Freitag, 8.2.2019
AG Frankfurt am Main: Kündigung der Mietwohnung wegen Verdacht des Handelns mit Rauschgift
Ein Mietverhältnis über Wohnraum darf wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gekündigt werden. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteilen vom 06.02.2019 (Az.: 33 C 2815/18 (51)) und 08.02.2019 (Az.: 33 C 2802/18 (50)) entschieden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenVerfGH Rheinland-Pfalz: Erfolglose Klage gegen Ausschluss aus AfD-Fraktion
Ein Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtages ist mit seiner Organklage gegen seinen Ausschluss aus der AfD-Fraktion gescheitert. Der mit Kontakten zur rechtsextremistischen Szene begründete Ausschluss sei nicht willkürlich erfolgt, so der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. Er betont, dass der Fraktion insoweit ein erheblicher Entscheidungsspielraum zustehe und fraktionseigenen Wertungen Rechnung zu tragen sei (Urteil vom 29.01.2019, Az.: VGH O 18/18).
Mehr lesenVGH München: Salmonellenbefallene Dönerspieße sind nach positiver Eigenkontrolle vom Markt zu nehmen
Eine Herstellerin von fabrikmäßig hergestellten Dönerspießen ist verpflichtet, diese und die betroffene Charge vom Markt zu nehmen, wenn sie im Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit Urteil vom 07.02.2019 entschieden und die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage abgewiesen. Das Unternehmen habe dies auch in seinem betriebseigenen Hygienekonzept festzuschreiben, betonten die Richter. Der VGH hat die Revision gegen sein Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Az.: 20 B 17.1560).
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USA kritisieren Bundesregierung für Abschiebung eines Terroristen
Die Abschiebung des islamistischen Terroristen Adem Y. in die Türkei trotz eines Auslieferungsantrags der USA hat heftige Kritik der US-Regierung an der Bundesregierung ausgelöst. "Wir sind zutiefst enttäuscht über die Entscheidung Deutschlands", teilte der amtierende US-Justizminister Matthew Whitaker am 07.02.2019 mit. "Die deutsche Regierung hat Y. vorsätzlich geholfen, sich der Gerechtigkeit zu entziehen, indem sie ihn in ein Flugzeug in die Türkei gesetzt hat." Adem Y. war am 05.02.2017 nach Verbüßung einer elfjährigen Freiheitsstrafe in die Türkei abgeschoben worden.
Mehr lesenBAG: Rückgewähr von zwangsweise durchgesetztem Arbeitsentgelt bei Insolvenzanfechtung
GG Art. 3 I; InsO §§ 129 I, 131 I Nr. 2, 140 I, 141, 143 I; ZPO § 829 III
Die Erfüllung der Entgeltforderung eines Arbeitnehmers mittels Forderungspfändung kann gem. § 131 I InsO anfechtbar sein. Erhält ein Arbeitnehmer durch die anfechtbare Handlung das Bruttoentgelt, muss er dieses gem. § 143 I InsO an die Insolvenzmasse erstatten.
BAG, Urteil vom 18.10.2018 - 6 AZR 506/17 (LAG Hessen), BeckRS 2018, 34157
Mehr lesenBGH verneint unbefristete Sozialbindung im dritten Förderweg gebauter Sozialwohnunge
Bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sogenannten dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2019 unwirksam. Dies gelte auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat. Die Unwirksamkeit der Vereinbarung habe aber nicht zur Folge, dass die Belegungsrechte nicht bestehen. Vielmehr hätten die Parteien, wenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre, Belegungsrechte für einen möglichst langen rechtlich zulässigen Zeitraum vereinbart. Sei – wie im entschiedenen Fall – ein langfristiger, vergünstigter Kredit gewährt worden, bestünden die Belegungsrechte deshalb im Zweifel während der Laufzeit des Kredits fort, betonte der BGH (Az.: V ZR 176/17).
Mehr lesenLG Köln: Oberbauleiter nach Archiv-Einsturz zu Bewährungsstrafe verurteilt
Im zweiten Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs hat das Landgericht Köln einen Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Der ehemalige Oberbauleiter soll beim Bau einer U-Bahn-Haltestelle vor dem Archivgebäude seine Überwachungspflichten verletzt haben. Bei dem Unglück am 03.03.2009 waren zwei junge Anwohner ums Leben gekommen, es entstand ein Milliardenschaden.
Mehr lesenTransparency: Kaum demokratische Kontrolle in Eurogruppe
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International bemängelt Geheimniskrämerei und mangelnde demokratische Kontrolle bei den Treffen der Euro-Finanzminister. "Die Eurogruppe agiert als De-Facto-Wirtschaftsregierung, ist aber niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig", hieß es in einem am 06.02.2019 veröffentlichten Bericht.
Mehr lesenLG Hamburg: Whisky aus Schwaben darf nicht "Glen Buchenbach" heißen
Der bisher als "Glen Buchenbach" vertriebene Whisky darf nicht länger so heißen, weil er nicht aus Schottland kommt. Das Landgericht Hamburg urteilte am 07.02.2019, mit dem Namensbestandteil "Glen" werde die besonders geschützte geografische Angabe "Scotch" beeinträchtigt. Es folgte damit einer Klage der Scotch Whisky Association (SWA) der schottischen Whisky-Produzenten, wie ein Gerichtssprecher in Hamburg mitteilte. Die Waldhornbrennerei Klotz aus Berglen bei Stuttgart hat nun einen Monat Zeit zu entscheiden, ob sie gegen die Entscheidung in Berufung geht. Dann müsste sich das Hanseatische Oberlandesgericht mit dem Fall beschäftigen.
