Dienstag, 11.8.2020
Nährwertangaben auf vorverpackten Lebensmitteln

Darf eine Müsliherstellerin bei den Nährwertangaben auf der Packung zwischen den Bezugsgrößen Trockenmüsli und zubereitetes Müsli wechseln? Der Bundesgerichtshof setzte das Verfahren aus und legte dem Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 23.07.2020 Fragen zur Nährwertdeklaration bei Lebensmitteln vor, die in der Regel noch nicht essfertig sind.

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Freitag, 7.8.2020
Abtretungsvereinbarungen nichtig: Sammelklage gegen Volkswagen und Audi scheitert

Die Klage einer Inkassodienstleisterin in einem der umfangreichsten Verfahren der sogenannten Dieselklagewelle bleibt vor dem Landgericht Ingolstadt erfolglos. Die Klägerin hatte aus abgetretenem Recht Ansprüche von über 2.800 Fahrzeugkäufern gegenüber Audi und Volkswagen in Höhe von insgesamt über 77 Millionen Euro geltend gemacht. Nun scheiterte die Klage bereits an der Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen.

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Donnerstag, 6.8.2020
Keine Verurteilung auf Basis europarechtswidriger aber noch gültiger Vorschrift

Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, kann die Werbung mit einer solchen Preisauszeichnung nicht verboten werden. Auch dann nicht, wenn diese Vorschrift europarechtswidrig ist und deshalb nicht mehr angewendet werden darf. Damit müsse das Pfand in einer Werbebroschüre nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden, entschied das Oberlandesgericht Schleswig, ließ aber die Revision zu.

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Freitag, 31.7.2020
Influencerin muss "getaggte" Postings als Werbung kennzeichnen

Eine Influencerin auf Instagram muss gepostete Bilder, die mit Links zu den Herstellern der von ihr getragenen Kleidung und Accessoires versehen sind ("Tagging"), als Werbung kennzeichnen, auch wenn keine Werbeeinnahmen geflossen sind. Dies hat das Landgericht Köln am 21.07.2020 entschieden. Die Influencerin fördere mit "getaggten" Bildern sowohl die jeweiligen Hersteller als auch das eigene Unternehmen als Influencerin.

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Gegenseite auch in lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren grundsätzlich anzuhören

Die im presse- und äußerungsrechtlichen Eilverfahren geltenden Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit gelten auch in lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Bei Inkongruenz zwischen Abmahnung und Eilantrag müsse die Gegenseite daher im Verfahren gehört werden. Allerdings könne ein hinreichend gewichtiges Interesse an der Feststellung eines Verstoßes fehlen.

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Dienstag, 21.7.2020
Insolvenzverwalter eines Energieversorgers unterliegt in Streit um Neukundenboni

Der Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft (BEV) hat vor Gericht eine Schlappe erlitten. Das Oberlandesgericht München entschied einem Musterfeststellungsverfahren, dass Neukundenboni auch dann ausgezahlt werden müssen, wenn die eigentlich vorgesehene Mindestvertragsdauer von einem Jahr durch die Insolvenz nicht erreicht wurde. Zudem sollen sie mit Forderungen der BEV an die Kunden verrechnet werden.

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Montag, 20.7.2020
Google darf Hotels nicht mit eigener Sterne-Klassifizierung bewerben

Google darf in seinen "Local Listings" in Deutschland liegende Hotels nicht länger mit der Angabe "X-Sterne-Hotel" anzeigen, wenn das jeweilige Hotel über keine aktuell gültige Zertifizierung nach Maßgabe des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga verfügt. Dies hat das Landgericht Berlin mit Anerkenntnisurteil vom 08.07.2020 auf eine Klage der Wettbewerbszentrale entschieden.

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Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über "mytaxi"-App wettbewerbswidrig

Ein Taxi-App-Betreiber (hier: "mytaxi") darf keine Fahrten an ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermitteln. Verhindert er dies nicht, handelt er unlauter. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 25.06.2020 entschieden. Der App-Betreiber sei als Teilnehmer eines von einem nicht konzessionierten Taxiunternehmen begangenen Verstoßes zum Unterlassen verpflichtet.

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Mittwoch, 15.7.2020
Tesla-Werbung zu Autopilot und autonomem Fahren irreführend

Das Landgericht München I hat am 14.07.2020 einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vollumfänglich stattgegeben, mit der sich diese gegen bestimmte Werbeaussagen der beklagten Tesla Germany GmbH wendet. Als irreführend für Verbraucher sah das Gericht die Bezeichnung des Fahrassistenzsystems, mit dem Tesla ihre Fahrzeuge serienmäßig ausstattet, als "Autopilot" an sowie die Bewerbung einzelner separat buchbarer Komponenten unter der Überschrift "Volles Potenzial für autonomes Fahren".

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Freitag, 10.7.2020
Strompreiserhöhung darf nicht in allgemeinem Schreiben versteckt werden

Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. Das hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 26.06.2020 unter Zulassung der Revision entschieden.

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Gericht verbietet irreführenden Hipp-Werbeslogan für Kindermilch

Das Landgericht München I hat auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes eine Werbung des Herstellers für Babynahrung Hipp untersagt. Im Zentrum der Kritik stehen unbelegte und pauschale Aussagen in einer Werbung für Kindermilch zum Vitaminbedarf von Kleinkindern. Diese seien als irreführend einzustufen, erklärte eine Gerichtssprecherin zu dem Urteil vom 05.06.2020.

