Verhindert eine "Durchfallerkrankung erheblicher Ausprägung" den Reiseantritt, muss die Reiserücktrittsversicherung leisten. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 03.12.2018 entschieden. Dabei komme es nicht auf eine konkrete ärztliche Diagnose der Erkrankung an. Entscheidend sei vielmehr das Vorliegen einer krankheitsbedingten Symptomatik, die den Reiseantritt unzumutbar erscheinen lasse (Az.: 8 U 165/18).

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere 1999 und 2004 vorgenommene steuerrechtliche Änderungen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren für verfassungswidrig erachtet. Es monierte, dass der Vermittlungsausschuss, auf dessen Vorschlag die betreffenden Änderungen vorgenommen worden seien, seine ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Kompetenzen überschritten habe (Beschlüsse vom 11.12.2018 und vom 15.01.2019, Az.: 2 BvL 4/11, 2 BvL 4/13, 2 BvL 5/11 sowie 2 BvL 1/09).

Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung hat die EU-Kommission eine neue Liste mit 23 Risikodrittländern vorgelegt. Dies teilte die Behörde am 13.02.2019 mit. Banken und andere unter die EU-Geldwäscheregeln fallende Finanzinstitute müssen danach fortan bei Geschäften unter Beteiligung dieser Drittländer besondere Sorgfaltspflichten walten lassen.

StVG § 25; StVO §§ 37 II, 41 I, 49; OWiG § 79 I Nr. 3; BKatV §§ 3 I, 4 I 1

OLG Bamberg, Beschluss vom 22.01.2019 - 3 Ss OWi 1698/18, BeckRS 2019, 694

Die Wochenzeitung "KONTEXT" darf einstweilen wieder über rechtsextreme Äußerungen eines namentlich benannten Mitarbeiters zweier AfD-Landtagsabgeordneter in (möglicherweise widerrechtlich geleakten) Facebook-Chats berichten. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 13.02.2019 entschieden (Az.: 6 U 105/18).

Das seit Jahren umstrittene Pipelineprojekt Nord Stream 2 muss sich auf neue EU-Auflagen einstellen, kann aber voraussichtlich weiter gebaut und betrieben werden. Dies ist das Ergebnis eines Kompromisses, den Vertreter der EU-Länder, des Europaparlaments und der EU-Kommission in der Nacht zum 13.02.2019 im Streit um die geplante Änderung der EU-Gasrichtlinie erzielten. 

Ein Fahrverbot für Diesel und ältere Benziner wird es in Wiesbaden vorerst nicht geben. In der Fortsetzungsverhandlung vor der vierten Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden erklärten der Verkehrsclub Deutschland und die Deutsche Umwelthilfe auf der Klägerseite und das Land Hessen auf der Beklagtenseite das Verfahren am 13.02.2019 nach Erörterung der Sach- und Rechtslage übereinstimmend für erledigt.

Der Kooperationsvertrag zwischen der Drogeriemarktkette dm und ihrer früheren Lieferantin Alnatura ist wirksam außerordentlich gekündigt worden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 13.02.2019 entschieden. Rechnungskürzungen, Rückforderungsandrohungen sowie die Auslistung ihrer Produkte seitens der Klägerin hätten ein Festhalten an dem Vertrag unzumutbar gemacht, heißt es in der Begründung des Gerichts. Der Drogeriekette müsse zudem unberechtigt gekürzte Rechnungsbeträge an die Lieferantin nachzahlen (Az.: 12 U 13/17).

Die rechtskonservative Regierung in Österreich hat eine Strafrechtsreform eingeleitet, die teils deutlich schärfere Strafen vorsieht. So soll bei Vergewaltigung – ähnlich wie bereits in Deutschland – die Mindeststrafe von einem auf zwei Jahre erhöht werden, beschloss der Ministerrat am 13.02.2019. "Wer sich in Österreich an Frauen und Kindern vergeht, der hat keine Milde verdient, sondern eine ordentliche, harte Strafe", sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am 13.02.2019 in Wien.

Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei "Profi-Pflegeeltern" auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit jetzt mitgeteiltem Beschluss vom 20.11.2018 entschieden (Az.: I-8 UF 187/17).

