Donnerstag, 23.6.2022
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Messestandflächen

Entgelte für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, unterliegen nur dann der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde. Dies hat der Bundesfinanzhof zu § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entschieden.

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Dienstag, 14.6.2022
Vermietung und Veräußerung von Containern als Investition ist gewerbliche Tätigkeit

Entgegen der Auffassung des Finanzamtes stufte das Finanzgericht Düsseldorf die Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments als gewerbliche Tätigkeit ein. Die Grenze privater Vermögensverwaltung sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Verklammerung überschritten, so das FG.

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Freitag, 27.5.2022
Neuwied: Deutliche Anhebung des Hebesatzes für Grundsteuer B rechtens

Die Stadt Neuwied durfte den Hebesatz für die Grundsteuer B von 420% auf 610% anheben. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und auf das der Stadt im Rahmen ihrer Finanzhoheit zustehende weite Satzungsermessen verwiesen. Insbesondere sei die Anhebung nicht willkürlich, sondern angesichts des hohen Haushaltsdefizits der Stadt sachlich gerechtfertigt.

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Donnerstag, 12.5.2022
Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei einem Rohrleitungstransportunternehmen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Klage eines Rohrleitungstransportunternehmens gegen einen Bescheid über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags abgewiesen, der den Betrag vollständig der Gemeinde zurechnete, in der sich die Geschäftsleitung befand. Mangels räumlicher Verbindung habe keine einheitliche, mehrgemeindliche Betriebsstätte vorgelegen und die Betriebsstätte mit der Geschäftsleitung sei die einzige gewesen, in der Arbeitslöhne gezahlt worden seien.

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Dienstag, 3.5.2022
Kein Grundsteuererlass für sanierungsbedürftige Tennisanlage

Die Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks haben keinen Anspruch auf Grundsteuererlass. Ein solcher komme nicht wegen Rohertragsminderung des Steuergegenstands in Betracht, auch wenn die Tennisanlage sanierungsbedürftig sei, so das Verwaltungsgericht Koblenz. Denn die Eigentümer hätten das Grundstück in Kenntnis seines schlechten Zustandes erworben. Die Grundsteuer sei auch nicht aus Gründen der Billigkeit zu erlassen.

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Donnerstag, 21.4.2022
Auf den Mieter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen

Die vom Vermieter geschuldete Grundsteuer, die vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, ist gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn zum Teil hinzuzurechnen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 02.02.2022 entschieden. Die umgelegte Grundsteuer gehöre zum Mietzins, so der BFH.

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Dienstag, 12.4.2022
Arbeitsteilung in zahnärztlicher Gemeinschaftspraxis kann zu Gewerbebetrieb führen

Eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten ist insgesamt als steuerpflichtiger Gewerbebetrieb einzustufen, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig ist und nur noch in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- und Behandlungsleistungen am Patienten erbringt. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 16.09.2021 entschieden.

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Montag, 14.2.2022
Grundsteuerreform: Hauseigentümer müssen 2022 zweite Steuererklärung abgeben

Für die ab 2025 greifende Grundsteuerreform müssen fast 36 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Was viele Hauseigentümer nicht wissen: Sie müssen dafür bereits in diesem Jahr zwischen Anfang Juli und Ende Oktober eine Grundsteuererklärung abgeben – und die nötigen Daten zusammenzusuchen, kann richtig aufwendig sein. Wenn man nicht rechtzeitig einreicht, könnten Verspätungszuschläge drohen. Zwar schreiben einige Kommunen die Hausbesitzer direkt an, Pflicht ist das aber nicht.

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Donnerstag, 16.12.2021
GmbH-Gewerbeverlust geht anteilig auf atypisch stille Gesellschaft über

Der für eine GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust geht auf eine atypisch stille Gesellschaft über, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist. Die Einbringung des Betriebs einer Kapitalgesellschaft in eine atypisch stille Gesellschaft stelle keinen Unternehmerwechsel dar, entschied das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 05.11.2021 unter Zulassung der Revision.

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Mittwoch, 1.12.2021
Kein Grundsteuererlass bei baurechtswidriger Nutzung

Eine Grundstückseigentümerin hat keinen Anspruch auf Erlass der Grundsteuer, wenn sie für die Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie selbst verantwortlich ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Die Klägerin im konkreten Fall habe es unterlassen, bauliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Einheiten zur Vermietung für die erlaubte Nutzung der Räumlichkeiten herzurichten.

