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Top-Meldungen

  • BVerfG verwirft Eilanträge gegen EZB-Anleihenkaufprogramm

    Die Deutsche Bundesbank darf im Rahmen des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank vorläufig weiter Staatsanleihen ankaufen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.10.2017 entschieden und mehrere Eilanträge verworfen. Denn ein einstweiliges Ankaufverbot hätte die Hauptsache unzulässig vorweggenommen (Az.: 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15 und 2 BvR 1651/15).

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  • EuGH: Mindestgröße für Polizisten kann Frauen diskriminieren
    Eine Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen darstellen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 18.10.2017 entschieden. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist eine solche Maßnahme unter Umständen nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten (Az.: C-409/16).
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  • BAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement keine Voraussetzung für Versetzung von Nacht- in Wechselschicht nach Krankheit
    Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements im Sinne von § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.2017 gilt dies auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Versetzung eines Arbeitnehmers von der Nachtschicht in die Wechselschicht (Az.: 10 AZR 47/17).
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  • BGH: Abweichen teuren Dressurpferdes von physiologischer Idealnorm kein Sachmangel
    Auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd begründen Abweichungen von der physiologischen (Ideal-)Norm ohne nachweisbare klinische Auswirkungen grundsätzlich keinen Sachmangel (§ 434 Abs. 1 BGB), solange die Vertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2017 hervor, mit dem der VIII. Zivilsenat seine bisherige Rechtsprechung fortentwickelt hat. Das Gericht hat darüber hinaus entschieden, dass ein Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein zuvor ausschließlich für private Zwecke erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd verkauft, ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Unternehmer anzusehen ist, sodass der Käufer sich ihm gegenüber deshalb nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen kann (Az.: VIII ZR 32/16).
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Weitere Meldungen

  • BVerfG: Bundesverdienstkreuz für Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Österreich
    Im Rahmen eines Festakts im Bundesverfassungsgericht hat BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle seinem österreichischen Amtskollegen, dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs der Republik Österreich Gerhart Holzinger, das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland überreicht.
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  • AG Ansbach: Ortskundigkeit kann Mitschuld an Streifkollision auf verengter Fahrbahn erhöhen
    Ereignet sich bei einem Überholvorgang eine Streifkollision und wäre der Unfall für beide Fahrzeuge vermeidbar gewesen, so kann sich aus der Ortskundigkeit des einen Fahrers und der dadurch bedingten Kenntnis von einer Fahrbahnverengung dessen überwiegende Verantwortlichkeit (hier: zu 60%) für den Unfall ergeben. Dies zeigt ein vom Amtsgericht Ansbach mit Urteil vom 31.01.2017 rechtskräftig entschiedener Fall (Az.: 3 C 775/16).
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  • LSG Niedersachsen-Bremen: Krankenkasse muss nicht für Gesundheitstourismus in die Türkei aufkommen
    Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Borreliose in Deutschland gut behandelbar ist. Es sei nicht erforderlich, für die Behandlung zu Ärzten in die Türkei zu reisen (Urteil vom 21.09.2017. Az.: L 16 KR 284/17).
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  • AG München: Flugstornierung wegen plötzlicher Zusage für Auslandsschuljahr nicht von Reiserücktrittsversicherung umfasst
    Die Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen. Die unerwartete Zusage für ein Auslands-Schuljahr und eine damit zusammenhängende Stornierung von Flügen unterfällt deswegen nicht als "Arbeitsplatzwechsel" dem Versicherungsschutz, wie das Amtsgericht München klarstellt (Urteil vom 29.03.2017, Az.: 273 C 2376/17, rechtskräftig).
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  • Ukraine-Konflikt: Umstrittenes Donbass-Gesetz schürt Sorgen um Gewalt-Eskalation
    Mit einem umstrittenen Gesetz zum Kriegsgebiet Donbass hat die Ukraine Sorgen um eine neuerliche Eskalation der Gewalt geschürt. Das Parlament in Kiew nahm am 06.10.2017 in erster Lesung einen Entwurf an, mit dem die Regierung die Grundlage für die Rückerlangung der Souveränität über den Donbass schaffen will. In einem zweiten Gesetz verlängerte die Oberste Rada den Sonderstatus für die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine.
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  • Trotz Protestes: Puigdemot will Unabhängigkeit Kataloniens durchziehen

