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Weitere Meldungen

  • Barley fordert Respekt für den Rechtsstaat ein

    Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat dazu aufgerufen, dem Rechtsstaat Respekt zu erweisen. "Der Rechtsstaat muss immer an der Sache orientiert arbeiten, und er darf nicht auf den schnellen Effekt abzielen, und er darf sich auch nicht von aufgeheizten Stimmungen in der Öffentlichkeit beeinflussen lassen", sagte sie am 13.09.2018 bei der Debatte zum Justizhaushalt im Bundestag. Gerichtsurteile seien zu respektieren, auch wenn sie einem nicht gefielen. "Wer immer daran Zweifel sät, der sät auch Zweifel in das Vertrauen in den Rechtsstaat und das ist fatal", sagte Barley.

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  • Frankreich: Haftstrafe im PIP-Skandal um Brustimplantate endültig

    Im Skandal um Brustimplantate aus Billig-Silikon ist die vierjährige Haftstrafe für den Gründer des Herstellers PIP jetzt endgültig. Das oberste französische Gericht stellte fest, dass der Revisionsantrag von Unternehmensgründer Jean-Claude Mas verfallen sei, wie es am 13.09.2018 auf Anfrage bestätigte. Grund sei, dass eine Frist zur Einreichung eines Schriftsatzes nicht eingehalten wurde. Seine Verurteilung durch ein Berufungsgericht wegen schwerer Täuschung sei damit endgültig. Der Beschluss des Kassationsgerichts ist auf den 11.09.2018 datiert.

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  • OLG Köln: Krankenversicherung darf Patienten auf vermuteten Behandlungsfehler hinweisen

    Eine private Krankenversicherung darf den Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler des Arztes aufmerksam machen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit zwei jetzt veröffentlichten Beschlüssen vom 25.06.2018 und 22.08.2018 entschieden und die Berufung eines Zahnarztes zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts fehlte der Klage schon das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis – unabhängig von der Frage, ob die Behandlung tatsächlich fehlerhaft war (Az.: 5 U 26/18).

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  • BGH: Zahnarzt erhält nach fehlerhafter implantologischer Leistung trotz möglicher "Notlösung" kein Honorar Ein Zahnarzt hat bei einer fehlerhaften implantologischen Leistung keinen Anspruch auf sein Honorar, wenn eine Nachbehandlung nur noch zu "Notlösungen" führen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in dem die Implantate fehlerhaft eingesetzt worden waren und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht unmöglich war (Urteil vom 13.09.2018, Az.: III ZR 294/16). mehr
  • OLG Frankfurt am Main: Löschungsanspruch nach DS-GVO gegen Google setzt umfassende Interessenabwägung voraus

    Es darf Google nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellt dazu klar, es komme auch nach Inkrafttreten der DS-GVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Das durch die DS-GVO anerkannte "Recht auf Vergessen" überwiege entgegen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum früheren Recht nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse (Urteil vom 06.09.2018, Az.: 16 U 193/17, nicht rechtskräftig).

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  • EGMR: Britische Internetüberwachung verletzt Menschenrechte

    Das britische System zur massenhaften Internet-Überwachung hat in Teilen die Menschenrechte von Internetnutzern verletzt. Zu diesem Urteil kam am 13.09.2018 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Az.: 58170/13, 62322/14 und 24960/15). Das System, mit dem sich der britische Geheimdienst Zugang zu riesigen Datenmengen verschaffte, habe gegen das Recht auf Privatleben verstoßen, so der EGMR. Dass die Daten auch mit US-Geheimdiensten geteilt worden waren, stelle indes keinen Verstoß gegen Menschenrechte dar.

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  • EuGH: Vermarktung von SIM-Karten mit kostenpflichtigen vorinstallierten und voraktivierten Diensten ist unlauter Die Vermarktung von SIM-Karten, die kostenpflichtige vorinstallierte und -aktivierte Dienste enthalten, stellt eine aggressive unlautere Geschäftspraxis dar, wenn der Verbraucher zuvor nicht entsprechend aufgeklärt wurde. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Urteil vom 13.09.2018 heraus (Az.: C-54/17 und C-55/17). Solch ein Verhalten stelle insbesondere eine "Lieferung unbestellter Waren oder Dienstleistungen" dar, das von einer anderen nationalen Behörde sanktioniert werden könne als der, die im Unionsrecht auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikation vorgesehen ist. mehr
  • EuGH: Ausschluss vom subsidiären Schutz wegen "schwerer Straftat" nur nach umfassender Einzelfallprüfung

    Eine Person darf nicht allein aufgrund des nach nationalem Recht vorgesehenen Strafmaßes wegen der Begehung "einer schweren Straftat" von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13.09.2018 in einem Vorlagefall aus Ungarn entschieden. Vielmehr müsse die Schwere der Straftat anhand einer umfassenden Prüfung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden (Az.: C-369/17).

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  • EuGH: Finanzaufsichtsbehörden können zu Preisgabe unter Berufsgeheimnis fallender Informationen verpflichtet sein Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für die Zwecke ihrer Verwendung im Rahmen eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die unter das Berufsgeheimnis fallen. Dabei ist es Sache der zuständigen nationalen Behörden und Gerichte, die einander gegenüberstehenden Interessen der Parteien gegeneinander abzuwägen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteilen vom 13.09.2018 entschieden (Az.: C-358/16 und C-594/16). mehr
  • LAG Berlin-Brandenburg: Keine Befristung des Arbeitsverhältnisses studentischer Hilfskraft bei allgemeinen Unterstützungstätigkeiten

    Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft setzt nach § 6 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) voraus, dass nach dem Arbeitsvertrag wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn der Forschung und Lehre anderer unterstützend zugearbeitet wird. Dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt, genügt nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom vom 05.06.2018 demgegenüber nicht (Az.: 7 Sa 143/18).

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