Ein türkisches Gericht hat den Braunschweiger
Hüseyin M. wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip
Erdogan zu zehn Monaten Haft verurteilt, die Strafe aber zur
Bewährung ausgesetzt. Das Urteil sei am 09.04.2019 in Ankara ergangen,
sagte M.s Anwalt Erdal Güngör der Deutschen Presse-Agentur am 11.04.2019. Außerdem wurde M., der nach 45 Tagen in Untersuchungshaft
im Oktober 2019 nach Deutschland hatte ausreisen dürfen, zu einer
Geldstrafe von 7.080 Türkische Lira (rund 1.100 Euro) verurteilt. Auch
diese Strafe sei zur Bewährung ausgesetzt worden, sagte Güngör. Beide
Bewährungen sollen fünf Jahre lang gelten.
Festnahme während Türkei-Urlaubs
Der Prozess hatte im Oktober 2019 begonnen. Die "Braunschweiger Zeitung" berichtete am 11.04.2019, dass Hüseyin M. bei der Fortsetzung des Prozesses selbst nicht in der Türkei gewesen sei, weil er befürchtete, wieder ins Gefängnis zu müssen. M. war Ende August 2019 während seines Urlaubs festgenommen worden. In der Anklageschrift hieß es, dass er Erdogan am 23.05.2014 und am 27.07.2015 in Facebook-Einträgen beleidigt habe. 2014 war Erdogan noch Ministerpräsident, ab 2015 dann Präsident. Erst im August 2018 wurde M. allerdings unter mysteriösen Umständen denunziert, und zwar mit gleich mehreren E-Mails, unter anderem an das Präsidialamt, sagte Güngör. M. drohten bis zu sechs Jahre Haft.
Redaktion beck-aktuell, 11. April 2019 (dpa).
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