Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klage des im Juli 2018 nach Tunesien abgeschobenen Sami A., der im Verdacht steht, Leibwächter von Osama bin Laden gewesen zu sein und der von deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft wird, abgewiesen. Sami A. wollte sich gegen den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfolgten Widerruf des Abschiebungsverbots zur Wehr setzen. Das Gericht bestätigte damit die Einschätzung des BAMF, dass in Tunesien keine Gefahr der Folter und der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung bestehe (Urteil vom 16.01.2019, Az.: 7 a K 3425/18.A).

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will bis Ende 2019 einen Vorschlag vorlegen, um Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Dies kündigte die Ministerin am 16.01.2019 vor dem Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an. Giffey informierte den Ausschuss über die Planungen ihres Ministeriums für 2019. Derzeit werde in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die Formulierung für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes beraten, so das Ministerium laut einer Mitteilung der Bundestagspressestelle vom selben Tag.

Gefährliche Islamisten haben nach Einschätzung von Experten meist auch kriminelle Karrieren durchlaufen. Diese beiden Bereiche und Milieus lägen eng beieinander, sagte der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke am 16.01.2019 im Berliner Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz. Das bedeute, junge, extremistisch und salafistisch eingestellte Muslime seien häufig auch kriminell und hätten entsprechende Kontakte. Dieser Aspekt sei bei der Präventionsarbeit zu beachten - sowohl bei der Vorbeugung von Kriminalität als auch bei der Deradikalisierung.

In der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 16.01.2019 gab es vor allem mit Blick auf die jüngste Daten-Affäre großen Diskussionsbedarf. Nach einer Unterrichtung durch die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl (SPD) auf Antrag der FDP wollten die Abgeordneten aller Fraktionen vor allem wissen, was das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unternimmt, um die Datensicherheit der Verbraucher besser zu schützen. Auch der Brexit und die jüngste Entscheidung im britischen Parlament wurden erörtert. Dagegen wurden andere Themen gestrichen.

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat die kommunalen Grundrechtsklagen von 18 Städten und Gemeinden gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs mit Urteil vom 16.01.2019 zurückgewiesen. Nach Auffassung der Richter waren die Klagen von 17 Gemeinden und kreisangehörigen Städte bereits unzulässig. Die Klage der Stadt Frankfurt am Main war zwar zulässig aber unbegründet (Az.: P.St. 2606 u.a.).

Die Zusendung eines presserechtlichen Informationsschreibens an ein Presseunternehmen ist unzulässig, wenn das Schreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach dem Urteil vom 15.01.2019 muss ein presserechtliches Informationsschreiben Informationen enthalten, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden (Az.: VI ZR 506/17).

Im Verfahren um wettbewerbsrechtliche Grenzen im geschäftlichen Auftreten für ein Unternehmen, das Rechtsdienstleistungen für den Bereich der Inkassodienstleistungen erbringt, hat die Rechtsanwaltskammer Berlin einen Teilerfolg erzielt. Die Bezeichnung des Unternehmens als Rechtsdienstleistungsgesellschaft im Zusammenhang mit der Bezeichnung der Geschäftsführer als Rechtsanwälte sei geeignet, die angesprochenen Verkehrskreise dahingehend zu täuschen, dass es sich um eine Rechtsanwaltsgesellschaft und nicht um ein Inkassounternehmen handele, so das Landgericht Berlin. Das Urteil vom 15.01.2019 ist allerdings noch nicht rechtskräftig (Az.: 15 O 60/18).

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag will eine Meinungsumfrage zu seinem künftigen Standort durchführen lassen. Es gehe darum, ob der Traditionskongress im niedersächsischen Goslar bleibe oder nach Leipzig umziehe, sagte der scheidende Präsident, Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm, am 16.01.2019 der Deutschen Presse-Agentur. Dem Verkehrsgerichtstag liege ein Angebot der Messegesellschaft Leipzig vor.

Ein Lehrer, dem das Land Berlin aufgrund von Äußerungen auf dem von dem Pädagogen betriebenen YouTube-Kanal "Der Volkslehrer" gekündigt hatte, ist mit seiner Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin gescheitert. Der 38-Jährige hatte in seinen Videos die "Überfremdung" Deutschlands kritisiert und zu Trauermärschen für die "Opfer" der Asylpolitik aufgefordert. Gegen das Urteil vom 16.01.2019 kann noch Berufung eingelegt werden (Az.: 60 Ca 7170/18, nicht rechtskräftig).

