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Top-Meldungen

  • BVerfG stärkt Hauptstadtflughafen: Mehrere Verfassungsbeschwerden zu geänderten Flugrouten scheitern

    Mehrere Anwohner, die nach einer Änderung der ursprünglich prognostizierten Flugrouten des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg (BER) mit ihren Grundstücken nunmehr in der Überflugzone liegen, sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gescheitert. Die Trennung zwischen Flughafenplanung und Flugroutenfestlegung sei zulässig gewesen, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 24.10.2017. Zudem sei die Grobplanung der Flugrouten auf der Basis paralleler, zeitversetzter Abflüge ausreichend gewesen, um die Lärmbetroffenheiten auch bei zeitgleichen Abflügen von beiden Bahnen abzuschätzen (Az.: 1 BvR 1026/13, 1 BvR 2762/12 und 1 BvR 2763/12 sowie 1 BvR 877/13).

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  • EU-Abgeordnete fordern mehr Einsatz gegen Steuerhinterziehung

    Abgeordnete des Europaparlaments haben die EU-Regierungen wegen mangelnder Anstrengungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung scharf kritisiert. Im Berichtsentwurf eines Untersuchungsausschusses über die 2016 in die Öffentlichkeit gelangten “Panama Papers“ heißt es, “mehr politischer Wille, eine bessere Regulierung und eine strengere Durchsetzung und Kontrolle geltender Regeln“ zur Bekämpfung der Steuervermeidung seien “dringend erforderlich“.

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Weitere Meldungen

  • AG Frankfurt am Main: Kein Anspruch auf Luxus-Shopping bei verspätetem Fluggepäck

    Kommt das Fluggepäck verspätet an, muss eine Fluggesellschaft dem Passagier keine luxuriöse Shoppingtour bezahlen, sondern nur die erforderlichen Kosten einer Ersatzbeschaffung erstatten. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden und die Klage eines Geschäftsreisenden abgewiesen (Az: 30 C 570/17 (68)).

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  • FG Rheinland-Pfalz: Anteil der privaten Nutzung eines Geschäftswagens nur durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisbar

    Ein Arbeitnehmer muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sogenannten 1%-Regelung ("Nutzungspauschale"), sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 13.11.2017 im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entschieden (Az.: 5 K 1391/15).

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  • AG München: Stromkunde muss auch nach zwei Jahren irrtümlich zu niedrige Stromrechnung ausgleichen
    Eine irrtümlich zu niedrige Stromrechnung hindert den Energielieferanten nicht, nach gut zwei Jahren Zahlung in zutreffender Höhe zu verlangen. Dies ergibt sich aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Amtsgerichts München vom 14.07.2017. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der Rechnung "um eine Wissenserklärung ohne rechtsgeschäftlichen Erklärungswert". Das Urteil ist nach Rücknahme der Berufung rechtskräftig (Az.: 264 C 3597/17).
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  • OVG Münster: Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden
    Die Stadt Düsseldorf durfte ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster durch Beschluss vom 24.11.2017 entschieden und damit, wie zuvor das Verwaltungsgericht Düsseldorf, die Verwaltungspraxis der Stadt für rechtswidrig befunden (Az.: 5 A 1467/16).
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  • Prozess in USA und Steuervorwürfe setzen Ankara unter Druck
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gerät wegen Steuerflucht-Vorwürfen der Opposition gegen seine Familie und wegen eines brisanten Prozesses in den USA um Iran-Sanktionen unter Druck. In dem Prozess in New York gab der Kronzeuge – der türkisch-iranische Goldhändler Reza Zarrab – zu, den früheren türkischen Wirtschaftsminister Mehmet Zafer Caglayan mit Schmiergeldern in zweistelliger Millionenhöhe bestochen zu haben.
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  • Leipziger Jurist zum Präsidenten des Medienschiedsgerichts gewählt
    Der Leipziger Universitätsprofessor Christian Berger ist zum Präsidenten des Deutschen Medienschiedsgerichts gewählt worden. Seine erste Aufgabe sei es, das Schiedsgericht bekannter zu machen und die Schiedsgerichtsordnung weiterzuentwickeln, berichtete Berger laut MDR Kultur am 30.11.2017. Der 1960 geborene Berger ist seit 1998 Professor an der Universität Leipzig. Er hat dort den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Urheberrecht inne.
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  • Gericht weist VW-Antrag gegen Sonderprüfung im Abgasskandal zurück
    Volkswagen ist mit dem Versuch gescheitert, eine unabhängige Sonderprüfung im Abgasskandal zu verhindern. Das Oberlandesgericht Celle habe einen entsprechenden Antrag des Autobauers zurückgewiesen, sagte eine Gerichtssprecherin am 30.11.2017. Damit bleibt es bei der OLG-Entscheidung von Anfang November, dass die Abläufe rund um den Einsatz manipulierter Software in Dieselfahrzeugen unabhängig geprüft werden sollen.
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  • LG Köln: Anscheinsbeweis gilt auch für "Auffahrunfall" auf Skipiste
    Nach dem Zusammenstoß zweier Skifahrer spricht bei Geltung der FIS-Regeln des Internationalen Ski-Verbandes ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von hinten kommende Wintersportler die Alleinschuld an dem Unfall trägt. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts Köln vom 15.08.2017 hervor (Az.: 30 O 53/17, BeckRS 2017, 132854).
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  • Diesel-Gipfel: Kommunen sollen eine Milliarde Euro zur Verbesserung der Luftqualität erhalten

    Die Bundesregierung hat sich mit den Kommunen beim Diesel-Gipfel am 28.11.2017 auf ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten im Umfang von einer Milliarde Euro geeinigt, um drohende Fahrverbote zu vermeiden. Dies teilte die Regierung am 30.11.2017 mit. Gefördert werden unter anderem Nachrüstungen von Diesel-Bussen im öffentlichen Nahverkehr.

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  • LSG-Präsidentin fordert mehr Sozialrecht in der Juristenausbildung

    Das Sozialrecht sollte in der juristischen Ausbildung eine größere Rolle spielen, fordert die Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts Elisabeth Mette. Die überwiegende Bevölkerungsmehrheit zahle Beiträge in die verschiedenen Zweige der Sozialversicherung und bekomme hieraus auch Leistungen, wie zum Beispiel aus der Rentenversicherung, der Kranken- oder Pflegeversicherung oder der Arbeitslosenversicherung. Mit den rechtlichen Grundlagen seien aber nur wenige vertraut, kritisiert Mette. Dies gelte für Versicherte und Juristen gleichermaßen.

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