Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 beinhaltet eine Vielzahl von Änderungen im Steuerrecht. Dazu gehört unter anderem eine Verlängerung der geltenden Regelung, nach der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld steuerfrei bleiben. Diese Regelung soll bis Ende 2021 verlängert werden.
Mehr lesenDie Grünen wollen, dass auch tabakfreie sowie nikotinhaltige und nikotinfreie Rauch- und Dampfprodukte wie zum Beispiel Liquids für E-Zigaretten mit einer Steuer jenseits der Umsatzsteuer belegt werden können. Das gleiche soll auch für künftige Rauch- und Dampfproduktentwicklungen durch Schaffung neuer Steuerkategorien gelten. Hierzu haben die Grünen einen Antrag vorgelegt, der am 07.09.2020 im Finanzausschusses kontrovers diskutiert wurde.
Mehr lesenDas Finanzgericht Köln hat Bedenken gegen die Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks mit dem Regelsteuersatz. Mit Beschluss vom 25.08.2020 hat es deshalb dem Europäischen Gerichtshof Fragen vorgelegt. Das FG zweifelt insbesondere an der unterschiedlichen Besteuerung für Schaustellerleistungen auf Jahrmärkten und in ortsfesten Freizeitparks. Dies könne gegen den "Grundsatz der steuerlichen Neutralität" verstoßen.
Mehr lesenDie Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe stellt eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen dar, was einen Vorsteuerabzug aus der Veräußerung ausschließt. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Die vom Gericht zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen V R 18/20 anhängig.
Mehr lesenSeit 2013 ist ein Bauherr nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bei Bauleistungen kein Umsatzsteuerschuldner mehr, wenn er die Grundstücke anschließend verkauft. Das bedeutet jedoch nicht, dass er das Geld sparen kann. Nach den Regeln der ergänzenden Vertragsauslegung ist die Summe als Restwerklohn an den Handwerker zu zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss am 16.07.2020 entschieden.
Mehr lesenVermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt auch für Aufwendungen zur Renovierung eines Sanitärraums, nicht aber für die eines voll ausgestatteten Badezimmers, entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 07.05.2020.
Mehr lesenDie sogenannte Ladenrechtsprechung des Bundesfinanzhofes, wonach derjenige, der im eigenen Laden Ware verkauft, umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen ist, greift auch bei Leistungserbringungen über das Internet ein, insbesondere bei In-App-Käufen aus Spielen auf mobilen Endgeräten. Der Betreiber einer Internetseite sei insoweit vergleichbar mit einem Unternehmer, der im eigenen Laden Ware verkauft, entschied das Finanzgericht Hamburg. Die wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision wurde eingelegt.
Mehr lesenBundestag und Bundesrat haben am 29.06.2020 grünes Licht für das Corona-Konjunkturpaket gegeben. Mit dem steuerlichen Maßnahmenpaket soll möglichst rasch der Konsum und damit die Binnenwirtschaft in der Corona-Krise angekurbelt werden. Es enthält unter anderem die befristete Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent ab dem 01.07.2020 und einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro.
Mehr lesenZum 01.07.2020 steigt die Rente. Ein neues Gesetz schützt vor Therapien gegen Homosexualität. Die Ausstattung von Lkw mit Abbiegeassistenten und mitblinkenden Seitenmarkierungsleuchten soll das Fahrradfahren sicherer machen. Über diese und weitere Neuregelungen zum Juli 2020 informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 25.06.2020.
Mehr lesenDie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat als Reaktion auf das Konjunkturpaket der Bundesregierung am 25.06.2020 Handlungshinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte veröffentlicht. Das von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Zweite Corona-Steuerhilfegesetz sieht die Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 auf 16% für die Zeit vom 01.07. bis zum 31.12.2020 vor.
Mehr lesenDie Oppositionsfraktionen haben das von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Zweite Corona-Steuerhilfegesetz im Finanzausschuss am 17.06.2020 scharf kritisiert.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat am 12.06.2020 mit dem Entwurf des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wesentliche Teile des Konjunkturpakets auf den Weg gebracht. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, sind unter anderem eine zeitweise Umsatzsteuersenkung und ein Kinderbonus vorgesehen. Zudem habe man sich verständigt, die Verjährungsfrist bei Steuerstrafsachen erheblich zu verlängern, damit sie noch wirksamer strafrechtlich verfolgt werden können.
Mehr lesenNach dem Bundestag hat am 05.06.2020 auch der Bundesrat zahlreichen Steuerhilfen in der Corona-Krise (BR-Drs. 290/20) zugestimmt. Damit ist der Weg für die auf ein Jahr befristete Mehrwertsteuerabsenkung für Speisen in der Gastronomie frei. Eltern bekommen länger Lohnersatz, wenn sie während der Corona-Pandemie wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten können. Zudem bleiben Sonderleistungen der Arbeitgeber wie die "Corona-Prämie" bis zu 1.500 Euro steuerfrei.
Mehr lesenDer Staat greift berufstätigen Eltern, Arbeitnehmern in Kurzarbeit und Restaurants in der Corona-Krise noch stärker unter die Arme. Der Bundestag beschloss am 28.05.2020 gleich mehrere Finanzspritzen, die noch vor dem geplanten Konjunkturprogramm schnell und unkompliziert wirken sollen. So sollen Eltern länger Lohnersatz bekommen, wenn sie wegen der Kinderbetreuung zu Hause nicht arbeiten können. Für Restaurants sind Steuererleichterungen vorgesehen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Mehr lesenExperten diskutierten in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 25.05.2020 über die Auswirkungen des geplanten Corona-Steuerhilfegesetzes, durch das die Umsatzsteuer für Speisenabgaben in Restaurants von 19% auf 7% gesenkt und Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld bessergestellt werden sollen. Die Maßnahmen wurden überwiegend begrüßt, doch sprachen sich auch mehrere Experten für Maßnahmen im Bereich der Verlustverrechnung aus.
Mehr lesenDie entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug durch "Mitgliedschaft" bei einem Supermarkt stellt umsatzsteuerrechtlich eine selbstständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf dar. Auch wenn der Supermarkt Waren verkaufe, die sowohl dem Regel- (19%) als auch dem ermäßigten Steuersatz (7%) unterliegen, sei auf den Beitrag der Regelsteuersatz anzuwenden, stellt der Bundesfinanzhof klar.
Mehr lesenGehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus Forderungen, die zuvor an die Bank abgetreten worden waren, ein, haftet die Bank nach § 13c UStG für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden, aber die Revision gegen sein Urteil vom 23.04.2020 zugelassen.
Mehr lesenDie Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen für Bäckereien bleibt bestehen. Die FDP-Fraktion scheiterte am 06.05.2020 im Finanzausschuss mit einem Vorstoß zur Abschaffung der seit Anfang Januar geltenden Pflicht zur Ausgabe von Kassenbelegen selbst bei kleinsten Einkäufen. Der Änderungsentwurf wurde in der Ausschusssitzung nur noch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitgetragen. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Die Linke lehnten den Entwurf ab, die AfD-Fraktion enthielt sich, wie die Bundestagspressestelle am selben Tag mitteilte.
Mehr lesenDas Bundeskabinett will Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstützen. Wie das Bundesfinanzministerium am 06.05.2020 mitteilte, hat es dafür den Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen.
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