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Top-Meldungen

  • Bundesrat billigt Corona-Krisenpaket

    Der Bundesrat hat am 27.03.2020 grünes Licht für das Corona-Krisenpaket gegeben. Das Paket umfasst umfangreiche Hilfen unter anderem für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie das Gesundheitswesen. Dafür kann der Bund neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen. Den entsprechenden Nachtragshaushalt billigte der Bundesrat ebenfalls.

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  • Bundesrat stimmt Verschärfung der Düngeverordnung zu

    Der Bundesrat hat am 27.03.2020 der umstrittenen Verschärfung der Düngeverordnung zugestimmt. Zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten die Länder nun aber Zeit bis Ende 2020. Der Bundesrat rügte die Verordnung allerdings in einer zusätzlichen Entschließung und betonte, dass er jetzt nur zugestimmt habe, um Strafzahlungen zu verhindern.

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  • VerfGH Bayern: Vorläufige Ausgangsbeschränkung gegen Corona-Pandemie bleibt in Vollzug

    Die in Bayern im Kampf gegen die Corona-Pandemie erlassene vorläufige Ausgangsbeschränkung bleibt vorerst weiter in Vollzug. Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs hat einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung der entsprechenden Verordnung am 26.03.2020 nach Vornahme einer Folgenabwägung abgelehnt. Die mit der Ausgangsbeschränkung verbundenen Grundrechtseingriffe seien zwar tiefgreifend. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung überwiege aber (Az.: Vf. 6-VII-20).

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Weitere Meldungen

  • EU-Kommission verbietet Export von Schutzausrüstung – nationale Regelung aufgehoben

    Die vom Krisenstab der Bundesregierung am 04.03.2020 beschlossene und am 12.03.2020 geänderte Allgemeinverfügung für den Export medizinischer Schutzausrüstung wird aufgehoben. Dies teilt am 19.03.2020 das Bundeswirtschaftsministerium mit. Hintergrund sei, dass die Europäische Kommission zwischenzeitlich ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung an Drittstaaten erlassen hat.

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  • Karlsruhe weist Eilantrag gegen Verbot einer Demonstration wegen Corona ab

    Ein Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot einer Demonstration wegen der Corona-Krise ist gescheitert. Die Karlsruher Richter wiesen den Antrag am 20.03.2020 als unzulässig ab. Zur Begründung hieß es, die beiden Kläger hätten sich zunächst an die Verwaltungsgerichte wenden müssen (Az.: 1 BvR 661/20).

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  • BVerfG: Zustimmungsgesetz zum Einheitlichen Patentgericht nichtig

    Das Bundesverfassungsgericht hat das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) für nichtig erklärt. Das Gesetz hätte mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden müssen, da es eine materielle Verfassungsänderung bewirke. Dies sei im Bundestag aber nicht geschehen. Damit ist die Ratifizierung des Übereinkommens vorerst gestoppt (Beschluss vom 13.02.2020, Az.: 2 BvR 739/17).

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  • FG Baden-Württemberg: Fahrzeuge für eilige Bluttransporte von Kfz-Steuer befreit

    Auch Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit rechtskräftigem Urteil vom 15.11.2019 entschieden. Als Fahrzeuge des Rettungsdienstes seien sie von verkehrsrechtlichen Vorschriften befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden (Az.: 13 K 2373/17, BeckRS 2019, 39768).

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  • Brexit: EU-Kommission veröffentlicht Vertragsentwurf zu künftigen Beziehungen

    Die Europäische Kommission hat am 18.03.2020 einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Sie setze damit die von den EU-Staaten verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien rechtlich um, heißt es in einer Mitteilung vom 19.03.2020. Aufgrund der COVID-19-Krise sei die für diese Woche in London geplante Verhandlungsrunde abgesagt worden. Der Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, betonte: "Dieser Entwurf beweist, dass auf der Grundlage des Mandats der EU und der politischen Ziele, die mit dem Vereinigten Königreich vor fünf Monaten vereinbart wurden, ein ehrgeiziges und umfassendes Abkommen über unsere künftige Partnerschaft möglich ist."

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  • VW-Dieselkunden erhalten Vergleichsangebote im Internet

    Die mehreren hunderttausend Teilnehmer der Diesel-Musterklage sollen ab dem 20.03.2020 im Fall berechtigter Ansprüche ihre Vergleichsangebote vom VW-Konzern erhalten. Das Unternehmen hat dazu eine Internet-Plattform aufgesetzt. 

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  • Coronakrise: Verbraucherzentrale Sachsen informiert zu Verbraucherrechten nach Schließung des stationären Handels

    Viele Geschäfte haben aufgrund der Coronakrise erstmals in der Geschichte der wiedervereinigten Bundesrepublik für längere Zeit geschlossen. Die Experten der Verbraucherzentrale Sachsen beantworten in einer Mitteilung vom 20.03.2020 Fragen zu Umtausch, Reklamationen und Gutscheinen.

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  • Prozess trotz Corona: Anwälte scheitern vor BVerfG mit Eilantrag

    Der Versuch, trotz der Corona-Krise fortgesetzte Gerichtsprozesse mit einem Eilantrag in Karlsruhe zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag zweier Strafrechtler aus München am 19.03.2020 ab, wie der Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe sagte. Die Kläger hätten sich zunächst auf niedrigerer Ebene rechtlich zur Wehr setzen müssen. Außerdem lasse der Antrag eine argumentative Auseinandersetzung mit der Ursprungsentscheidung vermissen.

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  • Verbraucherzentrale Sachsen: Kostenlose Reisestornierungen möglich

    Die am 17.03.2020 verkündete weltweite Reisewarnung stärkt die Rechte der Verbraucher. Darauf weist die Verbraucherzentrale Sachsen in einer Mitteilung vom 19.03.2020 hin. "Verbraucher haben bei kurz bevorstehenden Urlaubs-Pauschalreisen Anspruch auf kostenfreie Stornierung", sagte Rechtsexperte Michael Hummel. Bereits geleistete Anzahlungen seien zurückzuerstatten.

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  • FG Baden-Württemberg: Selbstständiger Buchhalter darf nicht bei Umsatzsteuervoranmeldungen helfen

    Ein selbstständiger Buchhalter, der Hilfe bei der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen geleistet hat, ist zu Recht als Bevollmächtigter zurückgewiesen worden. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 30.10.2019 entschieden. Der Kläger dürfe zwar mechanische Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen vornehmen, laufende Geschäftsvorfälle buchen, die laufende Lohnabrechnung machen und Lohnsteueranmeldungen erstellen. Diese Ausnahmeregelung gelte jedoch infolge der Komplexität des Umsatzsteuerrechts im Interesse der Allgemeinheit nicht entsprechend für das Erstellen von Umsatzsteuervoranmeldungen, befand das Gericht (Az.: 4 K 1715/18, BeckRS 2019, 39733). Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim Bundesfinanzhof anhängig (Az.: VII B 37/20).

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