Das ungarische Parlament hat mehrere Gesetze beschlossen, um eine drohende Kürzung von EU-Mitteln abzuwenden. Für die Vorlage stimmten am Dienstag die Abgeordneten der rechten Regierungsmehrheit. Unter anderem sehen die Gesetze die Gründung eines neuen Amtes für Integrität vor, das den Missbrauch von EU-Förderungen aufdecken und unterbinden soll.

Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogen Ertragsteuerinformationen veröffentlichen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesjustizministerium (BMJ) heute veröffentlicht hat. Mit dem geplanten Gesetz soll in erster Linie die EU-Richtlinie 2021/2101 umgesetzt werden. Daneben sollen im Handelsbilanzrecht punktuelle weitere Änderungen vorgenommen werden.

Als erster US-Bundesstaat hat Kalifornien ein Gesetz verabschiedet, das die Verwendung von Rap-Texten als Beweismittel vor Gericht einschränkt. Der Gouverneur des Westküstenstaates, Gavin Newsom, unterzeichnete die Vorlage am Freitag (Ortszeit). Per Videoschalte nahmen prominente Rapper wie Meek Mill, Ty Dolla $ign, Tyga und YG daran teil. Das Gesetz (Decriminalizing Artistic Expression Act) soll Künstler davor schützen, dass etwa deren Song-Texte in einem Strafverfahren als unrechtmäßige Beweismittel gegen sie verwendet werden können.

Wegen einer drohenden Rezession in Deutschland sollen Unternehmen und Beschäftigte weiter auf Kurzarbeit setzen können. Dazu beschloss der Bundestag am Donnerstag, dass der geltende vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld per Verordnung bis Mitte des kommenden Jahres verlängert werden kann. Für Kurzarbeit ist es dann ausreichend, wenn in einem Betrieb 10% der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind und nicht ein Drittel der Belegschaft.

Die von der Bundesregierung geplante Finanzreform zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stößt bei Sachverständigen auf Kritik. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses deutlich. Kritisiert wurde insbesondere, dass die Reform nicht zu einer Konsolidierung der GKV-Finanzen führe, sondern die finanzielle Stabilität der GKV vielmehr fundamental gefährde und das geplante Maßnahmenpaket eine gravierende Unwucht zu Lasten der Beitragszahlenden aufweise.

Der Finanzausschuss hat in einer Sondersitzung beschlossen, dass die ab 01.10.2022 vorgesehene Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen von 19% auf 7% auch für Fernwärme gelten soll. Die SPD-Fraktion verwies auf die besondere Bedeutung der Fernwärmeversorgung in Ostdeutschland. Außerdem sollen die Inflationsausgleichsprämien der Arbeitgeber bis zu einer Höhe von 3.000 Euro von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht befreit werden.

Statt wie bislang geplant zum 01.12.2022 müssen Wohnimmobilienverwalter nach einem Beschluss des Bundestages erst zum Dezember 2023 verpflichtend eine Berufsqualifikation nachweisen. Mit der Verschiebung um ein Jahr soll laut Bundesjustizministerium den Hinweisen aus der Praxis Rechnung getragen werden, dass bei Beibehaltung der bisherigen Frist mit erheblichen Engpässen bei der Verwalterzertifizierung zu rechnen sei.

Das Bundeskabinett hat Klarstellungen für die Anwendung und den Geltungsbereich der Energiesicherungsverordnung beschlossen. Die Anpassungen betreffen laut Bundeswirtschaftsministerium kurzfristige Energiesparmaßnahmen wie das Beleuchtungsverbot für Gebäude, Nutzungseinschränkungen beleuchteter Werbeanlagen sowie das Beheizen von Schwimmbecken. Die Maßnahmen gelten vom 01.09.2022 bis zum 28.02.2023.

Unternehmen sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Abmilderung der Inflation bis Ende 2024 eine Prämie von bis zu 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen können. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe an die Koalitionsfraktionen verabschiedet, mit der die vom Koalitionsausschuss vereinbarte Inflationsausgleichsprämie umgesetzt werden kann. Es handelt sich dabei um einen steuerlichen Freibetrag.

Zur Bewältigung der "Dieselverfahren" hat das Oberlandesgericht Nürnberg einen zweiten Spezialsenat errichtet. Wie es am Mittwoch mitteilte, übernimmt ab 01.10.2022 die bisherige Vizepräsidentin des Amtsgerichts Nürnberg Daniela Ludwig den Vorsitz. "Mit der Errichtung des 17. Zivilsenats wird es dem OLG Nürnberg gelingen, die große Menge an Dieselverfahren noch besser und zügiger als bisher zu bearbeiten", sagte OLG-Präsident Thomas Dickert.