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Mittwoch, 17.11.2021
Experten: Steuervorteile für Immobilienbesitzer abschaffen

Drei renommierte Wissenschaftler fordern die Abschaffung der Steuerprivilegien für Immobilienbesitz. Investitionen in Immobilien würden in Deutschland seit Jahrzehnten massiv steuerlich begünstigt, kritisieren Ifo-Präsident Clemens Fuest, die Chefin des Steuerrechtsinstituts der Universität Köln, Johanna Hey, und der Mannheimer Ökonom Christoph Spengel.

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Donnerstag, 14.10.2021
Ein DJ kann ein Künstler sein

Die Klage eines DJs gegen seine Einordnung als Gewerbetreibender war erfolgreich: Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Kläger seine Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit als Künstler erzielt und damit keine Gewerbesteuer zahlen muss. Maßgeblich sei, dass der Kläger nicht lediglich Lieder abspiele, sondern diesen durch Vermischung und Bearbeitung einen neuen, eigenen Charakter verleihe.

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Montag, 11.10.2021
Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen

Stellt eine Spielhalle ihren Besuchern kostenlose Getränke und Snacks zur Verfügung, so liegt hierin eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass, deren Kosten nur zu 70% den Gewinn mindern. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Es liege keine bloße Aufmerksamkeit vor, die den vollständigen Betriebsausgabenabzug zulassen würde, da sich der Spielgast möglichst lange in der Spielhalle aufhalten soll, um höhere Einnahmen zu erzielen.

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Montag, 4.10.2021
Grundsteuer: Experten-Kritik an geplantem bayerischem Flächenmodell

Im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags wurde mit Experten der Gesetzentwurf für die Reform der Grundsteuer in Bayern diskutiert. Dabei wurden an dem geplanten Flächenmodell, das Bayern in Abweichung vom wertabhängigen Modell des Bundes umsetzen will, auch verfassungsrechtliche Zweifel geäußert. Von den Kommunen kamen Änderungsforderungen, insbesondere wollen sie die (Wieder-)Einführung der Grundsteuer C.

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Freitag, 1.10.2021
Tonnagebesteuerung: Fiktion des Gewerbeertrags erfasst nicht Gewerbebetrieb

Bei der Ermittlung des Gewerbeertrags für die Gewerbesteuer nach der Tonnagebesteuerung zählen Sondervergütungen, die nach Einstellung der werbenden Tätigkeit entstehen, nicht zum fiktiven Gewerbeertrag im Sinn von § 7 Satz 3 Alt. 1 GewStG. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Die Vorschrift fingiere lediglich den Gewerbeertrag, nicht aber einen Gewerbebetrieb. Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig.

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Donnerstag, 16.9.2021
Grundsteuererhöhung der Stadt Offenbach im Jahr 2019 nicht zu beanstanden

Die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am 28.02.2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2019 von 600 v. H. auf 995 v. H. ist nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat kürzlich eine Klage von Grundstückseigentümern abgewiesen. Die Erhöhung sei zwar überdurchschnittlich, bewege sich aber im zulässigen Rahmen und sei nicht unzumutbar.

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Dienstag, 31.8.2021
Vorsitzender BFH-Richter Michael Wendt tritt in den Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am Bundesfinanzhof Michael Wendt tritt Ende August 2021 in den Ruhestand. Seit 1996 gehört er dem Vierten Senat des höchsten deutschen Finanzgerichts an, der sich im Wesentlichen mit Fragen der Besteuerung der Einkünfte aus Gewerbebetrieben von Personengesellschaften befasst. Nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof übernahm er im Jahr 2010 auch den Vorsitz dieses Senats.

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Montag, 16.8.2021
Keine erweiterte Kürzung bei Vermietung von Wohnungen einer Seniorenresidenz

Eine GmbH kann die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen, wenn sie Wohnungen an Senioren vermietet, und die Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (Seniorenresidenz) Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen, deren Gesellschafterbestand mit dem der GmbH übereinstimmt. Dies stellte das Finanzgericht Münster klar.

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Dienstag, 10.8.2021
Keine Gewerbesteuer auf “Rendering-Leistungen“ von Architekten

Architekten, die ausschließlich Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungsspielraum besteht. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 21.04.2021 entschieden. Beim Rendering werden Entwurfs-Planungen mithilfe einer Grafik-Software dreidimensional veranschaulicht, damit der Betrachter einen Eindruck von der Wirkung eines Bauwerks bekommt.

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Dienstag, 1.6.2021
Gewinne aus Online-Pokerspielen können steuerpflichtig sein

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster hervor, das die Spielvariante Texas Hold´em betraf. Bei dieser handele es sich um ein Geschicklichkeitsspiel und nicht um ein – gewerbliche Einkünfte ausschließendes – Glücksspiel, stellte das FG klar.

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