Mittwoch, 26.6.2024
Prüfung von Grundstückskaufvertrag: Anwalt haftet für unnötige Notarkosten
Ein Anwalt, der Entwurfsänderungen eines Grundstückskaufvertrags an einen Notar übermittelt, ohne seinen Mandanten über die Kostenrisiken aufgeklärt zu haben, muss nach dem Scheitern der Verhandlungen für die Notarkosten aufkommen. Das LG Berlin II sieht ein klares Anwaltsverschulden. Mehr lesen
Donnerstag, 23.5.2024
Nur rechtlich vorteilhaft: Übertragung von Miteigentum an unvermietetem Grundstück

Eltern müssen keinen Ergänzungspfleger einbeziehen, um das Miteigentum an einem unvermieteten oder nicht verpachteten Grundstück an ein minderjähriges Kind zu übertragen. Ohne zusätzliche vertragliche Verpflichtungen hält der BGH daran fest, dass der Erwerb lediglich rechtlich vorteilhaft ist.

Mehr lesen
Freitag, 26.4.2024
Unzulässiges Rechtsmittel: Erst muss über Verfahrenskostenhilfe entschieden werden

Hat ein Mittelloser trotz Anwaltszwangs ohne Anwalt ein Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragt, darf das Gericht laut BGH nicht einfach das Rechtsmittel als unzulässig verwerfen, sondern muss erst über den VKH-Antrag entscheiden. Fehle der VKH-Vordruck, könne es zum Hinweis verpflichtet sein.

Mehr lesen
Freitag, 2.2.2024
Abschiebungshaft: Behörde muss Antrag nicht elektronisch stellen

Für Haftanträge gilt nicht die elektronische Form des § 14b Abs. 1 FamFG. Ein generelles Erfordernis der Schriftform gibt es laut BGH nicht. Ob eine Nigerianerin zu Unrecht in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht worden war, konnte aufgrund ihrer Abschiebung nicht mehr geklärt werden.

Mehr lesen
Montag, 27.11.2023
Neugeborenes divers? Wertung der Eltern zählt nicht

Eltern sind weder die Hüter der geschlechtlichen Identität ihres Neugeborenen noch dürfen sie den Eintrag im Geburtsregister für eine spätere Entscheidung des Kindes freihalten. Da der Säugling selbst noch keine Vorstellung hat, ist laut OLG München sein körperliches Geschlecht einzutragen.

Mehr lesen
Montag, 6.11.2023
Einfachere Grundbucheinsicht soll Energiewende und Mobilfunkausbau fördern

Das Bundesjustizministerium will die Energiewende und den Ausbau des Mobilfunknetzes fördern – und zum Bürokratieabbau beitragen: Unternehmen, die eine Telekommunikationsanlage oder eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie errichten wollen, sollen das Grundbuch einfacher einsehen können.

Mehr lesen
Dienstag, 24.10.2023
Ukrainische Leihmutter: Bestellmutter wird ins Geburtenregister eingetragen

Wer sein Kind in der Ukraine durch eine Leihmutter austragen lässt, wird auch in Deutschland als Eltern eingetragen, wenn es so von einem Gericht in Kiew festgestellt worden ist. Da die Leihmutter selbst nicht eingetragen werden wollte, musste sie, so das AG Düsseldorf, auch nicht beteiligt werden.

Mehr lesen
Mittwoch, 5.7.2023
Betreuungsverfahren: Verfahrensvollmacht eines Anwalts wird nicht von Amts wegen überprüft

Ist eine Betreute durch einen Anwalt vertreten, wird dessen Vollmacht nur auf Rüge eines anderen Beteiligten hin überprüft. Von Amts wegen müsste das Gericht dies Vollmacht laut Bundesgerichtshof nur prüfen, wenn es begründete Zweifel an ihrer Wirksamkeit hätte. Die fehlende Geschäftsfähigkeit der Betreuten sei dafür im Betreuungsverfahren kein Argument.

Mehr lesen
Freitag, 30.6.2023
Richterschelte: OLG Celle sieht Ansehen der Justiz in Gefahr

Das OLG Celle hat in einem Erbscheinsverfahren die zuvor damit befassten Proberichter scharf kritisiert: Die getroffenen Entscheidungen seien aufgrund fehlender Kenntnisse im Erb- und Verfahrensrecht grob fehlerhaft und geeignet gewesen, "das Ansehen der Justiz in der Bevölkerung zu beschädigen". Die Justizpraxis in Niedersachsen begünstige die Übertragung schwieriger Erbfälle auf unerfahrene Richter.

Mehr lesen
Donnerstag, 29.6.2023
Familie muss Grundstück und Haus nach Behördenfehler räumen

Eine Familie aus Rangsdorf südlich von Berlin muss wegen einer fehlerhaften Zwangsversteigerung ihr selbst errichtetes Eigenheim verlassen und das Grundstück an den Eigentümer übergeben. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Das Amtsgericht habe nicht hinreichend nach dem Erben des Grundstücks gesucht. Für diesen Fehler hat das Land der Familie nun ebenfalls eine Entschädigung in Aussicht gestellt.

Mehr lesen
Donnerstag, 22.6.2023
Bislang kein elektronischer Zugang zu den Grundbuchämtern in Berlin

Solange die Berliner Justiz den elektronischen Zugang zu den Grundbuchämtern noch nicht eröffnet hat, müssen Rechtsanwälte ihre Vollstreckungsanträge und die Ausfertigungen der Titel im Original einreichen. Das Kammergericht bestätigte die Entscheidung eines Berliner Grundbuchamts, das ohne die Vorlage der Titel die Eintragung einer Sicherungshypothek ablehnte und auch keine rangwahrende Zwischenverfügung traf. 

