Montag, 27.6.2022
Zulassungspflicht cannabinoidhaltiger Lebensmittel erneut bestätigt

Neuartige Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten dürfen ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden. Dies stellt das Verwaltungsgericht Trier erneut klar. Entscheidend für die Beurteilung der Neuartigkeit seien das konkret zu beurteilende Lebensmittel und dessen Herstellungsverfahren. Auf eine isolierte Betrachtung der Zutaten an sich komme es nicht an.

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Mittwoch, 22.6.2022
Abgeordnete fordern Selbstbestimmung am Lebensende

Eine Gruppe von 68 Abgeordneten um Katrin Helling-Plahr (FDP) aus den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grüne, FDP und Die Linke hat einen weiteren Gesetzentwurf zur Suizidhilfe (BT-Drs. 20/2332) vorgelegt. Dieser soll "das Recht auf einen selbstbestimmten Tod legislativ absichern und klarstellen, dass die Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich ist". Der vom Bundesverfassungsgericht dargebotene Normierungsspielraum solle genutzt werden.

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Freitag, 3.6.2022
Badekugel-Vertrieb bei Verwechslungsgefahr mit Lebensmitteln einschränkbar

Die Mitgliedstaaten können den Vertrieb von kosmetischen Mitteln, die wegen ihres Erscheinungsbildes mit Lebensmitteln verwechselt werden und Gefahren für die Gesundheit nach sich ziehen können, unter bestimmten Voraussetzungen einschränken. Das Interesse am Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher könne in bestimmten Fällen dem Recht auf Vermarktung bestimmter kosmetischer Mittel vorgehen, so der Europäische Gerichtshof in einem Fall, in dem es um Badekugeln ging.

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Montag, 23.5.2022
Dönerspieße zweifelhafter Herkunft dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden

Dönerspieße, bei denen nicht klar ist, wo sie produziert wurden, dürfen nicht als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin unter Verweis auf EU-Recht entschieden und eine entsprechende behördliche Entscheidung im Eilverfahren bestätigt, die 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft betraf.

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Montag, 2.5.2022
Wein aus Drittstaat muss önologische Verfahren der EU einhalten

Eine von drittstaatlichen Behörden ausgestellte Bescheinigung über die Konformität einer Partie Wein mit den önologischen Verfahren der EU stellt laut Europäischem Gerichtshof für sich genommen keinen Beweis dafür dar, dass diese Verfahren hinsichtlich der Vermarktung in der EU eingehalten worden sind. Sind diese Verfahren tatsächlich nicht eingehalten worden, obwohl eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt worden ist, kann die Beweislast für ein Verschulden des Händlers nicht den mitgliedstaatlichen Behörden auferlegt werden.

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Mittwoch, 27.4.2022
Kein Vertrieb cannabidiolhaltiger Lebensmittel ohne vorherige Zulassung

Ein Lebensmittel, das Cannabidiol (CBD) enthält, darf nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 11.03.2022 entschieden und eine Klage um ein cannabidiolhaltiges Tofu-Produkt abgewiesen. Maßgeblich für die Beurteilung der Neuartigkeit im Sinn der europäischen Novel-Food-Verordnung sei das Lebensmittel, nicht die einzelnen Zutaten.

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Montag, 11.4.2022
CBD-Tropfen sind zulassungspflichtige Arzneimittel

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat CBD-Tropfen zu Recht als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil und wies die dagegen gerichtete Klage eines pharmazeutischen Unternehmens ab. Anders als von der Klägerin angenommen, handele es sich bei den Erzeugnissen nicht lediglich um Lebens- oder Nahrungsergänzungsmittel.

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Mittwoch, 6.4.2022
Neuer Kompromissvorschlag für Corona-Impfpflicht ab 60 Jahre

In das Ringen um die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland kommt Bewegung. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Donnerstag verständigten sich die beiden Abgeordnetengruppen, die jeweils eigene Entwürfe dafür eingebracht haben, auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Pflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren. Damit könnten die Chancen auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss steigen. Die beiden Gruppen, denen Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP angehören, riefen die Union zur Unterstützung auf. Ärger gab es aber schon über die Reihenfolge, in der im Plenum überhaupt abgestimmt werden soll.

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Montag, 4.4.2022
Wegen BSE-Gefahr grundsätzlich keine Herstellung von Wirkstoffen aus Nervengewebe vom Rind

Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern darf wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen grundsätzlich nicht zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Klage eines Wirkstoffherstellers gegen die Beschränkung einer ihm ursprünglich erteilten Herstellungserlaubnis abgewiesen.

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Donnerstag, 24.3.2022
Umgangssprachliche Angabe von Vitaminen in Lebensmitteln reicht

Wenn ein Lebensmittel mit Vitaminen versetzt wird, reicht auf der Verpackung eine umgangssprachliche Angabe wie "Vitamin C". Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass nicht zwangsläufig die genaue Vitaminverbindung angegeben werden müsse. Folsäure wird beispielsweise auch als Vitamin B9 bezeichnet oder Ascorbinsäure wird Vitamin C genannt.