Der Innenausschuss des Bundestages hat am Mittwoch grünes Licht für die weitere Digitalisierung der Standesämter gegeben und einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften" gebilligt. Geregelt wird der elektronische Zugang der Bürger zu standesamtlichen Verfahren.

Per Bundesratsinitiative will Bayern mehr als 160 alte Bundesgesetze, Verordnungen und Rechtsnormen ersatzlos streichen lassen. “Auch Rechtsvorschriften altern, werden überholt oder sogar gegenstandslos. Solch altes Recht muss regelmäßig gesichtet und - wenn möglich - auch aufgehoben werden, um das Dickicht überflüssigen Rechts für die aktuell wichtigen Normen zu lichten“, teilte die Staatskanzlei am 27.09.2022 nach einer Sitzung des Kabinetts in München mit.

Bei einer Anhörung im Bauausschuss am 27.09.2022 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz von den Sachverständigen überwiegend skeptisch beurteilt. Kritik gab es insbesondere an der geplanten Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mieter und Vermieter, die sich nach dem Heizverhalten richten soll. Mehrfach war auch die Forderung nach Aussetzung der CO2-Bepreisung auf Wärmeenergie zu hören.

Der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld war während der Pandemie beschlossen und zuletzt über Verordnungen mehrfach verlängert worden. Nun soll das Kurzarbeitergeld auch in der Energiekrise helfen. Dazu hat die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf vorgelegt, der gestern Gegenstand einer Expertenanhörung war und am Donnerstag verabschiedet werden soll.

Beim 73. Deutschen Juristentag in Bonn, der wegen Corona erst in diesem Jahr stattfand, standen unter anderem die Haftung für autonome Systeme, die Regulierung von Online-Plattformen, die Zukunft der Altersversorgung und die Unabhängigkeit der Justiz bei der Besetzung von Richterpositionen auf dem Programm. Bei letzterem Thema lehnte der Juristentag eine grundlegende Umwälzung allerdings ab. Für die Einrichtung unabhängiger Kommissionen zur Besetzung von Richterpositionen fand sich keine Mehrheit.

Die Bundesregierung will sogenannte Whistleblower im beruflichen Umfeld künftig umfassender schützen und hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Laut diesem sollen Unternehmen und Behörden verpflichtet werden, Meldestellen einzurichten, bei denen Verstöße gemeldet werden können. Zudem sollen Whistleblower vor beruflichen Repressalien geschützt werden. Über den Entwurf soll übermorgen in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Hessen will sich bei der anstehenden Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister dafür einsetzen, dass in bestimmten Verfahren ein Rechtsrahmen für eine digitale Antragstellung bei Gericht geschaffen wird. Nach dem heute vorgelegten Beschlussvorschlag soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die prüft, wie Zugangsbarrieren zur Justiz weiter abgebaut werden können. Dafür könnte in bestimmten Antragsverfahren, zum Beispiel in Gewaltschutzverfahren, auf ein persönliches Erscheinen bei Gericht verzichtet werden.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für eine Novelle des "Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften" hat heute in einer Anhörung im Energieausschuss des Bundestags laut parlamentarischem Pressedienst zwar grundsätzlich ein positives Expertenecho gefunden. Es seien aber mehrheitlich noch weitergehende Änderungen für erforderlich gehalten worden, um Stromsicherheit und Preisstabilität erreichen zu können.

Die offene Verfolgung der russischen Zivilgesellschaft durch den Staat spitzt sich laut einem Bericht für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu. Die Unterdrückung von Opposition, Medien und unabhängigen Organisationen habe nach Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine einen neuen Höhepunkt erreicht, hieß es in der Analyse der deutschen Juristin Angelika Nußberger, die sie am Donnerstag in Wien vorstellte.

Studierende und Schüler sollen in künftigen Krisen finanziell besser abgesichert sein, wenn ihnen Nebenjobs wegbrechen. Der Bundestag hat ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus beschlossen. Damit wird die Regierung ermächtigt, in einer bundesweiten Notlage auf dem Arbeitsmarkt das Bafög auch für Personen zu öffnen, die es sonst nicht bekommen würden. Allerdings muss eine solche Notlage vorher vom Bundestag durch Beschluss festgestellt worden sein.