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Top-Meldungen

  • Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

    Der Bundestag hat nach langem Ringen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte am 18.10.2019 außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Dafür stimmten 495 Abgeordnete, dagegen 139, es gab zehn Enthaltungen. Für die Änderung des Grundgesetzes war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Bundesrat soll nach Angaben einer Sprecherin am 08.11.2019 über die Grundsteuer-Reform entscheiden.

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  • BVerfG zum Recht auf Resozialisierung: Vollzugslockerungen für langjährig Inhaftierte zu Unrecht versagt

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 18.10.2019 drei Verfassungsbeschwerden langjährig Inhaftierter stattgegeben, denen Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen versagt worden waren. Die Vollstreckungsgerichte hätten die Bedeutung des Grundrechts auf Resozialisierung grundlegend verkannt, indem sie konkrete Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit der Gefangenen gefordert hatten. Denn das Gebot, die Lebenstüchtigkeit zu erhalten, greife bereits früher, da es gerade auch sicherstellen solle, dass die Gefangenen im Fall einer Entlassung aus der Haft ein normales Leben in Freiheit führen können, so das BVerfG. Die Vollstreckungsgerichte müssen nun erneut entscheiden (Az.: 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19).

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  • Brexit: EU und Großbritannien einigen sich auf überarbeitetes Austrittsabkommen

    Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. Dies erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am 17.10.2019 vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte gegenüber der Presse: “Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“ Das Abkommen soll einen geordneten Brexit zum 31.10.2019 sicherstellen und muss nun von beiden Seiten ratifiziert werden.

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Weitere Meldungen

  • BVerwG befragt EuGH zur Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins trotz Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland

    Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob eine Verpflichtung zur Anerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins besteht, der von einem anderen EU-Mitgliedstaat nach einer Fahrerlaubnisentziehung in Deutschland erneuert wurde. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem EuGH mit Beschluss vom 10.10.2019 eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az.: 3 C 20.17).

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  • BFH: Zuwendung einer Schweizer Stiftung als Unterstützungsleistung unterliegt nicht Schenkungsteuer

    Die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen Empfänger, der keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung besitzt, unterliegt nicht der Schenkungsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 03.07.2019 klargestellt (Az.: II R 6/16).

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  • BFH: Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß

    Der Bundesfinanzhof sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5% abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 als verfassungsgemäß. an. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 22.05.2019 hervor, mit dem das Gericht einer nachträglich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt hat (Az.: X R 19/17).

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  • BFH bejaht Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen für Wohnungssuche von Angestellten

    Beauftragt ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierfür den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 06.06.2019 entschieden. In dem Fall ging es um Mitarbeiter, die aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt wurden (Az.: V R 18/18).

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  • OLG Hamburg weist Klage gegen TV-Drama zu Missbrauchsfall an Odenwaldschule ab

    Im Rechtsstreit um eine Verfilmung des Missbrauchsskandals an der Odenwaldschule hat ein ehemaliger Schüler erneut eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Oberlandesgericht Hamburg wies am 01.10.2019 seine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2016 zurück, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Die Persönlichkeitsrechte des Klägers seien nicht so schwer verletzt, dass dies eine Einschränkung der Kunstfreiheit rechtfertige, hieß es. Die Revision wurde nicht zugelassen (Az.: 7 U 141/16).

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  • USA: Männer-Brüste durch Medikament? - Milliardenschwere Strafzahlung gegen Pharmakonzern

    Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson ist wegen eines Medikaments, das Männern angeblich die Brüste wachsen lässt, zu milliardenschweren Strafzahlungen verurteilt worden. Eine Geschworenenjury verpflichtete das Unternehmen am 08.10.2019 in Philadelphia Strafschadenersatz (punitive damages) in Höhe von acht Milliarden Dollar (7,3 Milliarden Euro) zu zahlen, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Nebenwirkungen des Antipsychotikums Risperdal verschwiegen zu haben, die angeblich zu unerwünschten Brustvergrößerungen bei männlichen Patienten führen.

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  • Kabinett beschließt Gesetz für fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Der Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen soll künftig fairer ausgestaltet werden. Das ist das Ziel des "Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-FKG), dem das Kabinett am 09.10.2019 zugestimmt hat. Das Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr 2020 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

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  • BGH präzisiert Anforderungen an Härtefallabwägung bei Mieterhöhung nach Modernisierung

    Der Bundesgerichtshof hat zu einer Härtefallabwägung der beiderseitigen Interessen nach einer durch eine Modernisierung im Sinn des § 559 Abs. 4 Satz 1 BGB ausgelösten Mieterhöhung entschieden. Der Umstand, dass ein Mieter gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen eine viel zu große Wohnung nutzt, müsse zu Lasten des Mieters in die Abwägung einbezogen werden. Ein solcher Sachverhalt liege jedoch nicht bereits dann vor, wenn der Mieter einfach nur eine große Wohnung bewohnt. Vielmehr komme es darauf an, ob die vom Mieter genutzte Wohnung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls – etwa auch der Verwurzelung des Mieters in der Wohnung und seiner gesundheitlichen Verfassung - für seine Bedürfnisse deutlich zu groß ist (Urteil vom 09.10.2919, Az.: VIII ZR 21/19).

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  • Kabinett beschließt Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

    Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium mit. Danach sollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber mit der Neuregelung in die Lage versetzt werden, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielräume zügig zu schließen.

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  • LG Trier: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen im VW-Abgasskandal (EA189) erst mit höchstrichterlicher Klärung

    Schadensersatzansprüche von Autobesitzern, in deren Fahrzeug ein Diesel-Motor des Typs EA189 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung verbaut wurde, verjähren nach Ansicht des Landgerichts Trier nicht zum 31.12.2019, sondern erst dann, wenn die Rechtslage durch eine  höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs geklärt sei. Dies ergebe sich aus einem Urteil des Gerichts vom 19.09.2019 (Az.: 5 O 417/18), wie die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig am 09.10.2019 mitteilte.

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