In einem wegweisenden Urteil hat der Internationale Sportgerichtshof CAS am 01.05.2019 im Streit um Testosteron-Grenzwerte für Frauen den Einspruch der südafrikanischen 800-Meter-Olympiasiegerin von 2012 und 2016 Caster Semenya abgelehnt. Damit ist eine Regel des Leichtathletik-Weltverbandes IAAF rechtens, mit der Testosteron-Limits für Mittelstreckenläuferinnen mit intersexuellen Anlagen festgesetzt werden. Der Fall beschäftigt den internationalen Sport seit Semenyas erstem WM-Triumph 2009 in Berlin.

Der Streit über eine Reform der Grundsteuer zwischen Bundesfinanzministerium und CSU weitet sich aus. Die von Olaf Scholz (SPD) geführte Behörde wies einen Bericht zurück, wonach der Entwurf des Ressortchefs gestoppt wurde. Die Ressortabstimmung sei schon seit längerem eingeleitet, sagte ein Ministeriumssprecher am 02.05.2019 der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es sei immer klar gewesen, dass sich das Kabinett erst nach einer Expertenanhörung zu einer möglichen Öffnungsklausel damit befassen werde. Diese Anhörung sei für den 10.05.2019 im Ministerium geplant. Die CSU hingegen bestätigte den Stopp.

Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, ist wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen in Großbritannien zu 50 Wochen Haft verurteilt worden. Das entschied das Southwark Crown Court in London am 01.05.2019. 

WEG §§ 28 I 1, V, 46 I 2

BGH, Urteil vom 14.12.2018 - V ZR 2/18 (LG Hamburg), BeckRS 2018, 41157

Der Europäische Gerichtshof hat neue Vorschriften bezüglich der Zulassung von Rechtsmitteln in Rechtssachen erlassen, die bereits Gegenstand einer zweifachen Prüfung waren, davon in einem ersten Schritt durch eine unabhängige Beschwerdekammer. Ein solches Rechtsmittel soll künftig nur dann ganz oder teilweise zugelassen werden, wenn damit eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufgeworfen wird. Diese Änderung trat am 01.05.2019 in Kraft. Dazu wurden das Protokoll über die Satzung und Verfahrensordnung des Gerichtshofs entsprechend geändert, wie es in einer Pressemitteilung des Gerichts vom 30.04.2019 heißt.

Kann ein Käufer von seinem Verkäufer auch dann noch die Ersatzlieferung eines Nachserienmodells Zug um Zug gegen Rückübereignung des ursprünglich gekauften Diesel-Pkw verlangen, wenn der ursprünglich als Neuwagen gekaufte Diesel zur Entfernung einer als unzulässig eingestuften Abschalteinrichtung zwischenzeitlich ein vom Fahrzeughersteller autorisiertes Softwareupdate erhalten hat? Der 21. Zivilsenat des Kammergerichts hält zu dieser Frage eine Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens für erforderlich und hat in einem Beschluss vom 30.04.2019 die Gründe dafür näher erläutert (Az.:  21 U 49/18).

Der Richter am Bundesfinanzhof Jürgen Brandt ist mit Ablauf des Monats April 2019 in den Ruhestand getreten. Er hat als Revisionsrichter eine Vielzahl grundlegender und richtungsweisender Entscheidungen maßgebend mitbestimmt und den Senatsvorsitzenden seit 2009 als ständigen Vertreter unterstützt.

Die Klagen von sieben Anlegern in Eurosolid-Photovoltaikanlagen gegen die finanzierende Stuttgarter Lebensversicherung a.G. waren am 30.04.2019 auch vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erfolgreich. Die Versicherung habe für die Investition geworben und den Eindruck erweckt, die Anlagen technisch geprüft zu haben. Daran müsse sie sich messen lassen (Az.: 6 U 173/18 bis 6 U 179/18).

Der für einen Großteil der "Dieselgate"-Klagen am Landgericht Stuttgart zuständige Richter wird abgelöst. Das LG hat ihn für befangen erklärt. Als Grund wurde angegeben, dass die Ehefrau des Richters vor einem anderen Landgericht selbst gegen VW klagt.

