Dienstag, 15.1.2019
BVerwG: In Singapur arbeitende Enkelin eines Spätaussiedlers nicht in Aussiedlungsgebiet "verblieben"
Ein Familienangehöriger kann nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er durchgängig im Aussiedlungsgebiet "verblieben" ist. Dafür muss sich der Familienangehörige im Regelfall auch tatsächlich deutlich überwiegend im Aussiedlungsgebiet aufgehalten haben. Nur ein Wohnsitz im Gebiet sei nicht ausreichend. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 15.01.2019 entschieden (Az.: 1 C 29.18).
Mehr lesenIStGH spricht Ex-Präsident der Elfenbeinküste Gbagbo überraschend frei
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, überraschend freigesprochen, weil die Anklage nicht genügend Beweise für die Begehung der ihm zur Last gelegten Verbrechen vorgelegt habe. Sieben Jahre nach seiner Festnahme ordneten die Richter am 15.01.2019 nunmehr die Freilassung des 73-jährigen Ex-Politikers an.
Mehr lesenLG Mannheim weist Patent-Klage des Chip-Herstellers Qualcomm gegen Apple ab
Der Chip-Hersteller Qualcomm ist erstinstanzlich mit einer Patent-Klage gegen Apple gescheitert. Das Klagepatent EP 2 460 270 zu einer Schaltkreis-Technik werde durch die in bestimmten iPhone-Modellen verbauten Chips nicht verletzt, hat das Landgericht Mannheim in seinem Urteil vom 15.01.2018 entschieden (Az.: 2 O 190/17; 2 O 16/18).
Mehr lesenScholz-Pläne für Grundsteuer-Reform erhalten massiven Gegenwind
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinen Plänen für eine Reform der Grundsteuer auf erheblichen Widerstand. Die Steuer ist von Bauern, Immobilienbesitzern und Mietern zu zahlen. Scholz' Modell einer wertabhängigen Berechnung für 36 Millionen Flächen, Grundstücke und Gebäude habe keine Mehrheit, sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am 14.01.2019 am Rande eines Spitzentreffens der Länder mit dem Bundesminister in Berlin.
Mehr lesenAnhörung: Experten kritisieren Brexit-Übergangsgesetz
Verschiedene Sachverständige haben am 14.01.2019 in einer Anhörung des Europaausschusses im Bundestag rechtzeitige Regelungen des deutschen Gesetzgebers angemahnt, um die Folgen des Brexit abzufedern. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 14.01.2019 mit. Denn ob mit oder ohne Austrittsabkommen, es werde massive Rechtsunsicherheiten bei Unternehmen und Bürgern geben. Das von der Bundesregierung vorgelegte Brexit-Übergangsgesetz (BT-Drs. 19/5313) reicht nach ihrer Ansicht nicht aus, um dem zu begegnen.
Mehr lesenPetitionsausschuss : Spahn verteidigt Gesetz für schnellere psychotherapeutische Hilfe
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit einem Entwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz (BT-Drs.:19/6337) eine bessere und schnellere Versorgung bei psychotherapeutischen Behandlungen erreichen und setzt in diesem Zusammenhang auf die Schaffung von Erstanlaufstellen. In einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 14.01.2019 verteidigte er die Regelung gegenüber Kritikern, die den freien Zugang zur therapeutischen Versorgung in Gefahr sehen.
Mehr lesenBAG: Eine den Mindestlohn umfassende arbeitsvertragliche Ausschlussklausel im Formulararbeitsvertrag ist unwirksam
MiLoG §§ 1 I, II, 3 S. 1; BGB §§ 305 I 1, 305c II, 306 I, II, 307 I 2, 310 III Nr. 2, 310 IV 2; BUrlG § 7 IV
1. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die ohne Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot und ist daher insgesamt unwirksam.
2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen oder derart geändert wurde, dass die Klausel erneut Gegenstand der rechtsgeschäftlichen Willensbildung der Vertragsparteien war.
BAG, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 (LAG Hamburg), BeckRS 2018, 23384
Mehr lesenBGH: Keine Fluggastansprüche bei Verzögerung wegen Systemausfalls am Flughafen
Kommt es aufgrund eines mehrstündigen Ausfalls aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern des Flughafen-Terminals zu Verspätungen und infolgedessen zu verpassten Anschlussflügen, muss das Luftfahrunternehmen keine Ausgleichszahlungen leisten, da ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung vorliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Fällen mit Urteilen vom 15.01.2019 entschieden und damit die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt (Az.: X ZR 15/18; X ZR 85/18).
Mehr lesenFG Münster: Geringfügige Beschäftigung der Ehefrau als Bürokraft mit Pkw-Nutzungsrecht steuerlich nicht anzuerkennen
Ein Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt ist, kann nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht werden, wenn der Ehefrau als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird und das Anstellungsverhältnis auch sonst einem Fremdvergleich nicht standhält. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden (Az.: 2 K 156/18).
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Gewerkschafter muss Großteil seiner Aufsichtsratsvergütung abführen
Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall müssen auch dann einen Teil ihrer Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit rechtskräftigem Urteil vom 18.12.2018 entschieden. Denn die Abführungspflicht sei keine Gegenleistung für eine Wahlunterstützung, sondern solle Fehlanreize für eine Kandidatur verhindern sowie die Mitbestimmung durch die Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung fördern (Az.: 4 U 86/18).