Mehr lesenDonnerstag, 7.2.2019
Russisches Gericht verurteilt Zeugen Jehovas zu sechs Jahren Haft
Wegen extremistischer Handlungen hat ein russisches Gericht ein Mitglied der Zeugen Jehovas zu sechs Jahren Straflager verurteilt. Der Mann aus Dänemark habe über mehrere Monate Treffen der in Russland verbotenen Glaubensgemeinschaft organisiert, teilte das Gericht in der südrussischen Stadt Orjol am 06.02.2019 mit.
Mehr lesenFG Berlin-Brandenburg: Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Transportunternehmen
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen vom 16.01.2019 Klagen polnischer Speditionen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes zurückgewiesen und damit zugleich die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden gegenüber nur vorübergehend im Inland tätigen Transportunternehmen bestätigt. Danach ist auch nur kurzfristig in Deutschland tätigen (ausländischen) Fernfahrern der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen (Az.: 1 K 1161/17 und 1 K 1174/17).
Mehr lesenBAG: Aufhebungsverträge können wegen "unfairen" Verhandelns unwirksam sein
Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat (Urteil vom 07.02.2019, Az.: 6 AZR 75/18).
Mehr lesenMord an Joggerin: BGH bestätigt Urteil des LG Freiburg überwiegend
Im Fall der ermordeten Joggerin in Endingen hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung des Fernfahrers wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung zu lebenslanger Haft sowie die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bestätigt. Soweit das Landgericht Freiburg auch eine Sicherungsverwahrung vorbehalten hatte, hat der BGH die Entscheidung allerdings aufgehoben. Das LG muss darüber nun neu entscheiden (Beschluss vom 20.11.2018, Az.: 4 StR 168/18).
Mehr lesenFG Düsseldorf: Kosten für Schulhund sind teilweise Werbungskosten
Eine Lehrkraft kann die Aufwendungen für einen sogenannten Schulhund anteilig von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.09.2018 (Az.: 1 K 2144/17 E) entschieden.
Mehr lesenBGH zu Heizkosten: Mieter haben Anspruch auf Abrechnung mit korrektem Verteilungsschlüssel
Mieter haben Anspruch auf eine Abrechnung ihrer Heizkosten nach dem korrekten Verteilungsschlüssel. Sie können nicht darauf verwiesen werden, eine falsche Abrechnung abzuwarten und diese dann zu kürzen. Das stellt der Bundesgerichtshof in einem am 07.02.2019 veröffentlichten Urteil vom 16.01.2019 klar (Az.: VIII ZR 113/17, BeckRS 2019, 902).
Mehr lesenBVerfG: Eilantrag gegen testweise Datenübermittlung für Zensus 2021 erfolglos
Ein auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestützter Eilantrag gegen die probeweise Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt zur Vorbereitung des Zensus 2021 hatte keinen Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht räumte im Rahmen einer Folgenabwägung dem Interesse des Staates an einer guten Vorbereitung der Durchführung des Zensus 2021 den Vorrang ein (Beschluss vom 06.02.2019, Az.: 1 BvQ 4/19).
Mehr lesenEuGH: Arbeitslose EU-Ausländer haben Anspruch auf Kindergeld für ihre im Heimatstaat lebenden Kinder
EU-Ausländer haben Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld) für ihre in einem anderen EU-Staat wohnenden Kinder auch dann, wenn sie arbeitslos geworden sind. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.02.2019 entschieden. Das EU-Recht verlange nicht, dass eine Beschäftigung ausgeübt wird. Auch sei der entsprechende Anspruch nicht auf den Fall beschränkt, dass zuvor eine beitragsabhängige Leistung bezogen wurde (Az.: C-322/17).
Mehr lesenAfD will kein "Prüffall" sein und geht gerichtlich gegen Verfassungsschutz vor
Die AfD will dem Bundesamt für Verfassungsschutz gerichtlich verbieten lassen, sie öffentlich einen "Prüffall" zu nennen. Das bestätigte ein Sprecher der Partei am 06.02.2019 der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatten "sueddeutsche.de", NDR und WDR berichtet. "Es geht um die Unterlassung der Aussage, dass die AfD ein Prüffall sei", sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Köln am Abend des 06.02.2019 der dpa. Ein entsprechender Eilantrag sei am 04.02.2019 eingegangen. Das Gericht rechnet in rund drei Wochen mit einer Entscheidung über den Eilantrag.
Mehr lesenBrasiliens Ex-Präsident Lula erneut wegen Korruption verurteilt
Wegen Korruption ist der frühere brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erneut zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Richterin Gabriela Hardt sprach den ehemaligen Präsidenten am 06.02.2019 der Bestechlichkeit und Geldwäsche schuldig und verurteilte ihn zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft. Lula kann gegen das erstinstanzliche Urteil noch Berufung einlegen.
Mehr lesenBVerwG bestätigt hessische Abschiebungsanordnung gegen türkischen Gefährder
Die gegen einen der islamistischen Szene angehörigen Türken ergangene behördliche Abschiebungsanordnung des Hessischen Innenministeriums ist laut Bundesverwaltungsgericht rechtens. Der Mann erfülle als Gefährder die Voraussetzungen für eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG, auch wenn er strafrechtlich vom Terror-Vorwurf in erster Instanz freigesprochen worden sei (Urteil vom 06.02.2019, Az.: 1 A 3.18).
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