Leistungen kürzen, so das Oberlandesgericht Celle in einem Hinweisbeschluss vom 09.11.2017 (Az.: 8 U 203/17).

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 19.02.2019, Az.: 3 AZR 150/18).

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.02.2019 entschieden und sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gestützt (Az.: 9 AZR 541/15).

Auch die Bundesregierung hält es nicht für völlig undenkbar, dass die Briten wegen einer Verschiebung des Brexits noch einmal an der Europawahl teilnehmen. “Wir können ja derzeit nichts ausschließen“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Rande der EU-Beratungen in Brüssel.

Das Verwaltungsgericht München hat die Klage eines Mannes abgewiesen, dem die Waffenbesitzkarte entzogen wurde, nachdem sein Hund im Auto einen Schuss aus dem Jagdgewehr "ausgelöst" hatte. Der Transport einer geladenen und ungesicherten Waffe im Auto stelle eine Pflichtverletzung dar, welche die Annahme der Unzuverlässigkeit im Umgang mit Schusswaffen rechtfertige, so das Gericht in seinem Urteil vom 19.02.2019 (Az.: M 7 K 17.1943).

Deutschlands Staatsanwälte und Richter sehen die Bundesregierung nach dem ersten Jahr im Amt eher kritisch. Zwei Drittel bewerten die rechtspolitische Arbeit als durchwachsen, ein Viertel hat einen schlechten Eindruck, nur jeder Zehnte ist zufrieden. Das geht aus dem am 19.02.2019 veröffentlichten repräsentativen ROLAND Rechtsreport 2019 hervor, für den das Institut für Demoskopie Allensbach etwa 1.000 Richter und Staatsanwälte befragt hat. Der Deutsche Richterbund fordert deshalb, den Rechtsstaatspakt und die Strafprozessreform zügig umzusetzen.

In einer Anhörung des Finanzausschusses am 18.02.2019 ist die Mehrheit der Sachverständigen für die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland eingetreten. So erklärte die Unternehmensberatung E&Y, die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung biete sich als Instrument an, um eine im internationalen Vergleich ersichtliche Lücke in der bisherigen Förderlandschaft zu schließen. Gerade das ausdrückliche Ziel der Großen Koalition, die Digitalisierung des Mittelstands voranzutreiben, würde dadurch verfolgt.

Die geplante Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (BT-Drs. 19/7693) stieß bei den meisten Experten am 18.02.2019 in einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags auf Kritik. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Danach kritisierten die Experten § 219a StGB – auch in der geplanten korrigierten Form – überwiegend als verfassungswidrig und gesellschaftlich überholt und forderten dessen komplette Abschaffung.

Mit einer Sammelklage gehen 16 US-Staaten gegen die Notstandserklärung vor, mit deren Hilfe US-Präsident Donald Trump den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko durchsetzen will. Die Klage, an der sich unter anderem Kalifornien, New York und New Mexiko beteiligen, sei bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht worden, teilte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James am 18.02.2019 mit. Die Kläger bezweifeln demnach die Rechtmäßigkeit der Notstandserklärung und werfen dem Präsidenten Machtmissbrauch vor. Mit Ausnahme Marylands handelt es sich bei allen Klägern um Bundesstaaten unter Führung der Demokraten, die mit Ausnahme Kaliforniens und New Mexicos nicht an Mexiko grenzen.

In der Debatte um eine Rückholung von inhaftierten IS-Anhängern hat der CDU-Innenexperte Armin Schuster vor einer Kurzschlussreaktion gewarnt. “Wir können die nicht im Kollektiv zurückholen“, sagte Schuster am 19.02.2019 im ARD-“Morgenmagazin“. Er mahnte eine genaue Prüfung jedes Einzelfalls an. In der “Saarbrücker Zeitung“ sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, Frauen und Kinder zuerst zurückkehren zu lassen. Von Syriens Kurden kam ein anderer Vorschlag.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat der Hoffnung eines VW-Kunden auf Schadenersatz für sein Dieselauto einen Dämpfer erteilt. Am 19.02.2019 hat der 7. Zivilsenat sein erstes Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet. Er hat entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadenersatz bekommt (Az.: 7 U 134/17). Damit hat der Senat das Urteil des Landgerichts Braunschweig bestätigt. Allerdings hat das Gericht die Revision zugelassen.