Mittwoch, 10.7.2024
Geschlechtswechsel der Lebenspartnerin vor Geburt: Eintrag als Vater

Hatte sich die Lebenspartnerin einer Schwangeren schon vor der Geburt des Babys als Mann eintragen lassen, ist er dessen Vater, da er der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratete Mann war. Unaufgeregt löste das OLG Schleswig den Fall nach dem Wortlaut des Gesetzes. 

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Montag, 24.6.2024
Umzug nach Deutschland: Kinder müssen 81.000 Euro zurückzahlen

Ziehen minderjährige Kinder aus dem Ausland nach Deutschland zurück, muss der Unterhalt aufgrund eines Statutenwechsels gegebenenfalls neu berechnet werden. Das OLG Celle setzte nun den Unterhalt für drei Mädchen fest und verurteilt sie, ihrem amerikanischen Vater über 81.000 Euro zu erstatten.

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Donnerstag, 20.6.2024
Unterhaltszahlung als außergewöhnliche Belastung: Vermögen des Kindes entscheidend

Unterhalt, den Eltern an ihr volljähriges Kind zahlen, ist nur dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn das Kind nicht genug Vermögen hat, um sich selbst zu unterhalten. Die Grenze zieht der BFH bei 15.500 Euro (sogenanntes Schonvermögen) – die monatlichen Unterhaltsleistungen nicht einberechnet.

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Mittwoch, 19.6.2024
Gesetz soll Strukturen gegen Kindesmissbrauch stärken

Tausende Kinder und Jugendliche erfahren jährlich sexuelle Gewalt. Mit einem Gesetz will die Ampel nun Aufklärung, Prävention und Aufarbeitung stärken.

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Montag, 17.6.2024
Kindesunterhalt: Mehrbedarf muss nicht ausdrücklich verlangt werden

Der Mehrbedarf für eine offene Ganztagsschule muss beim Auskunftsverlangen im Streit um höheren Unterhalt nicht extra eingefordert werden. Der BGH hat bestätigt, dass der Mehrbedarf vom Verlangen nach höherem Unterhalt automatisch miterfasst wird.

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Freitag, 7.6.2024
Bundestag beschließt neue Regeln für Verbot von Kinderehen
Der Bundestag hat neue Regeln zum Schutz Minderjähriger bei im Ausland geschlossenen Ehen beschlossen. Eine Ehe unter Beteiligung Jugendlicher unter 16 Jahren soll unwirksam bleiben. Die Novelle enthält zudem Bestimmungen zur Wahrung von Unterhaltsansprüchen und zur Wiederheirat nach Erreichen der Volljährigkeit. Mehr lesen
Freitag, 31.5.2024
Kindesunterhalt: Bei Wechselmodell können beide Eltern Teilansprüche gegeneinander geltend machen

Betreuen unverheiratete, gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ihre Kinder in einem Wechselmodell, können laut BGH beide im Namen der Kinder Unterhaltsteilansprüche gegen den jeweils anderen Elternteil geltend machen. Weder sei ein Ergänzungspfleger noch eine Entscheidung nach § 1628 BGB erforderlich.

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Mittwoch, 29.5.2024
Trotz Gaza-Kriegs: Mutter muss entführtes Kind nach Israel zurückbringen

Eine Mutter, die ihre ein Jahr alte Tochter nach Deutschland entführte, muss sie trotz des Gaza-Kriegs nach Israel zurückbringen. Das hat das OLG Stuttgart entschieden. Es bestätigte damit die vom AG Stuttgart angeordnete Rückführung. Eine "schwerwiegende Gefahr" sei nicht nachgewiesen.

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Trotz Konflikts mit Mutter: Umgangskontakt für Oma

Der Umgang mit Kindern kann für Großeltern bei Streit mit den Eltern zum heiklen Thema werden – in vielen Fällen ziehen sie den Kürzeren. Das OLG Brandenburg ließ den Kontakt aber aufgrund einer bestehenden Bindung weiter zu, obwohl das Verhältnis einer Mutter zur Oma tiefgreifend zerrüttet war. 

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Donnerstag, 23.5.2024
Nur rechtlich vorteilhaft: Übertragung von Miteigentum an unvermietetem Grundstück

Eltern müssen keinen Ergänzungspfleger einbeziehen, um das Miteigentum an einem unvermieteten oder nicht verpachteten Grundstück an ein minderjähriges Kind zu übertragen. Ohne zusätzliche vertragliche Verpflichtungen hält der BGH daran fest, dass der Erwerb lediglich rechtlich vorteilhaft ist.