Mehr lesen
Mittwoch, 24.5.2023
Betreuung in Postangelegenheiten nur bei erheblicher Gefahr

Eine Betreuung für Postangelegenheiten darf nur dann angeordnet werden, wenn sie für die Erfüllung anderer Aufgaben des Betreuers erforderlich ist und ansonsten eine erhebliche Gefahr für wesentliche Rechtsgüter des Betreuten bestünde. Die Notwendigkeit einer Postkontrolle muss dabei laut Bundesgerichtshof stets durch konkrete tatrichterliche Feststellungen belegt werden. Dies gelte auch für die private Post des Betroffenen, soweit sie nicht ausgenommen ist.

Mehr lesen
Dienstag, 16.5.2023
Dolmetscherkosten durch Fallpauschale des Verfahrensbeistands abgegolten

Mit der Fallpauschale des FamFG sind sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistands abgegolten. Dies gilt dem Oberlandesgericht Hamm zufolge auch bei erheblichen Dolmetscherkosten, die zur außergerichtlichen Verständigung mit ausländischen Verfahrensbeteiligten anfallen. Sie zählten auch dann nicht zu den Gerichtskosten, wenn das Gericht die Hinzuziehung des Dolmetschers durch Beschluss gestatte.

Mehr lesen
Donnerstag, 30.3.2023
Transliteration eines Familiennamens

Liegt dem Standesamt eine ausländische Urkunde vor, in der bereits die Transliteration eines Namens in die lateinische Schrift vorgenommen wurde, ist allein diese Schreibweise maßgeblich. Für gewünschte Änderungen besteht aufgrund internationaler Verpflichtungen kein Ermessensspielraum, wie der Bundesgerichtshof betont hat. Damit solle die internationale Einheitlichkeit der Personenstandsregister sichergestellt werden.

Mehr lesen
Mittwoch, 22.3.2023
Ausschlussfrist anwaltlichen Verfahrenspflegers für RVG-Vergütung

Die Ausschlussfrist, nach der ein Verfahrenspfleger seine Anwaltsgebühren nicht mehr gegenüber der Staatskasse abrechnen kann, beginnt erst mit Fälligkeit der Forderung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und nicht mit Aufnahme der Tätigkeit. Der Bundesgerichtshof hat damit eine in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage anwaltsfreundlich entschieden.

Mehr lesen
Freitag, 10.3.2023
Keine Eintragung von Gewinnabführungsvertrag bei berechtigter Gesellschaft

Der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag kann nicht im Handelsregister des herrschenden Unternehmens eingetragen werden, da dies gesetzlich nicht vorgesehen ist. Dessen Eintragungsfähigkeit lässt sich laut Bundesgerichtshof auch nicht gewohnheitsrechtlich begründen. Es fehle schon an einer ständigen, gleichmäßigen und allgemeinen Eintragungspraxis der Registergerichte.

Mehr lesen
Dienstag, 28.2.2023
Vorsorgevollmacht versus Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

Eine Vorsorgevollmacht ist nicht ausreichend, um eine Betreuung in Vermögensangelegenheiten mit Einwilligungsvorbehalt zu vermeiden. Der Bundesgerichtshof wies darauf hin, dass die Vollmacht die selbstständigen Geschäfte des Betroffenen nicht beeinträchtigt. Der Einwilligungsvorbehalt hingegen hindere den Betroffenen, eigenständig wirksame Geschäfte abzuschließen. Er bedürfe immer der vorherigen Einwilligung des Betreuers.

Mehr lesen
Donnerstag, 2.2.2023
Betreuung gegen den Willen des Betroffenen

Will ein Gericht gegen den Willen des Betroffenen eine gesetzliche Betreuung einrichten oder erweitern, muss es prüfen, ob das fehlende Einverständnis auf dem freien oder nur auf dem natürlichen Willen beruht. Der Unterschied liegt laut Bundesgerichtshof darin, ob der Betroffene Grund, Bedeutung und Tragweite der Betreuung intellektuell erfassen kann oder nicht. Gegebenenfalls sei ein eindeutiges Sachverständigengutachten einzuholen.

Mehr lesen
Freitag, 27.1.2023
Begründung einer Unterbringung wegen Selbstgefährdung

Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung erfordert konkrete Anhaltspunkte für die Gefahr des Eintritts eines erheblichen Gesundheitsschadens. Lediglich abstrakte Ausführungen zu selbstschädigenden Handlungen sowie krisenhaften Krankheitsschüben sind laut Bundesgerichtshof unzureichend.

Mehr lesen
Mittwoch, 25.1.2023
Gutgläubiger Erwerb einer Vormerkung

Tritt ein Käufer seinen mit einer Vormerkung gesicherten Auflassungsanspruch an einen im Hinblick auf vorrangige Eintragungen gutgläubigen Dritten ab und übereignet der Verkäufer dem Käufer dann als Zwischenerwerber das Grundstück, so können dem Zwischenkäufer die Wirkungen der Auflassungsvormerkung zugute kommen. Der Bundesgerichtshof hat betont, dass dies selbst dann gilt, wenn er selbst bei Erwerb der Vormerkung nicht gutgläubig war. 

Mehr lesen