Ein Weinerzeuger darf seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann auf dem Weinetikett angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Weinerzeugers erfolgt – sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, stellte der EuGH klar.

Sterbewilligen bleibt der Erwerb des tödlichen Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital versagt. Dies sei verfassungskonform, um einen gefährlichen Miss- und Fehlgebrauch zu verhindern, so das BVerwG. Es gebe andere Möglichkeiten, um das eigene Leben medizinisch begleitet zu beenden.

Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht, frei über seinen Tod zu entscheiden. Aber wie sollen Sterbewillige das umsetzen? Das BVerwG will am am 7. November eine Entscheidung über die Klagen zweier schwerkranker, sterbewilliger Personen verkünden.

Die Nichtraucher-Initiative Pro Rauchfrei war mit ihrer Klage vor dem BGH erfolgreich: Dieser entschied nach zweimaliger Anrufung des EuGH, dass Zigarettenautomaten auch an der Supermarktkasse die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen müssen.

Fast 15 Jahre lang soll es zwischen Boehringer Ingelheim und anderen Pharmaunternehmen illegale Preisabsprachen über Rohstoffe für krampflösende Medikamente wie Buscopan gegeben haben. Mit 10,4 Millionen Euro muss Boehringer den Löwenanteil der nunmehr verhängten, insgesamt 13,4 Millionen Euro schweren Kartellstrafe zahlen.

Rund vier Jahre nach dem Tod einer jungen Frau und ihres per Notkaiserschnitt zur Welt geholten Babys durch verunreinigte Glukose hat das LG Köln eine Apothekerin zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Frau sei ein fataler Fehler unterlaufen, so das Gericht.

Noch ist die geplante Cannabis-Legalisierung der Ampel-Regierung nicht durch Bundestag und Bundesrat - trotzdem plant Bayern schon eigene Gegenmaßnahmen. Eine "zentrale Kontrolleinheit" soll im Freistaat den Konsum "so weit wie möglich verhindern", so Gesundheitsminister Klaus Holetschek.

Nachdem in einem sächsischen Wein Rückstände des Pestizids Dimethoat nachgewiesen worden waren, wurde der Wein vom Markt genommen - zu unrecht, wie das BVerwG nun entschied. Dimethoat sei zum Zeitpunkt der Verkehrsverbote zwar in Deutschland nicht zugelassen gewesen, das EU-Recht erlaube aber eine bestimmte Menge.

Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland kann kommen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen. Justizminister Buschmann verteidigte die Neuregelung gegen Kritik aus Opposition, Sicherheitsbehörden und Justiz. 

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte muss nach einem Eilbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in Münster einem Arzt die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital nicht erlauben. Auch die Abgabe des Mittels an seine Patienten zum Zweck der Selbsttötung bleibt verboten.

Die Pflicht zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch wird ab 2024 ausgeweitet. Wie das Bundesministerium Ernährung und Landwirtschaft mitteilte, müsse unverpacktes Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel dann eine Herkunftskennzeichnung aufweisen. Das Bundeskabinett habe heute einen entsprechenden Verordnungsentwurf gebilligt. Bisher war dies nur bei vorverpacktem Fleisch und bei unverpacktem Rindfleisch vorgeschrieben.

Bund und Länder haben heftig über eine gemeinsame Linie für eine große Krankenhausreform gestritten, die chronische Finanznöte abwenden und die Qualität verbessern soll. Nun ist der grobe Rahmen abgesteckt. Man habe sich auf sehr detaillierte Eckpunkte einigen können, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach gemeinsamen Beratungen am Montag in Berlin. Über den Sommer soll nun ein Gesetzentwurf erarbeitet werden.

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundesrat der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zugestimmt. Gebilligt hat die Länderkammer zudem die Arzneimittelreform zur Verhinderung von Lieferengpässen, neue Kennzeichen für Frischfleisch sowie Änderungen am LNG-Beschleunigungsgesetz und am Tabakerzeugnisgesetz. Grünes Licht gab es auch für ein Revival der Sperrklausel bei Europawahlen.

Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt laut Bundessozialgericht auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten. Unerheblich sei, ob die negative Bewertung auf einer aussagekräftigen Studienlage beruht, oder der medizinische Nutzen mit den vom Hersteller vorgelegten Daten nicht bestätigt werden konnte.

Der Bundestag hat am Freitag die Arzneimittelreform beschlossen, mit der für Kinderarzneimittel die Preisregeln gelockert werden. Gleichzeitig müssen künftig Vorräte für rabattierte Arzneimittel angelegt werden. Zudem können Apotheken nun leichter Ersatz für knappe Arzneimittel anbieten. Daneben wird die telefonische Krankschreibung unbefristet eingeführt und die Bundesländer erhalten die Möglichkeit sogenanntes Drug-Checking einzuführen.

Der Bundestag hat ein Gesetz für eine staatliche, verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. So könnten Verbraucher eine informierte Kaufentscheidung treffen und aktiv regionale Wertschöpfung und hohe Umwelt- und Tierschutzstandards unterstützen, sagte der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir (Grüne). Ebenso beschlossen wurden Änderungen im Baugesetzbuch zur Erleichterung von Stallumbauten.

Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Arzneimittelreform zur Verhinderung von Lieferengpässen war gestern Gegenstand einer Anhörung im Gesundheitsausschuss. Die geladenen Experten begrüßten zwar den vorgelegten Gesetzentwurf, sahen aber auch deutlichen Nachbesserungsbedarf. So warnten die Krankenkassen vor steigenden Kosten, die Pharmafirmen beklagten ihrerseits den hohen Kostendruck.