Ein Vater hatte seine Aggressionen nicht unter Kontrolle. Um seine Wutausbrüche in den Griff zu bekommen, sollte er an einem neunmonatigen Anti-Aggressions-Training teilnehmen. Erzwungen werden kann dies nicht, urteilte das KG und hob eine Zwangsmittelandrohung auf.

Wegen der Inflation bekommen berufliche Betreuer, Vormünder und Pfleger* seit 2024 Sonderzahlungen. Nun will das Bundesjustizministerium ihre Vergütung dauerhaft erhöhen. Auch Ehrenamtliche sollen mehr Geld bekommen.

Ein Betreuer sollte die zerstrittenen Kinder beim Hausverkauf zur Deckung der Heimkosten ihrer dementen Mutter unterstützen. Die alte Dame wurde angehört. Nachdem die Befragung der Kinder jedoch das Streitpotenzial offengelegt hatte, wurde sie nicht erneut befragt. Ein Fehler, so der BGH.

Für die Auflage, während des Umgangs mit den Kindern nicht zu rauchen, gibt es ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine gesetzliche Grundlage, beschloss das OLG. Da müsse schon der Gesetzgeber ran, wenn er die Kinder vor den rauchenden Eltern schützen wolle.

Wer seinem Ehegatten das Konto plündert, während der mit einem Schlaganfall zu tun hat, riskiert, vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen zu werden. So das KG, das dieses ehefeindliche Verhalten mit dem Halbteilungsverfahren im Versorgungsausgleichsgesetz als unvereinbar erachtete.

Während der Corona-Pandemie sollten persönliche Kontakte auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Daher durfte bei der Bestellung eines (berufsmäßigen) Vormunds auf den eigentlich gesetzlich geforderten "Handschlag an Eides statt" verzichtet werden, wie das OLG Frankfurt a.M. entschieden hat.

Bei Gewalt in der Partnerschaft kommt eine Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz in Betracht. Das gilt allerdings nicht, wenn zum Zeitpunkt der Tat kein auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt mehr geführt wurde, stellt das OLG Frankfurt a.M. klar.

Partnerschaftsgewalt stellt ein gravierendes gesellschaftliches Problem dar. Die Gewaltopfer benötigen Schutz und Unterstützung - auch in familiengerichtlichen Verfahren. Hier will das Bundesjustizministerium mit neuen Regeln nachjustieren.

Eine Zwangsmedikation kann nur aufgrund eines Sachverständigengutachtens erfolgen, das von einem Psychiater erstellt worden ist. Ist der Gutachter ein Neurologe, muss das Gericht dem BGH zufolge darlegen, inwieweit der Sachverständige über psychiatrische Kenntnisse verfügt.

Hatte sich die Lebenspartnerin einer Schwangeren schon vor der Geburt des Babys als Mann eintragen lassen, ist er dessen Vater, da er der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratete Mann war. Unaufgeregt löste das OLG Schleswig den Fall nach dem Wortlaut des Gesetzes. 

Ziehen minderjährige Kinder aus dem Ausland nach Deutschland zurück, muss der Unterhalt aufgrund eines Statutenwechsels gegebenenfalls neu berechnet werden. Das OLG Celle setzte nun den Unterhalt für drei Mädchen fest und verurteilt sie, ihrem amerikanischen Vater über 81.000 Euro zu erstatten.

Unterhalt, den Eltern an ihr volljähriges Kind zahlen, ist nur dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn das Kind nicht genug Vermögen hat, um sich selbst zu unterhalten. Die Grenze zieht der BFH bei 15.500 Euro (sogenanntes Schonvermögen) – die monatlichen Unterhaltsleistungen nicht einberechnet.

Tausende Kinder und Jugendliche erfahren jährlich sexuelle Gewalt. Mit einem Gesetz will die Ampel nun Aufklärung, Prävention und Aufarbeitung stärken.

Der Mehrbedarf für eine offene Ganztagsschule muss beim Auskunftsverlangen im Streit um höheren Unterhalt nicht extra eingefordert werden. Der BGH hat bestätigt, dass der Mehrbedarf vom Verlangen nach höherem Unterhalt automatisch miterfasst wird.

Betreuen unverheiratete, gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ihre Kinder in einem Wechselmodell, können laut BGH beide im Namen der Kinder Unterhaltsteilansprüche gegen den jeweils anderen Elternteil geltend machen. Weder sei ein Ergänzungspfleger noch eine Entscheidung nach § 1628 BGB erforderlich.

Eine Mutter, die ihre ein Jahr alte Tochter nach Deutschland entführte, muss sie trotz des Gaza-Kriegs nach Israel zurückbringen. Das hat das OLG Stuttgart entschieden. Es bestätigte damit die vom AG Stuttgart angeordnete Rückführung. Eine "schwerwiegende Gefahr" sei nicht nachgewiesen.

Der Umgang mit Kindern kann für Großeltern bei Streit mit den Eltern zum heiklen Thema werden – in vielen Fällen ziehen sie den Kürzeren. Das OLG Brandenburg ließ den Kontakt aber aufgrund einer bestehenden Bindung weiter zu, obwohl das Verhältnis einer Mutter zur Oma tiefgreifend zerrüttet war.