Sächsischer Landtag beschließt umstrittenes Polizeigesetz

Mit deutlicher Mehrheit hat der sächsische Landtag das umstrittene neue Polizeigesetz beschlossen. 74 Abgeordnete stimmten am 10.04.2019 für und 34 gegen den Entwurf der schwarz-roten Koalition – bei neun Enthaltungen. Die Novelle, die der Polizei deutlich mehr Befugnisse im Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität einräumt, soll zum 01.01.2020 in Kraft treten. Während Kritiker massive Einschnitte in die Bürgerrechte fürchten, sehen CDU und SPD eine Verbesserung der Sicherheit.

Bodycams und automatisierte Erfassung von Autokennzeichen

Es ist die erste umfassende Neuerung des Polizeigesetzes in Sachsen seit 20 Jahren. Unter anderem sollen damit Bodycams und die automatisierte Erfassung von Autokennzeichen eingeführt werden.

Redaktion beck-aktuell, 12. April 2019 (dpa).

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Aus der Datenbank beck-online

Roggan, Verfassungsrechtliche Grenzen von automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrollen, NVwZ 2019, 344

Waechter, Bayern: Polizeirecht in neuen Bahnen, NVwZ 2018, 458

Aus dem Nachrichtenarchiv

VerfGH Bayern versagt Eilrechtsschutz gegen Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 13.03.2019, becklink 2012491

Bayern: Verschärftes Polizeirecht tritt in Kraft, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.05.2018, becklink 2009974

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