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Freitag, 3.7.2020
Neue Werbeverbote für Zigaretten beschlossen

Nach jahrelangen Diskussionen hat die Koalition die Werbung für das Rauchen in Deutschland weiter eingeschränkt. Ein Parlamentsbeschluss vom 02.07.2020 über einen Gesetzentwurf untersagt ab 2021 Kinowerbung für das Rauchen, wenn der jeweilige Film für Unter-18-Jährige freigegeben ist. Auch das Verteilen von Gratis-Proben ist dann außerhalb von Fachgeschäften nicht mehr erlaubt. Ab 2022 gilt zudem ein Werbeverbot auf Außenflächen.

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Donnerstag, 25.6.2020
Erfolg für Influencerin Cathy Hummels: Keine Schleichwerbung

Erneuter Erfolg für Cathy Hummels vor Gericht: Die Influencerin und Ehefrau von Fußball-Star Mats Hummels hat ihren Rechtsstreit um angebliche Schleichwerbung auf ihrem Instagram-Profil auch in zweiter Instanz gewonnen. Das Oberlandesgericht München wies die Berufung des Verbandes Sozialer Wettbewerb am 25.06.2020 zurück, der für seine Abmahnungen bekannt ist.

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EuGH soll Fragen zu Warnhinweisen beim Zigarettenkauf aus Automaten klären

Dürfen mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehene Zigarettenpackungen so in neutralen Warenausgabeautomaten an der Supermarktkasse angeboten werden, dass der Kunde die Warnhinweise erst nach der Warenausgabe wahrnehmen kann? Diese und andere Fragen zur Tabakrichtlinie hat der Bundesgerichtshof am 25.06.2020 dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt.

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Dienstag, 23.6.2020
Kartellamt darf Verbot der Erhebung von Nutzerdaten gegen Facebook durchsetzen

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hob am 23.06.2020 eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf, mit der der Vollzug einer Verfügung des Bundeskartellamtes aufgeschoben worden war. Die Behörde hatte Facebook untersagt, von seinen Nutzern die pauschale Zustimmung zum Sammeln und Verknüpfen von Daten zu verlangen, ohne eine Wahlmöglichkeit für eine weniger umfangreiche Datennutzung anzubieten. Damit missbrauche Facebook damit seine marktbeherrschende Stellung.

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Freitag, 19.6.2020
Programm "Smart Law" zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen Rechtsdienstleistungsgesetz
Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat das Oberlandesgericht Köln im Fall "Smart Law" am 19.06.2020 entschieden. Das schematische Erstellen eines Vertrages durch die Software mittels Auswahl von Textbausteinen anhand einer fixen Liste von Ja-Nein-Fragen stelle keine Rechtsberatung dar. Geklagt hatte die Hamburger Rechtsanwaltskammer, die auch die zugelassene Revision einlegen wird. Mehr lesen
Freitag, 29.5.2020
Influencerin muss Produkt-Taggings auf Instagram als Werbung kennzeichnen

Eine Influencerin darf auf Instagram keine Waren präsentieren und auf die Accounts der Hersteller verlinken (sogenanntes Tagging), ohne dies als Werbung kenntlich zu machen. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 13.05.2020 entschieden. Denn sie betreibe den Instagram-Account nicht privat, sondern auch zur Imagepflege und zum Aufbau ihrer eigenen Marke und ihres Unternehmens. Auf eine Gegenleistung für bestimmte Werbung komme es nicht an.

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Donnerstag, 28.5.2020
BGH hat keine Bedenken gegen automatische Verlängerung von Maklerverträgen

Maklerverträge können sich automatisch verlängern – wenn die entsprechende Klausel Vertragsbestandteil wird. Dies hat der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 28.05.2020 entschieden. Eine Laufzeit von sechs Monaten, eine automatische Verlängerung um drei Monate und eine Kündigungsfrist von vier Wochen seien grundsätzlich unbedenklich, befanden die Richter. 

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Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook darf nicht missverständlich sein

Bei der Durchführung eines Faktenchecks für Facebook-Inhalte muss sich ein negativer Prüfvermerk unmissverständlich auf die beanstandeten Inhalte beziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe am 27.05.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Die Richter monierten, der Prüfeintrag vermischte die Prüfung eines "offenen Briefs" mit der Prüfung des Berichts der Klägerin über diesen und sei in der konkreten Ausgestaltung für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer missverständlich.

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Dienstag, 26.5.2020
Wettbewerbszentrale erwirkt mehrere Verbote irreführender Werbung mit Corona-Bezug

"Vitalpilze", Nahrungsergänzungsmittel, Mundspüllösungen und Ohrentropfen-Gel zum angeblichen Schutz vor Corona-Viren: Die Wettbewerbszentrale hat in mehreren Fällen einstweilige Verfügungen wegen irreführender Werbung mit Corona-Bezug erwirkt. Dies teilte sie am 26.05.2020 mit. In einem weiteren Fall habe sie Klage gegen Werbung für ein mit Vitamin C angereichertes Lebensmittel eingereicht, die Schutz vor "internationalen" Viren suggeriere.

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