BFH-Ladenrechtsprechung gilt auch bei Leistungserbringung über das Internet

Die sogenannte Ladenrechtsprechung des Bundesfinanzhofes, wonach derjenige, der im eigenen Laden Ware verkauft, umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen ist, greift auch bei Leistungserbringungen über das Internet ein, insbesondere bei In-App-Käufen aus Spielen auf mobilen Endgeräten. Der Betreiber einer Internetseite sei insoweit vergleichbar mit einem Unternehmer, der im eigenen Laden Ware verkauft, entschied das Finanzgericht Hamburg. Die wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision wurde eingelegt.

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Bundestag und Bundesrat machen Weg frei für Corona-Konjunkturpaket

Bundestag und Bundesrat haben am 29.06.2020 grünes Licht für das Corona-Konjunkturpaket gegeben. Mit dem steuerlichen Maßnahmenpaket soll möglichst rasch der Konsum und damit die Binnenwirtschaft in der Corona-Krise angekurbelt werden. Es enthält unter anderem die befristete Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent ab dem 01.07.2020 und einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro. 

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Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2020

Zum 01.07.2020 steigt die Rente. Ein neues Ge­setz schützt vor The­ra­pi­en gegen Ho­mo­se­xua­li­tät. Die Aus­stat­tung von Lkw mit Ab­bie­ge­as­sis­ten­ten und mit­blin­ken­den Sei­ten­mar­kie­rungs­leuch­ten soll das Fahr­rad­fah­ren si­che­rer ma­chen. Über diese und wei­te­re Neu­re­ge­lun­gen zum Juli 2020 in­for­miert die Bun­des­re­gie­rung in einer Pres­se­mit­tei­lung vom 25.06.2020.

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BRAK gibt Anwälten Hinweise zum Umgang mit der Umsatzsteuersenkung

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat als Reaktion auf das Konjunkturpaket der Bundesregierung am 25.06.2020 Handlungshinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte veröffentlicht. Das von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Zweite Corona-Steuerhilfegesetz sieht die Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 auf 16% für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2020 vor.

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Opposition sieht Zweites Corona-Steuerhilfegesetz kritisch

Die Oppositionsfraktionen haben das von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Zweite Corona-Steuerhilfegesetz im Finanzausschuss am 17.06.2020 scharf kritisiert. 

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Bundesregierung gibt grünes Licht für Corona-Konjunkturpaket

Die Bundesregierung hat am 12.06.2020 mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Teile des Konjunkturpakets auf den Weg gebracht. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sind unter anderem eine zeitweise Umsatzsteuersenkung und ein Kinderbonus vorgesehen. Zudem habe man sich verständigt, die Verjährungsfrist bei Steuerstrafsachen erheblich zu verlängern, damit sie noch wirksamer strafrechtlich verfolgt werden können.

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Bundesrat billigt Corona-Steuerhilfen

Nach dem Bundestag hat am 05.06.2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise (BR-Drs. 290/20) zugestimmt. Damit ist der Weg für die auf ein Jahr befristete Mehrwertsteuerabsenkung für Speisen in der Gastronomie frei. Eltern bekommen länger Lohnersatz, wenn sie während der Corona-Pandemie wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten können. Zudem bleiben Sonderleistungen der Arbeitgeber wie die "Corona-Prämie" bis zu 1.500 Euro steuerfrei.

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BFH bestätigt Umsatzsteuerbefreiung für förmliche Postzustellungen
Der V. Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Urteil vom 06.02.2020 die Umsatzsteuerfreiheit für förmlich zugestellte Postsendungen bestätigt. Er folgte damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom letzten Herbst. Die Zustellung berühre Interessen der Allgemeinheit durch die Gewährleistung des Funktionierens der Justiz. Mehr lesen
Länger Lohnersatz für Eltern und weniger Steuern für Restaurants

Der Staat greift berufstätigen Eltern, Arbeitnehmern in Kurzarbeit und Restaurants in der Corona-Krise noch stärker unter die Arme. Der Bundestag beschloss am 28.05.2020 gleich mehrere Finanzspritzen, die noch vor dem geplanten Konjunkturprogramm schnell und unkompliziert wirken sollen. So sollen Eltern länger Lohnersatz bekommen, wenn sie wegen der Kinderbetreuung zu Hause nicht arbeiten können. Für Restaurants sind Steuererleichterungen vorgesehen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

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Finanzausschuss diskutiert Erleichterungen durch Corona-Steuerhilfegesetz

Experten diskutierten in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 25.05.2020 über die Auswirkungen des geplanten Corona-Steuerhilfegesetzes, durch das die Umsatzsteuer für Speisenabgaben in Restaurants von 19% auf 7% gesenkt und Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld bessergestellt werden sollen. Die Maßnahmen wurden überwiegend begrüßt, doch sprachen sich auch mehrere Experten für Maßnahmen im Bereich der Verlustverrechnung aus.

