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Top-Meldungen

  • EU-Parlament beschließt Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes

    Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 die Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes beschlossen. Die Richtlinie solle sicherstellen, dass die seit langer Zeit bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten, so das Parlament. Direkt betroffen seien Internet-Plattformen wie YouTube, Facebook und Google News. Nach der Richtlinie, die auch Ausnahmen vorsehe, hafteten Internetplattformen für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden. Insgesamt würden die Rechte von Autoren und Interpreten gestärkt. Die Meinungsfreiheit solle dadurch aber nicht beschränkt werden und weiter geschützt bleiben.

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  • Reaktionen auf Billigung der Urheberrechtsrichtlinie

    Die Billigung der Urheberrechtsrichtlinie durch das Parlament der Europäischen Union stößt auf ein geteiltes Echo. Während der Deutsche Journalisten-Verband, die Dachverbände der Verleger und der Lokalzeitungen die Reform als zukunftsweisend begrüßen, sehen Kritiker wie die Piratenpartei das Ende der digitalen Meinungsfreiheit eingeläutet. Die CDU sprach sich für eine nationale Umsetzung ohne die Verwendung von Upload-Filtern aus.

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  • LG Berlin: Raser erneut wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

    Gut drei Jahre nach einem Autorennen in der Berliner Innenstadt mit tödlichem Ausgang für einen Unbeteiligten hat das Landgericht Berlin am 26.03.2019 die beiden Raser erneut wegen gemeinschaftlichen Mordes zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt. Die erste Verurteilung hatte der Bundesgerichtshof wegen Begründungsmängeln aufgehoben.

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Weitere Meldungen

  • FG Münster: Verzögerungsgeld darf nicht aufgrund generalpräventiver Aspekte festgesetzt werden

    Die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs ist ermessensfehlerhaft, wenn sie gegenüber einem Rechtsanwalt wegen der von ihm betreuten steuerlichen Mandate mit einer potentiellen Wiederholungsgefahr begründet wird. Denn allein Verzögerungen beim Steuerpflichtigen selbst dürften berücksichtigt werden, nicht aber generalpräventive Aspekte, so das Finanzgericht Münster in einem Urteil vom 08.02.2019 (Az.: 4 K 590/17 AO, BeckRS 2019, 3363).

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  • "Massentierhölle": AG Ulm verurteilt Schweinezüchter wegen Tierquälerei zu drei Jahren Haft

    Das Amtsgericht Ulm hat am 15.03.2019 einen Schweinezüchter wegen Tierquälerei in der Massentierhaltung zu drei Jahren Haft verurteilt. Richter Oliver Chama sprach von einer "Massentierhölle". Hunderte Schweine seien aufgrund katastrophaler Zustände in den Ställen des Züchters verendet oder hätten wegen Verletzungen auf Weisung des Veterinäramtes getötet werden müssen.

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  • VGH München: PID nur bei drohender Erbkrankheit im Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne zulässig

    Eine Präimplantationsdiagnostik (PID) ist nur bei einer Erbkrankheit zulässig, die mindestens den Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne aufweist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München mit Urteil vom 14.03.2019 entschieden. Der VGH hat die Revision zugelassen (Az.: 20 B 17.1507).

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  • Juristinnenbund fordert Durchsetzung der Entgeltgleichheit mittels effektiver Gesetze

    Vor dem Hintergrund, dass Frauen in Deutschland noch immer 21% weniger als Männer verdienen, fordert der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) effektive gesetzliche Regelungen. So sollte die betriebliche Prüfung der Entgeltgleichheit seiner Ansicht nach gesetzlich verpflichtend sein. Auch sollten zur Durchsetzung des Equal-Pay-Prinzips Verbandsklagen ermöglicht werden.

