Die Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt der EU werden künftig auch für Leitungen nach und aus Drittländern gelten. Der Rat hat am 15.04.2019 eine Änderung der sogenannten Gasrichtlinie förmlich angenommen, um eine Gesetzeslücke im EU-Rechtsrahmen zu schließen und mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu schaffen. Dies ist die letzte Etappe des Gesetzgebungsverfahrens.

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 26.03.2019 entschieden, dass der Mietspiegel 2015 keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete ist, und die beklagten Mieter auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens verurteilt, einem Mieterhöhungsverlangen der GEHAG GmbH zuzustimmen (Az.: 63 S 230/16).

Im Abgas-Skandal von Volkswagen ist der frühere Konzern-Chef Martin Winterkorn gemeinsam mit vier weiteren Führungskräften unter anderem wegen schweren Betrugs von der Staatsanwaltschaft Braunschweig angeklagt worden.

Vollbetreuten Menschen sollte rasch die Möglichkeit gegeben werden, an Wahlen teilzunehmen. Dies fordert Verena Bentele, die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK. Viele geistig Behinderte seien durchaus in der Lage, eine begründete Wahlentscheidung zu treffen, betonte sie am 15.04.2019 kurz vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über ein Europawahl-Stimmrecht für betreute Menschen.

WEG §§ 10 VIII 1, 21 II

BGH, Urteil vom 26.10.2018 - V ZR 279/17 (LG Landau), BeckRS 2018, 40661

Der EU-Ministerrat hat am 15.04.2019 der EU-Richtlinie über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte im Digitalen Binnenmarkt zugestimmt. Die EU-Urheberrechtsreform ist damit nun beschlossen. Die Mitgliedstaaten haben 24 Monate Zeit, um die neuen Regeln in ihr nationales Recht umzusetzen. Die Bundesregierung erläuterte in einer Protokoll-Erklärung, wie sie mit den neuen Regelungen umzugehen gedenkt.

Die Verhaftung eines deutsch-tunesischen UN-Diplomaten in Tunis sorgt weiter für Spannungen zwischen dem nordafrikanischen Land, Deutschland und den Vereinten Nationen. Die Deutsche Botschaft bemühe sich seit der Verhaftung um konsularischen Zugang und Aufklärung, hieß es am 12.04.2019 aus dem Auswärtigen Amt. Ein Anti-Terror-Gericht in Tunis hatte am Abend des 11.04.2019 Haftbefehl gegen den UN-Diplomaten Moncef Kartas erhoben.

Eine iranische Frau muss für ein Jahr ins Gefängnis, weil sie ihr Kopftuch abgenommen hatte. Die 32-jährige Wida Mowahed hatte vor zwei Jahren als Protest gegen den Kopftuchzwang im Iran in der Innenstadt Teherans ihr Kopftuch abgenommen und wurde daraufhin verhaftet. Wegen unsittlichen Verhaltens und öffentlicher Aufruhr wurde sie nun von einem Gericht zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, wie ihr Anwalt Pajam Derafschan am 14.04.2019 mitteilte. Es könnte aber zu einer Amnestie durch Ajatollah Ali Chamenei, den obersten Führer des Landes, kommen, so der Anwalt laut der Nachrichtenagentur IRNA.

Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan abgelehnt. Eine Untersuchung würde der Gerechtigkeit zurzeit nicht dienen, teilte das Gericht am 12.04.2019 in Den Haag mit. Von einem Ermittlungsverfahren wären auch US-Bürger betroffen gewesen.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Urteil vom 12.04.2019 (Az.: 16 A 1499/09) die Berufung eines Unternehmens zurückgewiesen, das die IHK Nord Westfalen auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) verklagt hatte. Der DIHK ist der Dachverband aller deutschen Industrie- und Handelskammern.

Schnellere Genehmigungsverfahren und höhere Entschädigungen sollen den stockenden Ausbau der Stromnetze in Deutschland voranbringen. Der Bundesrat gab am 12.04.2019 den Weg für ein vom Bundestag beschlossenes Maßnahmenpaket frei. Dafür musste aber erst ein Streitpunkt mit der Bundesregierung ausgeräumt werden.

Die Lufthansa ist in ihrem juristischen Kampf gegen Beihilfen für den Hunsrück-Flughafen Hahn und gegen Verträge mit dem Billigflieger Ryanair vorerst gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies am 12.04.2019 die Klage des Unternehmens als unzulässig ab, da diese ihre Befugnis dafür nicht nachgewiesen habe. Die Lufthansa, die im Gegensatz zu Ryanair nicht vom Airport Hahn abhebe, habe in diesem Fall keine so starke Beeinträchtigung ihres Geschäfts dargelegt, als dass ihr ein Klagerecht zustünde.

Der Bundesrat hat am 12.04.2019 die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auszuweiten (BR-Drs. 97/19 (B)). Ziel ist es, Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sowie die Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen effektiver aufzudecken – ebenso missbräuchliches Anbieten von Schrottimmobilien oder Kindergeldmissbrauch. Die Länder sehen aber noch Verbesserungsbedarf.

Die Länder unterstützen grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung (BR-Drs. 101/19), die Vergütung von Berufsbetreuern zu erhöhen. Diese leisteten einen wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen rechtlichen Betreuung und zum sozialen Zusammenhalt, so die Länderkammer. Daher hätten sie Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die auch die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung berücksichtige. Der Bundesrat hält es jedoch für unerlässlich, die jährliche Mehrbelastung der Landeshaushalte von rund 157 Millionen Euro über eine Anpassung des Umsatzsteueranteils auszugleichen (BR-Drs. 101/19 (B)).

Jugendliche unter 27 Jahre, die ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr absolvieren, können das künftig in Teilzeit tun. Der Bundesrat hat den entsprechenden Bundestagsbeschluss am 12.04.2019 gebilligt.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass in Tierkörperbeseitigungsanlagen regelmäßige Tierschutzkontrollen durchgeführt werden. Die Bundesregierung soll das Tierschutzrecht entsprechend weiterentwickeln, heißt es in einer Entschließung, die die Länder am 12.04.2019 gefasst haben (BR-Drs. 93/19).

Der Bürgermeister der Stadt Bitburg hat zu Recht die Bestätigung der Wiederwahl des Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr versagt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 29.03.2019. Denn der Wehrleiter habe in der abgelaufenen Dienstzeit seine Pflicht zur Loyalität gegenüber seinem Dienstherren mehrfach verletzt, indem er unter anderem Meinungsverschiedenheiten über die Presse ausgetragen habe (Az.: 7 A 11543/18.OVG).

Das Landgericht Bad Kreuznach hat in den Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach gegen fünf Pfarrerinnen und Pfarrer im Rhein-Hunsrück-Kreis wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Zusammenhang mit der Gewährung von "Kirchenasyl" auf die Beschwerden der Beschuldigten die Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Bad Kreuznach aufgehoben. Damit weicht das LG von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts München ab, das die Gewährung von Kirchenasyl durch Kirchenvorstände und andere Pfarreiverantwortliche als tatbestandsmäßig und rechtswidrig begangene Beihilfehandlung bezeichnet hatte.

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Mord an einer Prostituierten in Augsburg ist ein Freier der Frau zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Augsburg erklärte den 50 Jahre alten Deutschen aufgrund von Indizien für überführt. Der Mann wurde außerdem wegen Vergewaltigung einer Bekannten verurteilt.