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 16.01.2019 die mit Verfahrensmängeln begründete Nichtigerklärung des Verbots der Übernahme von TNT Express durch UPS bestätigt. Das Gericht der Europäischen Union habe zu Recht festgestellt, dass die Europäische Kommission die Verteidigungsrechte von UPS verletzt hat (Az.: C-265/17 P).

Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende GbR eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25.09.2018 entschieden hat, muss dies allerdings mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein (Az.: IX R 35/17).

Kanada hat offiziell um Gnade für einen in China wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilten Kanadier gebeten. "Wir haben bereits mit Chinas Botschafter in Kanada gesprochen und ein Gnadengesuch eingelegt", sagte Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland am 15.01.2019 (Ortszeit). In Kanada gebe es keine Todesstrafe. "Wir glauben, dass sie unmenschlich und unangebracht ist und wann immer sie einem kanadischen Staatsbürger oder jemand anderem droht, sprechen wir uns dagegen aus."

Wegen eines rassistischen Tweets hat das Landgericht Berlin den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier zur Zahlung von 15.000 Euro Schmerzensgeld an Noah Becker verurteilt. Dessen Anwalt bestätigte die Entscheidung. Über sie hatte das Nachrichtenmagazin "Spiegel" zuerst berichtet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die vom geplanten Kohleausstieg betroffenen Regionen können langfristig mit mehr Geld vom Bund für Strukturwandel rechnen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte nach einem Spitzentreffen der Kohleländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehreren Bundesministern am 15.01.2019 in Berlin, Strukturhilfen seien notwendig über viele Jahre, es müsse sich um "erhebliche Mittel" handeln. "Der Bundesfinanzminister hat dafür im Rahmen von Maßnahmengesetzen, die wir immer auch gefordert haben, auch klar eine langfristige Finanzzusage sicher zugesagt."

Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Bemühungen um einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU auch nach dem klaren Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament fortsetzen. "Wir glauben, dass es jetzt an der britischen Seite ist – und die Premierministerin hat das ja auch angekündigt – uns zu sagen, wie es weitergeht", sagte die CDU-Politikerin am 16.01.2019 vor einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages in Berlin. "Wir haben noch Zeit, zu verhandeln." Man warte jetzt auf das, was die britische Premierministerin noch vorschlage. Dies habe Theresa May auch angekündigt.

Das Duisburger Landgericht hält eine Einstellung des Prozesses um die Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten und 652 Verletzten für denkbar. Das wurde am 16.01.2019 aus dem Rechtsgespräch bekannt, zu dem das Gericht Verteidiger, Staatsanwälte und Nebenklage-Anwälte gebeten hatte. Mehrere Anwälte berichteten, der Vorsitzende Richter habe eine Einstellung nach bisheriger Beweisaufnahme als sachgerechte Lösung aufgezeigt.

Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag muss eine Änderung im Gesetz über die "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" hinnehmen, die zur Folge hat, dass sie (derzeit) keinen Vertreter in den Stiftungsrat mehr entsenden kann. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat den Antrag der Fraktion gegen den niedersächsischen Landtag auf Feststellung der Verletzung ihrer verfassungsmäßiger Rechte im Zusammenhang mit der Änderung des Stiftungsgesetzes mit Urteil vom 15.01.2019 zurückgewiesen (Az.: StGH 1/18). Er führt unter anderem an, nach der Gesetzesänderung gehe es nun um die Repräsentanz des Landtags als Ganzem im Stiftungsrat. Der Stiftungsrat müsse als außerparlamentarisches Gremium die Besetzung des Parlaments nicht spiegelbildlich wiedergeben.

Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, wie zum Beispiel die Anmietung einer Veranstaltungshalle, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 27.11.2018 entschieden (Az.: 15 K 3383/17 L, BeckRS 2018, 34748). Die Revision wurde zugelassen.

RVG § 31 b; VV 1000, 1003 RVG

OLG Schleswig, Beschluss vom 14.11.2018 - 9 W 162/18, BeckRS 2018, 33557

In einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses des Bundestages am 15.01.2019 zum Antrag der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/3174), die eine turnusmäßige Evaluation der ehe- und familienpolitischen Leistungen fordert, haben sich die Experten und Interessenvertreter derzeit gegen eine erneute umfassende Evaluation der familienpolitischen Leistungen ausgesprochen. Vielmehr sollten einzelne Aspekte und Fragestellungen, die bei der vom Bundesfinanz- und vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene "Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen in Deutschland" aus dem Jahr 2014 nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, untersucht werden.