Dienstag, 10.6.2025
Geldwäsche mit Kryptowährungen: Tausende Verdachtsfälle

Kriminelle nutzen auch digitale Währungen für die Geldwäsche. Rund 8.700 Verdachtsmeldungen mit Bezug zu Bitcoin und Co. gingen 2024 bei der Anti-Geldwäsche-Behörde FIU ein.

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Donnerstag, 5.6.2025
Steuern sparen mit dem Sparmenü: (Zu) teurer Burger, günstiges Getränk

Speisen und Getränke unterliegen unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen. Was gilt dann für ein typisches Sparmenü aus Burger, Pommes und Getränk? Der BFH hat das Lieblingsmodell der Systemgastronomie jetzt zurechtgestutzt.

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Grüne wollen Immobilienverkauf stärker besteuern

Mehr Geld für die marode Staatskasse – das wollen die Grünen durch den Wegfall von Steuerbegünstigungen im Immobilienbereich erreichen. An den Kragen gehen soll es unter anderem der Spekulationsfrist.

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Freitag, 30.5.2025
Reitunterricht: Umsatzsteuer für die "Ponygruppe", aber nicht für die "Große Pferdegruppe"

Reitunterreicht bleibt Privatsache und steuerpflichtig - es gibt aber Ausnahmen. Der BFH stellt klar: Eine Befreiung von der Umsatzsteuer kommt nur dann in Betracht, wenn ein Kurs klar auf eine berufliche Ausbildung zielt.

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Donnerstag, 15.5.2025
Weitere Schmuggelfahrten verhindern: BMW bleibt in Deutschland

Zollbeamte finden bei einer Kontrolle auf der Autobahn im Auto eines in der Schweiz wohnhaften Mannes rund 1,1 Millionen Euro Bargeld – Herkunft ungeklärt. Das Fahrzeug bleibt in Deutschland, hat das VG Gelsenkirchen entschieden.

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Freitag, 7.3.2025
Unions-Finanzminister für Aussetzen der Mindeststeuer für Unternehmen

Eine Mindeststeuer für international operierende Unternehmen mit hohem Umsatz ist ein hehres Ziel. Aber was tun, wenn sich immer mehr Staaten nicht an ihre Vereinbarung halten?

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Freitag, 21.2.2025
Unzulässige Doppelbelastung: Eingezogene Bestechungsgelder mindern Umsatzsteuer
Freiheitsstrafe, Geld weg und dann klopft auch noch das Finanzamt an: Das ist einer zu viel, sagt der BFH. Eingezogene Bestechungsgelder müssten von der Umsatzsteuer abgezogen werden. Mehr lesen
Donnerstag, 16.1.2025
Konkurrenz der Umsatzsteuerbefreiungen: Mit oder ohne Vorsteuerabzug?

Bei bestimmten Steuerbefreiungstatbeständen schließt das Umsatzsteuergesetz den Vorsteuerabzug aus. Was aber ist, wenn gleich zwei Befreiungsvorschriften greifen, und bei der einen der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, bei der anderen aber nicht? Das hat das FG Niedersachsen erstmals entschieden.

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Donnerstag, 5.12.2024
Haarwurzeltransplantationen können umsatzsteuerfrei sein

Haarwurzeltransplantationen sind eine verbreitete Methode zur Behandlung von Haarausfall. Ob sie Heilbehandlungen in der Humanmedizin sind, für die Ärztinnen und Ärzte von der Umsatzsteuer befreit sind, hatte der BFH zu beurteilen.

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Montag, 25.11.2024
2022 bestellt, 2023 fertiggestellt: Umsatzsteuer für Photovoltaikanlagen rückforderbar

Seit dem 01.01.2023 gilt für Photovoltaikanlagen ein Nullsteuersatz. Wird der Bau einer Anlage 2022 begonnen, sie aber erst 2023 fertiggestellt, kann die gezahlte Steuer unter den richtigen Voraussetzungen zurückgefordert werden, so das AG München.

