Donnerstag, 23.6.2022
Anwaltstag sieht bei Digitalisierung der Justiz trotz Fortschritten weiterhin Nachholbedarf

Beim Deutschen Anwaltstag in Hamburg zieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) zweierlei Bilanz: zum Stand der Digitalisierung der Justiz und zur (auch selbst) beschworenen "Chance für den Rechtsstaat" durch die neue Koalition. In Sachen Digitalisierung habe sich – bedingt durch die Pandemie – bereits einiges getan, es bestehe aber noch immer Nachholbedarf. Was die Ziele der Koalition angehe, sei es jetzt an der Zeit, diese auch tatsächlich umzusetzen.

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Montag, 20.6.2022
Anwendbares Recht für rückständigen Unterhalt bei Expatriates

Befristete Aufenthalte eines Ehepaars aus beruflichen Gründen in verschiedenen Ländern sprechen gegen die Anwendung des Unterhaltsrechts eines dieser Staaten. Der Bundesgerichtshof betonte, dass es eine Frage des Einzelfalls ist, ob die Ehe eine enge Verbindung nach dem Haager Unterhaltsprotokoll zum Aufenthaltsort aufweist. Bei Arbeitseinsätzen in wechselnden Staaten sei deutsches Recht anwendbar.

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Donnerstag, 9.6.2022
Änderung des Versorgungsausgleichs nur bei Vorteil für Hinterbliebenen

Für den Einstieg in das Abänderungsverfahren muss sich der überlebende, ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf eine ihn begünstigende Wertänderung berufen. Auf für ihn an sich nachteilige Umstände, die aber zu einem Wegfall des Versorgungsausgleichs führen würden, kann er sich jedoch nicht stützen. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof. Entscheidend sei dabei eine Gesamtschau des Ausgleichsergebnisses, das sich hypothetisch im Fall einer Totalrevision ergeben hätte.

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Montag, 30.5.2022
Überlassung der Ehewohnung nach Scheidung bei querschnittsgelähmtem Ehepaar

Lässt sich ein querschnittsgelähmtes und kinderloses Ehepaar scheiden, richtet sich die Zuweisung der gemeinsamen Ehewohnung insbesondere danach, wer stärker pflegebedürftig ist und stärkere soziale Bindungen an das Umfeld hat. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Als erheblichen Billigkeitsaspekt berücksichtigte es auch den Verbleib im elterlichen Haus.

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Freitag, 27.5.2022
Standesämter werden ab 2023 digitaler

Die Bundesregierung treibt die weitere Digitalisierung in den Standesämtern voran. Sie hat einen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, der die Fortentwicklung im Personenstandsrecht, insbesondere hinsichtlich der Vorgaben zur Digitalisierung nach dem Onlinezugangsgesetz, umsetzt. Danach sind ab dem 01.01.2023 bestimmte Verwaltungsleistungen im Personenstandsrecht auch digital anzubieten.

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Montag, 23.5.2022
Ausreichende Begründung bei Unterbringung in Anstalt länger als ein Jahr

Wird eine weitere Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie über die regelmäßige Höchstfrist von einem Jahr hinaus von bis zu zwei Jahren genehmigt oder angeordnet, ist dies im Hinblick auf den hohen Rang des Rechts auf Freiheit der Person ausreichend zu begründen. Die Gründe dafür müssten aber für das Gericht deutlich und erkennbar hervortreten, bestätigt der Bundesgerichtshof. Sie könnten sich etwa aus der Dauer einer Therapie oder aus fehlenden Heilungs- und Besserungsaussichten bei anhaltender Eigengefährdung ergeben.

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Donnerstag, 12.5.2022
Unterhaltsanspruch: Gewöhnlicher Aufenthalt eines widerrechtlich in EU-Staat zurückgehaltenen Kindes

Zur Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts ist für den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten auf den Ort seines gewöhnlichen Lebensmittelpunkts abzustellen, und zwar insbesondere bei Kindern geringen Alters. Wird der Berechtigte widerrechtlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückgehalten, kann sich grundsätzlich ungeachtet dessen sein gewöhnlicher Aufenthaltsort in diesen Staat verlagert haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

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OLG Frankfurt am Main zieht Bilanz nach 10 Jahren Güterichtertätigkeit

Vor zehn Jahren führte der Gesetzgeber die Möglichkeit der Durchführung von Güterichterverfahren ein. Seitdem sind auch am Oberlandesgericht Frankfurt am Main Güterichterinnen und Güterichter tätig. Waren es zu Beginn nur fünf, stehen inzwischen elf Richterinnen und Richter für die Durchführung von Güterichterverfahren im Zivil- und Familienbereich zur Verfügung. Von diesen wurden rund 800 Verfahren bearbeitet und davon mehr als die Hälfte zu einer gütlichen Einigung geführt.

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Mittwoch, 4.5.2022
Keine Rückführung eines Pflegekindes zu Herkunftseltern ohne psychologisches Gutachten

Die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindeswohlgefährdung führt, bedarf regelmäßig eines psychologischen Gutachtens. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich das Jugendamt und der Verfahrensbeistand des Kindes gegen eine Kindesrückführung aussprechen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 03.04.2022 entschieden.

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Mittwoch, 20.4.2022
Bundesrat fordert Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht

Der Bundesrat fordert Änderungen an insbesondere vormundschafts- und betreuungsrechtlichen Regelungen in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das geht aus seiner als Unterrichtung vorliegenden Stellungnahme (BT-Drs. 20/1416) zum "Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger Vorschriften" (BT-Drs. 20/1110) hervor.

