Freitag, 18.12.2020
Geschützte Ursprungsbezeichnung schützt auch vor zu ähnlichem Erscheinungsbild
Lebensmittel von fremden Anbietern dürfen in den EU-Staaten nicht so heißen oder ohne weiteres so aussehen wie Agrarerzeugnisse mit geschützter Herkunftsbezeichnung. Der Europäische Gerichtshof hat am 17.12.2020 einen Käse verboten, der einem Konkurrenzprodukt mit eingetragenem Namen in Form und Erscheinungsbild so sehr ähnelt, dass Verbraucher die beiden verwechseln könnten - selbst wenn sie unterschiedlich heißen. Mehr lesen
Freitag, 27.11.2020
"Frischzellentherapie" darf nicht am Menschen angewendet werden

Mit Urteil vom 27.11.2020 hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb spezialisierte Erste Handelskammer des Landgerichts München I einem Unternehmen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von Frischzellen tierischer Herkunft für eine sogenannte "Frischzellentherapie" zur Anwendung am Menschen verboten.

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Freitag, 30.10.2020
Neues Gesetz: Bundestag stärkt Vor-Ort-Apotheken

Apotheken sollen künftig mehr pharmazeutische Dienstleistungen anbieten und dafür mehr Geld erhalten. Außerdem soll für gesetzlich Versicherte künftig der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten – unabhängig davon, ob diese über eine Apotheke vor Ort oder eine EU-Versandapotheke bezogen werden. Das sieht das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOSG) vor, das am 29.10.2020 vom Bundestag beschlossen wurde.

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Freitag, 23.10.2020
EU-Parlament lehnt Verbot von Fleisch-Namen für Veggie-Produkte ab
Es ging um die Veggie-Wurst: Nach dem Willen des Europaparlaments sollen pflanzliche Fleisch-Ersatzprodukte auch weiterhin Bezeichnungen wie "Steak", "Burger" oder andere tierisch anmutenden Benennungen tragen dürfen. Das EU-Parlament lehnte am 23.10.2020 einen das untersagenden Gesetzentwurf ab. Auch ein Kompromiss-Entwurf, der eine deutlichere Kennzeichnung der Ersatzprodukte mit dem Vermerk "ohne Fleisch" vorschlug, fiel durch. Mehr lesen
Donnerstag, 15.10.2020
Salmonellenbelastete Döner-Spieße müssen vom Markt genommen werden

Der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen muss die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen. Es kommt nicht darauf an, ob eine Gesundheitsgefährdung der Endverbraucher durch ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben vermieden werden könnte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 15.10.2020 entschieden.

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Freitag, 9.10.2020
Bundesrat billigt höheren CO2-Preis und Reform der Kfz-Steuer

Der Bundesrat hat am 09.10.2020 im Anschluss an die Wahl von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zum neuen Präsidenten des Bundesrates zahlreiche Gesetze aus dem Bundestag gebilligt. Dazu zählen unter anderem der höhere CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden ab 2021 und die stärkere Besteuerung von Fahrzeugen mit hohem CO2-Ausstoß. Auch einer Verordnung zur Einführung des Nutri-Score hat der Bundesrat zugestimmt.

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Donnerstag, 1.10.2020
Zusätzliche Angaben zur Herkunft von Lebensmitteln möglich

Bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln dürfen die EU-Mitgliedstaaten zusätzliche Angaben zur Herkunft auf der Verpackung vorschreiben. Dies widerspreche nicht dem geltenden EU-Recht, entschied der Europäische Gerichtshof am 01.10.2020. Allerdings müssten für eine weitergehende Kennzeichnung bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

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Grenzüberschreitende Online-Werbung für Arzneimittel erlaubt

Online-Apotheken dürfen im Netz auch Werbung für rezeptfreie Medikamente machen, die sich gezielt an Kunden in anderen EU-Staaten richtet. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Demnach darf das Land, in dem sich der Zielmarkt befindet, Arzneimittel-Händlern aus weiteren EU-Ländern nicht verbieten, etwa mit Hilfe bezahlter Links in Suchmaschinen oder Vergleichsportalen Käufer anzusprechen.

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Freitag, 18.9.2020
Gesundheitsausschuss: Apothekenstärkungsgesetz ist europarechtlich riskant

Experten halten die in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2016 geplante Regelung zur Einhaltung des einheitlichen Abgabepreises für verschreibungspflichtige Medikamente im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung für europarechtlich riskant. Dies hat eine Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag zum Apothekenstärkungsgesetz der Bundesregierung vom 16.09.2020 gezeigt.

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Montag, 14.9.2020
Als Lebens- und als Reinigungsmittel einsetzbarer Essig unterliegt Biozid-Verordnung

Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann, überwiegend jedoch nicht für Lebensmittelzwecke, sondern wie hier zur Reinigung bestimmt ist. Dies stellt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in Bezug auf zwei Essig-Produkte klar.

