Montag, 15.4.2024
Höflicher Umgang erlaubt: Getrenntleben in gemeinsamer Ehewohnung

Eheleute können auch in der gemeinsamen Ehewohnung getrennt leben. Dafür müssen sie auf jeden Fall getrennt schlafen – doch wie weit müssen sie sich ansonsten voneinander fernhalten und macht es einen Unterschied, ob gemeinsame Kinder im Haushalt leben? Diese Fragen beantwortet das OLG Frankfurt a.M.

Mehr lesen
Mittwoch, 10.4.2024
Vater, Mutter, Vater, Kind

Das BVerfG fordert mehr Rechte für leibliche Väter zur Vaterschaftsanfechtung. Dabei wirft der Senat kurzerhand sein altes Familienbild über Bord und schlägt dem Gesetzgeber ein Modell mit zwei Vätern vor, wie Marko Oldenburger erklärt.

Mehr lesen
Dienstag, 9.4.2024
BVerfG verlangt stärkere Rechte für leibliche Väter
Leibliche Väter müssen ein effektives Recht haben, die Vaterschaft eines anderen Mannes anzufechten, sagt das BVerfG. Damit greift der Senat einer ohnehin anstehenden Gesetzesreform vor. Mehr lesen
Vaterschaftsvermutung: Internet-Dating spricht nicht für Sex mit mehreren Partnern

Eine Dating-Plattformen zur Partnersuche zu nutzen ist längst keine Seltenheit mehr. Aber kann diese Kennenlernmethode schwerwiegende Zweifel an der gesetzlichen Vaterschaftsvermutung begründen, weil Mann annehmen kann, er sei nicht der Einzige, mit dem es zu Intimitäten kam? Nein, sagt das OLG Frankfurt am Main.

Mehr lesen
Montag, 8.4.2024
Buschmann legt Gesetzentwurf zu Kinderehen vor

Kinderehen sind in Deutschland ein No-Go. Dabei bleibt es nach einem Gesetzentwurf, den das Justizministerium am Freitag veröffentlicht hat. Hierin werden nach einer Rüge des BVerfG in einem zweiten Anlauf jetzt auch die Folgen für zum Beispiel Unterhaltsansprüche geregelt.

Mehr lesen
Montag, 18.3.2024
Buschmann will bald Entwurf zu Kinderehen vorlegen
Das Bundesjustizministerium will in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Vorgaben des BVerfG zum Umgang mit im Ausland geschlossenen Ehen Minderjähriger Rechnung zu tragen. Ziel des Ministeriums sei "eine verfassungsgemäße Neuregelung, die die Ächtung von Minderjährigen-Ehen klar zum Ausdruck bringt", sagte ein Ministeriumssprecher. Mehr lesen
Donnerstag, 14.3.2024
Kindesentführungen: Deutschland an dritter Stelle

Kindesentführung ist ein Thema, das Anfang des Jahres im Zusammenhang mit dem Sorgerechtsstreit zwischen der Steakhouse-Ketten-Erbin Christina Block und ihrem Ex-Mann in aller Munde war. Jetzt hat das Bundesamt für Justiz die Zahlen für 2023 veröffentlicht und meldet 527 neue Fälle nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen. 

Mehr lesen
Donnerstag, 29.2.2024
Trennungshund Bruno: Eben doch nicht nur eine Sache

Die "Verteilung der Haushaltsgegenstände bei Trennung", wie es in § 1361a BGB heißt, klingt nach Töpfen und Pfannen, bestimmt aber auch über das Schicksal von Hunden und Katzen. Entscheidender Faktor ist dann allerdings das Tierwohl – wie der Umgang des AG Marburg mit einem Familienhund zeigt.

Mehr lesen
Dienstag, 27.2.2024
Zahlungen an Ex-Partner dürfen nicht an Kindesumgang geknüpft werden

Der Umgang mit dem eigenen Kind nach Trennung oder Scheidung darf nicht an Zahlungen an den früheren Partner geknüpft und dadurch erzwungen werden. Der BGH bezeichnete ein solches Vorgehen als sittenwidrig und hob eine Entscheidung der Vorinstanz auf.

Mehr lesen
Montag, 26.2.2024
Auswahl des Betreuers: Wunsch wichtiger als objektive Kriterien

Wünscht eine Person für sich einen bestimmten Betreuer, so ist dies auch dann zu respektieren, wenn ein anderer Betreuer objektiv vorteilhaft für sie wäre. Eine Betreuung darf dann laut BGH unter Umständen nur eingerichtet oder erweitert werden, wenn dem Willen der zu betreuenden Person entsprochen wird.