Trotz der neuen Androhung eines gerichtlichen Zwangsgeldes weigert sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Fahrverbote für Euro-5-Diesel konkret festzulegen. "Wir legen erstmal Widerspruch ein und schauen, wie das dann behandelt wird und dann sieht man weiter", sagte er am 30.04.2019. Man werde die Linie weiterverfolgen, Euro-5-Fahrverbote nach Möglichkeit zu vermeiden. "Jedenfalls wird es nicht zu flächenbezogenen Fahrverboten kommen."

Der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein, der eine wichtige Rolle bei der Russland-Untersuchung gespielt hat, verlässt seinen Posten. Er informierte Präsident Donald Trump am 29.04.2019 darüber, dass er am 11.05.2019 aus dem Amt ausscheiden wird. Der Schritt war erwartet worden.

Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ist nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs vom 30.04.2019 mit dem Unionsrecht vereinbar (Az.: 1/17).

Eine Frau, die nach ihrer Scheidung die Herausgabe eines vorehelich angeschafften Hundes verlangt hatte, ist vor dem Oberlandesgericht Stuttgart gescheitert. Maßgeblich sei die Vorschrift für Haushaltsgegenstände. Die Frau habe aber kein Miteigentum an dem Hund beweisen können. Einen Anspruch auf Umgangsrecht mit dem Hund habe die Frau ebenfalls nicht. Ein solches Recht gebe es nicht (Beschluss vom 16.04.2019, Az.: 18 UF 57/19).  

Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 29.04.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Aufgrund der massiven Verstöße des Trägervereins gegen integrationsfördernde Auflagen bestehe die Gefahr eines Abgleitens der betreuten Kinder in eine religiös geprägte Parallelgesellschaft (Az.: 7 B 10490/19).

Die Verwendung umfangreicher Zitate aus einer frei zugänglichen Vorlesung eines Autors in einem Presseartikel über die Vorlesung kann zulässig sein, ohne dass es darauf ankommt, ob das in öffentlicher Rede gehaltene Sprachwerk vor der Zitierung schriftlich erschienen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.04.2019 entschieden. Ferner unterliege das Zitatrecht anderen als den gesetzlichen Anforderungen des § 51 UrhG auch dann nicht, wenn das Sprachwerk die Intimsphäre des Urhebers betrifft (Az.: 11 O 107/18).

Tausende Menschen haben in Tschechien gegen Ministerpräsident Andrej Babis und für eine unabhängige Justiz demonstriert. Sie zogen am 29.04.2019 durch die Prager Innenstadt und forderten unabhängige Ermittlungen gegen den Politiker der populistischen Partei ANO. Dabei riefen sie Sprüche wie "Wir sind nicht blind". Kundgebungen waren auch in mehr als hundert weiteren Städten und Gemeinden angemeldet.

Ein Möbelverkäufer, der nach Lautsprecher-Durchsagen im Möbelhaus über einen Tinnitus klagte, hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 29.03.2019 entschieden. Denn selbst bei "lautem Einsprechen" sei auszuschließen, dass eine Lautsprecheranlage zu einem anhaltenden Hörschaden führe, so das Gericht (Az.: 7 U 1169/16).

InsO §§ 149,76, 80 I; BGB § 280 I

BGH, Urteil vom 07.02.2019 - IX ZR 47/18 (OLG Stuttgart), BeckRS 2019, 4498

Das Amtsgericht München hat einen 71-jährigen verrenteten Physiker mit rechtskräftigem Urteil vom 05.02.2019 wegen versuchter Erpressung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt, weil dieser unter anderem eine Gerichtsvollzieherin mit unberechtigten Schadensersatzforderungen einzuschüchtern versucht hatte (Az.: 851 Cs 117 Js 198412/17).

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat dem Land Baden-Württemberg mit Urteil vom 26.04.2019 eine Frist bis zum 01.07.2019 gesetzt, um seinen gerichtlich festgestellten Verpflichtungen zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Stuttgart nachzukommen und für den Fall der Fristversäumung ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht. Dem Vollstreckungsantrag war zu entsprechen, weil das Land der Verpflichtung durch die seit dem 03.12.2018 gültige 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans nur unvollständig nachgekommen ist (Az.: 17 K 1582/19).