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Top-Meldungen

  • LSG Niedersachsen-Bremen: Vorläufig Anspruch auf Hartz IV trotz Auslandsimmobilie

    Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II müssen grundsätzlich auch dann eine Auslandsimmobilie als vorhandenes Vermögen einsetzen, wenn sie im Heimatland des Leistungsbeziehers von Familienangehörigen bewohnt wird oder später als Altersruhesitz dienen soll. Solange die Immobilie aber nicht als “bereites Mittel“ verfügbar ist, besteht für das Jobcenter die Pflicht, eine vorhandene Notlage vorläufig abzudecken. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 22.05.2019 entschieden (Az.: L 11 AS 209/19 B ER, BeckRS 2019, 10731).

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Weitere Meldungen

  • EuGH: Deutsche Honorarordnung für Architekten nicht rechtens

    Auf Architekten und Bauherren in Deutschland kommen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 künftig härtere Preisverhandlungen zu. Die bislang geltende deutsche Honorarordnung verstoße gegen EU-Recht, erklärte der EuGH in Luxemburg. Verbindliche Mindest- und Höchstsätze für Planungsarbeiten dürften damit bald der Vergangenheit angehören. (Az.: C-377/17).

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  • BVerwG: Religiöser Sikh muss auf dem Motorrad Helm statt Turban tragen

    Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Helmpflicht beim Motorradfahren zu befreien. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 04.07.2019 entschieden (Az.: 3 C 24.17).

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  • EuGH: EU-Mitgliedstaat darf im Kampf gegen Hass Verbreitung eines Fernsehkanals beschränken

    Ein EU-Mitgliedstaat kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie der Bekämpfung der Aufstachelung zu Hass die Verpflichtung auferlegen, einen Fernsehkanal aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend nur in Bezahlfernsehpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten. Die Modalitäten der Verbreitung eines solchen Kanals dürfen jedoch nicht die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinn dieses Kanals verhindern. Dies hebt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Urteil vom 04.07.2019 hervor (Az.: C-622/17).

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  • BFH: Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig

    Die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen ist verfassungsgemäß. Sie verstößt insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 20.02.2019 entschieden hat (Az.: X R 28/17).

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  • BGH: Klage der Umwelthilfe gegen Werbung eines Autohauses nicht rechtsmissbräuchlich

    Einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, kann nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden. Der Bundesgerichtshof stellt in diesem Zusammenhang klar, dass Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse jedenfalls solange kein Indiz für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen sind, wie der Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist (Urteil vom 04.07.2019, Az.: I ZR 149/18).

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  • BGH bestätigt Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen

    Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche zweier Ärzte bestätigt, die jeweils lebensmüden Personen bei ihren Selbsttötungen assistiert hatten. Einer Strafbarkeit für die von den Ärzten im Vorfeld geleisteten Beiträge zu den Suiziden stehe jeweils die Eigenverantwortlichkeit der Suizidwilligen entgegen. Die Ärzte hätten nach Einnahme der tödlichen Medikamente in ihrem Beisein auch keine Rettungsmaßnahmen einleiten müssen. Das Selbstbestimmungsrecht der Suizidwilligen schließe auch insofern eine Strafbarkeit aus (Urteile vom 03.07.2019, Az.: 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18).

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  • BVerwG befragt EuGH zu Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

    Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung des Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgelegt. Konkret geht es um den Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über Insolvenzschuldner (Beschluss vom 04.07.2019, Az.: 7 C 31.17).

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  • VG Berlin: Weitere Sonntagsöffnungen für 2019 vorerst gestoppt

    Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden sonntags aus Anlass des Lesbisch-Schwulen Stadtfests, der "Finals - Berlin 2019“ und der Internationalen Funkausstellung vorerst nicht geöffnet sein. Die Vierte Kammer des Verwaltungsgerichts hat an ihrer Rechtsprechung festgehalten, wonach allein der Umstand, dass die Senatsverwaltung einem Ereignis "berlinweite Bedeutung“ beimisst, für ein öffentliches Interesse an einer ausnahmsweisen Ladenöffnung am Sonntag nicht ausreicht (Beschluss vom 03.07.2019, Az.: VG 4 L 178.19).

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  • LSG Niedersachsen-Bremen: Grundleistungen nach AsylbLG sind für Zeit ab 2017 vom Gericht fortzuschreiben

    Die wegen der vom Gesetzgeber nicht vorgenommenen Neufestsetzung stattdessen im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung entsprechend der gesetzlichen Vorgabe fortzuschreiben. Das ist die Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen. Das Gericht konnte aus prozessualen Gründen im konkreten Verfahren nicht entscheiden, gab aber einen Ausblick auf seine voraussichtliche Rechtsprechung (Urteil vom 23.05.2019, Az.: L 8 AY 49/18).

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  • DAV rügt Bedrohung der Strafverteidiger im Freiburger Vergewaltigungsprozess

     Der Deutsche Anwaltverein monierte in einem Statement vom 02.07.2019, dass die Strafverteidiger im Freiburger Prozess um eine Gruppenvergewaltigung in "Sippenhaft" mit den Tätern genommen und bedroht würden. Unabhängig davon, wie der Tatvorwurf laute oder welche Staatsangehörigkeit Beschuldigte hätten, schadeten gesellschaftliche und mediale Vorverurteilungen der Täter und Angriffe gegen Anwälte dem Rechtsstaat.

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