Inhaftierter IS-Rückkehrerin elterliche Sorge zu Recht einstweilig entzogen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den einstweiligen Entzug der elterlichen Sorge einer inhaftierten IS-Rückkehrerin für ihre vier Kinder für rechtmäßig erachtet. Die Unterbringung der Kinder in Bereitschaftspflegefamilien sei erforderlich, da die von der Rückkehrerin gewünschte Betreuung durch die Großmutter derzeit eine Kindeswohlgefährdung berge. Die Aufnahme von vier dieser bislang nicht bekannten, kleinen Kindern setze umfangreiche Vorbereitungen voraus.

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Erneute Anhörung des Betreuungsbedürftigen nach Bekanntgabe des Gutachtens

Das Gericht hat den Betroffenen nach Bekanntgabe des schriftlichen Gutachtens zur Betreuungsbedürftigkeit durch den Sachverständigen erneut anzuhören. Dazu ist ihm dieses rechtzeitig vor dem neuen Anhörungstermin zu überlassen. Ansonsten wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Darauf hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 27.05.2020 erneut hingewiesen.

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Entscheidung über Schulwahl ist am Kindeswohl auszurichten

Streiten nicht verheiratete Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht darüber, welcher Elternteil über die Einschulung ihres Kindes bestimmen darf, ist nach den Gesichtspunkten des Kindeswohls zu entscheiden. Hierbei seien die Auswirkungen der jeweiligen Schulwahl auf das soziale Umfeld des Kindes und die Betreuungssituation ebenso wie die Vorstellungen beider Eltern zu berücksichtigen, entschied das Amtsgericht Frankenthal in einem Eilverfahren.

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Keine Nichtzulassungsbeschwerde für familiengerichtliche Altverfahren

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.05.2020 darauf hingewiesen, dass familiengerichtliche Altverfahren um Zugewinnausgleich, die vor dem 01.09.2009 eingeleitet und deren Endurteile vor dem 01.01.2020 von Oberlandesgerichten verkündet worden sind, nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden konnten. Alle Rechtsmittel waren für diese Verfahren mit der Berufung, soweit keine Revision zugelassen war, ausgeschöpft. Der BGH hob in einem Folgeverfahren das Berufungsurteil auf und verwies die Sache an das Oberlandesgericht zurück.

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Beschwerde in Familienstreitsache bedarf keines förmlichen Antrags

Eine Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache muss keinen ausdrücklichen, bestimmten Sachantrag enthalten. Es genügt, dass die Zielrichtung des Antrags der Begründung hinreichend deutlich entnommen werden kann. Dies hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 13.05.2020 entschieden. Bei dieser Gelegenheit wies der Senat darauf hin, dass es sich bei Verfahren wegen Realsplittings nicht um sonstige Familiensachen, sondern um Unterhaltssachen handelt.

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Gesetzentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 23.06.2020 einen Entwurf für ein Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vorgelegt. Mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Reformvorhaben soll das aus dem Jahr 1896 stammende Vormundschaftsrecht an die heutigen Bedürfnisse angepasst werden. Im Focus stehen dabei die Rechte und die Teilhabe der Betroffenen. Mehr lesen
Weiterführung des Geburtsnamens bei Erwachsenenadoption

Der Bundesgerichtshof hat dem Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.05.2020 die Frage vorgelegt, ob die zwingende gesetzliche Regelung, wonach die volljährige Angenommene den Namen ihrer Adoptiveltern führen muss, mit dem Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar ist. Er trägt damit dem Gedanken Rechnung, dass bei der Erwachsenenadoption in aller Regel die Bindung an die Herkunftsfamilie erhalten bleibt.

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Betreuungsverfahren: Erneute Anhörung mit Verfahrenspfleger

Wird in einem Betreuungsverfahren verfahrenswidrig kein Verfahrenspfleger bestellt, muss eine ohne ihn erfolgte Anhörung nachgeholt werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.05.2020 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt.

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Vollmacht kann Sorgerechtsübertragung verhindern

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.04.2020 den jahrelangen Streit darüber entschieden, ob die Erteilung einer Vollmacht für Sorgeentscheidungen die Übertragung der alleinigen Sorge nach § 1671 Abs. 1 BGB verhindern kann. Solange die Eltern kooperierten, sei dies der Fall, so der XII. Zivilsenat.

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Umgangsrecht mit Kind darf wegen Corona-Pandemie nicht verweigert werden

Die Corona-Pandemie führt grundsätzlich nicht dazu, dass dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann. Etwas anderes gelte nur dann, so das Oberlandesgericht Braunschweig in einem Beschluss, wenn der Kontakt aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, etwa im Falle einer Quarantäne, einer Ausgangssperre oder der nachweislichen Infektion des umgangsberechtigten Elternteils.

