Dienstag, 22.9.2020
Verfahrenskostenhilfe bei klärungsbedürftiger Rechtsfrage

Lässt ein Gericht die Rechtsbeschwerde zur Rechtsfortbildung zu, muss es dem Beschwerdeführer Verfahrenskostenhilfe bewilligen. Dies gilt auch dann, wenn es selbst die höchstrichterlich zu klärende Frage zum Nachteil des Betroffenen entscheiden würde. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.07.2020 entschieden.

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Mittwoch, 9.9.2020
Keine Geschäftsunfähigkeit für komplexen Sachverhalt

Wenn ein Mensch über einfache Sachverhalte noch selbst entscheiden kann, ist er in Bezug auf komplexe Sachverhalte nicht geschäftsunfähig. Maßgeblich ist, ob der Wille frei gebildet werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof am 29.07.2020 entschieden.

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Montag, 7.9.2020
Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls – Amtsermittlungsgrundsatz

Will ein Anwalt einen Verstoß des Anwaltsgerichtshofs gegen den Amtsermittlungsgrundsatz rügen, muss er konkrete Tatsachen benennen, die für die Verletzung der Untersuchungspflicht sprechen. Ein pauschaler Vortrag, er habe Beweisanträge gestellt, denen das Gericht nicht gefolgt sei, genügt hierfür nicht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.07.2020 entschieden.

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Donnerstag, 3.9.2020
Fehlende Zuständigkeit des Haftgerichts ist kein Beschwerdegrund

Wer sich gegen eine Freiheitsentziehung wendet, kann dies nicht damit begründen, dass das Gericht nicht zuständig gewesen sei. Dieser Einwand ist ihm laut Gesetz nicht gestattet, meint der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 24.06.2020. Eine Ausnahme von dieser Regel sei nur dann gegeben, wenn das Gericht seine Zuständigkeit willkürlich angenommen habe.

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Donnerstag, 13.8.2020
Beschwerderecht eines nahen Angehörigen bei Betreuung

Die Beschwerde eines nahen Angehörigen gegen eine Betreuungsentscheidung darf eigene Interessen mit verfolgen. Entscheidend ist, ob zumindest auch Interessen der betreuten Person berührt sind. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.07.2020 entschieden.

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Montag, 10.8.2020
Auch für Betreute gilt: Keine Beschwerde ohne Unterschrift

Enthält eine per Fax eingehende Beschwerde keine Unterschrift, ist das Rechtsmittel unzulässig. Daran ändert sich nichts, wenn die Unterschrift auf dem Fax nur nicht erkennbar ist. Für Betreute gilt dieses Formerfordernis gleichermaßen. Das hat der Bundesgerichtshof am 15.07.2020 entschieden.

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Donnerstag, 30.7.2020
Beschluss des Rechtspflegers nur mit Erinnerung anfechtbar

Lehnt der Rechtspfleger eine Ergänzung der Insolvenztabelle ab, so ist die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine Erinnerung nicht mit der sofortigen Beschwerde weiter anfechtbar. Als Rechtsbehelf komme nur die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG in Betracht. Das betonte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 16.07.2020.

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Montag, 20.7.2020
Wiederaufnahme gegen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss

Die Vorschriften zur Wiederaufnahme des Verfahrens gelten auch bei rechtskräftigen Zuschlagsbeschlüssen im Zwangsversteigerungsrecht. Das hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 05.03.2020 entschieden. Die analoge Anwendung der Vorschriften sei notwendig, weil es Fälle gebe, in denen der Wiederaufnahmegrund erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens bekannt werde.

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Montag, 13.7.2020
Verlängerung der Abschiebungshaft bei Ungewissheit über Folter

Die Zusicherung eines Zielstaates, es werde den Betroffenen nicht foltern, unmenschlich oder erniedrigend behandeln, ist zur Abschiebung erforderlich. Das hat der BGH mit Beschluss vom 20.05.2020 festgestellt. Fehle die Zusicherung, könne die Sicherungshaft verlängert werden, so die Richter. Bei der Berechnung der Höchstdauer der Haft seien auch rechtswidrige Haftzeiten mitzurechnen.

