Versorgt der Vermieter den Mieter über eine Photovoltaikanlage mit selbst erzeugtem Strom, handelt es sich um eine selbstständige steuerpflichtige Leistung, für die Umsatzsteuer anfällt. Ein wichtiger Faktor war für den BFH, dass der Mieter kraft Gesetz den Stromanbieter frei wählen darf.

Die asiatischen Shopping-Portale sind bei Verbrauchern beliebt, aber umstritten: Auch das Bundeswirtschaftsministerium beschäftigt sich mit Temu und Shein. Ein Aktionsplan soll für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen.

Das Angebot zur Nutzung eines Sportschwimmbads und einer daran angeschlossenen Sauna zu einem einheitlichen Preis unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz, der für den Betrieb von Schwimmbädern vorgesehen ist. Das FG Niedersachsen hat betont, dass eine untrennbare wirtschaftliche Leistung vorliege.

Auch das Finanzamt ist vor Insolvenzanfechtung nicht gefeit: Selbst wenn die insolvente Firma gezahlte Einfuhrumsatzsteuer komplett im Rahmen des Vorsteuerabzugs geltend gemacht hat, muss das Finanzamt die Steuer in die Insolvenzmasse zurückzahlen. Der BGH schützt den Anspruch der Massegläubiger auf die Regelung der Verhältnisse nach dem Insolvenzrecht.

Eine Arbeitnehmerin, die Daten ihres Arbeitgebers in betrügerischer Weise verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag. Etwas anderes gelte jedoch, wenn der Arbeitgeber seinen Überwachungspflichten nicht nachgekommen sei, entschied der EuGH.

Die Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins, der seinen Mitgliedern eine wirtschaftlich betriebene Sportanlage zur Verfügung stellt, sind nicht umsatzsteuerfrei. Dies geht aus einem Urteil des FG Niedersachsen hervor.  Die Mitgliedsbeiträge seien in einem solchen Fall als eine Art Teilnehmergebühr anzusehen.

Die Post soll im Firmenkunden-Briefgeschäft von der Umsatzsteuer befreit werden. So sieht es jedenfalls ein Gesetzesvorschlag vor, um den Briefversand für Versicherungen und Banken zu verbilligen. Die kleineren Wettbewerber haben da eine andere Sicht.

Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft in Hamburg haben in europaweiter Zusammenarbeit einen mutmaßlichen Mehrwertsteuerbetrug in Millionenhöhe aufgedeckt. Bei 59 Durchsuchungen in insgesamt acht Ländern habe man einen der mutmaßlich führenden Köpfe hinter dem Geschehen festgenommen.

Legt die nationale Zollbehörde den Zollkodex falsch aus und erhebt deswegen zu hohe Einfuhrabgaben, so sind die daraus entstehenden Rückzahlungsansprüche des Importeurs zu verzinsen. Zinseszinsen und Verzugszinsen erhält dieser laut FG Hessen aber nicht.

Bei inländischen B2B-Umsätzen sollen E-Rechnungen für Unternehmen Pflicht werden. Das sieht eine umsatzsteuerrechtliche Änderung im geplanten Wachstumschancengesetz vor. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) lehnt dies ab und fordert für Anwältinnen und Anwälte eine optionale E-Rechnungserstellung.

Seit dem 01.07.2023 hat der Bundesfinanzhof mit Sina Baldauf eine neue Richterin und mit Fabian Schmitz-Herscheidt einen neuen Richter. Baldauf wurde dem II. BFH-Senat, Schmitz-Herscheidt dem VII. Senat zugewiesen. Auch beim Bundesgerichtshof gibt es eine neue Richterin: Sandra Marks, die dort ab sofort dem 4. Strafsenat angehört.

Die Ampel-Fraktionen haben im Finanzausschuss einen Antrag der Unionsfraktion für die Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7% in der Gastronomie über das laufende Jahr hinaus abgelehnt. Die Abgeordneten der Koalition verwiesen in ihrer Begründung insbesondere auf die Folgen für den Bundeshaushalt und die angespannte Haushaltssituation.

Nach einem Großeinsatz gegen organisierten Steuerbetrug beim Autoverkauf sitzen fünf Hauptverdächtige in Untersuchungshaft. Man habe es mit europaweit agierenden Strukturen zu tun, "die sehr eng verflochten sind mit der organisierten Kriminalität, auch im Bereich Mafia", sagte Sebastian Trautmann von der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) am Freitag in Köln. Rund 3.000 Fahnder waren am Mittwoch und Donnerstag in sieben Staaten im Einsatz.

Der Bundesfinanzhof hat mit zwei die Organschaft im Umsatzsteuerrecht betreffenden Entscheidungen zum einen die Kriterien zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Beide Entscheidungen sind bereits nach Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen.

Die britischen Steuerbehörden haben zu Recht vom "Only Fans"-Betreiber Mehrwertsteuer auf sämtliche Zahlungen von "Fans" erhoben. Laut EuGH beinhaltet die maßgebliche Durchführungsverordnung, wonach eine Vermutung dafür bestehe, dass der Betreiber einer Plattform wie "Only Fans" der Erbringer der angebotenen Dienstleistungen ist, lediglich eine Klarstellung. Durchführungbefugnisse habe der Rat damit nicht überschritten.

Vergütet der Eigentümer eines Turnierpferds einem Ausbildungsstall Unterbringung, Training und Turnierteilnahme als einheitliche Leistung durch hälftige Abtretung von Preisgeldern, handelt es sich um eine entgeltliche Dienstleistung. Auf Vorlage des Bundesfinanzhofs hat der Europäische Gerichtshof den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuerrichtlinie (MwStSystRL) näher bestimmt.

Der Warenverkauf einer gemeinnützigen Blindenselbsthilfeorganisation, die Hilfsmittel für blinde und sehbehinderte Menschen vertreibt, unterliegt laut Bundesfinanzhof nur dann dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn neben der Produktberatung fürsorgeorientierte Hilfestellungen gegeben werden oder der Verkauf im Zusammenhang mit einem unentgeltlichen Kursangebot zur Förderung der gemeinnützigen Tätigkeit steht.

Ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über "ebay" veräußert, übt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit aus. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Allerdings müsse das Finanzgericht noch Feststellungen zur Differenzbesteuerung nachholen. Der BFH weist diesbezüglich darauf hin, dass fehlende Aufzeichnungen über Einkäufe der Differenzbesteuerung nicht zwingend entgegenstünden.

Der Bundesgerichtshof hat die Urteile im Prozess um eine der größten jemals in Deutschland entdeckten illegalen Zigarettenfabriken aufgehoben. Das Landgericht Kleve hatte zwölf Männer im Mai 2021 zu je zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Nun sprach der Bundesgerichtshof einzelne Männer frei und hob die Urteile auf, teils aus formalen oder verfahrensrechtlichen Gründen. Eine andere Wirtschaftskammer des Landgerichts muss die Sache nun neu verhandeln.