Freitag, 21.1.2022
EU-Parlament beschließt Position zum Digital Services Act

Das Europäische Parlament hat gestern in erster Lesung seine Position zum Digital Services Act beschlossen, mit dem Online-Plattformen und Online-Marktplätze stärker in die Verantwortung genommen und illegale Inhalte, Waren und Dienstleistungen sowie Desinformation schärfer bekämpft werden sollen. Nun folgen die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten.

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Hessen rechnet Wintersemester 2021/22 nicht auf "Freischuss" an

Auch das Wintersemester 2021/2022 wird in Hessen coronabedingt nicht auf den "Freischuss" angerechnet. Das haben die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) und das hessische Justizprüfungsamt am Freitag bekanntgegeben. Hintergrund der Entscheidung sind die durch die Omikron-Welle hervorgerufenen Einschränkungen aus Gründen des Infektionsschutzes, die auch die Studierenden der Rechtswissenschaften in Hessen treffen.

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Anrechnung von Leistungen aus einer Nachversicherung auf betriebliches Ruhegehalt

Wer von einer Landesbank eine Zusage erhält, wie ein Beamter versorgt zu werden, muss sich nach seinem Ausscheiden tatsächlich erworbene Anwartschaften von einem berufsständischen Versorgungswerk anrechnen lassen. Das Bundesarbeitsgericht wies die Forderung eines ehemaligen Bankangestellten und Rechtsanwalts zurück, der nur eine fiktive Sozialversicherungsrente berücksichtigen lassen wollte. Er solle – wie ein Beamter – keinen Vorteil daraus ziehen, dass er das Alterssicherungssystem gewechselt habe.

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Bewährungsstrafe für Unterstützer der "Gruppe Freital" bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss die zweijährige Bewährungsstrafe gegen einen Unterstützer der "Gruppe Freital" bestätigt. Das Oberlandesgericht hatte den zur Tatzeit 48-jährigen Angeklagten wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiterer Delikte verurteilt. Er habe aktiv an propagandistischen Straftaten der Gruppe mitgewirkt, so das Gericht.

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Gericht weist Schadenersatzklage nach tödlichem Badeunfall ab

Das Oberlandesgericht München hat nach einem tödlichen Badeunfall in einem Freibad eine Schadenersatzklage gegen den Betreiber und den Bademeister zurückgewiesen. "Eine Badeaufsicht hat nicht die Pflicht zur lückenlosen Beobachtung eines jeden Schwimmers", betonte das OLG am Donnerstag. Die Familie des Vaters, der im August 2015 in dem Schwimmbad im niederbayerischen Triftern ertrunken ist, ist damit auch in zweiter Instanz gescheitert.

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Google legt Einspruch gegen 2,42-Milliarden-Strafe beim EuGH ein

Der Rechtsstreit um eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google kommt vor das höchste Gericht der Europäischen Union. Der Tech-Gigant hat eigenen Angaben zufolge beim EuGH Einspruch gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union eingelegt, wie das Unternehmen am Freitag auf Nachfrage bestätigte. Nach sorgfältiger Überlegung habe man beschlossen, gegen die Entscheidung vorzugehen, so eine Sprecherin.

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Berücksichtigung nichtstaatlicher Hilfe bei der Abschiebungsprognose

Unterstützungsleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Hilfeorganisationen sind bei der Prognose der materiellen Lebensverhältnisse im Abschiebungszielstaat zu berücksichtigen. Dadurch wird laut Bundesverwaltungsgericht erkennbar, ob die Schutzberechtigten wegen ihrer extremen Notlage eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung erfahren. Eine derartige Gefahr drohe im Fall von Ungarn aber nicht.

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2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug

Das "Einfrieren der Alarmstufe II" mit Beschränkungen für Ungeimpfte durch die baden-württembergische Corona-Verordnung widerspricht dem Infektionsschutzgesetz. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden und dem Eilantrag eines ungeimpfter Studenten gegen den Ausschluss von Präsenzveranstaltungen stattgegeben. Die Regelung sei voraussichtlich rechtswidrig, da sie unabhängig von der 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz gelte, so das Gericht.

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Zuckerbrot und Peitsche: Impfpflicht und Impf-Lotterie in Österreich

Lange Zeit wurde sie ausgeschlossen, jetzt kommt sie doch - mit einer umfassenden Impfpflicht will sich Österreich gegen künftige Corona-Wellen wappnen. Das Parlament segnete den in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierten Schritt am Donnerstag mit breiter Mehrheit ab. Das Land geht in der EU damit so weit wie bisher kein anderes Mitglied. Italien und Griechenland haben eine Impfpflicht lediglich für ältere Menschen. Ob die Maßnahme Erfolg haben wird, muss sich noch zeigen.

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Millionenklage in Streit um "Rundholzkartell" wegen RDG-Verstößen abgewiesen

Eine Schadensersatzklage von 36 Sägewerken gegen das Land Baden-Württemberg in Höhe von rund 450 Millionen Euro ist gescheitert. Das Landgericht Stuttgart hielt die Klage bereits für unzulässig. Die Sägewerke hatten etwaige Ansprüche an eine eigens für den Rechtsstreit gegründete GmbH abgetreten, welche die Klage führte. Ein "Sammelklage-Inkasso" für kartellrechtliche Schadensersatzansprüche verstoße jedoch gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, so das Gericht.

