Dienstag, 9.4.2024
Trotz Länderkritik: Bund will Grundsteuer-Gesetz nicht ändern

Der Bund will trotz lauter Forderungen aus den Bundesländern an den Regeln für die neue Grundsteuer festhalten. Das Gesetz gebe den Ländern genügend Spielraum, die Steuerberechnung selbst an regionale Bedürfnisse anzupassen, argumentiert Finanzminister Christian Lindner (FDP).

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Donnerstag, 14.3.2024
Länder fordern Lösung gegen Ungleichgewicht bei neuer Grundsteuer

In vielen großen Städten zeichnet sich bereits vor Inkrafttreten der neuen Grundsteuer eine Schieflage zulasten von Wohneigentümern ab – jetzt ringen die Bundesländer um eine Lösung. Die könnte in einer gesetzlichen Öffnungsklausel zur umstrittenen Reform liegen, meint NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). 

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Donnerstag, 7.3.2024
Bankenprivileg: Entscheidend sind die Aktivposten, nicht der Umsatz

Um das gewerbesteuerliche Bankenprivilegs für sich in Anspruch nehmen zu können, muss eine Gesellschaft mit mehreren Betätigungsfeldern nachweisen, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen. Auf den Umsatz kommt es laut BFH nicht an.

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Montag, 29.1.2024
Grundsteuererklärungen: Über eine Million fehlen noch

Rund ein Jahr nach Ablauf der Abgabefrist in den meisten Bundesländern fehlen in Deutschland noch mehr als eine Million Grundsteuererklärungen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Finanzressorts der Länder.

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Montag, 27.11.2023
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit: Eilanträge gegen Grundstücksbewertungen erfolgreich

Das FG Rheinland-Pfalz hat die Vollziehung zweier Grundsteuerwertbescheide, die die Finanzämter nach den neuen Bewertungsregeln erlassen haben, gestoppt. Der Grund: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide und an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregelungen des Bundesmodells.

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Donnerstag, 2.11.2023
Teilleerstand: Ohne Vermietungsversuch im Internet kein Grundsteuererlass

Weil die Betreiberin eines zum Teil leerstehenden Tenniszentrums nicht auch in Immobilienportalen Anzeigen schaltete, hat sie keinen Anspruch auf einen Grundsteuererlass. Es habe an ausreichenden Vermietungsbemühungen gefehlt, entschied das VG Koblenz.

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Montag, 30.10.2023
Viele Kommunen langen zu: Grundsteuer für Hausbesitzer steigt

Immobilienbesitzer in vielen deutschen Städten müssen sich auf eine höhere Grundsteuer einstellen. Wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt, hat jede siebte Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern in diesem Jahr ihren Hebesatz erhöht.

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Donnerstag, 26.10.2023
Gewerbesteuer: Entgelte für Ferienimmobilien zur Weitervermietung sind Miete

Entgelte, die ein Ferienimmobilienanbieter zahlt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, können als Mieten zu qualifizieren sein und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen. Dies hat der BFH entschieden.

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Freitag, 6.10.2023
Klage gegen Grundsteuerreform vor Finanzgericht eingereicht
Unterstützt vom Eigentümerverband Haus & Grund hat ein Betroffener Klage beim FG Berlin-Brandenburg gegen die Grundsteuerreform eingereicht. "Diese Sache verfolgen wir in mehreren Bundesländern", sagte Sibylle Barent, Leiterin für Steuer- und Finanzpolitik bei Haus & Grund am Freitag. Mehr lesen
Montag, 25.9.2023
Grundsteuerwertbescheid: Kein Eilrechtsschutz wegen Zweifeln an neuen Bewertungsregelungen

Wer vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Grundsteuerwertbescheid begehrt, sollte dies nicht nur auf verfassungsrechtliche Zweifel an den Neuregelungen zur grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage stützen. Dies zeigt ein vom FG Berlin-Brandenburg entschiedener Fall.

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Montag, 7.8.2023
Studie: 2022 wieder mehr Grundsteuer-Erhöhungen

Die angespannte Finanzsituation vieler Kommunen hat 2022 wieder zu mehr Grundsteuer-Erhöhungen geführt. 12,5% der Kommunen erhöhten den Hebesatz – so viele wie zuletzt 2017. Senkungen gab es der am Montag veröffentlichten Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) zufolge lediglich in 0,6% der Kommunen.

