In der Affäre um Wahlkampfspenden aus der Schweiz hat die AfD dem Bundestag möglicherweise eine in Teilen unrichtige Spenderliste übermittelt. Einem entsprechenden Verdacht geht die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz nach. Bisherige Vernehmungen hätten "Zweifel bestätigt, dass es sich bei den Personen tatsächlich um die angeblichen Spender handelt", sagte Staatsanwalt Andreas Mathy am 21.02.2019.

Die Wahl für einen Sitz im US-Repräsentantenhaus aus dem Bundesstaat North Carolina muss wiederholt werden. Ein Mitarbeiter des bei der Parlamentswahl im November 2018 äußerst knapp siegreichen Kandidaten der Republikaner, Mark Harris, soll unredliche Methoden angewandt haben. Harris selbst sagte bei einer Anhörung am 21.02.2019, er glaube, dass die Voraussetzungen für eine Wiederholung gegeben seien.

Der Bürgermeister der Stadt Ratingen ist mit seinem Vorgehen gegen einen satirischen Videoclip, den der Personalrat während einer Personalversammlung gezeigt hatte, gescheitert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Antrag auf Feststellung eines Verstoßes gegen das personalvertretungsrechtliche Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit als unzulässig ab (Beschluss vom 18.02.2019, Az.: 40 K 1965/18.PVL).

Das Jobcenter muss monatliche Schülerbeförderungskosten nicht erstatten, wenn diese grundsätzlich von einem anderen Träger übernommen würden. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 10.01.2019 (Az.: L 7 AS 783/15) klargestellt. Das Jobcenter könne nicht in Reserve in Anspruch genommen werden, wenn Zahlungen eines anderen Trägers etwa wegen Fristversäumnisses ausgeblieben seien.

Die Obergerichtspräsidenten und die Generalstaatsanwälte der Länder Berlin und Brandenburg befürchten, dass die beabsichtigten Änderungen des Richtergesetzes des Landes Brandenburg (Landtagsdrucksache 6/10010) mit Geist und Wortlaut des Staatsvertrages über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte der Länder Berlin und Brandenburg aus dem Jahr 2004 in Konflikt geraten. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung vom 14.02.2019 hervor.

Die von Apple im Jahr 2011 verwendete "Datenschutzrichtlinie" ist nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 27.12.2018 teilweise rechtswidrig. Geklagt hatte im zugrundeliegenden Verfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Apple Sales International, die in Deutschland den Apple Store bis 2012 im Internet betrieb. Das KG habe klargestellt, dass auch ältere Klauseln zur Nutzung personenbezogener Daten die Anforderungen der seit Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erfüllen müssen, betonte Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv in einer Mitteilung vom 22.02.2019 (Az.: 23 U 196/13).

Die "Strategie der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz (KI)" (BT-Drs. 19/5880) ist nach Auffassung der Vertreter von SPD, FDP, Linken und Grünen zu wenig an Europa orientiert. Dies ist das Ergebnis einer Aussprache vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Mit dem Bundeshaushalt 2019 will der Bund insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen, bis 2025 sind drei Milliarden Euro geplant.

StVO §§ 19 II 1 Nr. 2, 37 II

OLG Celle, Beschluss vom 31.01.2019 - 3 Ss (Owi)14/19, BeckRS 2019, 827

Schwangere können künftig einfacher als bisher Ärzte für eine Abtreibung finden. Der Bundestag hat am 21.02.2019 dazu die umstrittene Reform von § 219a StGB beschlossen. Demnach dürfen Ärzte künftig – etwa im Internet – angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für weitere Informationen müssen sie allerdings auch in Zukunft auf offizielle Stellen verweisen. Sie dürfen auch nicht selbst veröffentlichen, mit welcher Methode sie abtreiben. Letzteres kritisieren Ärzte, Betroffene und Teile der Opposition scharf.