Die Europäische Kommission will verhindern, dass es zu Störungen des grenzüberschreitenden Eisenbahnbetriebs, insbesondere für den Tunnel durch den Ärmelkanal, kommt, wenn das Vereinigte Königreich am 30.03.2019 ohne ein Abkommen aus der EU ausscheiden sollte. Am 12.02.2019 hat sie dafür einen Vorschlag unterbreitet, der die Sicherheit im Eisenbahnbetrieb und den Zugang zum Schienennetz absichern soll: Sicherheitsgenehmigungen für bestimmte Teile der Eisenbahninfrastruktur sollen danach für einen streng begrenzten Zeitraum von drei Monaten weiter gültig sein, damit langfristige Lösungen im Einklang mit dem EU-Recht gefunden werden könnten.

Strafverfolgungsbehörden sollen künftig schneller grenzüberschreitenden Zugang zu Finanzinformationen erhalten, die für Ermittlungen bei schweren Straftaten erforderlich sind. Hierauf haben sich am 12.02.2019 das Europäische Parlament und der Rat geeinigt. Die geplante Richtlinie muss allerdings von Rat und Parlament noch förmlich angenommen werden.

Ein seit 1979 in Deutschland lebender türkischer Lebensmittelhändler darf ausgewiesen werden, nachdem er unter anderem wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in mehreren Fällen verurteilt wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und mit Beschluss vom 04.02.2019 einen gegen die Ausweisung gerichteten Eilantrag abgewiesen (Az.: 3 L 87/19.KO).

Wer irgendwann keine Lust mehr hatte, die Streaming-Serien "ElChapo" oder "Narcos: Mexico" bei Netflix zu gucken, konnte sich auch einfach in New York in den Gerichtssaal setzen. Über fast drei Monate führte die Staatsanwaltschaft dort en détail auf, wie das mexikanische Sinaloa-Kartell tonnenweise Drogen in die USA schmuggelte und mit oftmals grausigen Methoden seine Macht zementierte. Dessen Ex-Anführer Joaquín Guzmán ist in der vorerst letzten Folge des juristischen Dramas nun am 12.02.2019 schuldig gesprochen worden."El Chapo" muss wohl den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen.

Arbeitnehmer können bei fehlerhaften Massenentlassungen keine kumulative Zahlung von Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verlangen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12.02.2019 entschieden. Beide Leistungen seien verrechenbar, da ihr Zweck weitgehend deckungsgleich ist. Dies verstoße nicht gegen die Massenentlassungsrichtlinie (Az.: 1 AZR 279/17).

Das Amtsgericht Düsseldorf hat am 12.02.2019 zwei Kinderärzte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines Siebenjährigen, der im Krankenhaus an einem Darmverschluss gestorben war, freigesprochen. Ein Gutachter hatte ausgesagt, dass die Verantwortung für eine unterbliebene, aber dringend notwendige Operation des Jungen bei den Chirurgen gelegen habe. Der Staatsanwalt kündigte an, nun Ermittlungen gegen Chirurgen der Klinik aufzunehmen.

Das Landgericht Stuttgart hat am 12.02.2019 einen 20-jährigen Mann, der den Vater seiner Ex-Freundin mit einem Messer angegriffen und mehrmals auf ihn eingestochen hatte, wegen versuchten Mordes zu sechs Jahren und zehn Monaten Jugendhaft verurteilt. Das Opfer sei nachts in seinem Zuhause von dem Angriff überrascht worden, dabei vollkommen arg- und wehrlos gewesen, führte die Vorsitzende Richterin aus.

Rechtsexperten der Vereinten Nationen haben zunehmende Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen Richter und Staatsanwälte in Guatemala angeprangert. Die UN-Experten seien besonders über die Situation der Mitarbeiter des Justiz-Systems besorgt, die mit der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit (Cicig) zusammenarbeiten, teilten die Vereinten Nationen am 11.02.2019 in einer Erklärung mit.

VV 5115 RVG

AG Riedlingen, Urteil vom 13.12.2018 - 1 C 170/17, BeckRS 2018, 34227

Das Europäische Parlament hat am 12.02.2019 dem Gesetzentwurf zur Neufassung des EU-Katastrophenschutzverfahrens zugestimmt. Die neuen Regelungen sollen die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, schneller und wirksamer auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen zu reagieren, indem die gemeinsame Nutzung der zur Verfügung stehenden Einsatzmittel effizienter gestaltet wird.