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Donnerstag, 17.3.2022
Pharmakonzern Merck in Frankreich zu Schadensersatz verurteilt

Der deutsche Pharmakonzern Merck muss in Frankreich nach Änderungen in der Rezeptur seines Schilddrüsenmedikaments Levothyrox Schadenersatz zahlen, weil er nicht ausreichend über die Nebenwirkungen der geänderten Zusammensetzung informiert habe. Das Kassationsgericht in Paris bestätigte eine Entscheidung des Berufungsgerichts in Lyon. Danach muss Merck jedem der über 3.000 Kläger 1.000 Euro Schadensersatz zahlen.

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Mittwoch, 9.3.2022
Kostenlose Abgabe eines Schmerzgels an Apotheker zu Demo-Zwecken zulässig

Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck "Zu Demonstrationszwecken" abgeben. Bei der Abgabe handele es sich um eine geringwertige Zugabe, die weder gegen das Arzneimittelgesetz noch gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoße und nicht geeignet sei, den Apotheker unsachlich zu beeinflussen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 10.02.2022.

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Montag, 28.2.2022
Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße auf behördlicher Internetplattform rechtmäßig

Der Kreis Düren darf massive lebensmittelrechtliche Verstöße eines Lebensmittelmarktes vorläufig auf einer behördlichen Internetplattform veröffentlichen. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem Eilverfahren entscheiden. Dass die Mängel zwischenzeitlich beseitigt worden seien, stehe nicht entgegen. Darauf werde in der Veröffentlichung ausdrücklich hingewiesen, so das VG.

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Donnerstag, 3.2.2022
Kein Zugang zu Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zu erlauben. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster gestern in drei Verfahren unter Zulassung der Revision entschieden.

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Mittwoch, 2.2.2022
590 Millionen Dollar: US-Pharmakonzerne akzeptieren Opioid-Vergleich

Im Rechtsstreit um süchtig machende Schmerzmittel haben vier große US-Pharmaunternehmen einem weiteren Vergleich zugestimmt. Um Klagen von mehr als 400 Stämmen amerikanischer Ureinwohner beizulegen, akzeptieren der Medikamentenhersteller Johnson & Johnson sowie die Arzneimittelhändler McKesson, Cardinal Health und AmerisourceBergen Zahlungen von insgesamt rund 590 Millionen Dollar (525 Millionen Euro). Das ging am Dienstag aus Unterlagen des zuständigen Gerichts in Cleveland hervor.

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Freitag, 28.1.2022
Eilantrag gegen Verbot von Humanhomöopathika in Tierheilpraxis gescheitert

Mehrere Tierheilpraktikerinnen sind mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 50 Abs. 2 des heute in Kraft getretenen Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) gescheitert, der die Anwendung von Humanhomöopathika in der Tierheilpraxis jetzt verbietet. Die Verfassungsbeschwerden seien zwar nicht offensichtlich unbegründet, die Beschwerdeführerinnen hätten aber keine besonders schweren Nachteile dargelegt, so das BVerfG.

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Mittwoch, 12.1.2022
Haßelmann rechnet mit mehreren Gruppenanträgen zur Impfpflicht

Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann rechnet in der Impfpflicht-Debatte mit mehreren Gruppenanträgen für oder gegen ein entsprechendes Gesetz. "Wir sind in Gesprächen mit anderen Abgeordneten anderer Fraktionen, um inhaltliche Eckpunkte festzulegen", sagte Haßelmann heute im ZDF-"Morgenmagazin". Nach der "Orientierungsdebatte" im Bundestag in der Woche ab dem 24. Januar rechne sie damit, dass das Parlament "sehr schnell mit mehreren Gruppenanträgen konfrontiert sein wird". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang über eine mögliche Corona-Impfpflicht ausgesprochen und einen Zeitplan bis März genannt.

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Freitag, 7.1.2022
Frankreich: Sanofi hat bei umstrittenem Epilepsie-Mittel Informationspflicht verletzt

Der Pharmakonzern Sanofi hat beim umstrittenen Epilepsie-Medikament Dépakine einem Pariser Gericht zufolge seine Informationspflicht verletzt. Das schwere Risiko äußerer Einwirkungen auf einen Fötus sowie das Risiko für geistige Störungen und Entwicklungsstörungen seien bis 2006 nicht als Nebenwirkungen aufgeführt worden. Bereits ab 1984 hätte Sanofi eine Änderung des Beipackzettels erwirken sollen, um klare und präzise Informationen entsprechend des aktuellen Wissenschaftsstands zu geben.

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Mittwoch, 22.12.2021
Einzelhandelskette klagt in Hamburg erfolglos gegen 2G-Regelung

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat gestern einen Eilantrag einer Einzelhandelskette abgelehnt, mit dem sich diese gegen das verpflichtende 2G-Zugangsmodell in Hamburg gewandt hatte. Die Einschränkung des Rechts zum Betreten von Innenräumen von Verkaufsstellen des Einzelhandels auf Personen, die geimpft oder genesen seien, verletze die Antragstellerin nicht in ihrer Berufsfreiheit, heißt es im Beschluss.

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Freitag, 17.12.2021
Abgrenzung von diätetischem Lebensmittel und Präsentationsarzneimittel

Wird ein Erzeugnis als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke in den Verkehr gebracht, bewirken die dafür verpflichtenden Angaben grundsätzlich nicht, dass es aufgrund der Präsentation als Arzneimittel einzustufen ist. Das gilt laut Bundesverwaltungsgericht auch dann, wenn die Voraussetzungen für die Einordnung als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke nicht vorliegen. Schutz vor Falschdeklarationen biete das Lebensmittelrecht.

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