Weist ein Berufungsgericht erstmals in der mündlichen Verhandlung darauf hin, dass es – anders als die Vorinstanz – das Bestreiten einer Forderung als relevant ansieht, muss der Gegner seinen Vortrag konkretisieren können. Ansonsten, so der BGH, verletzt dies den Anspruch auf rechtliches Gehör.

Gerichte können sich aussuchen, ob sie die Nutzungsvorteile aus dem Gebrauch eines vom Dieselskandal betroffenen Autos bei Wahl der linearen Berechnungsmethode nach dem Brutto- oder dem Nettokaufpreis bemessen. Das hat der BGH im Fall eines Käufers entschieden, der zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Wer in ein verkehrswidrig wendendes Fahrzeug hineinfährt, obwohl er hätte bremsen können, haftet zu 50% mit. Hierauf weist das LG Hanau hin.

Stimmt der Gegner zu, darf sich ein Anwalt in der Regel darauf verlassen, dass auch dem dritten Verlängerungsantrag stattgegeben werden wird. Der BGH hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn das Gericht bei der zweiten Verlängerung schon gewarnt hatte, diese werde "letztmalig" bewilligt.

Entsteht ein Schaden durch den Brand eines Rollers, muss der Geschädigte beweisen, dass das Feuer durch einen Defekt des Fahrzeugs entstanden ist. Bleibt die Ursache hingegen ungewiss, ist laut OLG Bremen die Halterhaftung ausgeschlossen.

Am Ende ließ das OLG Karlsruhe offen, ob ein unvermeidbarer Verbotsirrtum der Automobilherstellerin vorlag. Nach ihrem Vortrag sei nicht klar geworden, ob die Verantwortlichen sich tatsächlich geirrt hätten. Die Vermutung schuldhaften Handelns habe sie nicht nicht widerlegt.

Die Grundsatzentscheidung des BGH zum Differenzschadensersatz in Dieselfällen hat die Position der klagenden Käufer verbessert – jedenfalls wirkte es so. Aktuelle Entscheidungen mehrerer Oberlandesgerichte vermitteln einen anderen Eindruck: Danach soll es am Verschulden der Hersteller fehlen.

Auf der Deutzer Freiheit in Köln dürfen wieder Autos fahren. Die Ausweisung als Fußgängerzone ist voraussichtlich rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Das Projekt sollte der Lebensqualität der Anwohner und dem Klimaschutz dienen. Für eine Verkehrsbeschränkung bedürfe es aber einer qualifizierten Gefahrenlage, so das Gericht.

Ein Mann ist vor dem Oberverwaltungsgericht Münster mit seiner Klage gegen "Tempo 30"-Zonen und Stopp-Schilder in Meerbusch gescheitert. Wer gegen verkehrsrechtliche Anordnungen vorgehen will, müsse dies innerhalb eines Jahres nach erstmaliger Wahrnehmung der Schilder tun, so die Begründung. Der Kläger hatte sich mehrere Jahre Zeit gelassen.

Verliert ein Berufskraftfahrer Führerschein und Stelle wegen zu vieler Punkte, droht ihm eine Sperre des Arbeitslosengelds. Grob fahrlässig ist das laut LSG Baden-Württemberg auch dann, wenn er dachte, noch einen Punkt frei zu haben: Damit zeige er nur sein fehlendes Verständnis der Verkehrsregeln. 

Ein Video eines Verkehrsunfalls, das mittels einer stationären Überwachungskamera an einem Haus aufgezeichnet wurde, kann in einem Verkehrsunfallprozess nicht verwertet werden. Dies hat das Amtsgericht Geilenkirchen entschieden, informiert die DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht.

Nach dem Pkw-Maut-Debakel muss der Bund 243 Millionen Euro allein an die Ex-Mautbetreiber zahlen. Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Vol­ker Wis­sing (FDP) will nun mög­li­che Scha­den­er­satz­for­de­run­gen gegen sei­nen Vor­gän­ger An­dre­as Scheu­er (CSU) durch ein ex­ter­nes Gut­ach­ten klä­ren las­sen.

Eine Muslimin muss ihren Gesichtsschleier (Niqab) beim Autofahren ablegen. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße wies die Klage der Frau auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot der Straßenverkehrsordnung ab. Eine schwerwiegende Grundrechtsverletzung sei nicht gegeben.

Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Das zeigt ein vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedener Fall. Auch beim Fahren mit einem E-Scooter sei das Trennungsgebot zu beachten, also zwischen dem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs zu trennen, hebt das Gericht in dem Eilverfahren hervor.

Der Bundesgerichthof hat erneut zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023 entschieden. Demnach sei die Ausstattung und das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Thermofenster keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Ein Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens sei jedoch wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegeben. Damit schloss der III. Senat an die Entscheidungen vom VIa. Senat vom 26.06.2023 an.

Mit einer Reform des StVG will die Bundesregierung den Rechtsrahmen dafür schaffen, dass den Behörden in der StVO neue Befugnisse eingeräumt werden können. Auch künftig sollen hierbei die Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs zu berücksichtigen sein. Hinzutreten sollen aber die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung. Länder und Kommunen sollen damit mehr Spielräume zur Verkehrsgestaltung erhalten, etwa zur Einrichtung von Sonderfahrspuren für klimafreundliche Mobilitätsformen.

Das Grundrecht auf ein faires Verfahren verpflichtet den Staat nicht, nur Messgeräte aufzustellen, die die Rohmessdaten für eine spätere Überprüfung speichern. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass die Rechtsprechung zu standardisierten Messverfahren Betroffenen zwar ein Recht auf Zugang zu den Informationen der Bußgeldbehörde gibt – nicht aber darauf, dass die Behörde weitere Informationen erst schafft.