Die Zinsflaute setzt Pensionskassen unter Druck – das kann negative Folgen für Betriebsrentner haben. Gerät eine Kasse in Schieflage, können im Extremfall sogar die laufenden Betriebsrenten gekürzt werden. "Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss der Arbeitgeber diese Kürzungen ausgleichen", sagte Friedemann Lucius, Vorsitzender des Instituts der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung. "Wenn der Arbeitgeber insolvent ist, haben Betroffene aber erstmal keine Chance auf Ausgleich." Lucius sieht hier den Gesetzgeber in der Pflicht: "Das Thema liegt beim Europäischen Gerichtshof. Es könnte durchaus sein, dass auch für diese Fälle eine gesetzliche Insolvenzabsicherung kommt", sagte Lucius zu Beginn der Jahrestagung der Aktuare (Versicherungsmathematiker) am 24.04.2019 in Düsseldorf.
31 Pensionskassen unter intensiver Beobachtung
Für Schlagzeilen sorgten jüngst die Probleme mehrerer Versorgungseinrichtungen, etwa der Caritas Pensionskasse mit rund 25.000 Versicherten. Die Zinsflaute erschwert es den Einrichtungen, die hohen Zinsversprechen der Vergangenheit zu erwirtschaften. Die Finanzaufsicht Bafin drängt die Träger der Kassen – die Arbeitgeber –, Geld nachzuschießen, um Kürzungen der Betriebsrente zu vermeiden. Zuletzt hatte die Finanzaufsicht 31 der 137 Pensionskassen unter intensiver Beobachtung. Ende 2017 hatten nach Daten des Bundesarbeitsministeriums insgesamt 5,03 Millionen aktiv Versicherte Anwartschaften bei einer Pensionskasse.
Gemeinsame Linie schwierig
Nach Lucius Erfahrungen ist es aber nicht immer einfach, alle Träger einer Kasse davon zu überzeugen, dass sie Kapital nachschießen. "Je größer die Zahl der Arbeitgeber und je heterogener ihre Interessen, desto schwieriger ist es, eine gemeinsame Linie zu finden", betonte der Vorsitzende der Standesvertretung der deutschen Pensionsaktuare.
Redaktion beck-aktuell, 24. April 2019 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
Polloczek/Rein, Risikosteigerung bei Betriebsübergang aus der Insolvenz? Haftung des Erwerbers und des PSV für Versorgungsanwartschaften auf dem unionsrechtlichen Prüfstand, NZI 2019, 65
BAG, Ausgleich von Leistungskürzungen bei der Pensionskassenrente, BeckRS 2018, 2111
LAG Köln, Betriebsrente, Betriebsvereinbarung, Pensionskasse, Arbeitgeber, Weihnachtsgeld, BeckRS 2016, 67455
BAG, Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Leistungsherabsetzung durch Pensionskasse, BeckRS 2015, 65975
Aus dem Nachrichtenarchiv
EuGH-Vorlage zur Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins bei Kürzung der Pensionskassenrente, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 21.02.2018, becklink 2009118