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Bundestag beschließt Adoptionshilfe-Gesetz

Der Bundestag hat am 28.05.2020 das Gesetz zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption gebilligt. Eingeführt werden solle ein Rechtsanspruch auf Beratung für alle Beteiligten, teilte das Bundesfamilienministerium mit. Vor einer Stiefkindadoption sei dagegen eine verpflichtende Beratung vorgesehen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates und soll zum 01.10.2020 in Kraft treten.

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Grünes Licht für neues Adoptionsrecht

Das Adoptionsrecht soll moderner werden. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/16718) nahm der Familienausschuss des Bundestages am 27.05.2020 in leicht geänderter Fassung an. Bei der Adoption von Kindern soll zukünftig für alle Beteiligten ein Rechtsanspruch auf Beratung und Begleitung durch Adoptionsvermittlungsstellen bestehen. Für Stiefkindadoptionen ist dagegen eine verpflichtende Beratung vorgesehen, was kontrovers diskutiert wurde.

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Externe Teilung im Versorgungsausgleich mit Grundgesetz vereinbar

Die Möglichkeit, Betriebsrenten bei einer Scheidung durch externe Teilung zwischen den Eheleuten aufzuteilen, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 26.05.2020 entschieden. Die Familiengerichte müssten aber im konkreten Fall darauf achten, dass vor allem die Frauen bei der Berechnung ihrer Ansprüche nicht systematisch benachteiligt werden, sagte der künftige Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Urteilsverkündung.

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Rechtssicherheit bei empfundener Intersexualität

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat Rechtssicherheit für Menschen mit empfundener Intersexualität geschaffen. Diese können künftig über eine analoge Anwendung von § 8 Transsexuellengesetz erreichen, dass das Standesamt ihre Geschlechtsbezeichnung streicht oder durch "divers" ersetzt. Das ergibt sich aus einem Beschluss vom 22.04.2020.

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Betreuungsgerichtliche Genehmigung für Erbschaftsanfechtung kann nur im Namen des Betreuten erstritten werden
Der Bundesgerichtshof hat mit einer weiteren Entscheidung die Rechte von gesetzlich Betreuten gestärkt. Betreuer können eine betreuungsgerichtliche Genehmigung (hier: zur Anfechtung einer Erbschaftsannahme des Betreuten) nicht aus eigenem Recht gerichtlich verfolgen. Eine eigene Rechtsbeschwerde kann auch nicht im Nachhinein als Antrag des Betreuten ausgelegt werden. Mehr lesen
Für den Versorgungsausgleich ist das Familiengericht zuständig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einem fehlerhaften Versorgungsausgleich durch das Familiengericht für eine ergänzende Auslegung nicht die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig ist. Denn diese sei nur für den Vollzug der internen Teilung zuständig, nicht aber für die Beurteilung, ob das Familiengericht den Halbteilungsgrundsatz beachtet hat.

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Vaterschaftsanfechtungsrecht der Mutter nicht verwirkbar

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil das Recht der Mutter zur Anfechtung der Vaterschaft gestärkt. Weder könne sie auf dieses Recht verzichten noch könne sie es verwirken, entschieden die Richter. Das gelte auch dann, wenn die von einem anderen Mann schwangere Frau durch die Heirat eines Dritten bewusst eine rechtliche Vaterschaft geschaffen habe.

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Bundestag verabschiedet Elterngeldreform

Der Bundestag hat am 07.05.2020 eine Reform des Elterngeldes verabschiedet. Die neuen Regelungen sollen Familien in der Corona-Krise schützen und das Elterngeld "krisenfest" machen, erläuterte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Kernelemente der Reform sind die Möglichkeit des Aufschiebens der Elterngeldmonate, die Absicherung des Partnerschaftsbonus und eine Vermeidung der Reduzierung des Elterngelds durch Corona-Hilfen.

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BGH: Trennungsunterhalt setzt kein vorheriges Zusammenleben voraus

Eheleute schulden sich auch dann Trennungsunterhalt, wenn sie nie zusammengelebt und auch nicht gemeinsam gewirtschaftet haben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Beschluss vom 19.02.2020, Az.: XII ZB 358/19, BeckRS 2020, 6346)

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EuGH: Grenzgänger hat Anspruch auf Kindergeld auch für Kind seines Ehepartners

Ein Mitgliedstaat darf die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu diesem in keinem Abstammungsverhältnis steht, nicht verweigern. Kindergeld stelle eine soziale Vergünstigung und eine Leistung der sozialen Sicherheit dar, unterstreicht der Europäische Gerichtshof. Es unterliege daher dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Urteil vom 02.04.2020, Az.: C-802/18).

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