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Beitrag für Supermarkt-"Mitgliedschaft" unterliegt Regelsteuersatz

Die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug durch "Mitgliedschaft" bei einem Supermarkt stellt umsatzsteuerrechtlich eine selbstständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf dar. Auch wenn der Supermarkt Waren verkaufe, die sowohl dem Regel- (19%) als auch dem ermäßigten Steuersatz (7%) unterliegen, sei auf den Beitrag der Regelsteuersatz anzuwenden, stellt der Bundesfinanzhof klar.

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Bank kann für Umsatzsteuer aus Einzahlungen an insolvente Kunden-GmbH haften

Gehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus Forderungen, die zuvor an die Bank abgetreten worden waren, ein, haftet die Bank nach § 13c UStG für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden, aber die Revision gegen sein Urteil vom 23.04.2020 zugelassen. 

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Finanzausschuss: Bon-Pflicht für Bäcker bleibt

Die Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Die FDP-Fraktion scheiterte am 06.05.2020 im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen. Der Änderungsentwurf wurde in der Ausschusssitzung nur noch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke lehnten den Entwurf ab, die AfD-Fraktion enthielt sich, wie die Bundestagspressestelle am selben Tag mitteilte.

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Kabinett beschließt Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes

Das Bundeskabinett will Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstützen. Wie das Bundesfinanzministerium am 06.05.2020 mitteilte, hat es dafür den Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen.

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Kurzarbeit, Schulen, Gastronomie: Koalition plant neue Corona-Hilfen

Mit neuen milliardenschweren Hilfen für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen will die große Koalition die massiven Folgen der Corona-Krise abmildern. Das Kurzarbeitergeld soll erhöht werden, um vor allem für Geringverdiener Einkommensverluste auszugleichen. Zugleich wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds verlängert. Die in der Krise besonders belasteten Gastronomiebetriebe bekommen Steuererleichterungen.

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Kurzarbeit, Cafés, Kommunen – Koalition bespricht neue Krisenhilfen

So viel wie in den vergangenen Wochen haben die Spitzen der großen Koalition wohl selten miteinander gesprochen. Trotzdem sei es einfach etwas anderes, sich im Koalitionsausschuss persönlich gegenüberzustehen, hieß es vor dem Treffen am 22.04.2020 in Teilnehmerkreisen. Es wird wohl vor allem um die Auswirkungen der Corona-Pandemie gehen, wenn sich CDU, CSU und SPD in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammensetzen. Die Erwartung: Schnelle Einigungen – da über die meisten Punkte ja ohnehin gerade ständig gesprochen wird.

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FG Münster: Bonuszahlungen eines Dritten können Vorsteuerabzug nachträglich mindern

Vom Franchisegeber an den Franchisenehmer weitergeleitete Bonuszahlungen können den Vorsteuerabzug nachträglich gemäß § 17 UStG mindern. Dies hat das Finanzgericht Münster mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 05.03.2020 entschieden und eine Klage abgewiesen (Az.: 5 K 1670/17 U).

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BFH: Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 11.12.2019 (Az.: XI R 13/18) seine frühere Rechtsprechung bestätigt, dass die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht stehe dem nicht entgegen.

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BFH: Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit – Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren

AO §§ 218, 226, 240; InsO §§ 95, 96, 208; BGB § 387

1.   Säumniszuschläge entstehen gem. § 240 Abs. 1 S. 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes.

2.   Nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren sind die während der Masseunzulänglichkeit geltenden Aufrechnungsverbote nicht mehr anzuwenden. (Leitsätze des Gerichts)

BFH, Urteil vom 17.09.2019 - VII R 31/18 (FG Nürnberg), BeckRS 2019, 35582

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EU-Kommission befreit Einfuhr medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern von Zöllen und Mehrwertsteuer

Die Europäische Kommission stellt die Einfuhr von medizinischer Ausrüstung aus Nicht-EU-Ländern vorübergehend von Zöllen und Mehrwertsteuer frei. Dies hat sie am 03.04.2020 auf Anträge der EU-Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs entschieden. Als Beitrag im Kampf gegen das Coronavirus soll dadurch die Belieferung von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten mit der dringend benötigten medizinischen Ausrüstung finanziell erleichtert werden.

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