Die Initiative Verkehrswende Dresden kann die von ihr für Sonntag, den 10.10.2021 geplante Fahrraddemonstration unter dem Motto "Stoppt den Ausbau der A4! Sozial-ökologische Verkehrswende jetzt!" wie beabsichtigt auch auf einer Teilstrecke der A4 durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Einige Planänderungen muss die Initiative aber hinnehmen, damit der Fahrradkorso die Autobahn nicht gerade dann befährt, wenn diese voraussichtlich am höchsten belastet ist.

Die Stadt Düsseldorf darf die im Düsseldorfer Hafengebiet geplante "Protected Bike Lane", einen gesicherten Radfahrstreifen, vorläufig nicht weiter einrichten. Die teilweise bereits aufgebrachten Radwegmarkierungen muss sie vorerst entfernen beziehungsweise unwirksam machen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden. Damit setzte sich ein im Hafengebiet ansässiges Industrieunternehmen durch.

Das Lkw-Nachtfahrverbot auf der Tiroler Inntal-Autobahn verstößt nach einem Rechtsgutachten des Innsbrucker Professors Peter Hilpold gegen EU-Recht. Der freie Warenverkehr auf einer der wichtigsten Transitrouten Europas werde damit unzulässig eingeschränkt, sagte Hilpold am 21.09.2021 auf einer Pressekonferenz der Handelskammer Bozen.

Fährt jemand absichtlich auf eine stehende Fahrzeugkolonne auf, kann das Gericht nicht ohne Weiteres auf seinen Heimtücke-Vorsatz schließen, wenn er spontan handelte und dabei unter Drogeneinfluss stand. Der Bundesgerichtshof bestätigt zwar, dass man anhand des äußeren Tatgeschehens auf den Heimtücke-Vorsatz schließen kann. Gebe es aber Hinweise, die diesem Eindruck widersprechen, müssten diese in die Entscheidung eingestellt und gewürdigt werden.

Porsche darf dem Bundesgerichtshof zufolge seinen Vertragshändlern nicht länger verbieten, Wagen an Unternehmen zu verkaufen, die diese aufrüsten (tunen) und zu Präsentationszwecken einsetzen wollen. Der Kartellsenat wertete das Belieferungsverbot als Versuch einer Wettbewerbsbeschränkung. Im Rahmen des Vertriebssystems seien die Tuningunternehmen nicht als Wiederverkäufer einzustufen.

Verkehrsexperten des Ifo-Instituts, der TU München und des Autobauers BMW plädieren für die Einführung einer City-Maut in deutschen Großstädten. "Es ist die letzte große Waffe, um die Verkehrsprobleme in den Griff zu kriegen", sagte Verkehrstechnik-Professor Klaus Bogenberger gestern auf der Automesse IAA Mobility in München. "Wer sich einen BMW leisten kann, kann sich auch eine Anti-Stau-Gebühr leisten."

Ein Automobilhersteller haftet gegenüber dem Käufer eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs auch dann, wenn er an dem Auto ein Software-Update hat durchführen lassen. Daran ändert sich laut Bundesgerichtshof nichts, sofern es sich um einen Gebrauchtwagenkauf handelt. Potenzielle Kunden seien gezielt getäuscht worden, um weitere Entwicklungskosten einsparen zu können.

Wer manipulierte Dieselautos geleast hat, hat wohl keinen Anspruch auf Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof führte heute in deutlichen Worten aus, dass Leasing nach ersten Erwägungen des Senats grundsätzlich anders zu bewerten sei als der Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Autos. Das im verhandelten Fall beklagte Unternehmen Audi könne daher vermutlich nicht verpflichtet werden, dem Kläger die Leasingraten zurückzuerstatten. Verkünden will der BGH am 16.09.2021.

Wer ein Fahrzeug von einem im Ausland ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen einer behaupteten Täuschung im Inland vor Vertragsschluss über Mängel des Autos vor deutschen Gerichten geltend machen. Laut Bundesgerichtshof muss dafür ein gesetzlicher Anspruch geltend gemacht werden, der unabhängig von einem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien besteht.

