Freitag, 23.9.2022
Heilpraktiker dürfen bestimmte Formen der Eigenbluttherapie anbieten

Nach einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil des Verwaltungsgerichts München dürfen Heilpraktiker Patienten nach wie vor mit bestimmten Formen der Eigenbluttherapie behandeln. Einige Verfahren seien aber Ärzten vorbehalten. Das Gericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zugelassen. Die Frage ist nach einer Änderung des Arzneimittelgesetzes im Jahr 2019 zwischen Heilpraktikern und den zuständigen Überwachungsbehörden streitig.

Mehr lesen
Mittwoch, 14.9.2022
Land durfte Verkauf CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel untersagen

Eine Firma aus Trier darf zwei Produkte, die Cannabidiol (CBD) enthalten, nicht mehr in den Verkehr bringen. Denn nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Trier werden beide Produkte als Arzneimittel präsentiert. Es werde jeweils die therapeutische Wirkung von CBD zur Heilung oder Linderung von Hunde- beziehungsweise Hautkrankheiten beim Menschen herausgestellt. Die damit erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung fehle.

Mehr lesen
Montag, 12.9.2022
Legal, illegal, ganz egal? Cannabis-Legalisierung im Widerspruch zu EU- und Völkerrecht

Die von der Koalition geplante Legalisierung von Cannabis verstößt möglicherweise gegen EU-Recht. Das geht zumindest aus einem im Auftrag des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger erstellten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Demnach sei Deutschland an zwei europäische Verträge gebunden, die einer Legalisierung entgegenstünden. Wir geben einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Mehr lesen
Donnerstag, 25.8.2022
Widerruf der Apotheker-Approbation nach Abgabe gestreckter Medikamente rechtmäßig

Einem Apotheker, der Krebskranke jahrelang mit unterdosierten Arzneimitteln versorgt hat und deswegen zu einer zwölfjährigen Haftstrafe mit lebenslangem Berufsverbot verurteilt worden ist, ist zu Recht die Approbation widerrufen worden. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Dass der Apotheker gegen die strafrechtliche Verurteilung Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, über die noch nicht entschieden ist, ändere hieran nichts, so das Gericht.

Mehr lesen
Dienstag, 16.8.2022
Wurst mit Schweinespeck darf nicht als "Geflügel Salami" bezeichnet werden

Eine fertigverpackte Wurst, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, darf auch dann nicht auf der Vorderseite der Verpackung als "Geflügel Salami" bezeichnet werden, wenn eine korrekte Zutatenliste vorhanden ist. Eine solche Bezeichnung sei irreführend, weil dadurch der falsche Eindruck und damit die Verbrauchererwartung erweckt werde, die Salami enthalte ausschließlich Geflügel, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster.

Mehr lesen
Freitag, 29.7.2022
Gesetzliche Neuregelungen im August

Im August treten einige gesetzliche Neuregelungen in Kraft: Dazu zählen die BAföG-Reform, mit der die Freibeträge, der Bedarfssätze und der Wohnkostenzuschlag steigen, und Änderungen des Nachweisgesetzes, das Arbeitgeber verpflichtet, wesentliche Bedingungen des Arbeitsvertrages  schriftlich niederzulegen.

Mehr lesen
Dienstag, 26.7.2022
Hochdosis-Influenza-Impfstoff: Pharmaunternehmen scheitert vor Gericht

Neben dem einzigen bislang zugelassenen Hochdosis-Influenza-Impfstoff können weiterhin die konventionellen Impfstoffe gegen Influenza verimpft werden. Das hat das Landessozialgericht Hessen in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen ein Pharmaunternehmen entschieden, das diesen Hochdosis-Influenza-Impfstoff vertreibt. Diesem sei es zumutbar, auf die Hauptsacheentscheidung zu warten. Außerdem könne sich das Unternehmen nicht mit Erfolg auf eine Grundrechtsverletzung berufen.

Mehr lesen
Nicht gegen Corona geimpfter Zahnarzt scheitert mit Eilantrag gegen Tätigkeitsverbot

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus geimpften Zahnarztes aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes Tätigkeitsverbot abgelehnt. Der Arzt hatte insbesondere geltend gemacht, dass Zahnärzte von der Pflicht zur Vorlage eines Immunitätsnachweises nicht erfasst seien und kein nach dem Arzneimittelgesetz zulässiger Impfstoff gegen das Coronavirus vorliege. Dem folgte das Gericht nicht.

Mehr lesen
Donnerstag, 14.7.2022
Lebensmittelbehörden müssen Kontrollberichte grundsätzlich herausgeben

Schleswig-holsteinische Lebensmittelbehörden müssen Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Antrag grundsätzlich die Kontrollberichte über erfolgte Kontrollen in Restaurants und anderen Lebensmittelbetrieben herausgeben. Dies gilt auch bei einer Antragstellung über die Internetplattform "Topf Secret" und einer etwaigen Veröffentlichungsabsicht, wie das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden hat.

Mehr lesen
Montag, 27.6.2022
Zulassungspflicht cannabinoidhaltiger Lebensmittel erneut bestätigt

Neuartige Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten dürfen ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden. Dies stellt das Verwaltungsgericht Trier erneut klar. Entscheidend für die Beurteilung der Neuartigkeit seien das konkret zu beurteilende Lebensmittel und dessen Herstellungsverfahren. Auf eine isolierte Betrachtung der Zutaten an sich komme es nicht an.