Mehr lesenErfahrungsaustausch der Oldenburger Güterichter
Auf Initiative des Oberlandesgerichts Oldenburg fand am 10.01.2019 in den Räumen des Sozialgerichts Oldenburg ein Treffen der Oldenburger Güterichter aus allen Gerichtsbarkeiten statt. Bei dem Erfahrungsaustausch wurde deutlich, dass für ein gelingendes Güteverfahren wichtig ist, dass die Parteien das Verfahren freiwillig wählen und grundsätzlich bereit sind, sich zu einigen. Die Erfolgsaussichten seien dann regelmäßig hoch, heißt es in einer Mitteilung des Oberlandesgerichts.
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Moskau: Streit um Alexander Subkows Bob-Goldmedaillen geht weiter
Ein Moskauer Gericht hat dem früheren russischen Bobpiloten Alexander Subkow im Streit um die Rückgabe zweier aberkannter Goldmedaillen den Rücken gestärkt. Das Gericht urteilte am 11.01.2019 in zweiter Instanz, dass Subkow weiterhin den Status eines Olympiasiegers habe - auch wenn dies nur in Russland gelte. Es wies damit den Einspruch des Nationalen Olympischen Komitees Russlands gegen ein erstes Urteil vom November 2018 zurück, wie die Agentur R-Sport meldete.
Mehr lesenMontag, 14.1.2019
LSG Niedersachsen-Bremen: Hartz IV trotz Auflösung eines Arbeitsverhältnisses für Pflege eines Angehörigen
Wer sich um die Pflege eines Angehörigen kümmert, kann auch dann einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn er trotz der Pflegetätigkeit eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, sodann aber auf einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber hinwirkt, weil sich im Nachhinein herausstellt, dass sich die Arbeit doch nicht mit der Pflegetätigkeit vereinbaren lässt. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Fall einer 38-jährigen Frau entschieden, die trotz der Pflege ihrer Mutter zunächst eine Arbeit im Schichtdienst mit variablen Einsatzzeiten aufgenommen hatte. In seinem Urteil vom 12.12.2018 weist das Gericht allerdings darauf hin, dass immer die Umstände des Einzelfalls entscheidend seien (Az.: L 13 AS 162/17, BeckRS 2018, 33613).
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Verschwendung einer Erbschaft kann Grundsicherungsleistungen kosten
Verschwendet ein Hartz-IV-Empfänger ein Erbe in Höhe von rund 200.000 Euro innerhalb von zwei Jahren und bezieht danach erneut Grundsicherungsleistungen, so darf er diese Leistungen nicht behalten. Denn er habe seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeigeführt, so das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil vom 12.12.2018 (Az.: L 13 AS 111/17).
Mehr lesenSchweizer Verfahren gegen Boris Becker zu Ende
Tennislegende Boris Becker wird in der Schweiz nicht mehr wegen Rückzahlung eines Darlehens belangt. Nachdem ein Gericht die Klage seines einstigen Geschäftspartners Hans-Dieter Cleven bereits in zweiter Instanz abgewiesen hatte, verzichtet dieser nun auf weitere rechtliche Schritte in der Schweiz, wie sein Anwalt Oliver Habke am 14.01.2019 mitteilte. Cleven habe seine Forderungen aber in dem laufenden Insolvenzverfahren in Großbritannien geltend gemacht.
Mehr lesenEuropäischer Rechnungshof: EU-Gesetzgeber soll uneingeschränkte Überprüfung der EZB-Bankenaufsicht sicherstellen
Der Europäische Rechnungshof fordert den EU-Gesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihm uneingeschränkten Zugang zu Unterlagen gewährt, die er benötigt, um die ihm obliegende Aufgabe der Überprüfung der direkten Bankenaufsicht durch die EZB erfüllen zu können. Dies geht aus einer Mitteilung der EU-Prüfer vom 14.01.2019 hervor.
Mehr lesenUmfrage: Vier von fünf Bürgern beklagen überlastete Gerichte
Immer mehr Bürger halten die Gerichte in Deutschland für überlastet. Nach einer Allensbach-Umfrage, deren Ergebnisse der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, hat die Unzufriedenheit mit der Justiz mit 79% einen neuen Höchstwert seit der ersten Befragung im Jahr 2010 erreicht. 88% der Befragten meinen zudem, dass die meisten Verfahren in Deutschland zu lange dauern. Auch die Richter und Staatsanwälte unter den Befragten sehen Verbesserungsbedarf.
Mehr lesenBarley zum Datenklau: Musterklage gegen Internetkonzerne denkbar
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach der illegalen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht. "Sollten im Zusammenhang mit dem Datenleak Haftungsansprüche gegen Unternehmen bestehen, könnten betroffene Verbraucher sie gemeinsam im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geltend machen", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Durch eine solche Klage könnte überprüft werden, ob ein Internetkonzern alles in seiner Macht Stehende getan hat, um Schäden abzuwenden.
Mehr lesenBrexit-Deal am seidenen Faden: Wie geht es weiter in London?
Für Theresa May ist es wie eine "Mission Impossible": Am 15.01.2019 will die britische Premierministerin das mit der Europäischen Union ausgehandelte Brexit-Abkommen im britischen Parlament zur Abstimmung stellen. Doch May muss mit einer Niederlage rechnen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Mehr lesenBundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf bei Rüstungsexporten über ausländische Tochterfirmen
Die Bundesregierung will umstrittene Exporte von ausländischen Tochterfirmen deutscher Rüstungsunternehmen nicht weiter beschränken. Nach erneuter Prüfung bestehe kein Novellierungsbedarf, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken mit. "Der Export von Rüstungsgütern sowie der Export entsprechender Technologie wird streng kontrolliert und ist genehmigungspflichtig", heißt es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag, weiter.
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