BVerwG bestätigt Verbot von Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

Inländische Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren. Die arzneimittelrechtlichen Regelungen über die Preisbindung dienten vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls und seien nicht unverhältnismäßig, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Preisbindung sei auch nicht wegen ihrer Nichtgeltung für ausländische EU-Versandapotheken unverhältnismäßig.

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Behandlung mit Zolgensma nur bei medizinischer Erforderlichkeit

Die Krankenkasse muss die Behandlung eines an spinaler Muskelatrophie Typ 1 erkrankten Kindes mit dem "teuersten Medikament der Welt" Zolgensma nicht bezahlen, wenn kein Arzt diese Behandlung für indiziert hält und eine Therapie mit dem Arzneimittel Spinraza bislang erfolgreich verläuft. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied, allein der Wunsch der Eltern, ihr Kind möge mit Zolgensma behandelt werden, sei keine Grundlage für eine Zahlungspflicht.

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Off-Label-Use von Kontrazeptiva kann beihilfefähig sein

Kontrazeptiva, die nur zur Empfängnisverhütung arzneimittelrechtlich zugelassen sind, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung auch dann beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26.06.2020 entschieden. Allerdings müsse der therapeutische Nutzen erwiesen sein.

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Entzug der Contergan-Rente weitgehend ausgeschlossen

Leistungsansprüche aus der Contergan-Stiftung können künftig nur noch in besonderen Ausnahmefällen aberkannt werden. Nach einer Gesetzesänderung, die der Bundestag am 18.06.2020 verabschiedet hat, dürfen Zahlungen nur noch gestoppt werden, wenn die Empfänger bei der Antragstellung vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht haben. Nachträgliche Prüfungen – wie zuletzt bei etwa 60 Betroffenen in Brasilien – sollen damit entfallen.

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Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte bestätigt

Die Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarktes herauszugeben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen am 17.06.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Die Unternehmensinteressen könnten im Fall eines im Raum stehenden Rechtsverstoßes hinter die Schutz- und Informationsinteressen der Verbraucher zurücktreten, befand das Gericht.

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Keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Medikamente für Apotheken

Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben. Dies hat der Europäische Gerichtshof am 11.06.2020 entschieden. Dagegen verbiete es das Unionsrecht nicht, Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abzugeben. In seiner Begründung verwies der EuGH auf die mit dem Gebrauch verbundenen Gefahren und der hinsichtlich der Wirkungen bestehenden Unsicherheit.

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Vorerst keine Öffnung von Indoorspielplätzen in Niedersachsen

Wegen der Corona-Pandemie dürfen in Niedersachsen Indoorspielplätze für Kinder weiterhin vorerst nicht wieder geöffnet werden. Eine entsprechende Regelung der Corona-Verordnung des Landes sei mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig kürzlich. Ein Indoorspielplatz sei nicht mit einem Fitnessstudio vergleichbar, da es entscheidende Unterschiede zwischen dem Verhalten von Kindern und dem von Erwachsenen gebe.

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Präsentation eines Hustensaftes als heilend kann dessen Arzneimitteleigenschaft begründen

Erweckt die Präsentation eines Produktes (hier: eines Hustensaftes) den Eindruck, dass es heilende Wirkungen im Sinne eines Arzneimittels hat, liegt ein so genanntes Präsentationsarzneimittel (§ 2 Abs. 1 AMG) vor. Weist der Hersteller nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nach, dass das Produkt behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, ist der Vertrieb als bloßes Medizinprodukt zu unterlassen, entschied des Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

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Kabinett beschließt weiteres Gesetz zum Bevölkerungsschutz wegen Epidemie-Lage

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Ziel sei es, besonders gefährdete Menschen bestmöglich vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen und einen besseren Einblick in den Verlauf der Epidemie zu erhalten, heißt es in einer Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) vom 29.04.2020. Außerdem sollen Pflegekräfte einen Bonus erhalten und Pflegebedürftige flexibler unterstützt werden.

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EU-Parlament beschließt Verschiebung neuer Anforderungen für Medizinprodukte

Um Engpässe oder Verzögerungen bei der Markteinführung wichtiger Medizinprodukte zu vermeiden, hat das Europäische Parlament am 17.04.2020 beschlossen, die Anwendung der Verordnung über Medizinprodukte zu verschieben. Es nahm damit im Dringlichkeitsverfahren einen Vorschlag der EU-Kommission an, nach dem die Anwendung der Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr bis zum 26.05.2021 verschoben werden kann.

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BVerfG: Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verfassungsgemäß

§ 58 Abs. 3 Nr. 2 und § 62 Abs. 1 Nr. 1 LFGB sind mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nach Art. 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 Satz 1 und 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.03.2020 entschieden. Die Blankettstrafnorm mit Rückverweisungs- und Entsprechungsklausel trage der kompetenzsichernden Funktion des Bestimmtheitsgebotes noch hinreichend Rechnung und lasse noch hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorschriften strafbewehrt seien (Az.: 2 BvL 5/17).

