Mittwoch, 4.11.2020
Umfassende Reform des Anwaltsrechts auf dem Weg

Die Reform des anwaltlichen Berufs- und Gesellschaftsrechts ist auf dem Weg: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen dicken Gesetzentwurf an die Verbände verschickt. Er geht weiter, als manche erwartet haben. Und soll noch im kommenden Jahr im Bundesgesetzblatt landen.

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Gesetzliche Grundlage für Corona-Maßnahmen soll präzisiert werden

Der Bundestag will noch in dieser Woche über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beraten, mit der Corona-Maßnahmen wie Gaststättenschließungen auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage gestellt werden sollen. Es gehe darum, sehr allgemeine Formulierungen in dem geltenden Gesetz für die Pandemie zu konkretisieren, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am 03.11.2020 vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.

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Dienstag, 3.11.2020
Regierungsentwurf zur Verstetigung von Anti-Terror-Befugnissen umstritten

Die Absicht der Bundesregierung, die seit 2002 befristet geltenden erweiterten Befugnisse der Nachrichtendienste im Kampf gegen Terrorismus endgültig festzuschreiben, stößt unter Rechtswissenschaftlern und Datenschützern auf Bedenken. In einer Anhörung des Innenausschusses wiesen Sachverständige auf inzwischen ergangene Urteile des Bundesverfassungsgerichts hin, aus denen die Grundgesetzwidrigkeit mehrerer der zur Entfristung vorgesehenen Regelungen abzuleiten sei.

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Koalition einigt sich auf schnelleren Ausbau der Windkraft auf See

Neben Solaranlagen und Windkraft an Land spielen auch Windparks auf See eine zentrale Rolle bei der Energiewende. Die schwarz-rote Koalition hat sich auf einen schnelleren Ausbau solcher Offshore-Windparks geeinigt. Nach heftigen Protesten aus der Windkraftbranche vereinbarten die Unterhändler der Regierungsfraktionen aber Änderungen am Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), wie es aus Koalitionskreisen am 02.11.2020 hieß.

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Kontroverse im Innenausschuss um ergänzende Vorbereitungshaft

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes" ist bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestages am 02.11.2020 bei den Sachverständigen auf ein gemischtes Echo gestoßen. Kontrovers diskutiert wurde vor allem ein neuer Hafttatbestand zur Vorbereitung einer Abschiebungsandrohung für Gefährder. Die Zensusverschiebung dagegen wurde einhellig begrüßt.

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Montag, 2.11.2020
Bundestags-Gutachten hält Online-Parteitage für möglich

Bundestags-Experten sehen keine unüberwindbaren Hindernisse für elektronische Wahlen von Parteivorsitzenden oder Partei-Vorständen auf Online-Parteitagen. Aus Gründen der Rechtssicherheit dürfte allerdings eine ausdrückliche gesetzliche Regelung in jedem Fall angezeigt sein, heißt es in einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von elektronischen Abstimmungen auf Online-Parteitagen.

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SPD-Fraktion will klaren Rechtsrahmen im IfSG für Corona-Maßnahmen

Die SPD-Fraktion will die Gesetzesgrundlage für die Anti-Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern überarbeiten. “Der Bundestag kann und muss diese Leitplanken im Infektionsschutzgesetz differenzierter, als das bisher der Fall ist, vorgeben“, heißt es in einem Positionspapier, das am 02.11.2020 verabschiedet werden soll. Die Neuregelung sei nötig, um einen “Regelungsflickenteppich der Länder“ zu verhindern und eine effektive Bekämpfung der Pandemie zu ermöglichen.

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Freitag, 30.10.2020
Gesetzliche Neuregelungen im November 2020

Bestmöglicher Schutz in Alten- und Pflegeheimen durch Corona-Schnelltests, mehr digitale Angebote im Gesundheitswesen und Reisegutscheine - diese gesetzlichen Neuregelungen treten im November in Kraft. Außerdem gibt es bei der Abfallvermeidung, der bezahlbaren E-Mobilität sowie bei vereinfachten Investitionen in Energieeinsparungen für den Klimaschutz Änderungen.

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Neues Gesetz: Bundestag stärkt Vor-Ort-Apotheken

Apotheken sollen künftig mehr pharmazeutische Dienstleistungen anbieten und dafür mehr Geld erhalten. Außerdem soll für gesetzlich Versicherte künftig der gleiche Preis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gelten – unabhängig davon, ob diese über eine Apotheke vor Ort oder eine EU-Versandapotheke bezogen werden. Das sieht das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOSG) vor, das am 29.10.2020 vom Bundestag beschlossen wurde.