Mehr lesen
Mittwoch, 22.6.2022
Abgeordnete fordern Selbstbestimmung am Lebensende

Eine Gruppe von 68 Abgeordneten um Katrin Helling-Plahr (FDP) aus den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grüne, FDP und Die Linke hat einen weiteren Gesetzentwurf zur Suizidhilfe (BT-Drs. 20/2332) vorgelegt. Dieser soll "das Recht auf einen selbstbestimmten Tod legislativ absichern und klarstellen, dass die Hilfe zur Selbsttötung straffrei möglich ist". Der vom Bundesverfassungsgericht dargebotene Normierungsspielraum solle genutzt werden.

Mehr lesen
Freitag, 3.6.2022
Badekugel-Vertrieb bei Verwechslungsgefahr mit Lebensmitteln einschränkbar

Die Mitgliedstaaten können den Vertrieb von kosmetischen Mitteln, die wegen ihres Erscheinungsbildes mit Lebensmitteln verwechselt werden und Gefahren für die Gesundheit nach sich ziehen können, unter bestimmten Voraussetzungen einschränken. Das Interesse am Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher könne in bestimmten Fällen dem Recht auf Vermarktung bestimmter kosmetischer Mittel vorgehen, so der Europäische Gerichtshof in einem Fall, in dem es um Badekugeln ging.

Mehr lesen
Montag, 23.5.2022
Dönerspieße zweifelhafter Herkunft dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden

Dönerspieße, bei denen nicht klar ist, wo sie produziert wurden, dürfen nicht als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin unter Verweis auf EU-Recht entschieden und eine entsprechende behördliche Entscheidung im Eilverfahren bestätigt, die 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft betraf.

Mehr lesen
Montag, 2.5.2022
Wein aus Drittstaat muss önologische Verfahren der EU einhalten

Eine von drittstaatlichen Behörden ausgestellte Bescheinigung über die Konformität einer Partie Wein mit den önologischen Verfahren der EU stellt laut Europäischem Gerichtshof für sich genommen keinen Beweis dafür dar, dass diese Verfahren hinsichtlich der Vermarktung in der EU eingehalten worden sind. Sind diese Verfahren tatsächlich nicht eingehalten worden, obwohl eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt worden ist, kann die Beweislast für ein Verschulden des Händlers nicht den mitgliedstaatlichen Behörden auferlegt werden.

Mehr lesen
Mittwoch, 27.4.2022
Kein Vertrieb cannabidiolhaltiger Lebensmittel ohne vorherige Zulassung

Ein Lebensmittel, das Cannabidiol (CBD) enthält, darf nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier mit Urteil vom 11.03.2022 entschieden und eine Klage um ein cannabidiolhaltiges Tofu-Produkt abgewiesen. Maßgeblich für die Beurteilung der Neuartigkeit im Sinn der europäischen Novel-Food-Verordnung sei das Lebensmittel, nicht die einzelnen Zutaten.

Mehr lesen
Montag, 11.4.2022
CBD-Tropfen sind zulassungspflichtige Arzneimittel

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat CBD-Tropfen zu Recht als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil und wies die dagegen gerichtete Klage eines pharmazeutischen Unternehmens ab. Anders als von der Klägerin angenommen, handele es sich bei den Erzeugnissen nicht lediglich um Lebens- oder Nahrungsergänzungsmittel.

Mehr lesen
Mittwoch, 6.4.2022
Neuer Kompromissvorschlag für Corona-Impfpflicht ab 60 Jahre

In das Ringen um die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland kommt Bewegung. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Donnerstag verständigten sich die beiden Abgeordnetengruppen, die jeweils eigene Entwürfe dafür eingebracht haben, auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Pflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren. Damit könnten die Chancen auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss steigen. Die beiden Gruppen, denen Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP angehören, riefen die Union zur Unterstützung auf. Ärger gab es aber schon über die Reihenfolge, in der im Plenum überhaupt abgestimmt werden soll.

Mehr lesen
Montag, 4.4.2022
Wegen BSE-Gefahr grundsätzlich keine Herstellung von Wirkstoffen aus Nervengewebe vom Rind

Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern darf wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen grundsätzlich nicht zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Klage eines Wirkstoffherstellers gegen die Beschränkung einer ihm ursprünglich erteilten Herstellungserlaubnis abgewiesen.

Mehr lesen
Donnerstag, 24.3.2022
Umgangssprachliche Angabe von Vitaminen in Lebensmitteln reicht

Wenn ein Lebensmittel mit Vitaminen versetzt wird, reicht auf der Verpackung eine umgangssprachliche Angabe wie "Vitamin C". Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass nicht zwangsläufig die genaue Vitaminverbindung angegeben werden müsse. Folsäure wird beispielsweise auch als Vitamin B9 bezeichnet oder Ascorbinsäure wird Vitamin C genannt.

Mehr lesen
Donnerstag, 17.3.2022
Pharmakonzern Merck in Frankreich zu Schadensersatz verurteilt

Der deutsche Pharmakonzern Merck muss in Frankreich nach Änderungen in der Rezeptur seines Schilddrüsenmedikaments Levothyrox Schadenersatz zahlen, weil er nicht ausreichend über die Nebenwirkungen der geänderten Zusammensetzung informiert habe. Das Kassationsgericht in Paris bestätigte eine Entscheidung des Berufungsgerichts in Lyon. Danach muss Merck jedem der über 3.000 Kläger 1.000 Euro Schadensersatz zahlen.

Mehr lesen