Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführen" (BT-Drs. 19/16454) war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 26.10.2020. Nach dem Willen der Abgeordneten soll neben der Ehe das Modell der Verantwortungsgemeinschaft im Bürgerlichen Gesetzbuch gesetzlich verankert werden.

Wer eine Kopie eines Gerichtsbeschlusses erhalten hat, kann nicht auch noch auf die förmliche Zustellung der Entscheidung bestehen. Denn ist der Zweck der Zustellung – die Kenntnisnahme vom Inhalt und die Dokumentation des Zugangs – erreicht, gilt sie als bewirkt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 07.10.2020 entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat den Vorinstanzen in einer Betreuungssache deutlich die Leviten gelesen: Es befand die vom Amtsgericht beauftragte Gutachterin, die Hausärztin der Betroffenen, für nicht sachkundig. Auch inhaltlich genügte deren Expertise nicht den gesetzlichen Anforderungen. Und schließlich unterblieb auch noch eine notwendige Anhörung.

Eine Abhilfeentscheidung in einem betreuungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren kann nicht isoliert angefochten werden. Vielmehr ergeht eine einheitliche Entscheidung über alle angegriffenen Einzelentscheidungen. Das hat der Bundesgerichtshof am 26.08.2020 beschlossen.

Eigenbedarf kann auch zugunsten getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten angemeldet werden. Sie gehören unabhängig vom Fortbestand der Ehe "derselben Familie" an. Damit greift die Kündigungssperre bei Veräußerung an mehrere Personen nicht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.09.2020 entschieden.

Das Bundeskabinett will das Vormundschafts- und Betreuungsrecht neu strukturieren und an die Bedürfnisse der Gegenwart anpassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat es am 23.09.2020 beschlossen. Das Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen noch aus dem Jahr 1896. Das Betreuungsrecht wurde 1992 eingeführt. Der Mensch stehe bei der geplanten Reform im Mittelpunkt, teilte die Bundesregierung mit.

Die Rechte intergeschlechtlicher Kinder werden gestärkt. Das Bundeskabinett hat dafür am 23.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung beschlossen. Nach dem geplanten § 1631e BGB ist es Eltern künftig verboten, in Behandlungen einzuwilligen, die allein in der Absicht erfolgen, das körperliche Erscheinungsbild des Kindes an das des männlichen oder des weiblichen Geschlechts anzugleichen.

Lässt ein Gericht die Rechtsbeschwerde zur Rechtsfortbildung zu, muss es dem Beschwerdeführer Verfahrenskostenhilfe bewilligen. Dies gilt auch dann, wenn es selbst die höchstrichterlich zu klärende Frage zum Nachteil des Betroffenen entscheiden würde. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.07.2020 entschieden.

Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Überprüfung der Vorschrift "zur Einwilligung des Betreuers in eine Sterilisation bei einer nicht einwilligungsfähigen betreuten Person" aus. Nun soll der Bundestag die Forderung nach ersatzloser Streichung der Vorschrift, "als Material" dem Bundesjustizministerium überweisen. Die Linksfraktion sowie Bündnis 90/Die Grünen hatten für das höhere Überweisungsvotum "zur Berücksichtigung" plädiert.

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am 09.09.2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (BT-Drs. 19/12084) mit den von den Koalitionsfraktionen vorgenommenen Änderungen zur Annahme empfohlen. Die geplante Neuregelung sieht mehrere gesetzgeberische Maßnahmen zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen vor. Gegen die Vorlage stimmten Grüne und AfD; Linke und FDP enthielten sich.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 02.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts veröffentlicht. In Teilaspekten habe sich gesetzgeberischer Handlungs- und Korrekturbedarf ergeben, heißt es auf der Seite des Ministeriums. Länder, Verbände und Fachkreise haben bis zum 01.10.2020 die Möglichkeit zu dem Referentenentwurf Stellung zu nehmen.

Ein familiengerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil darf ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Corona-Virus verweigert werden. Gegen einen Elternteil, der den Umgang gleichwohl nicht gewährt, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 08.07.2020.

Bei der Aufhebung einer Auslandsehe, bei der ein Ehegatte zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat, hat ein Gericht ein eingeschränktes Ermessen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22.07.2020 entschieden. Gebietet der Minderjährigenschutz die Aufhebung nicht, sondern sprechen gewichtige Umstände dagegen, kann davon abgesehen werden.

Die Beschwerde eines nahen Angehörigen gegen eine Betreuungsentscheidung darf eigene Interessen mit verfolgen. Entscheidend ist, ob zumindest auch Interessen der betreuten Person berührt sind. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 15.07.2020 entschieden.

Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. Das entschied das Finanzgericht Münster am 24.06.2020. Die Revision wurde zugelassen.

Will ein getrenntlebender Elternteil mit den gemeinsamen Kindern in Corona-Zeiten nach Mallorca in die Ferien fliegen, braucht er dafür die Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig am 30.07.2020 entschieden. Denn in Corona-Zeiten handele es sich bei einer solchen Flugreise nicht mehr um eine Angelegenheit des täglichen Lebens.