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Justiz-Etat für 2021 ohne Änderungen angenommen

Der Haushaltsausschuss hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Justiz- und Verbraucherschutzministerium am 29.10.2020 während seiner Beratungen über den Bundeshaushalt 2021 ohne weitere Änderungen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition gebilligt. Er ist mit geplanten Ausgaben von rund 952 Millionen Euro der mit Abstand kleinste Einzeletat im mit 413,4 Milliarden Euro veranschlagten Bundeshaushalt.

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Bayerische Justiz digitalisiert zweites Staatsexamen

Bayerns angehende Juristen können die Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung künftig am Laptop schreiben. Voraussichtlich ab 2023/2024 ist die Einführung des E-Examens auf der Grundlage eines vom Landesjustizprüfungsamt erarbeiteten Konzepts geplant, wie das bayerische Justizministerium mitteilte. Für eine Übergangsphase werde den Prüflingen ein Wahlrecht zwischen elektronischer und handschriftlicher Anfertigung eingeräumt.

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Familienentlastungsgesetz: Grundfreibetrag für 2021 nochmals erhöht

Der Finanzausschuss hat am 28.10.2020 das zweite Familienentlastungsgesetz beschlossen und dabei den steuerlichen Grundfreibetrag für 2021 im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf nochmals angehoben. Zudem steigt das Kindergeld ab 2021 monatlich um 15 Euro. Das Kindergeld soll zum 01.01.2021 für das erste und zweite jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für das vierte und für jedes weitere Kind jeweils 250 Euro pro Monat betragen.

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Neue Corona-Hilfen für Betroffene des Teil-Lockdowns beschlossen

Vor dem Hintergrund der am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens will der Bund betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen schnell und umfangreich unterstützen. Wie das Bundesfinanzministerium am 29.10.2020 mitteilte, sollen dafür kurzfristig zielgerichtete außerordentliche Wirtschaftshilfen bereitgestellt werden, die über die bestehenden Programme hinausgehen.

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Experten befürworten mehrheitlich Lieferkettengesetz

Eine Mehrheit der Experten, die am 28.10.2020 im Bundestags-Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zum Thema "Menschenrechte und Wirtschaft" gehört wurden, befürwortet ein Lieferkettengesetz. Dieses soll nach einem Plan der Bundesregierung die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in der globalisierten Wirtschaft verbessern.

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Donnerstag, 29.10.2020
Verschiebung der RVG-Gebührenerhöhung?

Geht es nach dem Willen von Rechts- und Finanzausschuss des Bundesrats, soll die Erhöhung der Gebühren für Anwälte, Gutachter und Übersetzer erst 2023 in Kraft treten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kündigte eine "Intervention" bei den Bundesländern gegen die Verschiebung um zwei Jahre an.

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Mehr Rechte für Bahn-Kunden – außer bei Verspätungen

Ein Recht auf Fahrradmitnahme, mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und einheitliche Fahrkarten – das alles sieht die Neufassung der Fahrgastrechte-Verordnung von 2009 vor, die der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments am 29.10.2020 bestätigt hat. Allerdings gibt es auch einen Wermutstropfen: Bahnunternehmen sollen nicht mehr für Verspätungen haften, die direkt auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen sind.

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Finanzausschuss beschließt Änderung des Versicherungsteuerrechts

Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BT-Drs.:19/21089) zugestimmt. In der Sitzung des Ausschusses am 28.10.2020 unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem Entwurf zu, in den sie zuvor noch einige Änderungen eingefügt hatten.

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Binnenmarkt-Ausschuss beschließt Maßnahmen für nachhaltige Produkte in der EU

Der Binnenmarkt-Ausschuss des Europa-Parlaments hat eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Verbraucherschutzes und zur Verbesserung der Produktsicherheit und Nachhaltigkeit vorgeschlagen. So haben die Mitglieder des Ausschusses die Europäische Kommission aufgefordert, den Verbrauchern ein "Recht auf Reparatur" einzuräumen. Die Abstimmung über die entsprechenden Entschließungen wird voraussichtlich im November stattfinden.

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Opposition und Verbände mit Kritik an Teil-Lockdown

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf einen erneuten partiellen "Lockdown" ab dem 02.11.2020 geeinigt, der bis Ende November begrenzt sein soll. Parteien und Verbände reagierten teilweise mit Kritik. So wurde etwa erneut eine Beteiligung der Parlamente gefordert oder eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahmen angeregt.

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SPD legt eigenes Konzept für Energie-Reform vor

Vor der Beratung einer Reform der Energiepolitik im Bundestag hat die SPD einen Vorschlag vorgelegt, um den Umstieg auf erneuerbare Energien zu beschleunigen. Das Konzept von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sieht vor, die Ökostrom-Umlage abzuschaffen. Die Förderung soll stattdessen über eine höhere Stromsteuer, den Abbau klimaschädlicher Subventionen und die Einnahmen aus dem neuen CO2-Preis auf Diesel-Benzin, Heizöl und Erdgas bezahlt werden.

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