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Freitag, 10.7.2020
G20-Gewahrsam – Richterliche Haftanordnung ist erneut zu prüfen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.06.2020 die Entscheidungen um die Ingewahrsamnahme beim G20-Gipfel in Hamburg erneut bereichert: Ist der polizeiliche Gewahrsam rechtswidrig, schlägt dieser Mangel nicht automatisch auf die richterlich angeordnete Fortdauer der Freiheitsentziehung durch. Der Streit wurde daher an das Landgericht zurückverwiesen. Gegen die landgerichtliche Entscheidung über den behördlichen Gewahrsam ist kein Rechtsmittel gegeben.

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Mittwoch, 8.7.2020
Anspruch auf Erbschein ohne Nacherbenvermerk nach Einigung zwischen Vor- und Nacherbe

Einigen sich der Vor- und Nacherbe dahingehend, dass der Nacherbe seine Nacherbenrechte gegen eine Zahlung auf den Vorerben überträgt, muss das Nachlassgericht einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen, wenn der Erblasser eine solche Übertragung in seiner letztwilligen Verfügung nicht ausgeschlossen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschluss vom 13.05.2020 entschieden.

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Montag, 6.7.2020
Erneute Anhörung des Betreuungsbedürftigen nach Bekanntgabe des Gutachtens

Das Gericht hat den Betroffenen nach Bekanntgabe des schriftlichen Gutachtens zur Betreuungsbedürftigkeit durch den Sachverständigen erneut anzuhören. Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen Anhörungstermin zu überlassen. Ansonsten wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Darauf hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 27.05.2020 erneut hingewiesen.

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Mittwoch, 1.7.2020
Keine Nichtzulassungsbeschwerde für familiengerichtliche Altverfahren

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.05.2020 darauf hingewiesen, dass familiengerichtliche Altverfahren um Zugewinnausgleich, die vor dem 01.09.2009 eingeleitet und deren Endurteile vor dem 01.01.2020 von Oberlandesgerichten verkündet worden sind, nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden konnten. Alle Rechtsmittel waren für diese Verfahren mit der Berufung, soweit keine Revision zugelassen war, ausgeschöpft. Der BGH hob in einem Folgeverfahren das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht zurück.

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Freitag, 26.6.2020
Beschwerde in Familienstreitsache bedarf keines förmlichen Antrags

Eine Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache muss keinen ausdrücklichen, bestimmten Sachantrag enthalten. Es genügt, dass die Zielrichtung des Antrags der Begründung hinreichend deutlich entnommen werden kann. Dies hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 13.05.2020 entschieden. Bei dieser Gelegenheit wies der Senat darauf hin, dass es sich bei Verfahren wegen Realsplittings nicht um sonstige Familiensachen, sondern um Unterhaltssachen handelt.

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Donnerstag, 25.6.2020
WEG darf Zwangsversteigerung trotz Vollstreckungsverbots betreiben

Eine Wohnungseigentümergesellschaft kann die Zwangsversteigerung wegen Hausgeldrückständen weiterhin auch dann betreiben, wenn die Staatsanwaltschaft zuvor die Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt hat. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 28.05.2020 darauf hingewiesen, dass das Vollstreckungsverbot nicht die Zwangsvollstreckung aus Rechten unterbindet, die gegenüber dem Sicherungsrecht der Staatsanwaltschaft Vorrang haben.

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Mittwoch, 17.6.2020
Weiterführung des Geburtsnamens bei Erwachsenenadoption

Der Bundesgerichtshof hat dem Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.05.2020 die Frage vorgelegt, ob die zwingende gesetzliche Regelung, wonach die volljährige Angenommene den Namen ihrer Adoptiveltern führen muss, mit dem Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar ist. Er trägt damit dem Gedanken Rechnung, dass bei der Erwachsenenadoption in aller Regel die Bindung an die Herkunftsfamilie erhalten bleibt.

