Montag, 5.12.2022
Neue Düsseldorfer Tabelle mit höheren Bedarfssätzen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die neue Düsseldorfer Tabelle, die ab dem 01.01.2023 für die Berechnung des Kindesunterhaltes gilt, veröffentlicht. Wie das Gericht mitteilt, betreffen die Änderungen gegenüber 2022 im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines studierenden Kindes und den dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Eigenbedarf.

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Freitag, 2.12.2022
Zahlreiche Beschlüsse: Langer Abend im Bundestag

Der Bundestag verabschiedete gestern bis in den späten Abend hinein eine Reihe von Gesetzen. Die Beschlüsse umfassen den schnelleren Kohleausstieg im Rheinischen Revier, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, strengere Regeln für den Antibiotika-Einsatz bei Nutztieren, mehr Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner und Künstler, den Abschied vom gedruckten Bundesgesetzblatt, die Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie sowie die bessere Durchsetzbarkeit von Sanktionen gegen russische Oligarchen.

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Donnerstag, 1.12.2022
Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie auf den Weg gebracht

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie beschlossen. Künftig sollen die Vorschriften über grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel der Rechts­form von Un­ter­neh­men in einem Sechsten Buch des Umwandlungsgesetzes zusammengefasst werden. In diesem Buch sollen die Bestimmungen zur grenzüberschreitenden Verschmelzung als Regelungsvorbild für das Verfahren der Spaltung und des Formwechsels dienen.

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Montag, 28.11.2022
Kontrollbetreuung auch bei Schadenersatzansprüchen

Aufgabe des Kontrollbetreuers ist es, jene Rechte geltend zu machen, die der Betroffene selbst aufgrund seiner Beeinträchtigung nicht mehr gegenüber dem Bevollmächtigten verfolgen kann. Dazu zählt laut Bundesgerichtshof auch die Verfolgung etwaiger Schadenersatzansprüche aus schuldhafter Pflichtverletzung. Erforderlich sei eine gewisse Wahrscheinlichkeit von Ansprüchen und Rechten.

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Donnerstag, 24.11.2022
Eintragungsverweigerung für nicht-binäres Elternteil nicht isoliert überprüfbar

Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und daraufhin erfolgter Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat betont, dass das Rechtsschutzsystem der Freiwilligen Gerichtsbarkeit keinen solchen Feststellungsantrag vorsieht und auch keine Veranlassung für eine erweiternde Auslegung besteht.

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Montag, 21.11.2022
Kabinett beschließt Aktionsplan zum Schutz queerer Menschen

Mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog will die Bundesregierung künftig die Rechte queerer Menschen stärken. Das Kabinett hat dazu am Freitag einen bundesweiten Aktionsplan für die "Akzeptanz und den Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" beschlossen. Geplant ist unter anderem, das Diskriminierungsverbot aufgrund von "sexueller Identität" explizit im Grundgesetz zu verankern und das Abstammungs- und Familienrecht zu modernisieren.

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Dienstag, 15.11.2022
Standesamt-Scheidung im EU-Ausland ist automatisch anzuerkennen

Eine in Italien von einem Standesbeamten - und nicht wie hierzulande von einem Richter - ausgesprochene Ehescheidung durch Beurkundung einer Scheidungsvereinbarung der Ehegatten nach Prüfung des Einvernehmens und des Vereinbarungsinhalts stellt eine Entscheidung im Sinn der Brüssel-IIa-Verordnung dar und ist daher automatisch anzuerkennen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

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Freitag, 11.11.2022
Sorgerechtsentzug bei Verdacht der Kindesmisshandlung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Eltern nicht zur Entscheidung angenommen, denen wegen des Verdachts erheblicher Misshandlungen ihres nur wenige Monate alten Kindes weite Teile des Sorgerechts entzogen wurden. Das Oberlandesgericht habe in nicht zu beanstandender Weise eine erhebliche Kindeswohlgefährdung angenommen, auch wenn die Umstände der Vorfälle nicht vollständig geklärt werden konnten.

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Angleichung des Nachnamens für früher geborene Geschwisterkinder

Wählen die Eltern eines Kindes für dieses gemeinsam einen Familiennamen, so führt dies nicht dazu, dass der Nachname eines älteren, mindestens fünfjährigen Geschwisterkinds vom Standesamt zwingend angeglichen werden muss. Ab diesem Alter setzt ein solcher Schritt laut Bundesgerichtshof eine bewusste Entscheidung der sorgeberechtigten Eltern bzw. des Kindes voraus.