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  • USA sanktionieren Ermittler beim Internationalen Strafgerichtshof

    Die USA verweigern künftig Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) die Einreise, wenn sie gegen US-Bürger in Zusammenhang mit deren Handeln in Afghanistan ermitteln. Das gab Außenminister Mike Pompeo am 15.03.2019 in Washington bekannt. Die USA würden die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen. Der Streit geht auf Foltervorwürfe des Gerichtshofes gegen US-Soldaten und Geheimdienstleute in Afghanistan zurück. Wie viele Personen beim Gerichtshof betroffen sein könnten, wollte Pompeo nicht sagen.

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  • Asylrecht: Bundesregierung will "Identitätstäuscher" unter Druck setzen

    Das Bundesinnenministerium will den Behörden ein neues Druckmittel an die Hand geben, um Asylbewerber zur Offenlegung ihrer wahren Identität zu bewegen. Das geht aus dem Entwurf für ein "Gesetz zur besseren Steuerung der Asyl- und Widerrufsverfahren" hervor, der voraussichtlich im April 2019 vom Kabinett beschlossen werden soll. Darin heißt es, ein Ausländer, der "vollziehbar ausreisepflichtig" sei, müsse dauerhaft in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen, wenn er "über seine Identität oder Staatsangehörigkeit getäuscht oder falsche Angaben gemacht hat".

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  • VerfGH Bayern bestätigt Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen

    Richterinnen, Staatsanwältinnen und Landesanwältinnen dürfen in Bayern bei Gerichtsverhandlungen auch fortan kein Kopftuch tragen. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 14.03.2019 entschieden und die Popularklage einer islamischen Religionsgemeinschaft gegen die bayerische Regelung der Amtstracht bei Gericht abgewiesen. Die Pflicht des Staates, die Neutralität der Justiz zu gewährleisten, überwiege die Glaubensfreiheit. Auch sei unter Gleichheitsaspekten nicht zu beanstanden, dass Kreuze in Gerichtssälen weiterhin zulässig seien, da dadurch die  Neutralität des einzelnen Amtsträgers nicht in Frage gestellt werde (Az.: Vf. 3-VII-18).

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  • Barley will Polizei mehr Daten zugänglich machen

    Ein wesentlich größerer Teil der Polizei soll künftig Zugriff auf Daten nicht nur von Tätern und Verdächtigen, sondern auch von Opfern und Zeugen erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Novellierung der StPO vor, den das Bundesjustizministerium unter Führung von Katarina Barley (SPD) erarbeitet hat, wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" ("FAS") berichtete. Bisher stehen die vollständigen Ermittlungsdaten nur den Ermittlern zur Verfügung, die mit dem jeweiligen Verfahren betraut sind. Nach der geplanten Neuregelung könnten sich künftig etwa Opfer einer Vergewaltigung oder Kunden eines Bordells, gegen dessen Inhaber ermittelt wird, in einem allgemein zugänglichen Informationssystem der Polizei wiederfinden.

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  • Neuseeland: 18-Jähriger wegen Verbreitung von Massaker-Live-Stream vor Gericht

    Nach dem Massaker in zwei neuseeländischen Moscheen muss sich ein 18-Jähriger in Neuseeland für die Verbreitung des Live-Streams der Tat vor Gericht verantworten. Der junge Mann wurde am 18.03.2019 einem Richter in Christchurch vorgeführt, wie die Tageszeitung "New Zealand Herald" berichtete.

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  • Voßkuhle verteidigt Harbarth gegen Kritik

    Bundesverfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle hat seinen wahrscheinlichen Nachfolger Stephan Harbarth gegen Kritik wegen dessen direkten Wechsels aus der Politik in Schutz genommen. Der frühere Vize-Unionsfraktionschef bringe Erfahrung als praxisversierter Rechtsanwalt, Politiker und Wissenschaftler mit, sagte Voßkuhle am 15.03.2019 bei einer Feierstunde zur Amtseinführung in Karlsruhe. Gerade die anwaltliche und politische Perspektive würden "nicht nur dem Ersten Senat, sondern dem ganzen Gericht guttun".

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