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Kein Visum ohne persönliche Botschaftsvorsprache

Ausländer, die ein Visum zur Einreise nach Deutschland begehren, müssen zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung persönlich vorsprechen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin den Antrag einer 26 Jahre alten Frau aus Afghanistan und ihres zweieinhalbjährigen Kindes abgelehnt, die nicht zur nunmehr zuständigen Botschaft in Pakistan reisen konnten.

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AfD scheitert mit Anträgen gegen Nachtragshaushalte in Baden-Württemberg

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ist in zwei Organstreitverfahren, die sich gegen den Zweiten beziehungsweise Dritten Nachtrag zum Staatshaushalt für die Haushaltsjahre 2020/21 beziehungsweise das Haushaltsjahr 2021 richteten, gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württembergs wies mangels Antragsbefugnis der Fraktion beide Anträge als unzulässig zurück. Die AfD hatte sich unter anderem gegen eine pandemiebedingte Kreditaufnahme unter Rückgriff auf die Naturkatastrophenklausel gewandt.

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"Glen Buchenbach" unterliegt im Whisky-Streit mit Schotten
Nach jahrelanger juristischer Auseinandersetzung ist der Whisky-Streit zwischen einer schwäbischen Brennerei und dem Verband der schottischen Whisky-Produzenten entschieden. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg wies am Donnerstag die Berufung der Schwaben gegen ein Urteil aus der Vorinstanz zurück, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Demnach verstößt die Brennerei mit der Verwendung des Namens "Glen Buchenbach" gegen die Spirituosen-Verordnung der EU. Mehr lesen
Donnerstag, 20.1.2022
Missbrauchsgutachten sieht Fehlverhalten Benedikts als Erzbischof

Ein Gutachten lastet dem emeritierten Papst Benedikt XVI. Fehlverhalten im Umgang mit vier Fällen von sexuellem Missbrauch während seiner Zeit als Erzbischof des Bistums München und Freising an. Das sagte der Jurist Martin Pusch am Donnerstag bei der Vorstellung eines vom Erzbistum in Auftrag gegebenen Gutachtens in München. In allen Fällen habe Benedikt – damals Kardinal Joseph Ratzinger – ein Fehlverhalten strikt zurückgewiesen.

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Justizreform: EU-Kommission fordert Polen zur Zahlung von 69 Millionen Euro auf

Im Streit um Angriffe auf den Rechtsstaat in Polen hat die EU-Kommission eine Zahlungsaufforderung über 69 Millionen Euro nach Warschau geschickt. Polen hat nun 60 Tage Zeit für eine Antwort. Hintergrund ist, dass Polen eine EuGH-Anordnung zur polnischen Justizreform nicht umsetzt. Wie ein Sprecher der Behörde heute sagte, wurde das Schreiben gestern verschickt.

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München muss Israel-Kritiker zu Wort kommen lassen
Eine Kommune darf die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung für eine Diskussionsveranstaltung nicht verbieten, nur weil sie sich mit einem bestimmten Thema befasst. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit setzte sich ein Münchener Bürger in letzter Instanz gegen seine Stadtverwaltung durch, die wie der Stadtrat eine Kampagne gegen die Politik Israels gegenüber den Palästinensern als antisemitisch einstufte. Mehr lesen
Aus Togo stammender Anwohner St. Paulis unterliegt in Streit um Ausweiskontrolle

Ein aus Togo stammender Anwohner in St. Pauli, der sich durch wiederholte Identitätsfeststellungen in dem Hamburger Stadtteil diskriminiert sieht, muss eine Niederlage hinnehmen. Das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt hat die Klage des Mannes auf Feststellung, dass eine gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellung in der Balduinstraße in St. Pauli im November 2017 rechtswidrig gewesen sei, abgewiesen. Es änderte damit auf die Berufung der Stadt ein Urteil der Vorinstanz.

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Drittstaatsangehörige behalten langfristige Aufenthaltsberechtigung in EU auch bei nur kurzer Anwesenheit

Ein Drittstaatsangehöriger verliert seine Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auch dann nicht, wenn er während eines Zeitraums von zwölf aufeinander folgenden Monaten nur wenige Tage im Unionsgebiet anwesend ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Sei diese Rechtsstellung einmal erlangt, müsse der gewöhnliche Aufenthalt oder der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht im Unionsgebiet liegen.

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Bayerische Regelung zu Telefonie in Haft möglicherweise verfassungswidrig

Die in Bayern für Inhaftierte geltenden Beschränkungen beim Zugang zu Telefongesprächen sind möglicherweise verfassungswidrig. In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht kommt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) zu dem Ergebnis, die bayerische Regelung belaste die betroffenen Gefangenen unnötig und verletze sie in ihrem Grundrecht auf Resozialisierung.

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Trotz drohender Sanktionen: Ankara will Osman Kavala nicht freilassen

Die Türkei will trotz der drohenden Sanktionen des Europarats den inhaftieren Kulturförderer Osman Kavala nicht aus der Haft entlassen. Das Land habe bis zum Ablauf einer Rückmeldefrist am Mittwoch an dieser Haltung festgehalten, teilte ein Europarats-Sprecher am Donnerstag mit. Die Straßburger Organisation hatte zuletzt gegen ihr Mitgliedsland Türkei in einem historisch fast einmaligen Schritt ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

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