Im Abgasskandal zieht Volkswagen nach einer empfindlichen juristischen Niederlage gegen den Bundesstaat Ohio erneut vor den US-Supreme Court. Der Autoriese hofft auf einen Befreiungsschlag in höchster Instanz, um weiteren Sanktionen zu entgehen. Im Januar hatte VW den US Supreme Court bereits wegen ähnlicher Klagen zweier Bezirke in den Bundesstaaten Florida und Utah eingeschaltet.

Auch in Massenverfahren sind Mindestanforderungen an die Berufungsbegründung zu stellen: Der Bundesgerichtshof fordert unter anderem, dass zumindest erkennbar sein muss, in welchen Punkten das erstinstanzliche Urteil angegriffen wird. Solange eine Auseinandersetzung mit der konkreten Entscheidung stattfinde, sei die Berufung zumindest zulässig. Allein die Verwendung vieler, auch unpassender, Textbausteine, könne die Berufung nicht unzulässig machen.

Die Bundesrepublik Deutschland haftet nicht im Diesel-Skandal. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass sie bei der Umsetzung der Richtlinie 2007/46/EG das ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt hat und es bei der Erteilung und Überwachung der Typgenehmigungen zu keinem die Haftung auslösenden Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen ist.

Wer bei einer Flucht vor der Polizei mit einem Auto auf einem Radweg einen Fußgänger verletzt, handelt nicht per se wegen der Gefährlichkeit seines Tuns mit Tötungswillen. Der Bundesgerichtshof macht einmal mehr deutlich, dass die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes eine umfassende Würdigung aller Tatumstände erfordert.

Der Bundesgerichtshof hat einmal mehr Dieselklagen entschieden. Die Motorenherstellerin treffe die sekundäre Darlegungslast über die Unkenntnis der Vorstände hinsichtlich der Manipulation der Abgasrückführung, erklärte er. Die Herstellerin müsse daher aufklären, wer die Entscheidung über den Einbau der Abschalteinrichtung getroffen habe. Ansonsten gelte die Behauptung des Autokäufers als zugestanden. Um die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs zu prognostizieren, genüge es, auf den genauen Fahrzeugtyp abzustellen.

Die Käuferin eines VW-Diesels mit manipulierter Abgassoftware kann im Rahmen des sogenannten kleinen Schadensersatzanspruchs vom Hersteller Ersatz des Fahrzeugminderwerts verlangen. Sollte allerdings das inzwischen aufgespielte Software-Update den Fahrzeugwert positiv beeinflusst haben, sei dies im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit das Urteil der Berufungsinstanz.

Bekannt ist das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg für die "Punkte" von Verkehrssündern. Doch die oberste Bundesbehörde für den Straßenverkehr ist viel mehr. Vor 70 Jahren – am 04.08.1951 – wurde das KBA gegründet. Es liegt erhaben über der Förde in Flensburg und ist gut gesichert. Das liegt unter anderem an den vielen Daten, die hier gesammelt werden. Nicht nur wird erfasst, wer wie viele "Flensburger Punkte" hat, sondern unter anderem auch, wer welches Auto oder einen Führerschein besitzt oder welche Kraftfahrzeuge in Deutschland zugelassen sind. Aber auch als technisch gut ausgestattete Prüfinstitution hat die Behörde spätestens seit dem Diesel-Skandal einen Namen.

Hat der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW seine hieraus gegen VW resultierenden Ansprüche zum Klageregister der Musterfeststellungsklage angemeldet, so steht dies einer Verjährung entgegen, auch wenn die Anmeldung erst nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist erfolgte. Unschädlich ist es laut Bundesgerichtshof auch, wenn der Anspruch allein zum Zweck der Verjährungshemmung zum Klageregister angemeldet wurde.

Alleine aufgrund der Gefährlichkeit eines Fahrmanövers kann ohne Feststellungen zur Motivlage nicht auf einen Tötungsvorsatz geschlossen werden. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil auf, weil das Landgericht ohne Klärung der konkreten Vorstellungen des Fahrers auf einen bedingten Tötungsvorsatz geschlossen hatte, nachdem der Autofahrer bei einem Tempo von 120 km/h auf der Autobahn nach vorangegangenen Streitigkeiten bei einem Spurwechsel ein Motorrad touchiert hatte.