Dienstag, 17.11.2020
Urheberrechtsreform: Kommen Lizenzen für digitale Nutzungen?

Deutschland will die Rechte von Urhebern, deren Werke im Netz genutzt werden, in die digitale Welt übertragen. Die Vertreter aus der Kulturbranche drängen dabei auf Lizenz-Regeln für Internetplattformen. So sprachen sich auf einer Urheberrechtskonferenz am 16.11.2020 unter anderem die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und die Musik-Verwertungsgesellschaft Gema für solche Regeln aus.

Mehr lesen
Experten begrüßen Einführung digitaler Rentenübersicht

Bei einer Anhörung des Sozialausschusses am 16.11.2020 begrüßten die Experten die von der Bundesregierung im Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie für eine Modernisierung der Sozialversicherungswahlen“ vorgeschlagene Einführung einer digitalen Rentenübersicht. Diese soll die Rentenvorsorgeinformationen verschiedener Träger bündeln, um dem Versicherten einen besseren Überblick zu verschaffen.

Mehr lesen
Montag, 16.11.2020
Geplanter § 28a IfSG wird nochmal überarbeitet

Die geplanten gesetzlichen Grundlagen für weitreichende Alltagsbeschränkungen in der Corona-Krise sollen nach Kritik an bisherigen Vorschlägen der Koalition überarbeitet werden. Das geht aus einem aktualisierten Entwurf des neuen § 28a IfSG hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Mehr lesen
Freitag, 13.11.2020
Experten kritisieren Neufassung des Infektionsschutzgesetzes
Das zur Bewältigung der Coronakrise vorgelegte dritte Bevölkerungsschutzpaket wird von Gesundheits- und Sozialexperten überwiegend begrüßt. Kritisch äußerten sich anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestags hingegen Rechtsexperten, die in den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) keine Schaffung einer geeigneten Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen sehen. Mehr lesen
Mindestunterhalt für minderjährige Kinder steigt 2021

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erhöht den Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen. Eine entsprechende Rechtsverordnung wurde am 13.11.2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die neuen Werte gelten ab dem 01.01.2021. "Ich möchte sicherstellen, dass unseren Kindern alle Mittel zur Verfügung stehen, die für die Sicherung ihres täglichen Bedarfs benötigt werden“, so Lambrecht.

Mehr lesen
Donnerstag, 12.11.2020
Sondersitzung des Bundesrates für neues Infektionsschutzgesetz

In einer Sondersitzung am kommenden Mittwoch, den 18.11.2020 ab 15 Uhr stimmt der Bundesrat voraussichtlich über Änderungen am Infektionsschutzgesetz ab, die unter anderem die Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen der Länder präzisieren. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, um in Kraft treten zu können. Voraussetzung für die Zusammenkunft ist, dass der Bundestag zuvor ebenfalls für den Entwurf stimmt.

Mehr lesen
DAV: Infektionsschutz darf anwaltliche Rechtsberatung nicht behindern

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 12.11.2020 eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorgelegt. Darin macht er deutlich, dass der Zugang zu rechtsanwaltlicher Beratung und Vertretung nicht durch infektionsschutzrechtliche Regelungen eingeschränkt werden darf und fordert entsprechende Klarstellung.

Mehr lesen
Justizministerin will Anwälten Erfolgshonorare und Prozessfinanzierung erlauben
Rechtsanwälte sollen künftig deutlich leichter ein Erfolgshonorar vereinbaren können als bisher. Das sieht ein Gesetzespaket vor, dessen Entwurf Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) an die Verbände verschickt hat. Auch dürfen sie Prozesskosten ihrer Mandanten übernehmen. So will Lambrecht der wachsenden Konkurrenz durch Legal-Tech-Unternehmen begegnen. Im Gegenzug werden Inkasso-Dienstleister strengeren Regeln unterworfen. Mehr lesen
Mittwoch, 11.11.2020
DAV gegen Schwächung der "Ende-zu-Ende-Verschlüsselung"

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert den Vorschlag des EU-Ministerrats, Kommunikation mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (etwa über Whatsapp oder Telegram) für Ermittlungsbehörden lesbar zu machen. Anbieter sicherer Kommunikationslösungen sollen nach der Resolution "Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung" verpflichtet werden, eine Art "Hintertür" für staatliche Stellen einzurichten, monierte der DAV am 11.11.2020.

