Freitag, 10.9.2021
"Stimmen-Patt" begründet keine Betriebsaufspaltung

Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebskapitalgesellschaft nur über exakt 50% der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafterstellung eine Ergänzungspflegschaft besteht. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

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Mittwoch, 8.9.2021
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Unterbringung in Jugendpsychiatrie

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Jugendlichen, der in der Psychiatrie untergebracht war, stattgegeben. Das Oberlandesgericht habe bei der nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Unterbringung das Recht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, indem es schlicht unterstellte, der Jugendliche habe durch Rücknahme einer Beschwerde gegen einen Verlängerungsbeschluss die gesamte Unterbringung akzeptiert. Dabei habe es unter anderem Anhaltspunkte für eine Drucksituation nicht berücksichtigt, so das BVerfG.

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Vater darf nicht zu Einschulungsfeier kommen

Ein umgangs-, aber nicht sorgeberechtigter Vater hat kein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes, wenn im Fall eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten ist. Dies stellt das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken klar. Der Beschluss ist rechtskräftig.

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Freitag, 3.9.2021
Kein Anspruch auf Umgangsbegleitung durch Jugendamt aus Umgangsbeschluss

Der Beschluss eines Familiengerichts, wonach der Mutter nur begleiteter Umgang mit ihrem Kind in den Räumen des Jugendamts gewährt wird, verpflichtet die Behörde nicht. Dieser Titel berechtigt dem Bundesgerichtshof zufolge niemanden, das Amt gegen seinen Willen zur Mitwirkung zu zwingen. Vielmehr könne die Mutter beim Verwaltungsgericht die Verpflichtung des Jugendamts zur Teilnahme oder beim Familiengericht die Gewährung unbegleiteten Umgangs fordern.

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Freitag, 27.8.2021
Vaterschaftsanfechtung auch ohne eidesstattliche Versicherung möglich

Der biologische Vater eines Kindes ist laut Oberlandesgericht Zweibrücken berechtigt, die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anzufechten, wenn sämtliche Beteiligten und insbesondere die Kindesmutter die biologische Vaterschaft bestätigen. Er müsse dann ausnahmsweise nicht an Eides statt versichern, dass er der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Das Anfechtungsrecht scheiterte im konkreten Fall allerdings an der Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater.

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Donnerstag, 26.8.2021
Vollstreckbarkeitserklärung eines amerikanischen Unterhaltstitels

Eine Vollstreckungsklausel für einen ausländischen Unterhaltstitel kann verweigert werden, wenn die Entscheidung im Ursprungsstaat ergangen ist, ohne dem Schuldner die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen. Laut Bundesgerichtshof genügt es dem Haager Unterhaltsübereinkommen nicht, wenn die amerikanische Entscheidung dem Unterhaltsverpflichteten fiktiv zugestellt worden ist und damit formal als zugegangen gilt. Die Karlsruher Richter stellen darauf ab, ob ihm effektiv die Möglichkeit offenstand, an dem Unterhaltsverfahren mitzuwirken.

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Dienstag, 24.8.2021
STIKO-Empfehlungen vertrauender Elternteil darf über Kindes-Impfung entscheiden

Streiten Eltern über die Durchführung einer Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen impfbereiten Kind, ist die Entscheidung auf den der Impfempfehlung der STIKO vertrauenden Elternteil zu übertragen. Dies gelte insbesondere, wenn damit dem Willen des Kindes entsprochen werde, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 17.08.2021 in einem Eilverfahren.

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Montag, 23.8.2021
Einwilligungsvorbehalt nur bei ernsthafter Vermögensgefährdung

Ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, muss vom Familiengericht ermittelt und aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen beurteilt werden. Ein Einwilligungsvorbehalt für die Vermögensvorsorge kann laut Bundesgerichtshof nur dann angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine ernsthafte Vermögensgefährdung vorliegen.

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Ablehnung einer Betreuung auch ohne Sachverständigengutachten

Will ein Gericht einen Betroffenen nicht unter Betreuung stellen, weil es keinerlei Bedarf dafür sieht, muss es keinen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens betrauen. Einem Beschluss des Bundesgerichtshofs zufolge ist ein Gutachten entbehrlich, solange keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Betreuung notwendig ist.

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Freitag, 20.8.2021
Zwangsweise Elektrokonvulsionstherapie in Ausnahmefällen zulässig

In Ausnahmefällen kann eine zwangsweise Elektrokonvulsionstherapie (EKT) zulässig sein. Der Bundesgerichtshof hat dies in dem Fall einer psychisch schwerkranken Frau entschieden, die zum Zeitpunkt der Maßnahme nicht mehr ansprechbar war und sich selbst kaum mehr wahrnahm. Die Maßnahme entspreche anerkannten Standards und biete die einzige Möglichkeit, die Voraussetzungen für eine Behandlung mit Tabletten zu schaffen. Unter diesen Umständen sei der schwere Grundrechtseingriff gerechtfertigt.

