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Weitere Meldungen

  • VG Koblenz bestätigt fristlose Entlassung eines Soldaten wegen Nazi-Parolen und Hitlergruß

    Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19.12.2018 die fristlose Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis bestätigt, der mehrfach den Hitlergruß gezeigt, wiederholt den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen geäußert sowie eine Bomberjacke mit dem Aufdruck der Reichskriegsflagge getragen hatte (Az.: 2 K 135/18.KO).

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  • Türkische Journalistin wegen Recherchen zu Steueroasen verurteilt

    Eine türkische Journalistin ist nach Recherchen zu den "Paradise Papers" über Briefkastenfirmen und Steueroasen wegen Beleidigung eines hochrangigen Politikers zu rund einem Jahr Haft verurteilt worden. Außerdem muss Pelin Ünker, ehemalige Wirtschaftsredakteurin bei der Tageszeitung "Cumhuriyet", eine Geldstrafe von 8.600 Türkischen Lira (etwa 1.400 Euro) zahlen, wie ein Gericht in Istanbul Medienberichten zufolge am 08.01.2018 entschied. Ünker soll dem Gericht zufolge mit ihrer Arbeit Parlamentschef Binali Yildirim und seine Söhne diffamiert haben. Yildirim war bis vor kurzem Ministerpräsident der Türkei.

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  • Bundesregierung bringt mehr Leistungen für Kinder auf den Weg

    Die Bundesregierung hat mehr staatliche Leistungen für Kinder von Geringverdienern auf den Weg gebracht. Das sieht der Entwurf eines "Starke-Familien-Gesetzes" vor, den das Bundeskabinett am 09.01.2019 beschlossen hat. Vorgesehen ist unter anderem ein höherer Kinderzuschlag. Auch sollen Betroffene von mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe profitieren.

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  • Datenklau: Verdächtiger 20-Jähriger nennt Ärger als Motiv

    Der 20-jährige Datendieb aus Hessen hat sich für seine massive Online-Attacke gezielt Politiker und Prominente ausgesucht, deren Äußerungen ihm missfallen haben. Das teilte Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk, der Sprecher der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, am 08.01.2019 in Wiesbaden mit. Zudem habe der Beschuldigte erklärt, er habe allein gehandelt.

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  • Bayer-Tochter Monsanto gewinnt Patentstreit in Indien

    Die Bayer-Tochter Monsanto hat einen wichtigen Patentstreit in Indien gewonnen. Die Patente zu genveränderter Baumwolle des Saatgut- und Pflanzenschutzherstellers sind gültig, wie der Oberste Gerichtshof des Landes am 08.01.2019 in Neu-Delhi urteilte. Die Richter hätten damit eine Entscheidung eines lokalen Gerichts gekippt, der zufolge genetisch verändertes Saatgut allgemein nicht patentierbar sei, sagte Monsanto-Anwalt Rishi Agarwal.

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  • Mindestens 100.000 Euro Schaden bei Anschlag auf BGH-Gebäude

    Bei dem Anschlag auf ein Gebäude des Bundesgerichtshofs in Leipzig, der in der Silvesternacht verübt wurde, ist ein Schaden von mindestens 100.000 Euro entstanden. Detaillierte Angaben zum Schaden lägen aber noch nicht vor, sagte der Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes, Petric Kleine, am 07.01.2019. Zudem deute die Vorgehensweise der Täter auf eine geplante, organisierte Aktion hin. 

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  • Türkei: Bekannter Oppositionspolitiker nach langer Untersuchungshaft frei

    Der bekannte türkische Oppositionspolitiker Eren Erdem ist nach rund sechs Monaten Untersuchungshaft freigekommen. Er darf aber nicht ausreisen, da der Prozess  wegen "Unterstützung einer bewaffneten Organisation“ gegen ihn weitergeht, wie die Nachrichtenagenturen Anadolu und DHA am 08.01.2019 mitteilen.

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  • BVerfG bestätigt BSG-Rechtsprechung zu Aufwandspauschale bei Prüfung von Krankenhausabrechnungen

    Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur alten, vor 2016 geltenden Rechtslage bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) überschreitet nicht die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26.11.2018 entschieden und die Verfassungsbeschwerden mehrerer Krankenhausträger nicht zur Entscheidung angenommen. Das BSG differenzierte zwischen einer "Auffälligkeitsprüfung" und einer "Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit", wobei letztere zu keinem Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung einer Aufwandspauschale gegen die Krankenkassen führte (Az.: 1 BvR 318/17, 1 BvR 2207/17 und 1 BvR 1474/17).

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  • AG Augsburg versagt Postbotin nach Sturz auf nicht geräumtem Bereich eines Parkplatzes Schmerzensgeld

    Eine Postbotin, die mit Ihrem Fahrrad den erkennbar vereisten Teil einer Parkplatzfläche befährt, obwohl ein geräumter beziehungsweise gestreuter Gehwegbereich vorhanden ist, kann im Fall eines Sturzes kein Schmerzensgeld verlangen. Dies hat das Amtsgericht Augsburg mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 05.09.2018 entschieden (Az.: 74 C 1611/18).

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  • OLG Koblenz: Hundewelpen müssen erste Lebenswochen nicht in Quarantäne verbringen

    Hundewelpen müssen in ihren ersten Lebenswochen beziehungsweise bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und die Schadenersatzklage gegen eine Hundezüchterin abgewiesen (Az.: 1 U 262/18, BeckRS 2018, 32686, rechtskräftig).

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