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Top-Meldungen

  • BVerwG erlaubt Verbindung von Asylablehnung und Abschiebungsandrohung

    Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.02.2020 nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet. Dies könne das Bundesamt in Fällen der Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet bewirken, indem es die Vollziehung der Abschiebungsandrohung bis zur Entscheidung in dem asylgerichtlichen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (§ 36 Abs. 3 AsylG) aussetzt (Az.: 1 C 1.19, 1 C 19.19 bis 1 C 22.19).

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Weitere Meldungen

  • Rechtsausschuss: Experten für Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in Art. 3 GG Experten befürworten die Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Dies wurde bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 12.02.2020 deutlich, deren Gegenstand ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 19/13123) war. mehr
  • OLG Celle: Sozialhilfeträger kann Familienangehörigen zum Kapitalaufbau geschenktes Geld bei Bedürftigkeit des Schenkers zurückfordern

    Über mehrere Jahre monatlich geleistete Zahlungen an Familienangehörige zum Kapitalaufbau stellen keine "privilegierten Schenkungen" im Sinne des § 534 BGB dar, sodass der Sozialhilfeträger diese von den beschenkten Familienangehörigen zurückfordern kann, wenn der Schenker selbst bedürftig wird und deshalb Leistungen von einem Sozialhilfeträger bezieht. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 13.02.2020 entschieden (Az.: 6 U 76/19).

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  • Hamburgische Bürgerschaft macht Klimaschutz zum Staatsziel

    Der Klimaschutz wird in Hamburg Staatsziel von Verfassungsrang. Die Bürgerschaft stimmte am 12.02.2020 bei ihrer letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode einer entsprechenden Änderung der Landesverfassung mit großer Mehrheit zu. Damit wird dieser Satz in die Präambel eingefügt: "Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr."

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  • OLG Koblenz: Freiheitsstrafe für Posen mit abgetrenntem Kopf in Syrien

    Weil er im Rahmen des bewaffneten Widerstandes gegen die syrische Regierung mit dem abgetrennten Kopf eines vermutlich gegnerischen Kämpfers für Fotoaufnahmen posiert hatte, hat das Oberlandesgericht Koblenz gegen Kassim A. am 13.02.2020 eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt. Der Staatsschutzsenat des OLG sah § 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch (Kriegsverbrechen gegen Personen) verwirklicht (Az.: 2 StE 6 OJs 20/17, nicht rechtskräftig).

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  • BFH: Steuerbegünstigung für Umwandlungen im Konzern auch bei Verschmelzung abhängiger Gesellschaft auf herrschendes Unternehmen

    Die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall begünstigt, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 22.08.2019 entschieden hat (Az.: II R 18/19).

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  • EU-Kommission kritisiert deutsche Rechtsverstöße im Naturschutz

    Deutschland verstößt nach Auffassung der EU-Kommission seit Jahren gegen europäisches Naturschutzrecht. Die Brüsseler Behörde verschärfte deshalb am 12.02.2020 ein bereits laufendes Vertragsverletzungsverfahren und drohte mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Es geht um die Umsetzung der fast 30 Jahre alten Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zum Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen. Kern ist die Ausweisung von Schutzgebieten in den EU-Staaten.

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  • Journalisten fordern Überarbeitung der Gesetzesentwürfe zu NetzDG und zur Hasskriminalität

    Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) gehört zu den Unterzeichnern eines offenen Briefs an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, in dem Änderungen an den Gesetzesentwürfen zur Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und zur Hasskriminalität gefordert werden. Kritisiert wird unter anderem die vorgesehene Verpflichtung zur Herausgabe von Passwörtern. Den offenen Brief haben neben dem DJV unter anderem Wikimedia Deutschland, der Bundesverband Digitale Wirtschaft und LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik unterzeichnet.

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  • Regierung plant neue Regelungen für Intensivpflege und medizinische Rehabilitation

    Ständig auf Hilfe angewiesen sein, rund um die Uhr betreut werden – für Intensiv-Pflegebedürftige ist das Alltag. Ein neues Gesetz soll diesen Patienten weiterhin ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Außerdem werde der Zugang zu medizinischer Rehabilitation schneller und unkomplizierter, teilte die Bundesregierung am 12.02.2020 mit.

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  • StGH Hessen: Vorgaben für Jagd- und Schonzeiten in Hessen teilweise unverhältnismäßig

    Die in Hessen zu den Jagd- und Schonzeiten getroffenen Bestimmungen für Waschbären, Marderhunde, Steinmarder, Füchse und Blässhühner sind im Hinblick auf das durch die Hessische Verfassung garantierte Eigentumsgrundrecht teilweise unverhältnismäßig. Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen mit Urteil vom 12.02.2020 auf einen Normenkontrollantrag der FDP-Landtagsfraktion entschieden. Nach den Feststellungen des Gerichts sind die zur Überprüfung gestellten Jagdzeitbestimmungen der Jagdverordnung allerdings zum überwiegenden Teil mit der Hessischen Verfassung vereinbar (Az.: P.ST. 2610).

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  • Brüssel fordert von Berlin mehr Tempo bei Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug

    Im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug bei grenzüberschreitenden Lieferungen verstößt Deutschland nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäische Vorgaben. Die Brüsseler Behörde forderte am 12.02.2020 die Bundesregierung deshalb auf, schnell Lösungen für IT-Systeme, die eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten ermöglichen, umzusetzen. Diese seien seit Jahresbeginn EU-weit vorgeschrieben.

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