Mehr lesen
Mittwoch, 14.2.2024
Schwanger vom Seitensprung: Keine Härtefallscheidung für untreue Partnerin

Ein Kind als selbst erzeugter Grund für eine schnelle Scheidung? Eine Schwangerschaft außerhalb der Ehe kann, so das OLG Zweibrücken, ein Grund für eine Härtefallscheidung sein – aber nicht, wenn sich ausgerechnet die untreue Partnerin darauf beruft. 

Mehr lesen
Freitag, 9.2.2024
Streit über Echtheit einer Urkunde: Bankgeheimnis tritt zurück

Das Bankgeheimnis gilt nicht schrankenlos: Macht ein angeblicher Bürge geltend, seine Frau habe seine Unterschrift auf dem Dokument gefälscht, muss das Geldinstitut die Urkunde bei Gericht vorlegen. Der BGH sah das Interesse an der Aufklärung der Echtheit als vorrangig an.

Mehr lesen
Mittwoch, 7.2.2024
Weniger an Umgang bedeutet kein Mehr an Gerichtskosten

Im Rahmen der Kostenentscheidung im Umgangsverfahren bedeutet ein Weniger an Umgang in der Regel nicht, dass man "verloren" und deshalb mehr Kosten zu tragen hat. Das Kindeswohl stehe im Vordergrund, betonte das OLG Karlsruhe.

Mehr lesen
Montag, 5.2.2024
Buschmann plant Verantwortungsgemeinschaft: Keine "Ehe light"

Für Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, soll es nach dem Willen von Bundesjustizminister Marco Buschmann künftig ein neues familienrechtliches Modell geben. Mit der Verantwortungsgemeinschaft wolle man ein neues Rechtsinstitut einführen, sagte der FDP-Politiker.

Mehr lesen
Donnerstag, 25.1.2024
Kein Kindergeld wegen Freiwilligendiensts zwischen Studienabschnitten

Wer sein Studium mit dem Bachelor abschließt und dann einen Freiwilligendienst leistet, hat laut BFH eine Erstausbildung abgeschlossen. Das habe Auswirkungen auf den Kindergeldanspruch, an denen auch ein späteres Masterstudium nichts mehr ändert.

Mehr lesen
Mittwoch, 24.1.2024
Scheidung eines Diplomaten-Ehepaars: BGH ruft EuGH an

In einem Streit um die Scheidung eines Diplomaten-Ehepaars hat der BGH den EuGH angerufen. Um das auf die Scheidung anwendbare Recht bestimmen zu können, soll der EuGH klären, ob die Entsendung als Diplomat die Annahme eines "gewöhnlichen Aufenthalts" beeinflussen kann. 

Mehr lesen
Adoption: Ersetzung der Einwilligung des Vaters

Eine Dauerpflege, so der BGH, ist jedenfalls dann kein Ersatz für eine Adoption, wenn die leiblichen Eltern dauerhaft nicht für die Sorge in Betracht kommen. Das Kind muss auch dann zur Adoption angehört werden, wenn es erst dadurch von seinen leiblichen Eltern erfährt. 

Mehr lesen
Dienstag, 16.1.2024
Eckpunktepapier: Ampel will Abstammungs- und Kindschaftsrecht modernisieren

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat heute die Eckpunktepapiere zur Reform des Kindschafts- und des Abstammungsrechts vorgestellt und einen "Modernisierungsschub in Deutschland - auch im Familienrecht" angekündigt. Entsprechende Gesetzentwürfe sollen noch im ersten Halbjahr 2024 folgen.

Mehr lesen
Freitag, 12.1.2024
Bundesamt für Justiz nutzt neue Software in grenzüberschreitenden Unterhaltsverfahren

"iSupport" – so heißt das neue elektronische Kommunikationssystem, das laut Bundesamt für Justiz künftig grenzüberschreitende Anträge bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen beschleunigen soll. In einem Pilotprojekt mit Schweden seien bereits erste Anträge erfolgreich übermittelt worden.

Mehr lesen
Dienstag, 9.1.2024
Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Celle

Das OLG Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2024 veröffentlicht. Vorgesehen sind höhere Bedarfssätze für Kinder. Ebenfalls angehoben wurden die Selbstbehalte der Unterhaltspflichtigen. 

Mehr lesen