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Weitere Meldungen

  • Bayern: Landtag beschließt Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts

    Zur Stärkung der bayerischen Justiz hat der Bayerische Landtag am 11.07.2018 das Gesetz zur Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) beschlossen. Das Gericht mit Sitz in München und gesetzlich garantierten Außensenaten in Bamberg und Nürnberg werde im Wesentlichen wichtigste Rechtsfragen für ganz Bayern klären, heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums vom selben Tag.

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  • BGH: Eltern erben Facebook-Konto der toten Tochter

    Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht grundsätzlich im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese haben damit einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (Urteil vom 12.07.2018, Az.: III ZR 183/17).

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  • Stuttgart: Ältere Diesel-Autos dürfen ab 2019 nicht mehr ins Stadtgebiet

    Im Kampf gegen schlechte Luft durch Dieselautos macht Stuttgart mit einem Fahrverbot Ernst und folgt als zweite deutsche Metropole dem Beispiel Hamburgs. Vom 01.01.2019 an müssen sich Besitzer älterer Dieselautos in der baden-württembergischen Landeshauptstadt auf Fahrverbote einstellen. Die grün-schwarze Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einigte sich am 11.07.2018 nach wochenlangen Verhandlungen auf Fahrverbote für Diesel der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter.

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  • Erste Reaktionen auf NSU-Urteile weisen auf weiteren Aufklärungsbedarf hin

    Die Urteile im NSU-Prozess, mit denen das Oberlandesgericht München die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft und ihre Mitangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt hat, hinterlassen nicht das Gefühl eines Schlussstrichs: Spitzenpolitiker, Nebenkläger, Betroffene, und Verbände begrüßen die Urteile, sehen zum Teil aber noch weiteren Aufklärungsbedarf zu den Hintergründen der Taten. Der Prozess ist jedenfalls noch nicht zu Ende, da die Verteidigung bereits angekündigt hat, Revision einzulegen.

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  • Verteidiger von Zschäpe und Wohlleben kündigen Revision gegen NSU-Urteil an

    Das Urteil im Münchener NSU-Prozess muss vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Sowohl Beate Zschäpes als auch Ralf Wohllebens Verteidiger haben angekündigt, Revision einzulegen. 

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  • FG Düsseldorf: Keine Änderung des Steuerbescheids bei grobem Verschulden des Steuerberaters

    Versäumt ein Steuerberater die Geltendmachung eines Verlustes aus der Auflösung einer insolventen Kapitalgesellschaft, weil er es trotz Kenntnis des Insolvenzverfahrens unterlassen hat, die Verlustrealisierung regelmäßig (jährlich) zu überprüfen, trifft ihn ein grobes Verschulden, das dem Steuerpflichtigen zuzurechnen ist. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 23.05.2018 entschieden und eine Klage auf eine Korrektur eines bestandskräftigen Steuerbescheids abgewiesen (Az.: 2 K 1274/17 E, BeckRS 2018, 14024).

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  • LSG Hessen: Erstangabe des Geburtsdatums für Rentenversicherungsnummer regelmäßig bindend

    Wer einmal sein Geburtsdatum der Rentenversicherung mitgeteilt hat, kann dieses grundsätzlich nicht mehr ändern. Die Versicherung kann sich auf den Erstantrag berufen, sofern es keine Schreibfehler gab oder eine neue Geburtsurkunde vorliegt, die vor dem Erstantrag ausgestellt worden ist. Das hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 29.05.2018 entschieden (Az.: L 2 R 163/16).

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  • BFH: Etablierungskosten bei modellhafter Gestaltung geschlossenen gewerblichen Fonds grundsätzlich abziehbar

    Kosten bei der Auflegung eines geschlossenen Fonds mit gewerblichen Einkünften können grundsätzlich sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Allerdings stehen dabei anfallende Verluste im Fall des § 15b Abs. 3 EStG nur zur Verrechnung mit künftigen Gewinnen aus dem Fonds zur Verfügung. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 26.04.2018 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung, die insoweit von Anschaffungskosten ausging, entschieden. Diese sei durch die Einführung des § 15b EStG im Jahr 2005 überholt  (Az.: IV R 33/15, BeckRS 2018, 14635).

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  • BFH: Kein Wechsel von degressiver AfA zu Abschreibung nach tatsächlicher Nutzungsdauer

    Nach Inanspruchnahme der degressiven Gebäude-AfA ist kein Wechsel zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer möglich. Die bewusste Entscheidung des Steuerpflichtigen für die Wahl der degressiven AfA sei für die Dauer der Abschreibung bindend, hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.05.2018 entschieden (Az.: IX R 33/16, BeckRS 2018, 14627).

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  • OVG Hamburg: Stadt muss vorläufigen Betrieb ungenehmigter Spielhallen nicht dulden

    Spielhallen, denen aufgrund der im Hamburgischen Spielhallengesetz vorgesehenen Abstandsregelung eine Erlaubnis für die Fortführung der Spielhalle versagt worden ist, müssen nicht vorläufig – bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache – geduldet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 02.07.2018 entschieden (Az.: 4 Bs 50/18).

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