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Top-Meldungen

  • VG Köln: Telekommunikationsunternehmen nicht zu Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

    Das Verwaltungsgericht Köln hält die Deutsche Telekom nicht für verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Die Datenspeicherung sei mit Unionsrecht nicht vereinbar, begründet das VG sein Urteil vom 20.04.2018 (Az.: 9 K 7417/17).

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  • FG Münster: Anscheinsbeweis privater Pkw-Nutzung kann bei Personengesellschaften durch weitere private Fahrzeuge der Gesellschafter erschüttert werden

    Der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 21.03.2018 entschieden (Az.: 7 K 388/17 G,U,F).

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  • EU-Kommission will EU-weit besseren Whistleblower-Schutz

    Die Europäische Kommission will Whistleblower EU-weit besser schützen. Hierfür soll eine neue Richtlinie sorgen, die Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden, ein hohes Schutzniveau anhand EU-weiter Mindeststandards bieten soll. Mit der neuen Richtlinie will die Kommission "sichere Kanäle" für die Meldung von Missständen sowohl innerhalb einer Organisation als auch an Behörden schaffen. Darüber hinaus sollen Hinweisgeber vor Kündigungen, Zurückstufungen und anderen Repressalien geschützt sein und nationale Behörden werden verpflichtet, die Bürger zu informieren und öffentliche Stellen im Umgang mit Hinweisgebern zu schulen.

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Weitere Meldungen

  • Zwischenbericht zu beA-Sicherheit: Schwachstellen sind behebbar

    Das beA-System enthält keine grundlegenden Fehler. Dies hat die secunet Security Networks AG am 15.04.2018 auf der Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitgeteilt. Die bisher festgestellten Schwachstellen seien behebbar, heißt es in dem Zwischenbericht zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA).

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  • Bundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis wegen Sicherheitslücke vorerst abgeschaltet
    Wegen einer Sicherheitslücke hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis (BRAV) am 13.04.2018 vorsorglich vom Netz genommen.
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  • Journalisten-Verband fordert Auskunftsanspruch der Medien auch gegenüber Bundesbehörden
    Der Deutsche Journalisten-Verband (djv) fordert die Große Koalition auf, die Auskunftsansprüche der Medien gegenüber Bundesbehörden endlich gesetzlich zu regeln. Unterstützt werde er von den Bundestagsfraktionen der SPD, der FDP, der Linken und der Grünen, teilte der Verband unter Verweis auf eine von ihm durchgeführte Umfrage unter den Fraktionen des Bundestags mit. Die Fraktionen von CDU/CSU und AfD äußerten sich nach Angaben des djv nicht.
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  • VG Trier verneint Bau des Hochmoselübergangs als Ursache für Frostschäden an Weinberg
    Die Bundesrepublik Deutschland muss keinen Schadenersatz für Frostschäden leisten, die die Eigentümerin eines Weinbergs unterhalb des Tunneldurchbruchs zur Hochmoselbrücke auf den Bau des Hochmoselübergangs zurückführt. Das Verwaltungsgericht Trier hat aufgrund des Gutachtens eines Sachverständigen entschieden, dass die Frostschäden an dem Weinberg nicht als straßenbaubedingte nachteilige klimatische Veränderungen anzusehen sind (Urteil vom 04.04.2018, Az.: 9 K 11939/17.TR).
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  • OLG München verneint Nachbaranspruch auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe
    Eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als drei Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, muss auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Das Urteil vom 11.04.2018 (Az.: 3 U 3538/17) ist noch nicht rechtskräftig. Da das OLG München damit von der Rechtsprechung des OLG Nürnberg (IBRRS 2017, 0798) abweicht, hat es die Revision zugelassen.
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  • OLG München: Reiseportal haftet für falsche Angaben auf seiner Internetseite

    Ein Reisevermittler darf seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Comvel GmbH entschieden, die das Reiseportal "weg.de" betreibt (Urteil vom 15.03.2018, Az.: 29 U 2137/17, nicht rechtskräftig).

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  • Deutscher Juristinnenbund feiert 70-jähriges Bestehen
    Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) feiert sein 70-jähriges Bestehen. Unter dem Motto "Viel erreicht – noch viel zu tun" findet am 13.04.0218 und 14.04.2018 in Dortmund die Jubiläumsveranstaltung statt. Von Anfang an setzte sich der Verband für Gleichberechtigung und Frauenrechte ein. Viele der heute fast selbstverständlichen Errungenschaften im Recht wurden unter großem Einsatz der djb-Mitglieder durchgesetzt.
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  • EU-Kommission: Neuer Europass soll Lebenslauf und Berufsabschlüsse im Ausland leichter verständlich machen
    Mit dem Europass lässt sich in wenigen Schritten einen Lebenslauf erstellen, der auch im Ausland verstanden wird. Künftig können Qualifikationen und Kompetenzen über das überarbeitete Europass-Konzept, auf das sich die Mitgliedstaaten geeinigt haben, noch besser sichtbar gemacht werden. Wie die Europäische Kommission mitteilt, ist in Deutschland besonders der Europass Mobilität zum Nachweis von Lernaufenthalten im Ausland beliebt und wird rege genutzt: bis März 2018 seien bereits 250.000 Europass-Mobilitätsnachweise beantragt worden. Damit sei Deutschland Spitzenreiter in Europa.
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  • SPD für mildere Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen
    Die SPD hält eine Entschärfung der Hartz-IV-Sanktionen für junge Menschen für geboten. Grundsätzlich will sie aber – wie auch die Union – daran festhalten, dass die Bezüge gekürzt werden, wenn Hartz-IV-Bezieher etwa Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen. "Verschärfte Sanktionen für junge Menschen sind keinesfalls sinnvoll, aber eine generelle Abschaffung von Sanktionen halte ich für schwierig", sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles der "Frankfurter Rundschau" (12.04.2018). Sie wolle aber am Prinzip "Fordern und Fördern" festhalten. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) betonte: "Wir halten an den Sanktionen im SGB II fest."
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  • 20 Jahre Gerichtssoftware "EUREKA-Fach"

    Die Gerichtssoftware "EUREKA-Fach" zur Verwaltung von Gerichtsverfahren, insbesondere bei den Fachgerichten, gibt es jetzt seit 20 Jahren. Dies hat das niedersächsische Justizministerium anlässlich des Jubiläums am 12.04.2018 mitgeteilt. Das Programm werde an rund 220 Fachgerichten in 14 Bundesländern genutzt.

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