Wer im EU-Ausland lebt und dort pflichtkrankenversichert ist, bekommt aus Deutschland nicht immer den vollen Zuschlag zur Rente. Das BSG will vom EuGH wissen, ob das rechtens ist, wenn die Pflichtkrankenversicherung im Wohnsitzstaat pauschale Beiträge erhebt.

Rund jede und jeder zweite Beschäftigte spart für eine Betriebsrente. Nach den Vorstellungen der Sozialministerin sollen es viel mehr werden. Nun soll es dafür ein Gesetz geben.

Langes Warten auf einen Termin und überfüllte Wartezimmer: gesetzlich Krankenversicherte kennen das. Hier setzen Vermittler von Videosprechstunden an. Doch das Geschäftsmodell hat Tücken, die rechtlichen Vorgaben für Werbung, Datenschutz und den Umgang mit den Patienten sind strikt.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden von zwei Pharmaunternehmerinnen gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zurückgewiesen: Die Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung seien gerechtfertigt, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern.

Ein Mann verlangt Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz. Die Stiftung lehnt dies ab, ohne das vorgeschriebene Gremium darüber zu befragen, ob ein Contergan-Schaden vorliegt oder nicht. Daher muss sie jetzt noch einmal über den Antrag befinden.

Um ihren Tagesablauf zu strukturieren, wollte eine Empfängerin von Eingliederungshilfe den Besuch eines Fitnessstudios und einer Kampfsportschule finanziert haben. Das SG Hannover sah für diese zusätzlichen Leistungen keinen Grund.

Wer unmittelbar vor der Fahrt zur Arbeit die Autofenster reinigt, weil sie wegen schlechten Wetters dreckig geworden sind, ist bei einem Sturz unfallversichert. Diese Vorbereitungshandlung ist dem SG Hamburg zufolge keine Zäsur, die das ausschließt.

Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Abnehmspritze durch die Krankenkasse - außer, wenn sie lebensbedrohlich krank sind. Das hat das SG Mainz in einem Verfahren bestätigt. 

Eine Regelung im AsylbLG sieht einen Leistungsausschluss für Asylbewerber in "Dublin-III-Fällen" vor. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat auf einen Eilantrag eines Afghanen entschieden, dass ein Leistungsausschluss aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben vorläufig nicht zum Tragen kommt.

Ein Vorarbeiter stürzt, als er sich beim Kaffeetrinken verschluckt und verletzt sich schwer. Die Berufsgenossenschaft verweigert Leistungen, doch das LSG Sachsen-Anhalt erkennt den Sturz als Arbeitsunfall an: Der Kaffee hatte einen betrieblichen Zweck.

Der Bundesrat hatte am Freitag nur eine knappe Tagesordnung. Aber ein Thema reizt die Länder so sehr, dass gleich ein halbes Dutzend Regierungschefs dazu spricht. Sie haben ein gemeinsames Anliegen.

Weil er seine Praxisgemeinschaft verbotenerweise wie eine Gemeinschaftspraxis geführt haben soll, forderten die Krankenkassen von einem Arzt Honorar im hohen fünfstelligen Bereich zurück. Zu Recht, findet das LSG Berlin-Brandenburg.

Bei der Berechnung der Grundrente nach mindestens 33 Versicherungsjahren zählen nur Zeiten mit gesetzlicher Pflichtversicherung. Freiwillige Rentenbeiträge müssen nicht berücksichtigt werden, so das BSG.

Die neue Bundesregierung will die Zuständigkeit für bestimmte Materien von den Verwaltungs- auf die Sozialgerichte verlagern. Dagegen regt sich Widerstand. Die Verwaltungsrichter verweisen auf ihr besonderes Fachwissen zu den Themen.

Wer in Elternzeit geht, obwohl die Familie dadurch in den Bürgergeldbezug fällt, handelt nicht per se sozialwidrig und muss das Bürgergeld auch nicht erstatten. Das LSG Hessen setzt die Hürde hoch: Für einen Missbrauch verlangt es, dass sich die Person erkennbar nicht um das Kind kümmert.

Mehreren gesetzlichen Krankenkassen wurden 2021 Teile ihrer Rücklagen entzogen, um die Finanzierung des Gesundheitssystems zu sichern. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat nun klargestellt: Der Bund überschritt damit weder seine Kompetenzen noch die Grenzen des Grundgesetzes.

Ein Mann, der nach einem schweren Verkehrsunfall arbeitsunfähig geworden war, bekam über Jahrzehnte eine zu geringe Rente ausgezahlt und forderte von der Versicherung eine Neuberechnung. Das SG Hannover sah die Verantwortung aber bei der Berufsgenossenschaft. 

Der Neurostimulationsanzug soll die geschwächte Muskulatur aktivieren, ist jedoch als Behandlungsmethode für MS noch nicht anerkannt. Deshalb muss die Krankenkasse nicht zahlen, hat das LSG Niedersachsen-Bremen entschieden.