Bevor ein Partner, der die Ehewohnung verlässt, eine Nutzungsentschädigung erhält, ist zu prüfen, ob der Wohnvorteil nicht bereits unterhaltsrechtlich berücksichtigt wurde. Auch wenn es keine Regelung gibt, ist laut BGH die unterhaltsrechtliche Situation für die Nutzungsentschädigung relevant.

Dass Volljährige, die adoptiert werden, ihren bisherigen Nachnamen grundsätzlich nicht unverändert fortführen können, ist mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vereinbar. Das hat das BVerfG auf eine Vorlage des BGH entschieden, der das anders gesehen hatte. Doch einstimmig war die Entscheidung nicht.

Weil der Verdacht im Raum stand, sie hätten bei ihrem Baby ein Schütteltrauma herbeigeführt, verloren dessen Eltern zunächst das Sorgerecht. Das OLG erkannte es ihnen allerdings - unter Auflagen - wieder zu, das BVerfG entschied, dies "hinzunehmen".

Die Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Hamm und Köln haben erstmals gemeinsame unterhaltsrechtliche Leitlinien erarbeitet. Diese "Leitlinien NRW" sind ab dem 1. Januar 2025 in ganz Nordrhein-Westfalen anwendbar.

Die Opfer häuslicher Gewalt besser schützen: Dafür sollen den Tätern künftig in Hochrisikofällen elektronische Fußfesseln angelegt werden können. Das Bundesjustizministerium plant zudem die verpflichtende Teilnahme an sozialen Trainingskursen.

Zum 1. Januar 2025 gibt es wie zu Jahresbeginn üblich eine neue Düsseldorfer Tabelle – mit minimal höheren Bedarfssätzen für minderjährige und volljährige Kinder. Nur bei studierenden Kindern ist die Anhebung deutlich.

Da hat der Gesetzgeber wohl an andere Sachverhalte gedacht: Es gibt eine zweite Chance für die verfristete Vaterschaftsanfechtung, wenn die Lage für das Kind ansonsten unzumutbar wäre. Die Verpflichtung, Beerdigungskosten zu zahlen, rechtfertigt laut OLG Nürnberg die neue Frist aber nicht.

Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass das Kind eines pflegebedürftigen Elternteils besonders viel verdient, muss es dem Sozialhilfeträger Auskunft über seine finanziellen Verhältnisse erteilen, zunächst allerdings nur bezüglich des Einkommens. Erst in einer zweiten Stufe dürfe das Vermögen abgefragt werden, so das BSG.

Wie hätte sie wissen sollen, dass ihr Mann sich durch den Auszug von ihr trennen wollte? Bei arrangierten Ehen sei es völlig normal in getrennten Wohnungen zu leben, wollte eine Inderin dem Familiengericht erklären. Das AG München überzeugte sie nicht: Ein Kontaktabbruch sei ein eindeutiges Signal.

Deutschland verletzt nicht die Rechte lesbischer Eltern, wenn nur die Frau, die das Kind gebärt, in die Geburtsurkunde eingetragen wird, während ihre Partnerin das Kind adoptieren muss. Der EGMR sieht das Privat- und Familienleben des Paares dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt.

Darf ein Ex-Partner, dem ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz auferlegt wurde, noch in einer WhatsApp-Gruppe kommunizieren, der auch seine frühere Partnerin angehört? Laut OLG Hamm kommt es auf die Gruppengröße an.

In der Sache geht es um Familienrecht, aber nach Verweisung hat ein LG entschieden: Wäre ein OLG-Zivil- oder Familiensenat in nächster Instanz zuständig? Entgegen seiner früheren Rechtsprechung hält der XII. Zivilsenat des BGH den Zivilsenat für zuständig, da in erster Instanz das LG tätig war.

Eine UN-Expertin hat das am 1. November in Kraft tretende Selbstbestimmungsgesetz, mit dem Menschen in Deutschland ihren Geschlechtseintrag leichter ändern können, kritisiert. Die Sonderberichterstatterin zum Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem, sieht Gefahren für Frauen und Mädchen.

Der Bundesjustizminister will Reformen im Familienrecht schnell vorantreiben. Am Freitag wollen Bund und Länder das Gesetzespaket diskutieren. Nun haben der Deutsche Juristinnenbund und andere Verbände eigene Forderungen formuliert.

Soll durch die Anerkennung der Vaterschaft für ein ausländisches Kind ein Aufenthaltsrecht der Mutter in Deutschland begründet oder gestärkt werden, kann das missbräuchlich sein. Die Bundesregierung will dem jetzt einen Riegel vorschieben.

Auch ein privater Samenspender muss bei der Adoption beteiligt werden. Damit folgt der BGH seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach der Spender nur bei eindeutigem Desinteresse außen vor gelassen werden darf. Bloße Textnachrichten unbekannter Herkunft, er wolle nicht beteiligt werden, reichten nicht. 

Kann ein Deutscher seiner afghanischen Verlobten per Videotelefonie von Deutschland aus das Jawort geben? Für das OVG Berlin-Brandenburg erfüllt das nicht die für Inlandsehen maßgebliche Form ("persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit" beider). Das Visum für einen Familiennachzug war damit futsch.