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Top-Meldungen

  • OLG Köln: Preis für Autokauf auf Online-Plattform muss ohne Blick ins "Kleingedruckte" ersichtlich sein

    Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 05.04.2019 klargestellt und, anders als noch das Landgericht, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler stattgegeben (Az.: 6 U 179/18).

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  • Wahl-O-Mat nach Zwangspause wieder online

    Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist nach mehrtägiger Zwangspause wieder online und soll bei künftigen Wahlen in neuer Form im Internet angeboten werden. Auf Initiative des Oberverwaltungsgerichts in Münster sei mit der Partei "Volt Deutschland" eine außergerichtliche Einigung erzielt worden, teilte die Bundeszentrale für politische Bildung am 23.05.2019 in Bonn mit.

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Weitere Meldungen

  • BAG: Keine Beschäftigungsgarantie für Menschen mit Schwerbehinderung

    Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017: § 81 Abs. 4 SGB IX) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gebe schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie, stellte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.05.2019 klar. Der Arbeitgeber könne eine unternehmerische Entscheidung treffen, die den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch sei dann erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu berücksichtigen (Az.: 6 AZR 329/18).

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  • Österreich verbietet Kopftücher an Grundschulen

    Das Parlament in Österreich hat mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen. Mit der Entscheidung vom 15.05.2019 wird künftig "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", untersagt. Ausgenommen sind Verbände aus medizinischen Gründen oder Kopfbedeckungen als Schutz vor Regen oder Schnee. Die jüdische Kippa etwa bleibt erlaubt, da sich das Verbot nach einer Erläuterung auf Kleidungsstücke bezieht, "welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen". Es ist davon auszugehen, dass es Beschwerden gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof geben wird.

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  • LG Ansbach: Lebenslang für Familien-Mörder von Gunzenhausen bei besonderer Schwere der Schuld Der Familien-Mörder von Gunzenhausen muss lebenslang hinter Gitter. Die erste große Strafkammer des Landgerichts Ansbach sah es am 15.05.2019 als erwiesen an, dass der 31-Jährige seine drei Kinder und deren Mutter im Juni 2018 im mittelfränkischen Gunzenhausen ermordet hat. Zudem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren wäre rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. mehr
  • USA: Alabamas Gouverneurin unterzeichnet strenges Abtreibungsgesetz

    Alabamas Gouverneurin hat das umstrittene Gesetz unterzeichnet, mit dem Abtreibungen in dem US-Bundesstaat in fast allen Fällen verboten werden sollen – selbst nach Vergewaltigungen. Die Republikanerin Kay Ivey setzte am 15.05.2019 erwartungsgemäß ihren Namen unter das zuvor bereits von Alabamas Senat und Abgeordnetenhaus verabschiedete Gesetz, das so jedoch kaum in Kraft treten dürfte. Es sieht Freiheitsstrafen von bis zu 99 Jahren für Ärzte vor, die Abtreibungen vornehmen. Auch Schwangerschaften, die durch Inzest zustande kamen, sollen nicht mehr straffrei abgebrochen werden dürfen. Eine Ausnahme soll – wie auch nach Vergewaltigungen – nur gelten, wenn eine akute Gesundheitsgefahr für die Mutter besteht.

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  • BVerwG: Thüringen scheitert mit Eilantrag gegen SuedLink

    Die Bundesnetzagentur darf das Bundesfachplanungsverfahren für den sogenannten SuedLink fortsetzen, ohne den Alternativtrassenvorschlag des Landes Thüringen derzeit weiter berücksichtigen zu müssen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein Antrag des Landes Thüringen auf vorläufigen Rechtsschutz war damit erfolglos (Beschluss vom 09.05.2019, Az.: 4 VR 1.19).

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  • Rechtsausschuss thematisiert Rechte bei Fixierungen sowie Betreuer- und Vormündervergütung Mehrere Gesetzentwürfe haben am 16.05.2019 den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz passiert, darunter der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (BT-Drs. 19/8939) sowie der Entwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (BT-Drs. 19/8649). Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zum Volksverhetzungsparagrafen (BT-Drs. 19/1842) wurde abgelehnt, ebenso diverse Anträge. mehr
  • Rechtsausschuss: Experten für Nachbesserungen am NetzDG

    Experten aus Justiz, Wissenschaft und Medien haben Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geäußert. In der Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 16.05.2019 bewegten sich die Sachverständigen zwischen der Forderung nach einzelnen Optimierungen und der Forderung nach einem regulatorischem Neuansatz.

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  • DAV kritisiert Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Abmahnungen

    Der Deutsche Anwaltverein sieht den Regierungsentwurf des "Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs" kritisch. Es gebe keinen Handlungs­bedarf im Abmahn­wesen. In diesem Bereich tätige Rechtsanwälte dürften nicht generell unter Missbrauchsverdacht gestellt werden.

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  • DAV-Ehrenzeichen für Petra Pollack und Svend-Gunnar Kirmes

    Rechtsanwältin Petra Pollak und Rechtsanwalt Svend-Gunnar Kirmes sind mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft ausgezeichnet worden. Beide zeichne ein leidenschaftliches Engagement für den Berufsstand aus, sagte die Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins Edith Kindermann bei der Verleihung im Zuge des Deutschen Anwaltstages in Leipzig.

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  • Stephan Seiters neuer Vorsitzender Richter am BGH

    Richter am Bundesgerichtshof Stephan Seiters ist zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt worden. Dem 58-Jährigen wurde der Vorsitz des vornehmlich für das Recht der unerlaubten Handlungen sowie das Arzthaftungsrecht zuständigen VI. Zivilsenats übertragen.

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