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Dienstag, 25.8.2020
Preise für verschreibungspflichtige Medikamente sollen einheitlich bleiben
Mit einer gesetzlichen Änderung will die Bundesregierung auch in Zukunft einheitliche Preise für verschreibungspflichtige Medikamente sicherstellen und Rabattangebote europäischer Versandapotheken verhindern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dazu vor, dass die Regelungen zur Einhaltung des einheitlichen Abgabepreises für Arzneimittel in das SGB V eingefügt werden. Bei Verstößen sollen Vertragsstrafen von bis zu 50.000 Euro drohen. Mehr lesen
Freitag, 21.8.2020
Bayer einigt sich in den USA mit Essure-Klägerinnen auf Milliardenvergleich

Bayer hat im Streit um angebliche Risiken der Verhütungsspirale Essure eine milliardenschwere Einigung erzielt. Es seien Vereinbarungen mit Kanzleien getroffen wurden, mit denen etwa 90% der insgesamt fast 39.000 in den USA schon eingereichten oder teils noch nicht eingereichten Essure-Klagen beigelegt werden, teilte der Dax-Konzern am 20.08.2020 mit. Insgesamt will Bayer etwa 1,6 Milliarden US-Dollar (1,35 Milliarden Euro) in die Hand nehmen.

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Mittwoch, 19.8.2020
Novelle des Weingesetzes soll Winzern bessere Erlöse bringen

Das Bundeskabinett hat am 19.08.2020 die Novelle des Weingesetzes beschlossen. Die Änderung des Gesetzes – in Verbindung mit der Änderung der Weinverordnung – soll dazu führen, dass die deutschen Winzer ihren Absatz wieder steigern können und bessere Erlöse erzielen, teilte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mit. Deutschland partizipiere derzeit nicht am grundsätzlichen Wachstum innerhalb der Europäischen Union.

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Mittwoch, 12.8.2020
Onlineshops dürfen nicht mit Link und Logo auf "E-ZigaRETTEN Leben"-Kampagne verweisen

Onlineshops dürfen nicht mit Link und Logo auf die Kampagne "E-ZigaRETTEN Leben" verweisen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden, wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 12.08.2020 mitteilte. Es handele sich um Imagewerbung, die gegen das Tabakerzeugnisgesetz verstoße, so das LG.

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Arzneimittelautomat von DocMorris bleibt verboten

Es bleibt dabei: Die niederländische Versandapotheke DocMorris darf in Deutschland keine Arzneimittel über Automaten abgeben. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 30.04.2020 mehrere Nichtzulassungsbeschwerden der Versandapotheke zurückgewiesen. Die Arzneimittelsicherheit sei durch dieses Vertriebsmodell nicht gewährleistet.

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Dienstag, 11.8.2020
Nährwertangaben auf vorverpackten Lebensmitteln

Darf eine Müsliherstellerin bei den Nährwertangaben auf der Packung zwischen den Bezugsgrößen Trockenmüsli und zubereitetes Müsli wechseln? Der Bundesgerichtshof setzte das Verfahren aus und legte dem Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 23.07.2020 Fragen zur Nährwertdeklaration bei Lebensmitteln vor, die in der Regel noch nicht essfertig sind.

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Mittwoch, 29.7.2020
Gezieltere Kontrollen sollen mehr Lebensmittelsicherheit bringen

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 eine Neuregelung zur Optimierung der Lebensmittelüberwachung beschlossen. Mit der so genannten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung (AVV RÜb) setzt der Bund den rechtlichen Rahmen für eine wirksamere und bundeseinheitliche Lebensmittelüberwachung der Länder. Als Kernelement enthält sie Regelungen zur Ermittlung von Frequenzen für Regelkontrollen.

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Freitag, 10.7.2020
BVerwG bestätigt Verbot von Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

Inländische Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren. Die arzneimittelrechtlichen Regelungen über die Preisbindung dienten vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls und seien nicht unverhältnismäßig, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Preisbindung sei auch nicht wegen ihrer Nichtgeltung für ausländische EU-Versandapotheken unverhältnismäßig.

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Montag, 6.7.2020
Behandlung mit Zolgensma nur bei medizinischer Erforderlichkeit

Die Krankenkasse muss die Behandlung eines an spinaler Muskelatrophie Typ 1 erkrankten Kindes mit dem "teuersten Medikament der Welt" Zolgensma nicht bezahlen, wenn kein Arzt diese Behandlung für indiziert hält und eine Therapie mit dem Arzneimittel Spinraza bislang erfolgreich verläuft. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, allein der Wunsch der Eltern, ihr Kind möge mit Zolgensma behandelt werden, sei keine Grundlage für eine Zahlungspflicht.

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Montag, 29.6.2020
Off-Label-Use von Kontrazeptiva kann beihilfefähig sein

Kontrazeptiva, die nur zur Empfängnisverhütung arzneimittelrechtlich zugelassen sind, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung auch dann beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26.06.2020 entschieden. Allerdings müsse der therapeutische Nutzen erwiesen sein.

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