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Top-Meldungen

  • BVerwG: Sperrmüll darf auch gewerblich gesammelt werden

    Sperrmüll muss nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden, sondern kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 23.02.2018 entschieden. Lediglich für gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen bestehe eine Überlassungspflicht (Az.: 7 C 9.16 und 7 C 10.16).

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  • OLG Naumburg bestätigt Freisprüche für Tierschützer nach Filmaufnahmen im Schweinestall
    Drei Mitglieder einer Tierschutzorganisation, die in einen Schweinestall eingedrungen waren, um Verstöße gegen die Haltungsbedingungen zu dokumentieren, bleiben straffrei. Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 22.02.2018 die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Magdeburg verworfen, durch das ein Freispruch der Angeklagten von dem Vorwurf des gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs bestätigt worden war. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig (Az.: 2 Rv 157/17).
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Weitere Meldungen

  • VGH Kassel: Kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

    Bürger haben keinen Anspruch darauf, Rundfunkbeitragszahlungen in bar zu erbringen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel mit Urteilen vom 13.02.2018 entschieden. Der VGH hat die Revision zugelassen (Az.: 10 A 2929/16 und 10 A 116/17). Einer der Kläger zeigte sich laut dpa über das Urteil nicht überrascht: "Etwas Besseres war nicht zu erwarten", sagte er. Er werde voraussichtlich Revision einlegen. Ziel sei immer gewesen, den Sachverhalt auf höherer Ebene klären zu lassen.

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  • OLG Hamm: Rechtsfehlerhaft bewertete Jura-Klausuren allein begründen noch keinen Schadensersatzanspruch
    Amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren begründen keinen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei der Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser hätten bewertet werden müssen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 08.12.2017 entschieden und einen Amtshaftungsanspruch des Klägers nach nicht bestandenem Examen verneint (Az.: 11 U 104/16). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen III ZR 22/18 die Revision anhängig.
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  • ArbG Gießen: Leiharbeitnehmer scheitert mit Klage auf Equal Pay

    Das Arbeitsgericht Gießen hat die Klage eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung von Equal Pay abgewiesen. Die europäische Leiharbeitsrichtlinie lasse Abweichungen vom Equal Pay-Grundsatz durch Tarifvertrag zu. Der von der Richtlinie geforderte Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer sei durch § 8 AÜG ausreichend berücksichtigt (Urteil vom 14.02.2018, Az.: 7 Ca 246/17).

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  • Nordrhein-westfälische Justiz baut Anti-Geldwäschestelle aus

    Seit einem Jahr hat die Justiz in Nordrhein-Westfalen eine spezielle Einheit, die Richter und Staatsanwälte bei der Einziehung illegal erworbenen Vermögens unterstützt. Die Stelle ist bundesweit einzigartig. Nun wird sie ausgebaut.

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  • EGMR: Spanien muss ETA-Terroristen wegen Misshandlungen entschädigen

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Spanien verurteilt, zwei Terroristen der baskischen Untergrundorganisation ETA wegen unmenschlicher Behandlung durch spanische Sicherheitskräfte während ihrer Festnahme und in der anschließenden Untersuchungshaft eine Entschädigung von zusammen 50.000 Euro zu zahlen (Urteil vom 13.02.2018, Az.: 1653/13).

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  • Nach BVerfG-Urteil: Länder wollen Hochschulzulassung zum Medizinstudium per Staatsvertrag ändern
    In Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2017 (BeckRS 2017, 135673) wollen die Bundesländer die Zulassung zum Medizinstudium per Staatsvertrag ändern, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Länder erfuhr. Ihre Kultusminister sehen "unmittelbaren Handlungsbedarf", hieß es weiter. In der Kultusministerkonferenz solle die Änderung oder eine Neufassung eines Staatsvertrags verfolgt werden.
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  • VG Hamburg: Eigentümergemeinschaft scheitert mit Klage gegen Verlängerung der Start- und Landebahn von Airbus

    Eine Eigentümergemeinschaft ist mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur - seit über 10 Jahren fertiggestellten - Verlängerung der Start- und Landebahn von Airbus in Finkenwerder unter Enteignung ihres Grundstücks gescheitert. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Klage wegen Rechtsmissbrauchs als unzulässig abgewiesen. Denn die Eigentümerstellung der Kläger sei allein deshalb begründet worden, um ein ansonsten nicht vorhandenes Klagerecht gegen das Vorhaben zu erwirken (Urteil vom 12.02.2018, Az.: 15 K 6234/17).

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  • FG Hamburg verwirft Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer

    Sogenannte Unterschiedsbeträge nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG gehen nicht steuerneutral beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die neuen Gesellschafter über. Vielmehr sind sie bei jeder Art des Ausscheidens eines Gesellschafters gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG gewinnerhöhend aufzulösen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 19.12.2017 entschieden und einem Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer eine Absage erteilt (Az.: 2 K 277/16).

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  • Zu hohe Stickoxidbelastung: EU-Kommission prüft weitere Schritte

    Die EU-Kommission will in etwa einem Monat über die Klagen wegen zu hoher Luftverschmutzung gegen Deutschland und acht weitere Staaten befinden. Aus sämtlichen Ländern seien nun zusätzliche Informationen eingegangen, erklärte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am 12.02.2018. Diese sollten nun analysiert werden, die EU-Kommission werde sich dann Mitte März wieder äußern. Zum Inhalt könne sie keine Angaben machen, sagte die Sprecherin weiter.

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  • AG München: Mieter muss typische Modernisierungsmaßnahmen auch bei sehr starkem Mietanstieg dulden

    Das Amtsgericht München hat eine Mieterin verpflichtet, eine Modernisierung ihrer Wohnung mittels Balkonanbau, Außenaufzug, Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadrigen Stromkabeln trotz einer zu erwartenden Mieterhöhung auf 245% der jetzigen Miete zu dulden. Denn es handele sich hier nicht um eine Luxusmodernisierung, sondern um typische Modernisierungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Vermietbarkeit. Den Interessen des Eigentümers gebühre der Vorrang (Urteil vom 30.12.2016, Az.: 453 C 22061/15, BeckRS 2016, 125475). Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung inzwischen rechtskräftig.

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