    Trotz einer Massendemonstration in Barcelona gegen die Abspaltung Kataloniens von Spanien hat Regionalregierungschef Carles Puigdemont seine Pläne für die Unabhängigkeit der Region bekräftigt. "Die Unabhängigkeitserklärung (...) ist im Referendumsgesetz vorgesehen. Wir werden das Gesetz befolgen", sagte Puigdemont am 08.10.2017 in einem Interview des katalanischen Fernsehsenders TV3. Er bezog sich auf das Anfang
    September 2017 vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedete Gesetz, das als rechtliche Grundlage für das Referendum am 01.10.2017 gelten sollte, vor der Volksbefragung aber ebenso wie die Befragung selbst vom Verfassungsgericht für illegal erklärt worden war. Es wird erwartet, dass Puigdemont die Unabhängigkeit bei einer Rede am Abend des 10.10.2017 im Parlament in Barcelona verkünden könnte.

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  • Union geht mit Grenzmarke für Flüchtlinge auf Jamaika-Kurs
    Mit einer Einigung im unionsinternen Streit über eine Flüchtlingsobergrenze haben CDU und CSU eine entscheidende Weiche auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis gestellt. Ob die Kompromisslösung der Union die Regierungsbildung mit FDP und Grünen aber einfacher machen könnte, blieb offen. Es wurde erwartet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz am Mittag ein erstes Gesprächsangebot an FDP und Grüne richten werden.
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  • BGH: Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit ist unzulässig
    Eine Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit bei Onlinegeschäften ist unzulässig. Das entschied der Bundesgerichtshof mit einem am 06.10.2017 veröffentlichten Urteil vom 18.07.2017 (Az.: KZR 39/16, BeckRS 2017, 126909). Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte einen Online-Anbieter von Reisen auf Unterlassung verklagt, der als vorgeschriebene kostenlose und zumutbare Zahlungsmöglichkeit (nach § 312a BGB) nur die Sofortüberweisung angeboten hatte. Eine Kreditkartenzahlung sollte 12,90 Euro extra kosten.
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  • Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt Versicherungsmakler wegen 43 Klauseln ab
    Die rechtlichen Vorgaben für Versicherungsmakler gingen über die für viele andere Branchen hinaus, erklärte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im Zusammenhang mit einer Mitteilung über 43 als rechtswidrig beanstandete Klauseln eines Versicherungsmaklers. Bei dem Maklerunternehmen fanden die Verbraucherschützer 43 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie für abmahnenswert hielten. Das Unternehmen habe eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, so die Verbraucherzentrale.
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  • Anmeldefrist für Ansprüche im Musterverfahren gegen VW abgelaufen
    Im Musterverfahren zum Abgas-Skandal ist die Frist für VW-Aktionäre abgelaufen, Ansprüche anzumelden. Bis zum Ende des Zeitraums am 08.09.2017 seien 1955 Anmeldungen mit Forderungen von insgesamt rund 350 Millionen Euro eingegangen, teilte das Oberlandesgericht Braunschweig am 06.10.2017 mit. Diese Anmeldungen hätten nichts mit den erhobenen Klagen zu tun, sondern dienten dazu, die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche bis zum Abschluss des Musterverfahrens zu verhindern. Am 09.04.2018 soll die mündliche Verhandlung beginnen, Musterklägerin ist die Sparkassen-Fondstochter Deka. Die weiteren Kläger sind Beigeladene des Musterverfahrens.
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