Auf der 92. Justizministerkonferenz, die am 16.06.2021 digital in Düsseldorf stattfand, haben die Minister den Bund unter anderem zu einer Fortschreibung und Intensivierung des Paktes für den Rechtsstaat aufgefordert. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie diskutiert wurden zudem die strafrechtlichen Gesichtspunkte der Herstellung und des Gebrauchs gefälschter Gesundheitszeugnisse. Andere Themen waren der Kampf gegen Antisemitismus sowie der Digital Services Act.

Ändert eine transsexuelle Person ihre früheren männlichen Vornamen nach der Eheschließung, hat sie personenstandsrechtlich keinen Anspruch auf eine neue Eheurkunde mit ihren aktuellen weiblichen Vornamen. Laut Bundesgerichtshof würde dies eine falsche Beurkundung darstellen, da die Namensänderung nicht rückwirkend wirksam wird. Das Gebot, frühere Namen einer transsexuellen Person nicht zu offenbaren, werde nicht verletzt.

Im Fall eines von seinem Vater ermordeten Jungen in Österreich sieht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kein Versagen der Behörden. Eine reelle und unmittelbare Gefahr eines Angriffs auf das Leben der Kinder der Familie sei nicht erkennbar gewesen, urteilte das Straßburger Gericht am 15.06.2021. Es habe deshalb keine Pflicht der Behörden gegeben, weitere Maßnahmen zu treffen. Das Recht auf Leben sei von den Behörden nicht verletzt worden.

Ein Rechtsanwalt muss seine Kanzlei so organisieren, dass sein Personal auch unter Fristendruck konkrete Anweisungen nicht vergisst. Solche Vorkehrungen sind laut Bundesgerichtshof nur dann entbehrlich, wenn die Bürokraft den Vorgang ausdrücklich sofort ausführen sollte. Eine Rechtsmittelbegründungsschrift sei vor der Unterzeichnung insbesondere auf die richtige Bezeichnung des Gerichts zu überprüfen.

Ein eingetragener Verein, der seinen Arbeitnehmern Anwartschaften für eine betriebliche Altersversorgung gewährt, muss der Deutschen Rentenversicherung die Aufwendungen eines Quasi-Splittings erstatten. Der Bundesgerichtshof hat erstmalig entschieden, dass auch private Versorgungsträger nach § 225 SGB VI ausgleichspflichtig sind.

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit mehreren Beschlüssen entschieden, dass für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung beziehungsweise die Lehrkräfte an Schulen wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des § 1666 BGB nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Das Gericht hat das Bundesverwaltungsgericht zur Bestimmung der (Gerichts-)Zuständigkeit angerufen.

Der Erlass von Anordnungen gegen Schulleitungen oder Lehrkräfte zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen gehört nicht zu den im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens eröffneten Maßnahmen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einer heute veröffentlichten Entscheidung vom 05.05.2021 klargestellt. Zuständig seien vielmehr die Verwaltungsgerichte.

Die rechtskräftige Beurteilung eines Ehevertrags als sittenwidrig kann zwar nicht durchbrochen werden, aber durch geänderte Umstände kann eine Neubewertung notwendig werden. Laut Bundesgerichtshof muss die Berufung auf einen Ehevertrag, in dem gegenseitiger nachehelicher Unterhalt ausgeschlossen wurde, im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nicht mehr rechtsmissbräuchlich sein. Es ging um nachehelichen Unterhalt einer Hausfrau, die inzwischen eigenes Einkommen hatte.

Familiengerichte sind nicht für die Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen zuständig. Das stellt das Oberlandesgericht Jena in Bezug auf eine umstrittene Entscheidung des Amtsgerichts Weimar klar. Dieses hatte auf den Eilantrag von Eltern Schulen unter anderem die Anordnung einer Maskenpflicht untersagt und dies mit einer Gefährdung des Kindeswohls begründet. Gegen den Eilbeschluss hatte der Freistaat Thüringen sofortige Beschwerde eingelegt, der das OLG jetzt stattgegeben hat.

