Städte und Gemeinden greifen bei der Grundsteuer immer tiefer in die Taschen der Bürger. Im vergangenen Jahr hatten 53% der Kommunen einen Hebesatz von 400 oder mehr. Zum Vergleich: 2005 fielen nur 5% Prozent in diese Hochsteuergruppe.

Einem Grundstücksunternehmen, das als Organgesellschaft alle Grundstücke an eine andere Organgesellschaft derselben Organschaft verpachtet, ist die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung laut BFH auch dann zu versagen, wenn die pachtende Gesellschaft den Grundbesitz an Dritte außerhalb des Organkreises weitervermietet.

Hält die neue Berechnung der Grundsteuer für Immobilien der kritischen Prüfung durch die Finanzgerichte stand? Eine Musterklage gegen das sogenannte Bundesmodell wurde jetzt vom FG Köln abgewiesen.

Die Höfeordnung regelt, wie erbrechtlich mit einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb verfahren wird, insbesondere wie hoch die Abfindungen der weichenden Erben ist. Nachdem die Berechnung ab Januar 2025 nicht mehr über die Einheitswertbestimmung erfolgen kann, soll die Höfeordnung geändert werden.

Eine Kapitalgesellschaft übernimmt von einer Personengesellschaft durch Anwachsung einen Gewerbeverlust und veräußert den verlustverursachenden Geschäftsbereich später weiter. Entfällt dann der Gewerbeverlust? Nein, entscheidet der BFH.

Das Argument, die neuen Bewertungsvorschriften für den Grundbesitz seien verfassungswidrig, kann der Vollziehung eines Bescheides zur Feststellung des Grundsteuerwerts nicht entgegengehalten werden. Das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung gehe vor, so das FG Düsseldorf in einem Eilverfahren.

Der Bund will trotz lauter Forderungen aus den Bundesländern an den Regeln für die neue Grundsteuer festhalten. Das Gesetz gebe den Ländern genügend Spielraum, die Steuerberechnung selbst an regionale Bedürfnisse anzupassen, argumentiert Finanzminister Christian Lindner (FDP).

In vielen großen Städten zeichnet sich bereits vor Inkrafttreten der neuen Grundsteuer eine Schieflage zulasten von Wohneigentümern ab – jetzt ringen die Bundesländer um eine Lösung. Die könnte in einer gesetzlichen Öffnungsklausel zur umstrittenen Reform liegen, meint NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU). 

Um das gewerbesteuerliche Bankenprivilegs für sich in Anspruch nehmen zu können, muss eine Gesellschaft mit mehreren Betätigungsfeldern nachweisen, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen. Auf den Umsatz kommt es laut BFH nicht an.

Rund ein Jahr nach Ablauf der Abgabefrist in den meisten Bundesländern fehlen in Deutschland noch mehr als eine Million Grundsteuererklärungen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Finanzressorts der Länder.

Das FG Rheinland-Pfalz hat die Vollziehung zweier Grundsteuerwertbescheide, die die Finanzämter nach den neuen Bewertungsregeln erlassen haben, gestoppt. Der Grund: Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide und an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Bewertungsregelungen des Bundesmodells.

Weil die Betreiberin eines zum Teil leerstehenden Tenniszentrums nicht auch in Immobilienportalen Anzeigen schaltete, hat sie keinen Anspruch auf einen Grundsteuererlass. Es habe an ausreichenden Vermietungsbemühungen gefehlt, entschied das VG Koblenz.

Immobilienbesitzer in vielen deutschen Städten müssen sich auf eine höhere Grundsteuer einstellen. Wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt, hat jede siebte Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern in diesem Jahr ihren Hebesatz erhöht.

Entgelte, die ein Ferienimmobilienanbieter zahlt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, können als Mieten zu qualifizieren sein und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen. Dies hat der BFH entschieden.

Wer vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Grundsteuerwertbescheid begehrt, sollte dies nicht nur auf verfassungsrechtliche Zweifel an den Neuregelungen zur grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage stützen. Dies zeigt ein vom FG Berlin-Brandenburg entschiedener Fall.

Die angespannte Finanzsituation vieler Kommunen hat 2022 wieder zu mehr Grundsteuer-Erhöhungen geführt. 12,5% der Kommunen erhöhten den Hebesatz – so viele wie zuletzt 2017. Senkungen gab es der am Montag veröffentlichten Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) zufolge lediglich in 0,6% der Kommunen.

Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung ist schon seit einem halben Jahr, in Bayern seit drei Monaten abgelaufen: Dennoch fehlen in Deutschland noch mehrere Millionen Grundsteuererklärungen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den 16 Finanzressorts der Länder.

Mehrere Bundesländer wollen erreichen, dass die Bürger für ihre Kommune erfahren, welcher Hebesatz zur Grundsteuer im Zuge der Grundsteuerreform zu einem aufkommensneutralen Ergebnis führen würde. Dies berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) am Montag. Neben Hessen wollen sich Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein daran beteiligen

Seit dem 01.07.2023 hat der Bundesfinanzhof mit Sina Baldauf eine neue Richterin und mit Fabian Schmitz-Herscheidt einen neuen Richter. Baldauf wurde dem II. BFH-Senat, Schmitz-Herscheidt dem VII. Senat zugewiesen. Auch beim Bundesgerichtshof gibt es eine neue Richterin: Sandra Marks, die dort ab sofort dem 4. Strafsenat angehört.