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Donnerstag, 16.5.2024
Buschmann verspricht einfachere Regeln für komplexe Familienstrukturen

Die von der Ampel-Koalition angekündigten Neuregelungen zu Adoption, Sorgerecht, Abstammung und Unterhaltsrecht sorgen schon vor Veröffentlichung eines Gesetzentwurfs für reichlich Gesprächsstoff - auch intern. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist bisher zufrieden. Sein Ziel: einfachere Regeln für komplexe Familien.

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Mittwoch, 8.5.2024
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zu Kinderehen

Im Ausland geschlossene Kinderehen sind in Deutschland weiter verboten. Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung heute beschlossen hat, soll daran nichts ändern, setzt aber die Vorgaben des BVerfG zum Schutz Minderjähriger um.

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Dienstag, 7.5.2024
Zurückgeforderte Schenkung: Einkommensgrenze aus Sozialhilferegress greift nicht

Wird eine Schenkung wegen Verarmung zurückgefordert, kann der Beschenkte eine Gefährdung seines angemessenen Unterhalts einwenden. Laut BGH kommt für dessen Bemessung der 100.000 Euro-Einkommensgrenze des Angehörigen-Entlastungsgesetzes zur Begrenzung des Sozialhilferegresses keine Bedeutung zu.

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Montag, 6.5.2024
Kindeswohl geht berechtigtem Umgangsinteresse vor

Es kommt vor, dass ein betreuender Elternteil sein Kind so beeinflusst, dass es den Umgang mit dem anderen Elternteil ablehnt. Das rechtfertigt es aber nicht, das Kind in einem Heim unterzubringen, um die Kontaktverweigerung zu beenden, so das OLG Frankfurt a.M.

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Dienstag, 30.4.2024
Neue Regeln gegen Scheinvaterschaften geplant

Wenn sich ein Deutscher als Vater eines ausländischen Kindes ausgibt, verhindert das die Abschiebung der Mutter. Missbräuchliche Anerkennungen sollen künftig wirksamer verhindert werden. Dazu hat die Ampel-Koalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem eine behördliche Prüfungspflicht vorsieht.

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Umgangsregelung: Kein automatisches Kontaktverbot

Der XII. Zivilsenat des BGH hat eine bislang umstrittene Frage geklärt: Eine Umgangsregelung enthält nicht zwangsläufig auch das Gebot, zu den übrigen Zeiten Kontakt zum Kind zu unterlassen. Um als Grundlage für ein Ordnungsmittel zu dienen, müsse sich ein solches Gebot ausdrücklich aus der Anordnung ergeben.

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Montag, 29.4.2024
Afghanische "Handschuh-Ehe" kann in Deutschland wirksam sein

Ein Mann und eine Frau heirateten in Afghanistan – jedoch befand sich der Mann zu diesem Zeitpunkt in Deutschland. Eine solche "Handschuh-" oder "Stellvertreterehe" ist hier dennoch wirksam, so das OLG Frankfurt a.M. Allein für den Willen zur Eheschließung selbst dürfe keine Stellvertretung vorliegen.

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Donnerstag, 18.4.2024
Lebenserhaltende Maschinen abstellen: Vollmacht des Betreuers missbraucht?

Lebenserhaltende Maßnahmen beenden – der Betreuer einer 75-Jährigen war dafür, die Tochter der Betreuten dagegen. Der VerfGH NRW untersagte der Klinik nun einstweilen das Abstellen der Apparate. Zunächst bedürfe es einer ordnungsgemäßen betreuungsgerichtlichen Kontrolle der Betreuerentscheidung. Dies gebiete der Schutz der Patientin vor einem etwaigen Missbrauch der Betreuerbefugnisse. 

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Dienstag, 16.4.2024
Digitale Scheidung in 21 Minuten – für das falsche Paar

Die Tücken der Digitalisierung haben in England zu einer unfreiwilligen vorzeitigen Scheidung geführt: Eine Anwaltskanzlei wählte im Dropdown-Menü des Online-Portals die falsche Mandantin aus und stellte für sie den Scheidungsantrag. 21 Minuten später war alles vorbei.

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"Außergewöhnlich hohes Konfliktpotential": Mehr Geld bei Streit um Umgangsausschluss

Eine Erhöhung des Verfahrenswertes in einer Kindschaftssache mit massiven Streitigkeiten sowie einem Umgangsausschluss des Vaters ist auch bei geringen Einkommen der Eltern gerechtfertigt. Das OLG Karlsruhe erhöhte den Wert um 50% auf 6.000 Euro.

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