Solange eine Mutter nicht mit dem rechtlichen Vater verheiratet ist, kann sie im Verfahren auf Vaterschaftsanfechtung ihr minderjähriges Kind allein vertreten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und ist damit von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen. Weiter entschieden die Richter, dass eine sozial-familiäre Bindung zum gesetzlichen Vater die Anfechtung des leiblichen Vaters auch dann ausschließe, wenn sie sich erst im Laufe des Verfahrens entwickelt habe.

Eine ihr Kind betreuende Mutter hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg erzielt. Sie war gegen ihre Entlassung als Betreuerin vorgegangen. Die Richter entschieden, die Entscheidung verletze die Mutter in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG. Bedeutung und Tragweite der persönlichen Beziehung und familiären Bindung und der Wunsch der Tochter, von ihrer Mutter betreut zu werden, seien verkannt worden.

Sechs Mal reiste ein Mann aus Nordrhein-Westfalen nach Wiesbaden, um dort bei einem Notar die Vaterschaft für die Kinder unterschiedlicher ausländischer Frauen anzuerkennen. Es sind verdächtige, aber bislang nicht strafbare Vorgänge, über die das nordrhein-westfälische Justizministerium und Experten berichten.

Eine bloße Anregung an das Familiengericht, wegen angeblicher Kindeswohlgefährdung tätig zu werden, begründet kein förmliches gerichtliches "Verfahren", das an eine andere Gerichtsbarkeit verwiesen werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Das Familiengericht müsse zunächst im Wege von "Vorermittlungen" prüfen, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet werde; gebe es hierfür keinen Grund, könne es die Angelegenheit selbst beenden. 

Der getrenntlebende Ehemann darf die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern. Nach Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main sei der Frau zwar ein angemessener Zeitraum für Um- und Neuorientierung ihrer Lebensverhältnisse zuzubilligen. Dieser sei im konkreten Fall jedoch mit höchstens einem Jahr zu bemessen und damit verstrichen, so das Gericht. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Notwendige Reisekosten für Auskünfte über ausländisches Vermögen müssen bei der Bemessung des Beschwerdewerts berücksichtigt werden. Kann eine Aufstellung der Vermögenswerte nur im Ausland erfolgen, ist dies laut Bundesgerichtshof vom Verpflichteten darzulegen und auch glaubhaft zu machen. Die Bewertung im Ausland befindlicher Kunstgegenstände könne für eine Notwendigkeit sprechen.

Ansprüche auf Überlassung der Ehewohnung müssen spätestens ein Jahr nach der Scheidung geltend gemacht werden. Danach kann der Eigentümer nach allgemeinen Regeln die Räumung durch den früheren Partner verlangen. Eine zeitliche Begrenzung ist laut Bundesgerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich und soll mietvertraglich nicht abgesicherte dauerhafte Gebrauchs- und Nutzungsüberlassungen vermeiden.

Wer einem Minderjährigen eine Wohnung schenken und sich selbst dabei den Nießbrauch daran erhalten will, benötigt über die Erlaubnis der Eltern hinaus keine Genehmigung des Familiengerichts. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist sie nicht erforderlich, wenn sich die Parteien über Eigentumsübertragung und Nießbrauch in einem Vorgang geeinigt haben – der Minderjährige also eine belastete Wohnung erhalten soll.

Gegen eine pauschale Bemessung der Teilungskosten im Versorgungsausgleich bestehen im Rahmen einer Mischkalkulation auch bei größeren Beträgen keine grundsätzlichen Bedenken. Der Versorgungsträger muss dann allerdings nachweisen, dass er sich beim Kostenabzug vom Ehezeitanteil nicht bereichert. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung für hohe Teilungskosten bestätigt.

Ein Familiengericht im oberbayerischen Weilheim hat ein Kind von der Maskenpflicht in seiner Schule befreit. In dem Beschluss ordnete das Gericht am Dienstag an, dass die Schulleitung dem Kind nicht mehr das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände vorschreiben darf. Wie eine Sprecherin des Gerichtes mitteilte, gilt die Entscheidung allerdings nur für diesen Einzelfall.