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BGH: Mängel im Urteil – Zweiter Prozess gegen Krebsmittel-Verkäufer nötig

Einem Geschäftsmann, der im großen Stil nicht zugelassene Krebsmittel an Patienten und Therapeuten verkauft haben soll, muss zum zweiten Mal der Prozess gemacht werden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte den Mann zu vier Jahren Haft verurteilt, aber der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil nun vollständig auf. Grund dafür sei, dass aus der Entscheidung nicht hervorgehe, ob und wie sich der Angeklagte zu den Vorwürfen geäußert habe. Der Beschluss des BGH wurde am 02.04.2020 in Karlsruhe veröffentlicht (Az.: 1 StR 518/19, BeckRS 2020, 4819).

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Bundesrat stimmt Gesetz für mehr Sicherheit für Medizinprodukte zu

Medizinprodukte sollen sicherer werden. Dies hat der Bundestag am 05.03.2020 mit der Umsetzung europäischer Vorgaben zur Stärkung der Patientensicherheit beschlossen. Am 27.03.2020 stimmte nun auch der Bundesrat zu. Das Gesetz soll die Versorgung gesetzlich Krankenversicherter mit Hilfsmitteln verbessern helfen. Der Bundesrat kritisierte jedoch, dass die beschlossenen Änderungen wegen erheblichem Mehraufwand an Bürokratie über das Ziel hinausgingen.

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Bundestag beschließt Klinik-Hilfen und nationale Epidemie-Lage

Die Kliniken in Deutschland bekommen Milliardenhilfen zum Schutz vor Finanznöten wegen der Corona-Krise. Der Bundestag beschloss am 25.03.2020 ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), das Mehrkosten und Einnahmeausfälle auffangen soll. Für den Ausbau der Intensivbetten für schwer kranke Corona-Patienten soll es Bonuszahlungen geben. Das Parlament stellte zudem eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" fest. Es beschloss ein Gesetz, das dem Bund in dieser Lage befristet zusätzliche Kompetenzen gibt, um im Krisenmanagement in ganz Deutschland schneller reagieren zu können.

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EU-Kommission verbietet Export von Schutzausrüstung – nationale Regelung aufgehoben

Die vom Krisenstab der Bundesregierung am 04.03.2020 beschlossene und am 12.03.2020 geänderte Allgemeinverfügung für den Export medizinischer Schutzausrüstung wird aufgehoben. Dies teilt am 19.03.2020 das Bundeswirtschaftsministerium mit. Hintergrund sei, dass die Europäische Kommission zwischenzeitlich ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung an Drittstaaten erlassen hat.

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Länderinitiative gegen Arzneimittelengpässe

Der Bundesrat ergreift Initiative gegen Lieferengpässe bei Medikamenten. Die erst Mitte Februar 2020 vom Bundestag beschlossenen Regelungen zur Vermeidung von Lieferengpässen reichen nach Ansicht der Länder noch nicht aus. In einer am 13.03.2020 gefassten Entschließung (BR-DRs. 75/20 (B)) appellieren sie an das Bundesgesundheitsministerium, die Gründe für Arzneimittelengpässe systematisch auszuwerten, um geeignete Maßnahmen für die Zukunft treffen zu können.

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Lambrecht: Sterbehilfe-Regelung noch in dieser Wahlperiode machbar

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält es für möglich, die Sterbehilfe noch vor der nächsten Bundestagswahl gesetzlich neu zu regeln. "Ich halte es für machbar, dass wir noch in dieser Wahlperiode über Gruppenanträge im Bundestag Regelungen zum Thema Suizidhilfe schaffen", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Ausgabe vom 06.03.2020).

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Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln beschlossen

Im Kampf gegen Lieferengpässe bei Medikamenten hat der Bundestag am 13.02.2020 Änderungen des Arzneimittelgesetzes beschlossen. Pharmafirmen können künftig von den Behörden verpflichtet werden, über Lagerbestände, Produktion und Absatzmenge bestimmter Arzneimittel zu informieren. Bei Engpässen kann angeordnet werden, dass die Firmen oder Arzneimittelgroßhändler größere Mengen dieser Präparate auf Vorrat lagern müssen.

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BVerwG verneint Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten

Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen im Zusammenhang mit Transporten von Puten zur Schlachterei besteht weder nach dem Umweltinformations- noch nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30.01.2020 entschieden (Az.: 10 C 11.19).

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BVerwG: Zuckerung bei Weinherstellung kann zu Versagen amtlicher Prüfungsnummer führen

Die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase darf nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen und nicht zu einer Umgehung des Verbots führen, den Wein mit Zucker (Saccharose) zu süßen. Das hebt das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 30.01.2020 hervor (Az.: 3 C 6.18).

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