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Top-Meldungen

  • FG Münster: Steuerzinsen können bei 6% bleiben
    Der geltende Zinssatz von 6% für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase rechtens. Das hat das Finanzgericht Münster am 17.08.2017 entschieden und die Klage eines Ehepaares aus Witten abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Az.: 10 K 2472/16).
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  • BVerwG konkretisiert Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln
    Lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, können im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17.08.2017 klargestellt (Az.: 3 C 18.15).
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Weitere Meldungen

  • Kampf um Papiere und Paragrafen - Islamisten abschieben, aber wie?
    Der Fall des Hamburger Messerangreifers hat Fragen zur Abschiebung von Islamisten aufgeworfen, wieder einmal. Der Staat hat selbst bei "Gefährdern" große Probleme, sie aus dem Land zu werfen. Ein Tunesier unter Terrorverdacht könnte bald sogar freikommen. Zum zweiten Mal.
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  • Türkisches Gericht lehnt Freilassung Steudtners aus U-Haft ab
    Ungeachtet der Proteste der Bundesregierung muss der in der Türkei inhaftierte deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in Untersuchungshaft bleiben. Das zuständige Elfte Istanbuler Strafgericht lehnte den Einspruch gegen die U-Haft für Steudtner, dessen schwedischen Kollegen Ali Gharavi und sechs türkische Menschenrechtler ab, wie Anwälte der Beschuldigten am 04.08.2017 sagten. Die Rechtsvertreter von Steudtner und Gharavi übten scharfe Kritik an den Haftbedingungen ihrer Mandanten. Seit die beiden Ausländer am 01.08.2017 in das Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul gebracht worden seien, würden sie in Einzelhaft gehalten.
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  • OVG Koblenz: Keine Ausbildungsduldung für beruflich bereits qualifizierten Ausländer
    Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung (sogenannte Ausbildungsduldung), wenn er durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine entsprechende Berufsqualifikation erworben hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 31.07.2017 (Az.: 7 B 11276/17.OVG).
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  • OLG Hamm zur Auslegung des Begriffs "Rückstau" in den Bedingungen einer Elementarschadenversicherung

    Bestimmen die Bedingungen für eine Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung, dass ein versicherter "Rückstauschaden" voraussetzt, dass Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt, ist ein Rückstau zu verneinen, wenn das Rohrsystem kein Wasser mehr aufnehmen kann. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 26.04.2017 hingewiesen (Az.: 20 U 23/17, BeckRS 2017, 119402). Die Klägerin nahm daraufhin ihre Klage zurück.

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  • OLG Karlsruhe bestätigt Erben als Inhaber der Lebensmittelmarken BAKTAT und BAK

    Im Markenrechtsstreit zwischen den Erben des im Jahr 1992 bei einem Autounfall verstorbenen Markenanmelders der Wortmarken BAKTAT und BAK und dem Lebensmittelhandelsunternehmen Bak Kardesler hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die von der Vorinstanz angenommene Markeninhaberschaft der Erben mit Urteil vom 04.08.2017 bestätigt. Die Übertragung der Marken sei wegen eines unzulässigen Insichgeschäftes unwirksam gewesen (Az.: 6 U 142/15).

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  • LG Frankfurt am Main verhängt Bewährungsstrafe nach Bombendrohung bei Schröder-Geburtstag
    Mehr als drei Jahre nach einer Bombendrohung bei einer Geburtstagsfeier von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist ein Mann in einem Berufungsprozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt am Main befand den 40-Jährigen am 03.08.2017 einer Bedrohung, anders als die erste Instanz aber nicht mehr der Störung des öffentlichen Friedens, für schuldig. Die zuvor vom Amtsgericht Königstein verhängte Strafe von einem Jahr Haft wurde auf sechs Monate herab- und zur Bewährung ausgesetzt (Az.: 6140 Js 219408/14).
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  • VG Neustadt: Sat.1 wendet sich erfolgreich gegen Vergabe von Drittsendezeiten
    Der Privatsender Sat.1 kann im Streit um die Zurverfügungstellung von Sendezeiten an Drittanbieter einen weiteren Erfolg verzeichnen. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße gab mit Beschluss vom 14.07.2017 einem Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Zulassungsentscheidung der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt, der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK), zugunsten von Drittanbietern statt (Az.: 5 L 312/17.NW).
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  • AG München: Bauunternehmer haftet für Schäden durch umgestürzten Bauzaun
    Für die Standfestigkeit eines Bauzauns haftet in der Regel der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat, von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung. Dies geht aus einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 19.12.2016 hervor. Dies gelte auch dann, wenn die Firma ihre Arbeiten schon beendet und die Baustelle verlassen und geräumt hat (Az.: 251 C 15396/16).
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  • Bericht: US-Sonderermittler setzt Grand Jury in Russland-Affäre ein
    In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump soll Sonderermittler Robert Mueller nach einem Bericht eine sogenannte Grand Jury eingesetzt haben. Das Gremium habe in den vergangenen Wochen die Arbeit aufgenommen, schrieb das "Wall Street Journal" am 03.08.2017 unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Die Zeitung wertete den Schritt als Zeichen, dass Mueller seine Ermittlungen ausgeweitet und intensiviert habe. Der Sender CNN berichtete, es gebe bereits erste Vorladungen des Gremiums im Zusammenhang mit einem Treffen zwischen Trumps ältestem Sohn und einer russischen Anwältin.
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  • Bund der Steuerzahler unterstützt Musterklage: Straßenausbaubeiträge von Steuer absetzbar?
    Die Frage, ob Hauseigentümer die Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen dürfen, wird von den Finanzgerichten bislang unterschiedlich beurteilt. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) am 03.08.2017 mitteilte, unterstützt er zur Klärung deshalb das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg. Umstritten ist, ob die Erschließungsbeiträge, die Anwohner für die Erneuerung einer Gemeindestraße zahlen müssen, als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden können, wenn die Maßnahme von der öffentlichen Hand erbracht und per Bescheid abgerechnet wird.
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