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Freitag, 21.10.2022
Güterrechtsregister an Amtsgerichten vor dem Aus
Der Bundestag hat die Abschaffung der Güterrechtsregister beschlossen, um die Amtsgerichte von überflüssigen Aktenbergen zu befreien. Wenn das am Donnerstagabend verabschiedete Gesetz auch vom Bundesrat gebilligt wird, können die meist in Papierform geführten Archive geschlossen werden. Der mit ihnen verbundene Aufwand stehe in keinem Verhältnis zu ihrer schwindenden rechtlichen und praktischen Bedeutung, heißt es in der Gesetzesbegründung. Mehr lesen
Mittwoch, 19.10.2022
Keine Rückführung entführten Kindes in die Ukraine

Der 17. Zivilsenat (Familiensenat) des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rückführung eines von der Mutter ohne Einverständnis des Vaters aus der Ukraine nach Deutschland verbrachten Kindes abgelehnt. Zur Begründung hieß es, eine Rückführung in die Ukraine sei wegen des Krieges dort mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden.

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Dienstag, 18.10.2022
Bundesprogramm Sprach-Kitas läuft Ende 2022 aus

Die Bundesregierung hält am Auslaufen des Bundesprogramms "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" zum Ende des Jahres fest. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen), gestern während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich. 

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Montag, 17.10.2022
Kein Ausgleich für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil bestehen nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft keine Ausgleichsansprüche. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Solche Ansprüche setzten voraus, dass dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistung geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten sei. Daran fehle es, da die Ausgaben lediglich den aktuellen gewöhnlichen Konsum abgedeckt hätten.

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Freitag, 14.10.2022
Zusätzlicher Betreuer nur bei Verbesserung der Lage

Eine Bestellung mehrerer Betreuer kommt auch auf Wunsch des Betroffenen nur dann in Betracht, wenn die Angelegenheiten des Betreuten dadurch besser besorgt werden können. Sind Spannungen und Differenzen unter diesen zu erwarten, ist dem Bundesgerichtshof zufolge von einer Mehrfachbetreuung zum Wohle des Betreuten abzusehen.

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Dienstag, 11.10.2022
Neue Richtervereinigung fordert Änderungen im Umgangsrecht

Die Neue Richtervereinigung fordert anlässlich des von der Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) vorgelegten Evaluationsberichts zum Stand der Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland Reformen im Familienrecht. Konkret seien Änderungen beim Umgangsrecht erforderlich, um Kinder besser zu schützen.

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Teilweiser Sorgerechtsentzug bei beharrlicher Schulverweigerung durch Eltern

Schicken Eltern ihr gerade eingeschultes Kind jahrelang über mehrere Schuljahre hinweg mit Blick auf die Umstände der Corona-Pandemie nicht zur Schule, kann ihnen das Sorgerecht in Bezug auf die schulischen Angelegenheiten entzogen werden. In seinem solchen Fall liege eine erhebliche Kindeswohlgefährdung vor, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Den angeblichen Willen des siebenjährigen Kindes hielt das Gericht insoweit für nicht maßgeblich.

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Freitag, 30.9.2022
"Wächteramt" des Staats für Kinder

Liegen deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Rückführung eines Kindes in den elterlichen Haushalt mit Gefahren für dieses verbunden ist, hat es Anspruch auf staatlichen Schutz. Wenngleich die Erziehung durch die Eltern vorrangig ist, besteht notfalls auch eine Verpflichtung zum Eingreifen des Staates, so das Bundesverfassungsgericht. Im äußersten Fall müsse er das Kind von seinen Eltern trennen oder eine bereits erfolgte Trennung aufrechterhalten.

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Paus zu Vaterschaftsurlaub: Umsetzung in Deutschland ist in Arbeit

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat eine baldige Umsetzung der neuen EU-Regeln zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Deutschland zugesagt. Das Bundeskabinett habe den Entwurf zur entsprechenden EU-Richtlinie bereits vor der Sommerpause verabschiedet, er liege auch schon dem Bundestag vor, erklärte Paus bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Die EU-Kommission hat zwischenzeitlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angekündigt.

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Donnerstag, 29.9.2022
Unterhaltsvergleich und Versorgungsausgleich bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

Bei einer gerichtlichen Vereinbarung zwischen Ehegatten, wonach Berufsunfähigkeitsrenten vollständig der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt werden, muss das Gericht prüfen, ob diese einem Versorgungsausgleich entgegensteht. Ist der Ausgleichsberechtigte nur geringfügig arbeitsfähig, genügt es laut Bundesgerichtshof aber grundsätzlich, dass die gesundheitlichen Voraussetzungen einer (teilweisen) Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegen.

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Dienstag, 20.9.2022
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

Ein Beschwerdegericht kann die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Unterhaltstitels im Ursprungsstaat im Einzelfall auch ohne formalen Nachweis feststellen. Der Tatrichter habe das für die Entscheidung maßgebliche ausländische Recht von Amts wegen zu ermitteln. Die Grundsätze über die Darlegungs- und Beweislast finden dabei keine Anwendung, bestätigt der Bundesgerichtshof.

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