Die Adoption eines Kindes hängt neben den formellen Voraussetzungen davon ab, ob sie dem Kindeswohl entspricht. Das OLG Schleswig lehnte es ab, einen Antrag allein wegen der Trennung der Adoptiveltern zurückzuweisen. Bei Abwägung aller Umstände des konkreten Falls sei die Kindesannahme für das Mädchen vorteilhaft.

Ein von seiner Mutter 2021 aus der Ukraine nach Deutschland entführtes Kind muss grundsätzlich in seine Heimat zurückgebracht werden. Da es aber durch den Krieg im Moment gefährdet wäre, kommt nach einer Entscheidung des OLG Hamm eine Rückführung aktuell nicht in Betracht.

Wer sein Kind in der Ukraine durch eine Leihmutter austragen lässt, wird auch in Deutschland als Eltern eingetragen, wenn es so von einem Gericht in Kiew festgestellt worden ist. Da die Leihmutter selbst nicht eingetragen werden wollte, musste sie, so das AG Düsseldorf, auch nicht beteiligt werden.

Die Reform des Vormundschaftsrechts stellt Jugendämter seit Jahresbeginn vor personelle Herausforderungen. Das OLG Hamm kam dennoch dem Wunsch einer Behörde, von der Vormundschaft entbunden zu werden, nicht nach. Der Staat habe für ausreichend Personal zu sorgen.

Ein Ehevertrag, der einen für einen Partner stark nachteiligen wechselseitigen Globalverzicht vorsieht, ist sittenwidrig, wenn der Verzicht nicht kompensiert wird. Allein die Fortführung der Ehe und die kostenfreie Mitwohngelegenheit gleicht diesen Nachteil nach Ansicht des Kammergerichts nicht aus.

Der BGH hat die umstrittene Frage, ob bei der Vaterschaftsanerkennung das Zustimmungserfordernis der Mutter auch noch nach ihrem Tod gilt, nunmehr verneint. Sei das Kind allerdings – anders als im vorliegenden Fall – noch keine 14 Jahre alt, müsse der gesetzliche Vertreter zustimmen.

Gelten Kinder immer noch als Stiefkinder, wenn sie nach Auflösung einer Lebenspartnerschaft später nach einer Unterbrechung wieder im Haushalt der Stiefmutter leben? Das FG Baden-Württemberg hat diese Frage mit Blick auf die Weiterzahlung von Kindergeld bejaht – und die Revision zugelassen.

Das BVerfG will klären, welche Folgen mehr als zwei Elternteile für die Entwicklung eines Kindes haben können. Hintergrund ist die Klage eines leiblichen Vaters, der nicht rechtlicher Vater seines Sohnes werden konnte, weil der Lebensgefährte der Mutter als Vater eingetragen wurde.

Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden. Nicht möglich ist dies laut OLG Frankfurt am Main, wenn mit dem Erbvertrag ein Ehevertrag verbunden wird – selbst, wenn der kombinierte Vertrag später aufgehoben wurde.

Eine Beschwerde gegen einen Unterhaltsbeschluss wird nicht dadurch unzulässig, dass sie mit einem Verfahrenskostenhilfeantrag verknüpft und ein Sachantrag im Umfang der gewährten Vkh angekündigt wird. Im Zweifel, so der BGH, sei dies als künftige Beschränkung der umfassenden Beschwerde auszulegen.

Im laufenden Scheidungsverfahren hatte ein Ehemann sein Haus an seine Mutter verkauft. Nach einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des OLG Nürnberg muss die Schwiegertochter das Grundstück räumen: Familienrechtliche Sonderregeln zur Überlassung der Ehewohnung gelten nicht gegenüber der Mutter.

Wer die Befangenheit einer Richterin nicht sofort rügt, obwohl er die Umstände kennt, verliert sein Ablehnungsrecht. Das wirkt sich laut OLG Celle auch auf ein anschließendes Abänderungsverfahren aus: Dieselbe Richterin hatte den Fall erneut auf den Tisch bekommen. 

Muss ein Gericht in einem Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nicht selbst tätig werden, da eine Vereinbarung getroffen wurde, erhält ein beteiligter Anwalt nach einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des OLG Bamberg eine Einigungsgebühr.

Vier Jahre hatten Pflegeltern ein Kind in ihrer Obhut, dann kam es zu neuen Pflegeltern, weil das Jugendamt sie mit dem Kind überfordert sah. Ihre dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde blieb ohne Erfolg beim BVerfG, das die Beschwerde schon für unzulässig erachtete.

Der Bundesgerichtshof bekommt mit Daniela Recknagel eine neue Richterin. Die 43-Jährige wird im XII. Zivilsenat tätig sein, der für das Familienrecht, das Betreuungsrecht und das gewerbliche Mietrecht zuständig ist. 

Hauptsache, man weiß, was gemeint ist: Ein Anwalt hatte bei einer Beschwerde in einer Familiensache irrtümlich das Datum des Kosten- statt des Hauptsachebeschlusses angegeben. Laut BGH war sein Rechtsmittel zulässig – für das OLG sei erkennbar gewesen, dass der Jurist die Hauptsacheentscheidung hatte angreifen wollen.

Die Inobhutnahme eines Kindes ist laut VG Göttingen nicht erforderlich und damit rechtswidrig, wenn der entscheidungsbefugte Elternteil mit einer Fremdunterbringung des Kindes ohnehin einverstanden ist.

Eine Afghanin und ihr Mann wollten ihre Ehe aufheben lassen – sie wegen Zwangsheirat, er wegen arglistiger Täuschung. Das AG ging zugunsten der Frau nur von einer Zwangsehe aus und der BGH stellte nun klar, dass der Mann dadurch vor allem unterhaltsrechtlich benachteiligt sein kann.