Das Ausländerzentralregister soll weiterentwickelt werden. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums beschlossen. Mit der Änderung soll die Registrierung von Asyl-und Schutzsuchenden sowie der Datenaustausch weiter verbessert werden. Ziel seien belastbarere Auskünfte und ein unkomplizierter Zugriff durch alle relevanten Behörden, um vor allem Mehrfachidentitäten bei Asylbewerbern zu verhindern. Dem Vorschlag muss der Bundestag noch zustimmen.

Der Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Herxheim am Berg, die im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim seit 1934 hängende Glocke, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift "Alles fuer´s Vaterland – Adolf Hitler" versehen ist, weiterhin hängen zu lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Beschlüsse vom 25.01.2019, Az.: 10 A 11557/18.OVG und 10 A 11561/18.OVG).

Vor dem Hintergrund verschiedener Arzneimittelskandale hat das Bundeskabinett am 30.01.2019 das "Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV)" beschlossen. Danach soll der Bund künftig bei Arzneimittelrückrufen und den Kontrollen der Hersteller in Drittstaaten mehr Befugnisse bekommen. Auch die Arzneimitteltherapie soll im Sinne der Patientensicherheit verbessert werden. Dazu soll unter anderem der Rahmen für die Herstellung und Abgabe von Krebsarzneimitteln durch Apotheken deutlich verschärft und die Herstellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Heilpraktiker nur noch in Ausnahmefällen erlaubt werden.

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann dabei aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 30.01.2019, Az.: 5 AZR 556/17).

BGB §§ 535 II, 543 II 1 Nr. 3a, 569 III Nr. 1

AG Ansbach, Urteil vom 20.03.2018 - 3 C 559/17, BeckRS 2018, 29590

Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, ist gültig. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 30.01.2019 bestätigt. Die Regelung verstoße weder gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs (Az.: C-220/17).

Dürfen private Arbeitgeber ihren Mitarbeitern per allgemeiner Anordnung verbieten, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen? Zu dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 30.01.2019 den Europäischen Gerichtshof angerufen (Az.: 10 AZR 299/18 (A). Konkret geht es um den Fall einer Muslimin, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller klagt.

Die BAföG-Fördersätze sollen erhöht, der Kreis der BAföG-Empfänger vergrößert werden. Dies sieht laut Mitteilung der Bundesregierung ein Gesetzentwurf zur BAföG-Reform vor, den das Kabinett am 30.01.2019 beschlossen hat. Die Zahl der BAföG-Empfänger sei in den vergangenen Jahren gesunken. Bis 2021 solle nun eine Trendumkehr erreicht werden.

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen ("beleidigungsfreie Sphäre"). Dies gelte auch für Äußerungen (hier: Misshandlungsvorwurf) in WhatsApp-Nachrichten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 17.01.2019 (Az.: 16 W 54/18).

Einem erwachsenen, alleinstehenden, gesunden Afghanen hazarischer Volks- und schiitischer Religionszugehörigkeit, der Afghanistan im Kindesalter verlassen hat und im Iran aufgewachsen ist, steht kein Abschiebungsschutz zu. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteil vom 29.01.2019 entschieden. Sie könnten auch ohne Berufsausbildung, ohne Vermögen und ohne familiäres Netzwerk in afghanischen Großstädten ein Existenzminimum erwirtschaften (Az.: 9 LB 93/18).

Die in Pakistan von Islamisten massiv angefeindete Christin Asia Bibi kann das Land verlassen. Das Oberste Gericht in Islamabad erklärte am 29.01.2019 einen Berufungsantrag gegen den Freispruch Bibis für unzulässig. Es ordnete gleichzeitig ihre sofortige Freilassung an. Die 51-Jährige kann nun ausreisen, als Aufnahmeland war auch Deutschland im Gespräch. Die Entscheidung erging trotz massiver Drohungen von Islamisten.

Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen gilt auch für Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung und damit nur vorübergehend zusammengestellt wurden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 22.11.2018 zu einem sogenannten Eismuseum entschieden (Az.: V R 29/17).

Italien muss den Migranten auf dem blockierten Rettungsschiff "Sea-Watch 3" so schnell wie möglich medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 29.01.2019 angeordnet. Wie das Straßburger Gericht mitteilte, hatten unter anderem der Kapitän und Migranten an Bord Anträge auf eine einstweilige Maßnahme gestellt. Ihrer Forderung, das Schiff verlassen zu dürfen, kam das Gericht allerdings nicht nach (Az.: 5504/19 und 5604/19).

VV Vorbem. 3 III 3 Nr. 2 RVG

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.11.2018 - 5 Ta 113/18, BeckRS 2018, 34386

Das Landgericht Augsburg hat in einem neu aufgerollten Prozess einen Kinderarzt wegen Missbrauchs von etwa 20 Jungen zu einer Haftstrafe von 12 Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht ordnete außerdem an, dass der 44 Jahre alte Mediziner anschließend in Sicherungsverwahrung muss. Zudem bekam der Mann ein lebenslanges Berufsverbot als Arzt.

Verbleibt bei einer Knieoperation versehentlich die Metallspitze eines Operationsinstruments im Knie des Patienten, sodass ein dauerhafter Knorpelschaden entsteht, kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro angemessen sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arzt die Metallspitze kurz nach dem Eingriff vermisst hat und dennoch grob fahrlässig untätig geblieben ist. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden (Urteil vom 24.10.2018, Az.: 5 U 102/18).

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen geeinigt. Wie die Kommission am 29.01.2019 mitteilt, wird damit der Schutz der Verbraucher in der gesamten EU verbessert.

BGB §§ 2084, 2247, 2269; FamFG § 58

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23.10.2018 - 21 W 38/18, BeckRS 2018, 33073

Die Marktwächter Finanzen haben die Fidor Bank erfolgreich wegen des von der Bank angebotenen Minikredits "Geld-Notruf" abgemahnt. Wie die Verbraucherzentrale Sachsen am 29.01.2019 mitteilte, beanstandeten sie unzulässige Änderungsklauseln und unangemessen hohe Mahnkosten. Die Bank habe inzwischen eine umfassende Unterlassungserklärung abgegeben und zugesichert, die beanstandeten Klauseln nicht mehr zu verwenden und die Mahnkosten zu deckeln.

Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot ist der im Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten mit dem Unionsrecht vereinbar. Das Abkommen beeinträchtige nicht die Autonomie des Unionsrechts und lasse den Grundsatz der ausschließlichen Zuständigkeit des Gerichtshofs für die verbindliche Auslegung des Unionsrechts unberührt, so Bot am 29.01.2019 in seinen Schlussanträgen (Az: 1/17).