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Freitag, 28.7.2023
Millionen Grundsteuererklärungen noch nicht abgegeben

Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung ist schon seit einem halben Jahr, in Bayern seit drei Monaten abgelaufen: Dennoch fehlen in Deutschland noch mehrere Millionen Grundsteuererklärungen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den 16 Finanzressorts der Länder.

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Montag, 24.7.2023
Mehrere Bundesländer wollen Transparenz bei neuer Grundsteuer

Mehrere Bundesländer wollen erreichen, dass die Bürger für ihre Kommune erfahren, welcher Hebesatz zur Grundsteuer im Zuge der Grundsteuerreform zu einem aufkommensneutralen Ergebnis führen würde. Dies berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Montag. Neben Hessen wollen sich Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein daran beteiligen

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Montag, 3.7.2023
Neue Richter an BFH und BGH

Seit dem 01.07.2023 hat der Bundesfinanzhof mit Sina Baldauf eine neue Richterin und mit Fabian Schmitz-Herscheidt einen neuen Richter. Baldauf wurde dem II. BFH-Senat, Schmitz-Herscheidt dem VII. Senat zugewiesen. Auch beim Bundesgerichtshof gibt es eine neue Richterin: Sandra Marks, die dort ab sofort dem 4. Strafsenat angehört.

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Mittwoch, 21.6.2023
Offenlegungspflicht multinationaler Unternehmen zu Ertragsteuerinformationen tritt in Kraft

Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogene Ertragsteuerinformationen veröffentlichen. Das entsprechende Gesetz tritt morgen in Kraft. Ziel sei es, durch Transparenz eine informierte öffentliche Debatte darüber zu ermöglichen, ob sich solche Unternehmen und Konzerne "mit einem fairen Beitrag an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen", erklärt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).  

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Donnerstag, 15.6.2023
Mitwirkung an TV-Sendung als "Experte" als gewerbliche Tätigkeit

Einkünfte aus der Mitwirkung an einer TV-Sendung als sogenannter Experte für Menschen, die ihre Lebenssituation verbessern wollen, sind als gewerblich einzustufen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden und eine künstlerische selbstständige Tätigkeit verneint. Es fehle zumindest eine gewisse künstlerische Gestaltungshöhe. Das der "Experte" für den Unterhaltungswert der Sendung gesorgt haben möge, genüge nicht.

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Dienstag, 13.6.2023
Sicherheitsleistung und Gewerbesteuerzerlegungsbescheid

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat einen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides angeordnet und dabei betont, dass ein Unterlassen der Anordnung eines Sicherheitsleistungsausschlusses nicht in Bestandskraft erwachse. In einem weiteren Verfahren entschied das Gericht über den Streitwert bei einer Anfechtung des Gewerbesteuerzerlegungsbescheides.

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Freitag, 2.6.2023
Ausschluss der Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung eines Zerlegungsbescheides

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat einen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides angeordnet. Für eine entsprechende Anordnung sei erforderlich, dass die Anfechtung des Gewerbesteuerzerlegungsbescheides als Grundlagenbescheid für die Gewerbesteuerfestsetzung mit Sicherheit oder großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich sein werde. Dies sei hier der Fall.

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Donnerstag, 1.6.2023
Streitwert bei Anfechtung eines Gewerbesteuerzerlegungsbescheides

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss den Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen zwei Gewerbesteuerzerlegungsbescheide festgesetzt. Angefochten waren auch die Gewerbesteuermessbescheide und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes. Das FG setzte den Wert für die Zerlegung mit Null an.

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Dienstag, 18.4.2023
Verbände wollen gegen Grundsteuer-Modell klagen

Dem Fiskus droht in vielen Bundesländern eine Klagewelle wegen der neuen Berechnung der Grundsteuer. Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhoff hält das in elf Ländern angewandte Gesetz des Bundes für verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt der Jurist in einer Studie im Auftrag des Steuerzahlerbunds und des Eigentümerverbands Haus und Grund, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde.

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