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Top-Meldungen

  • BAG: Arbeitgeber muss Besitzbeeinträchtigung durch Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz hinnehmen

    Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden (Az.: 1 AZR 189/17).

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  • EGMR: Türkei muss Oppositionspolitiker Demirtas aus Haft entlassen

    Die Türkei muss den seit zwei Jahren inhaftierten Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden. Zwar habe für die Verhaftung ein begründeter Verdacht bestanden, doch sei die Länge der Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt, befand das Gericht (Az.:14305/17).

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Weitere Meldungen

  • VG Gießen: Flüchtlingspaten müssen neu formulierter Bürgschaftserklärung nicht zahlen

    Das Verwaltungsgericht Gießen hat am 07.11.2018 mehreren Klagen von Flüchtlingspaten stattgegeben, die sich für syrische Flüchtlinge verbürgt hatten, die dann auf Grund einer Aufnahmeanordnung des Landes Hessen eingereist waren und später im Asylverfahren in der Regel eine Flüchtlingsanerkennung und entsprechende Aufenthaltserlaubnisse erhalten hatten. Im Gegensatz zu den bisher ergangenen überwiegend abweisenden Urteilen hätten die Paten sich nach dem Wortlaut ihrer Verpflichtungserklärungen nur für die Gültigkeitsdauer der direkt nach der Einreise erteilten Aufenthaltserlaubnis verpflichtet und nicht – wie in den in der Vergangenheit des Öfteren entschiedenen Klagen – allein für den Aufenthaltszweck (Az.: 6 K 3484/17 u.a.).

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  • VG Koblenz: Ankündigung nur kurzer Abwesenheit schützt nicht vor Abschleppkosten

    Ein Autofahrer muss auch dann Abschleppkosten zahlen, wenn sein Fahrzeug abgeschleppt wurde, obwohl er einem vor Ort anwesenden Mitarbeiter des Ordnungsamts angekündigt hat, sein Auto wegzufahren, sobald er sich umgezogen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 26.10.2018 entschieden. Das VG verwies in seiner Begründung auf die im zugrundeliegenden Fall angespannte Verkehrssituation. Das Gericht betonte in seiner Entscheidung zudem, dass ein Verkehrsschild wirksam sei, sofern es ein Kraftfahrer mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen könne (Az.: 5 K 782/18.KO).

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  • Strafverteidiger schließen "Pro Chemnitz"-Chef Kohlmann aus

    Die Vereinigung der Strafverteidiger Sachsen/Sachsen-Anhalt hat den Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Chef der rechtspopulistischen Bewegung "Pro Chemnitz", aus ihren Reihen ausgeschlossen. Der Vereinsvorsitzende Andreas Boine bestätigte am 08.11.2018 auf Anfrage einen entsprechenden Vorstandsbeschluss. Zuvor hatten Medien darüber berichtet.

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  • EuG: Verfallserklärung für Unionsmarke "Spinning" rechtswidrig

    Das europäische Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) hat die Rechte der Inhaberin der Unionsmarke "Spinning" zu Unrecht wegen Gebräuchlichkeit zur Bezeichnung für Fitnessgeräte und Fitnesstraining für verfallen erklärt. Dies entschied das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 08.11.2018 und hob die Entscheidung auf. Zwar reiche es für eine Verfallsentscheidung aus, wenn eine Marke in nur einem einzigen Mitgliedstaat zur gebräuchlichen Bezeichnung geworden ist. Allerdings hätte das EUIPO die zentrale Rolle der professionellen Betreiber auf dem Markt für Fitnessgeräte und Fitnesstraining berücksichtigen müssen (Az.: T-718/16).

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  • OLG München entscheidet Dating-Streit zwischen Parship und LoveScout24

    Der Streit der deutschen Dating-Riesen ist entschieden: Das Internet-Portal Parship darf sich nicht "Deutschlands größte Partnervermittlung" nennen. Das Oberlandesgericht München bestätigte damit am 08.11.2018 ein Landgerichts-Urteil und wies die Berufung zurück (Az.: 6 U 454/18). Der Konkurrent LoveScout24 hatte wegen des Parship-Werbespruchs auf Unterlassung geklagt und Recht bekommen.

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  • VG Köln bejaht zonenbezogenes Fahrverbot in Köln und streckenbezogene Fahrverbote in Bonn

    Die Stadt Köln muss zum April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen, die Stadt Bonn streckenbezogene Fahrverbote. Dies geht aus zwei Urteilen des Verwaltungsgerichts Köln vom 08.11.2018 hervor (Az.: 13 K 6684/15 und 13 K 6682/15). In beiden Fällen hatte die Deutsche Umwelthilfe geklagt. Die Berufung ist jeweils möglich.

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  • Rechtsausschuss: Experten streiten zum Thema Eindämmung des Mietpreisanstiegs Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Thema Wohnungsmieten sowie drei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel eines Stopps des Mietenanstiegs haben bei einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sowohl Zustimmung als auch Kritik erfahren. Während die Vertreter der Wirtschaft in ihren Stellungnahmen vor zu hohen Belastungen warnten, bewerteten Mietrechtsexperten den Regierungsentwurf als nicht weitgehend genug und begrüßten die Vorschläge der beiden Oppositionsfraktionen. mehr
  • Haushalt 2019: "Schwarze Null", aber mehr Geld für Bundeswehr

    Der Haushaltsausschuss befasste sich am 08.11.2018 mit dem Etatentwurf 2019 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden ("schwarze Null") schaffen will. Scholz plant wegen der Umsetzung diverser Koalitionsvorhaben und neuer Sozialausgaben in seinem Entwurf mit Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Verabschiedet werden soll der Haushaltsentwurf in zweiter und dritter Lesung in der Woche vom 19. bis 23.11.2018.

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  • Bundestag gibt grünes Licht für Rentenpaket der Bundesregierung Der Bundestag hat dem neuen Rentenpaket der Bundesregierung zugestimmt. Nach dem Gesetz zur Verbesserung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung werden Rentenniveau und -beiträge stabil gehalten. Bei der Mütter- und Erwerbsminderungsrente gibt es Verbesserungen. Geringverdiener werden bei den Sozialbeiträgen entlastet. mehr
  • EuG: Verordnung über Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern nichtig

    Das Gericht der Europäischen Union hat die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern mit Urteil vom 08.11.2018 für nichtig erklärt. Die Kommission habe sich mit der Verordnung über einen wesentlichen Aspekt der Richtlinie über die Energieverbrauchskennzeichnung hinweggesetzt, da die Energieeffizienz von Staubsaugern durch Tests mit leerem Behälter nicht unter Bedingungen gemessen werde, die den tatsächlichen Bedingungen des Gebrauchs so nah wie möglich kommen (Az.: T-544/13 RENV).

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