"Verbalnote" an deutsches Außenministerium geplant
Zunächst soll es sich dabei um eine sogenannte Verbalnote handeln, üblicherweise die schriftliche Nachricht eines anderen Staates an das deutsche Außenministerium. "Die Forderung von Reparationszahlungen ist für uns eine historische und moralische Pflicht!", sagte Regierungschef Alexis Tsipras in seiner Rede vor dem Parlament am Abend des 17.04.2019.
Keine Verquickung mit Schuldenkrise
Er habe das Thema nicht mit der schweren Finanzkrise der vergangenen Jahre und den Schulden des Landes verquicken wollen, erklärte Tsipras. Jetzt aber, nach dem Ende der internationalen Hilfsprogramme, sei der richtige Zeitpunkt gekommen. "Wir haben jetzt die Chance, dieses Kapitel für beide Völker abzuschließen." Wichtig sei ihm, mit Deutschland auf Augenhöhe und freundschaftlich zusammenzukommen.
Heftige Debatte im Parlament
Bei der Debatte hatte es zuvor im Laufe des Tages bittere Momente gegeben, etwa als Augenzeugenberichte von Nazi-Massakern in griechischen Dörfern verlesen wurden. Aber auch die Populisten nutzten die Gunst der Stunde: Ministerpräsident Alexis Tsipras wolle mit den Reparationsforderungen nur Stimmen für die im Oktober 2019 anstehende Parlamentswahl gewinnen, hieß es. Die rechtsextreme Partei "Goldene Morgenröte" machte gar eine ganz eigene Rechnung über die Reparationen auf. Höhe: 400 Milliarden Euro.
Oppositionspolitiker warnt
Von Deutschland sei ohnehin nichts zu erwarten, warnten hingegen andere Parlamentarier: "Die deutsche Seite ist der Meinung, dass sie das Thema mit der Zahlung von 160 Millionen Mark an die Opfer und der Aufnahme von rund 420.000 Gastarbeitern abgegolten hat", sagte Oppositionspolitiker Vasilis Leventis. Tatsächlich sieht Deutschland das Thema als erledigt an. Die Regierung in Berlin stützt sich dabei auf den 1990 zur Wiedervereinigung unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag, in dem es heißt, es seien "keine weiteren Reparationen" vorgesehen. Die Frage nach Reparationen sei juristisch wie politisch abschließend geregelt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am 17.04.2019 in Berlin.
Möglicherweise wird Internationaler Gerichtshof entscheiden müssen
Juristen und Historiker beider Länder sind sich jedoch uneins über das Anrecht der Griechen auf Reparationen. Der Konflikt könnte schließlich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag landen.