Wegen der jüngsten Einschränkungen der Befugnisse des Generalanwalts hat die Regierung Rumäniens heftigen Gegenwind aus Brüssel. "Die EU-Kommission verfolgt die neuesten Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien mit großer Sorge", sagte ein Sprecher der Behörde am 20.02.2019. Das Land müsse seine Reformen dringend wieder auf den richtigen Weg bringen. Dies bedeute, die Fortschritte der vergangenen Jahre nicht zu zerstören.

Der Bezahlsender Sky darf keine über die üblichen Telefongebühren hinausgehenden Gebühren für seine Service-Hotline für Vertragskunden erheben. Das hat das Oberlandesgericht München am 21.02.2019 entschieden. Die Verbraucherschutzzentrale Bayern hatte den Bezahlsender wegen einer kostenpflichtigen Service-Hotline mit 0180-Nummer verklagt. Die Gebühren bei der Sky-Hotline betrugen 20 Cent aus dem deutschen Festnetz und maximal 60 Cent aus dem Mobilfunknetz.

Polens umstrittener Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro hat ein Misstrauensvotum des Parlaments wie erwartet überstanden. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am späten Abend des 20.02.2019 gegen den Antrag der Opposition. Diese wirft dem Minister im Kabinett der nationalkonservativen Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vor, den Rechtsstaat zugunsten von Parteiinteressen zu schwächen und dadurch einen "Polexit" voranzutreiben.

Die Vereinigung der Nama-Stammesältesten in Namibia ist vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg mit ihrem Eilantrag gegen die Herausgabe der Bibel und Peitsche des namibischen Nationalhelden Hendrik Witbooi an die namibische Regierung gescheitert (Beschluss vom 21.02.2019, Az.: 1 VB 14/19). Die von deutschen Kolonialtruppen im damaligen Deutsch-Südwestafrika erbeuteten Gegenstände lagern seit 1902 im Stuttgarter Linden-Museum. Sie sollen aufgrund eines Ministerrat-Beschlusses am 01.03.2019 an die namibische Regierung zurückgegeben werden.

Die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 Abs. 9 BauGB für Vorhaben, die der Unterbringung von Geflüchteten oder Asylbegehrenden dienen, kommt nur Bauvorhaben zugute, mit denen die öffentliche Hand ihrer Unterbringungsverantwortung genügen will. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 21.02.2019 entschieden (Urteil vom 21.02.2019, Az.: 4 C 9.18).

Das Landgericht Osnabrück hat den Freispruch von drei aktiven und ehemaligen Profifußballspielern des VfL Osnabrück, denen versuchte Erpressung im Abstiegskampf der 3. Liga vorgeworfen worden war, bestätigt (Urteil vom 19.02.2019, Az.: 7 Ns 188/18).

Das Museum Dalí Berlin muss wegen Urheberrechtsverletzungen 30.000 Euro an die Dalí-Stiftung zahlen. Das Kunsthaus zog am 21.02.2019 vor dem Oberlandesgericht München seine Berufung zurück. Das Museum hatte von Ende April 2011 bis Mitte März 2015 mit einem 31-sekündigen Video bei YouTube auf seine Ausstellung hingewiesen. Damit gilt das erstinstanzliche Urteil.

Der Bundesgerichtshof muss über einen Streit zwischen der Deutschen Digitalen Bibliothek und der Verwertungsgesellschaft Bildkunst über das Einbetten digitaler Medien in Internetseiten entscheiden. Ein Urteil soll zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden, sagte der Vorsitzende Richter am Ende der Verhandlung am 21.02.2019 in Karlsruhe. Möglich sei auch eine Vorlage des Falls beim Europäischen Gerichtshof (Az.: I ZR 113/18).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich der Überflutung der 12.000 Jahre alten Kulturstätte Hasankeyf in der Türkei nicht in den Weg. Die Straßburger Richter wiesen am 21.02.2019 eine Beschwerde von Vorkämpfern der Rettung der Stätte im antiken Mesopotamien als unzulässig zurück (Az.: 6080/06).