Zwei Kinder der Hamburger Unternehmerin Christina Block leben bei ihrem Ex-Mann in Dänemark. Anfang 2024 wurden sie gewaltsam zur Mutter gebracht. Ab Freitag geht es in einem Prozess um Kindesentführung.
Mehr lesenDie gelebte gesellschaftliche Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet die Bundesjustizministerin. Für Stefanie Hubig (SPD) gehört dazu auch die gemeinsame Mutterschaft von zwei Frauen.
Mehr lesenDie Bundesjustizministerin legt ihren ersten Entwurf für eine Reform im Familienrecht vor, die leiblichen Vätern mehr Rechte zugestehen soll. Umfassende Änderungen, wie sie die Ampel wollte, sind von der schwarz-roten Koalition nicht zu erwarten.
Mehr lesenEin Sozialhilfeträger nahm den Sohn einer Frau für aufgewendete Pflegekosten in Regress. Der Sohn machte geltend, der Selbstbehalt sei beim Elternunterhalt anhand der 100.000-Euro-Einkommensgrenze für den Regress im SGB XII zu bestimmen. Ohne Erfolg – der BGH bestätigte seine bisherige Rechtsprechung.
Mehr lesenEin Ehevertrag in einer Unternehmerehe kann den Zugewinnausgleich ausschließen. Der BGH betont die Bedeutung der Vertragsfreiheit – und stellt klar, dass eine einseitige Lastenverteilung für sich allein noch keine Sittenwidrigkeit begründet.
Mehr lesenWird ein Kind geschlagen, kann das Sorge- und Umgangsrecht der Eltern eingeschränkt werden. Dies soll künftig auch bei Gewalt gegen Partner oder Partnerin möglich sein, so Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).
Mehr lesenDie Staatskasse wollte ihre Zahlungsverpflichtung gegenüber einer qualifizierten Verfahrenspflegerin auf ein Minimum reduzieren – und zog den Kürzeren. Das LG Freiburg (Breisgau) bestätigt, die Anwältin könne 120 Euro pro Stunde verlangen. Das Urteil könnte Signalwirkung haben.
Mehr lesenEin türkischer Staatsbürger scheitert vor dem VG Düsseldorf: Seine Online-Trauung mit einer Bulgarin nach US-Recht reicht nicht aus, um ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu begründen – auch wenn Bulgarien die Ehe anerkannt hat.
Mehr lesenDarf einem Menschen mit kognitiven Einschränkungen die Selbstbestimmung über seine Vermögensangelegenheiten entzogen werden – auch wenn er vermisst wird? Der BGH sagt ja und sendet damit ein Signal für den Schutz hilfebedürftiger Menschen auch ohne deren Zustimmung.
Mehr lesenWenn bei einer Änderung des Geschlechtseintrags aus "Felix" nun "Luft Feli" werden soll, kann das ein Standesamt durchaus ins Stutzen bringen. Nicht nötig, sagte das AG Darmstadt und sprach sich für einen großzügigeren Umgang mit dem Namensrecht aus.
Mehr lesenEine Frau kann ihren inzwischen allein sorgeberechtigten Ex-Mann nicht gegen dessen Willen zwingen, die Privatschulverträge ihrer beiden Kinder zu kündigen. Das geht laut OLG Nürnberg nur gemeinsam.
Mehr lesenSteakhaus-Erbin Christina Block streitet sich seit Jahren mit ihrem in Dänemark lebenden Ex-Mann um das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder, inzwischen ist sie wegen deren Entführung angeklagt. Nun erlitt sie auch in Karlsruhe eine Schlappe.
Mehr lesenAb 1. Mai gilt ein neues Namensrecht. Umfasst sind erleichterte Namensänderungen für Stief- und Scheidungskinder und neue Möglichkeiten bei der Wahl von Doppelnamen. Auch eine Neubestimmung des Geburtsnamens ist dann einmalig möglich.
Mehr lesenDer Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert den Koalitionsvertrag aus gleichstellungspolitischer Sicht. Teils setze Schwarz-Rot die falschen Akzente, teils fehlten entscheidende Initiativen und Reformen, insbesondere im Bereich Geschlechtergerechtigkeit.
Mehr lesenEin Mann hatte Rentenanrechte im Ausland. Im Scheidungstermin, zu dem er ohne Rechtsbeistand erschien, verzichtete seine Frau auf diese. Der Verzicht war allerdings unwirksam, so das OLG Karlsruhe, da für diese Vereinbarung auch der Mann einen Anwalt hätte haben müssen.
Mehr lesenZwei Polen, die in Berlin geheiratet haben, können vom polnischen Staat verlangen, dass er ihre deutsche Heiratsurkunde in das polnische Personenstandsregister umschreibt. So jedenfalls schätzt EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour die Rechtslage ein.
Mehr lesenSeine Frau hatte ihn verlassen, weil er ihr gegenüber gewalttätig war. Als sie sich zur Übergabe eines der Kinder trafen, tötete er sie. Das OLG Köln hat dem Gewalttäter aus dem Rheinland auch zwei Jahre nach der Tat nun für weitere dreieinhalb Jahre jeden Kontakt zu seinen Kindern untersagt.
Mehr lesenEine Frau ließ sich nach der Trennung außergerichtlich beraten, schickte die Anwaltsrechnung dem Gatten und forderte einen Vorschuss. Der BGH winkte ab: Einen Verfahrenskostenvorschuss gebe es nach dem Gesetzeswortlaut nur für gerichtliche Verfahren.
Mehr lesenDas Merkmal der Hautfarbe wird polygen vererbt, daher kann allein aus der Hautfarbe eines Kindes nicht geschlossen werden, wer der Vater ist. Deshalb beginnt die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft in der Regel nicht schon mit der Geburt des Kindes, urteilte das OLG Celle.
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