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Montag, 8.6.2020
Gemeinnützige Firma kann mit "gUG" eingetragen werden

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abkürzung "gUG (haftungsbeschränkt)" im Handelsregister eintragungsfähig ist. Die Abkürzung "gUG" steht dabei für "gemeinnützige Unternehmergesellschaft". Das Gericht sah keine Gefahr der Irreführung des Publikums durch den "g"-Zusatz.

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Mittwoch, 29.4.2020
OLG Brandenburg: Erbfolgenachweis gegenüber dem Handelsregister bei eigenhändigen Testamentsergänzungen

HGB §§ 12, 107, 161, 162; GBO § 35; BGB §§ 2232, 2247

1. Ein Erbschein zum Nachweis der Rechtsnachfolge ist erforderlich, wenn vorgelegte letztwillige Verfügungen der Auslegung bedürfen und dabei Zweifel an der Erbenstellung der zur Eintragung angemeldeten hinzutretenden Gesellschafter verbleiben.

2. Die nach Errichtung des Erbvertrages handschriftlich errichteten Testamente widersprechen der mit dem Erbvertrag verfügten Erbeinsetzung nicht. Die Erblasserin erkennt die Verbindlichkeit des Erbvertrages ausdrücklich an und will das Testament allein der „Erklärung und Klarstellung“ dienen lassen.

3. Es kann deshalb offenbleiben, ob sich die eigenhändigen Testamente zum Nachweis einer Erbenstellung im Registerverfahren eignen. Verbreitet ist die Ansicht, der Nachweis müsse jedenfalls den Anforderungen des § 35 Absatz 1 Satz 2 GBO genügen (vgl. Krafka, RegR, 11. Aufl. 2019, Rdnr. 128). Ein eigenhändiges Testament würde dem, auch nachdem es eröffnet ist, nicht gerecht. Aber es genügt, wenn öffentliche und eigenhändige Verfügungen nebeneinander bestehen und die Erbfolge auf der öffentlich errichteten Verfügung beruht oder von ihr wiederholt und von dem privatschriftlichen Testament nicht beeinträchtigt wird. (Leitsätze der Redaktion)

OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2020 - 7 W 57/19, BeckRS 2020, 4925

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Freitag, 28.2.2020
OLG Köln: Stiftungsgeschäft mit Pflicht zur Einbringung von Grundbesitz ist beurkundungspflichtig

BGB §§ 81, 311b, 925a; GBO §§ 19, 20

1. Es kann nicht Inhalt einer Zwischenverfügung sein, auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das erst die Grundlage einer einzutragenden Rechtsänderung werden soll. Fehlt es an einem rechtswirksamen Rechtsgeschäft als Grundlage einer Eintragung, kann der wirksamen Nachholung dieses Rechtsgeschäfts keine rangwahrende Wirkung zukommen.

2. Ein Stiftungsgeschäft zur Errichtung einer Stiftung des Privatrechts, in dem der Stifter sich zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück verpflichtet, bedarf der notariellen Beurkundung. (Leitsätze der Redaktion)

OLG Köln, Beschluss vom 05.08.2019 - 2 Wx 220/19, 2 Wx 227/19, 2 Wx 228/19, 2 Wx 229/19, FGPrax 2019, 199

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Donnerstag, 20.2.2020
OLG Frankfurt am Main: Keine umgangsrechtliche Anordnung des paritätischen Wechselmodells

Das paritätische Wechselmodell kann nicht umgangsrechtlich angeordnet werden, da das Sorge- und nicht das Umgangsrecht betroffen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 29.01.2020 entschieden. Daher sei eine einstweilige Anordnung, mit der ein paritätisches Wechselmodell angeordnet werde, anfechtbar (Az.: 2 UF 301/19).

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