SGB VII §§ 2, 8, 128

LSG Thüringen, Urteil vom 22.12.2018 - L 1 U 858/17, BeckRS 2018, 34681

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 05.02.2019 entschieden (Az.: 20 W 98/18).

Werbung für Plüschteddys, die zur Größe der Teddys die Länge der auf den Verkaufsbildern eingezeichneten Diagonale vom linken Ohr bis zum rechten Fuß angibt, ist nicht irreführend. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 06.02.2019 entschieden. Verbraucher könnten auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe (Az.: 6 U 141/18).

Die Kosten zur Durchsetzung eines Rechtsanspruchs wachsen rapide. Nach einer Analyse des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) von jährlich 1,4 Millionen Rechtsschutzfällen haben sich die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte von 2012 bis 2016 um 19% erhöht. Versicherer fordern eine Anpassung des Kostenrechts mit entsprechender Gebührenminderung in standardisierten Verfahren.

Hinsichtlich der Veröffentlichung von Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit, wie sie im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geregelt ist, vertreten Verbraucherschützer auf der einen Seite und Gaststätten- und Handelsverbände auf der anderen Seite kontroverse Ansichten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 18.02.2019 deutlich.

Vor dem Gesetz sind Wachteln und Hennen gleich. Das hat das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden und damit die Klage eines Eierproduzenten gegen den Landkreis Bentheim abgewiesen. Die Firma, die in der Gemeinde Hoogstede fünf Wachtelställe zur Eierproduktion mit insgesamt 75.000 Tieren geplant hatte, war dagegen der Auffassung gewesen, dass der Begriff "Henne“ im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nur das Haushuhn umfasst (Az.: 2 A 38/17).

Schon vor der Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen haben einige Netzbetreiber Klagen erhoben. Aus Sicht eines Experten haben diese jedoch kaum Chancen auf Erfolg. "Die Bundesnetzagentur hat ihre Vergaberegeln gut austariert und gerichtsfest gestaltet - da ist keinerlei Willkür erkennbar", sagte der Telekommunikationsexperte Torsten Gerpott von der Universität Duisburg-Essen der Deutschen Presse-Agentur. Ähnliche Klagen anderer Firmen bei einer Frequenzauktion 2015 seien ebenfalls gescheitert.

Missglückt eine Haarfärbung beim Friseur, muss der Kunde grundsätzlich zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung in angemessener Frist geben, bevor er Schadensersatz verlangen kann. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 24.01.2019 entschieden und eine Klage abgewiesen (Az.: 213 C 8595/18).

Die Lufthansa muss dem Stornodienstleistungsunternehmen RightNow, das Forderungen aus nicht angetretenen Flügen aufkauft ("Geld-für-Flug"), Auskunft über Steuern und Gebühren für die Flüge erteilen. Dies hat das Landgericht Köln mit Teilurteil vom 20.12.2018 entschieden. Es sah einen Anspruch auf eine nachträgliche, also nach Abschluss des Beförderungsvertrags zu leistende Offenbarung der betreffenden Informationen gemäß § 242 BGB aus abgetretenem Recht gegeben (Az.: 20 O 272/18).

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Insektenschutz in Deutschland gesetzlich festschreiben. Das Vorhaben ist Teil einer konkretisierten Fassung des "Aktionsprogramms Insektenschutz", das der Deutschen Presse-Agentur am 17.02.2019 vorlag und am 15.02.2019 in die Ressortabstimmung gegangen war. Zuerst hatte die "Bild am Sonntag" darüber berichtet.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts haben die Richter ihre jährlichen Nebeneinkünfte veröffentlicht. Diese lagen 2018 bei maximal 30.000 Euro brutto pro Person, wie aus der Übersicht hervorgeht, die das Gericht in Karlsruhe am 15.02.2019 auf seiner Internetseite einstellte.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat verlangt, vor einer Rücknahme deutscher IS-Kämpfer aus Syrien eine Strafverfolgung sicherzustellen. Nach der Forderung von US-Präsident Donald Trump, ausländische Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat in ihren Heimatländern vor Gericht zu stellen, gebe es eine "extrem schwierige Situation", sagte die CDU-Politikerin in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" (Ausgabe vom 18.02.2019). Es werde daran seit Wochen unter Hochdruck gearbeitet.

InsO §§ 129 I, 134 I

BGH, Urteil vom 15.11.2018 - IX ZR 229/17 (OLG Dresden), BeckRS 2018, 35959

Patienten müssen sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen unter Hinweis darauf entschieden, dass das Solidarprinzip der Krankenversicherung nicht grenzenlos ist (Beschluss vom 28.01.2019, Az.: L 16 KR 324/18, BeckRS 2019, 669).

Aufwendungen für eine Jägerprüfung stellen keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin dar. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 20.12.2019 entschieden (Az.: 5 K 2031/18 E, BeckRS 2018, 37038).

Nebentätigkeiten eines Unternehmens können der Inanspruchnahme der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegenstehen, wenn sie sich nicht als Teil einer wirtschaftlich sinnvollen Grundstücksnutzung darstellen, sondern als wirtschaftlich eigenständige Betätigungen zu begreifen sind. Bei der Beurteilung dieser Frage komme dem Steuerpflichtigen ein unternehmerischer Beurteilungsspielraum zu, entschied das Finanzgericht Münster. Die Nebentätigkeit müsse nicht die einzig denkbare oder im Vergleich zu sämtlichen Nutzungsmöglichkeiten die wirtschaftlich sinnvollste Grundstücksnutzung sein (Urteil vom 06.12.2019, Az.: 8 K 3685/17 G, BeckRS 2018, 37040).

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen. 

Die Kfz-Zulassung kann in Zukunft vollständig digital erfolgen. Der Bundesrat hat am 15.02.2019 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung (BR-Drs. 18/19) zugestimmt. Sie kann nun wie geplant verkündet werden und rund sechs Monate später in Kraft treten.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in einigen Handwerksbranchen die Pflicht zum Meisterbrief wieder einzuführen. Er bittet die Bundesregierung, in allen Handwerken, bei denen es fachlich geboten und europarechtlich möglich ist, den verpflichtenden Meisterbrief wieder einzuführen. Der Bundesrat möchte damit die Ausbildung von Fachkräften und die Attraktivität von Handwerksberufen stärken.

Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags. In seiner am 15.02.2019 beschlossenen Stellungnahme zum sogenannten Starke-Familien-Gesetz (BR-Drs. 17/19, BR-Drs. 17/19 (B)) äußert er aber auch noch Verbesserungsbedarf an den beabsichtigten Regelungen.