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Bewährungsstrafe für Abschiebung demenzkranker Mutter ins Pflegeheim
Ein Rentnerehepaar aus München hatte die Mutter des Mannes ohne medizinisches Erfordernis und richterliche Genehmigung für sieben Monate in der geschlossenen Demenzstation eines tschechischen Seniorenheims untergebracht. Vom Amtsgericht München wurden die Eheleute deshalb wegen Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe von je einem Jahr und sechs Monaten verurteilt.
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Dienstag, 17.8.2021
Betreuung nur bei fortbestehender Erforderlichkeit

Wird die für eine Betreuung festgesetzte Überprüfungsfrist überschritten, darf das zuständige Gericht eine gegen deren Anordnung gerichtete Beschwerde nur dann zurückweisen, wenn die Maßnahme zu seiner Überzeugung noch erforderlich ist. Das Vorliegen eines aktuellen Handlungsbedarfs ist dabei laut Bundesgerichtshof nicht zwingend erforderlich. Es genüge, dass dieser Bedarf jederzeit auftreten könne.

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Montag, 16.8.2021
Scheidungsverbund entsteht unabhängig vom Parteiwillen

Ehegatten können über den aus Scheidungs- und Folgesache kraft Gesetzes eingetretenen Verbund nicht disponieren. Soll ein Versorgungsausgleich in einem isolierten Verfahren geführt werden, ist dies laut Bundesgerichtshof daher für die Entstehung des Verbunds unbeachtlich. Dafür gebe es weder ein gerichtliches Ermessen noch liege eine Wahlmöglichkeit vor – der Verbund sei zwingend.

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Donnerstag, 12.8.2021
Kein Beginn der Beschwerdefrist ohne Beteiligung am Verfahren

Wurden dem Antragsgegner in einer Ehesache die Scheidungspapiere nicht ordnungsgemäß zugestellt und wurde er auch sonst nicht am Verfahren beteiligt, wird seine Beschwerdefrist auch nicht durch eine anderweitig erlangte Kenntnis von dem Verfahren in Gang gesetzt. Die Fünfmonatsfrist beginnt laut Bundesgerichtshof ausnahmsweise nicht zu laufen, wenn die Partei im Termin nicht vertreten und zu diesem Termin auch nicht ordnungsgemäß geladen war. Eine Erkundigungspflicht bestehe dann nicht.

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Mittwoch, 11.8.2021
Kein Betreuer bei Vorsorgevollmacht

Eine Betreuung hat nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zugunsten eines gesetzlichen Erben zu erhalten oder zu vermehren. Wird einem Angehörigen eine Vorsorgevollmacht erteilt, steht diese laut Bundesgerichtshof der Bestellung eines Betreuers entgegen. Entscheidend sei dabei der mutmaßliche Wille des Betreuten, der sich auf die Umsetzung seiner Vorstellungen aus gesunden Zeiten und seine eigene beste Versorgung und Pflege richte.

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Donnerstag, 5.8.2021
Erneute Anhörung in Betreuungsverfahren

In einer Betreuungssache sind von einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren zusätzliche Erkenntnisse zu erwarten, wenn der Betroffene an seinem Einverständnis mit einer Betreuung nicht mehr festhält. Das Beschwerdegericht muss laut Bundesgerichtshof seinen entgegenstehenden Willen berücksichtigen.

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Mittwoch, 28.7.2021
Ohne Zustellung an Betroffenen kein Fristbeginn

Damit die Beschwerdefrist gegen eine Unterbringung zu laufen beginnt, muss eine nicht dem Willen des Betroffenen entsprechende anfechtbare Entscheidung ihm zugestellt werden. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass eine Ersatzzustellung an den Betreuer nicht in Betracht kommt. Mangels Willens des Gerichts, an den richtigen Adressaten zuzustellen, führe auch die tatsächliche Kenntnisnahme nicht zur Heilung des Fehlers.  

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Donnerstag, 22.7.2021
Vorsorgevollmacht Demenzkranker

Ein naher Angehöriger kann, sofern er erstinstanzlich in einer Betreuungssache beteiligt war, gegen einen Betreuungsbeschluss der Beschwerdeinstanz im eigenen Namen eine Rechtsbeschwerde führen. Dazu muss er laut  Bundesgerichtshof weder Erstbeschwerde eingelegt haben noch durch die Entscheidung formell beschwert sein. Hat ein Demenzkranker eine Vorsorgevollmacht erteilt, müsse das Gericht alle Bedenken ausräumen, ob er zu diesem Zeitpunkt geschäftsunfähig war.

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Kein Umgang in Wechselmodell gegen Willen der Kinder

Ein funktionierendes Umgangsmodell, das dem konstant geäußerten Willen der Kinder entspricht, ist nicht zugunsten eines Wechselmodells bei mangelnder Kommunikations-Kooperationsbereitschaft abzuändern. Die hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Ein den Kindern "aufgedrängter" Umgang könne als Belastung empfunden werden und deren Verhältnis zum umgangsberechtigten Elternteil negativ beeinflussen.

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Montag, 19.7.2021
Umgangsrecht des leiblichen Vaters nach Adoption des Kindes

Dem leiblichen Vater eines Kindes kann auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn das durch seine private Samenspende gezeugte Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert worden ist. Entscheidend ist laut Bundesgerichtshof, ob ein ernsthaftes Interesse am Kind besteht und inwiefern der Umgang dem Kindeswohl dient.

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