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Freitag, 1.4.2022
Keine Übertragung des Kinderfreibetrags bei zusammenlebenden Eltern

Kinderfreibeträge werden grundsätzlich nicht auf den anderen Elternteil übertragen, wenn die nicht miteinander verheirateten Eltern zusammen mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und ihrer Unterhaltspflicht nachkommen. Dies ist laut Bundesfinanzhof auch dann der Fall, wenn ein Elternteil das Kind überwiegend allein betreut und keine oder nur geringe Beiträge zum Haushaltseinkommen leistet. Maßgeblich sei, dass die Unterhalts- und Leistungsfähigkeit generell gewährleistet sei.

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Donnerstag, 31.3.2022
Berücksichtigung von Tilgungsleistungen beim Kindesunterhalt

Beim Kindesunterhalt können grundsätzlich auch Tilgungsleistungen des Unterhaltspflichtigen bis zur Höhe des Wohnvorteils berücksichtigt werden, die dieser auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbst genutzten Immobilie erbringt. Ist dabei der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder gefährdet, kann dem Schuldner laut Bundesgerichtshof ausnahmsweise auch eine Tilgungsstreckung zugemutet werden. Eine völlige Aussetzung hingegen sei unzumutbar.

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Montag, 28.3.2022
DAV befürwortet Abschaffung des Güterrechtsregisters

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet in einer Stellungnahme grundsätzlich die geplante Abschaffung des Güterrechtsregisters, weil dieses weitgehend bedeutungslos sei. Allerdings hätte er sich gewünscht, zumindest die Eintragungen des Registers in das Zentrale Testamentsregister zu übernehmen, da sie noch in Erbfällen relevant sein können, insbesondere für die Zeit vor Schaffung des Zentralen Testamentsregisters.

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Dienstag, 22.3.2022
Belegvorlagepflicht bei Beteiligung an Partnerschaftsgesellschaft

Ein Ehegatte ist güterrechtlich zur Auskunft und Belegvorlage verpflichtet, wenn er an einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern beteiligt ist. Laut Bundesgerichtshof handelt es sich bei dem Gesellschaftsanteil um einen Vermögenswert, der ihm sowohl zum Trennungs- als auch zum Endvermögensstichtag zustand. Dass die Beteiligung nicht frei verwertbar sei, wirke sich im Zugewinnausgleich lediglich wertmindernd aus.

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Donnerstag, 17.3.2022
Kinderbetreuung und wissenschaftlicher Nachwuchs

Die Befristungshöchstgrenze für wissenschaftliche Zeitverträge erhöht sich bei Kinderbetreuung auch dann um zwei Jahre, wenn das Kind nicht im Haushalt des Nachwuchsforschers lebt. Eine betreuungsbedingte Mehrbelastung, die durch die Verlängerungsoption abgemildert werden soll, liegt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts bei einer Mitbetreuung von beim Ex-Partner lebenden Kindern vor. Dies entspreche auch der familienfreundlichen Intention des Gesetzes.

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Freitag, 11.3.2022
Bundesrat tagt und verurteilt Russlands Krieg

In seiner Sitzung am 11.03.2022 verurteilte der Bundesrat den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Außerdem machten die Länder den Weg frei für den ERP-Wirtschaftsplan und billigten die Verlängerung der Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld und der Corona-Sonderregeln für die Pflege. Der Bundesrat tritt für zudem für eine verbesserte Aufklärung von Steuerstraftaten ein und für die Einrichtung von "Commercial Courts".

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Freitag, 4.3.2022
Keine Änderung einer Umgangsregelung im Sorgerechtsverfahren

Soll in einer Kindschaftssache ein vereinbartes Wechselmodell abgeändert werden, kann dies grundsätzlich nur in einem Umgangsrechtsverfahren erreicht werden. Laut Bundesgerichtshof unterliegen Sorge- und Umgangsrecht verfahrensrechtlich der eigenständigen Behandlung. Die im jeweiligen Verfahren erlassene Entscheidung habe keine übergreifende Bindungswirkung.

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Mittwoch, 2.3.2022
Keine Eintragung einer US-amerikanischen Leihmutter ins Geburtenregister

Bestätigt ein kalifornisches Gericht die rechtliche Elternstellung der Wunscheltern bei einer dort durchgeführten Leihmutterschaft, ist diese Entscheidung vom deutschen Standesamt anzuerkennen. Zum Personenstandsverfahren sind dabei laut Bundesgerichtshof nur sogenannte Mussbeteiligte hinzuzuziehen. Die Leihmutter und ihr Ehepartner gehörten nicht dazu. Maßgeblich sei die zum Zeitpunkt der Geburt bestehende rechtliche Elternstellung.

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Montag, 28.2.2022
Keine Vollstreckbarerklärung eines amerikanischen Unterhaltstitels bei fiktiver Zustellung

Ein fiktiv zugestellter Unterhaltstitels aus dem Ausland ist nur vollstreckbar, wenn die Verteidigungsrechte des Schuldners tatsächlich gewahrt wurden. Diese ist laut Bundesgerichtshof nur dann der Fall, wenn er vom Gerichtsverfahren benachrichtigt wurde und seine Rechte geltend machen konnte. Schwerwiegende Mängel bei der Zustellung deuteten hingegen auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs hin.

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Freitag, 25.2.2022
Justizminister will Transsexuellengesetz abschaffen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seinen Plan bekräftigt, das vor gut 40 Jahren eingeführte Transsexuellengesetz abzuschaffen. Er kritisierte, dass danach Betroffene für die Änderung ihres Geschlechtseintrags ein Gerichtsverfahren durchlaufen müssen, bei dem zwei Gutachten mit intimsten Fragen eingeholt würden. Die Ampel-Parteien hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Transsexuellengesetz durch ein "Selbstbestimmungsgesetz" zu ersetzen.

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