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Freitag, 27.9.2024
Solarstrom für Mieter: Vermieter darf Vorsteuer abziehen

Versorgt der Vermieter den Mieter über eine Photovoltaikanlage mit selbst erzeugtem Strom, handelt es sich um eine selbstständige steuerpflichtige Leistung, für die Umsatzsteuer anfällt. Ein wichtiger Faktor war für den BFH, dass der Mieter kraft Gesetz den Stromanbieter frei wählen darf.

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Freitag, 6.9.2024
Vorschriften konsequent durchsetzen: Bundesregierung nimmt Temu und Shein ins Visier

Die asiatischen Shopping-Portale sind bei Verbrauchern beliebt, aber umstritten: Auch das Bundeswirtschaftsministerium beschäftigt sich mit Temu und Shein. Ein Aktionsplan soll für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen.

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Donnerstag, 21.3.2024
Kombi-Ticket für Schwimmbad und Sauna: Kein ermäßigter Steuersatz

Das Angebot zur Nutzung eines Sportschwimmbads und einer daran angeschlossenen Sauna zu einem einheitlichen Preis unterliegt nicht dem ermäßigten Steuersatz, der für den Betrieb von Schwimmbädern vorgesehen ist. Das FG Niedersachsen hat betont, dass eine untrennbare wirtschaftliche Leistung vorliege.

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Dienstag, 20.2.2024
Einfuhrumsatzsteuer: Insolvenzanfechtung verstößt nicht gegen Treu und Glauben

Auch das Finanzamt ist vor Insolvenzanfechtung nicht gefeit: Selbst wenn die insolvente Firma gezahlte Einfuhrumsatzsteuer komplett im Rahmen des Vorsteuerabzugs geltend gemacht hat, muss das Finanzamt die Steuer in die Insolvenzmasse zurückzahlen. Der BGH schützt den Anspruch der Massegläubiger auf die Regelung der Verhältnisse nach dem Insolvenzrecht.

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Dienstag, 30.1.2024
Mitarbeiterin haftet für Mehrwertsteuerbetrug mit fingierten Unternehmensrechnungen

Eine Arbeitnehmerin, die Daten ihres Arbeitgebers in betrügerischer Weise verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag. Etwas anderes gelte jedoch, wenn der Arbeitgeber seinen Überwachungspflichten nicht nachgekommen sei, entschied der EuGH.

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Donnerstag, 21.12.2023
Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins nicht immer umsatzsteuerfrei

Die Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins, der seinen Mitgliedern eine wirtschaftlich betriebene Sportanlage zur Verfügung stellt, sind nicht umsatzsteuerfrei. Dies geht aus einem Urteil des FG Niedersachsen hervor.  Die Mitgliedsbeiträge seien in einem solchen Fall als eine Art Teilnehmergebühr anzusehen.

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Donnerstag, 7.12.2023
Steuererleichterung für die Post? Konkurrenten fürchten um ihre Existenz

Die Post soll im Firmenkunden-Briefgeschäft von der Umsatzsteuer befreit werden. So sieht es jedenfalls ein Gesetzesvorschlag vor, um den Briefversand für Versicherungen und Banken zu verbilligen. Die kleineren Wettbewerber haben da eine andere Sicht.

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Montag, 27.11.2023
Europaweite Ermittlungen decken Millionenbetrug um Mehrwertsteuer auf

Ermittler der Europäischen Staatsanwaltschaft in Hamburg haben in europaweiter Zusammenarbeit einen mutmaßlichen Mehrwertsteuerbetrug in Millionenhöhe aufgedeckt. Bei 59 Durchsuchungen in insgesamt acht Ländern habe man einen der mutmaßlich führenden Köpfe hinter dem Geschehen festgenommen.

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Montag, 20.11.2023
Zu hohe Einfuhrabgaben des Zolls: Erstattungsansprüche sind zu verzinsen

Legt die nationale Zollbehörde den Zollkodex falsch aus und erhebt deswegen zu hohe Einfuhrabgaben, so sind die daraus entstehenden Rückzahlungsansprüche des Importeurs zu verzinsen. Zinseszinsen und Verzugszinsen erhält dieser laut FG Hessen aber nicht.

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Freitag, 17.11.2023
Bundestag beschließt Wachstumschancengesetz
Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket zur Ankurbelung der lahmenden deutschen Wirtschaft beschlossen. Das sogenannte Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Mehr lesen