Mehr lesen
Dienstag, 10.11.2020
Koalition will rechtswidrige Cum-Ex-Gewinne zurückholen

Die schwarz-rote Koalition will ihre Gangart bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals verschärfen. Veruntreute Milliardengelder sollen länger als bisher möglich zurückgeholt werden können. Dafür soll künftig die Einziehung der rechtswidrig erlangten Gewinne auch in verjährten Fällen möglich sein. Daneben soll die Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung von 10 auf 12 Jahre verlängert werden.

Mehr lesen
Montag, 9.11.2020
Papier kritisiert neues Corona-Gesetz als "Persilschein" für Regierung

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Gesetzentwurf der Großen Koalition im Bundestag für neue gesetzliche Grundlagen der Beschränkungen in der Corona-Pandemie als "Persilschein" für die Bundesregierung bezeichnet. Die Vorschläge seien unzureichend, so Papier gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Unerlässliche Abwägungsentscheidungen" müssten vom Parlament getroffen werden.

Mehr lesen
Freitag, 6.11.2020
Gedenkminute, Antrittsrede und zahlreiche Beschlüsse im Bundesrat
Die Plenarsitzung des Bundesrates am 06.11.2020 begann mit einer Gedenkminute für die Opfer der Terroranschläge von Wien, Dresden, Nizza, Lyon und Paris. Nach der Antrittsrede des neuen Bunderatspräsidenten Reiner Haseloff billigte der Bundesrat 15 Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag.  Mehr lesen
Höhere Rechtsanwaltsgebühren wohl doch schon 2021
Der Bundesrat hat zu den geplanten Anpassungen an Justiz- und Rechtsanwaltsvergütungen Stellung genommen. Zwar sieht er Verbesserungsbedarf bei der Refinanzierung des Plans. Allerdings war von einer Verschiebung der Reform, wie zuvor in den Ausschüssen der Länderkammer, nun keine Rede mehr. Steigen sollen die Vergütungen für Anwälte, Dolmetscher und Sachverständige, die Entschädigungen für Zeugen und Schöffen sowie die Gerichtsgebühren. Mehr lesen
Beschlüsse im Bundestag: Mehr Hartz IV und Fingerabdrücke im "Perso"
Von höheren Hartz-IV-Sätzen über Fingerabdrücke im Personalausweis bis hin zu einer "Verlustpuffer"-Pflicht für Banken und der ergänzenden Vorbereitungshaft für Gefährder hat der Bundestag hat am 05.11.2020 in einer mehr als 14-stündigen Sitzung eine Fülle von Gesetzen verabschiedet. Mehr lesen
Neues Gesetz soll Modernisierung des Bahnnetzes voranbringen

Der Bundestag hat am 05.11.2020 ein Gesetz beschlossen, durch das Investitionen in die Infrastruktur beschleunigt werden sollen (Investitionsbeschleunigungsgesetz). Wichtige Infrastruktur-Projekte dauern oft viele Jahre. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ändern. Einige Ziele, die profitieren könnten, sind der barrierefreie Umbau von Bahnsteigen und die Errichtung von Schallschutzwänden.

Mehr lesen
Donnerstag, 5.11.2020
EU einigt sich auf finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit

Vertreter aus EU-Ländern und das Europaparlament haben sich am 05.10.2020 auf ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit geeinigt. Die Einigung birgt allerdings auch Risiken. Ungarn und Polen drohen, wichtige Entscheidungen für den langfristigen EU-Haushalt und das geplante Corona-Konjunkturprogramm zu blockieren.

Mehr lesen
Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 04.11.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht. Wie Justizministerin Lambrecht (SPD) erklärt, soll damit ein verbesserter Schutz bei Vergleichsplattformen, Kaffeefahrten sowie mehr Rechtssicherheit für Influencer geschaffen werden.

Mehr lesen
DAV: Steuer-ID soll nicht zu Personen-Identifikationsnummer werden

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Pläne der Bundesregierung ab, mit dem Registermodernisierungsgesetz die Steuer-ID zu einer einheitlichen Identifikationsnummer für die Bürgerinnen und Bürger zu machen. Ein allgemeines Personenkennzeichen, mit dem die technischen Voraussetzungen für den “gläsernen Bürger“ geschaffen würden, sei verfassungswidrig, betont der DAV in einem Statement vom 04.11.2020.

Mehr lesen
Mittwoch, 4.11.2020
Referentenentwürfe zur Reform des Schuldrechts bei Verträgen über digitale Inhalte vorgelegt

Das Bundesjustizministerium hat am 03.11.2020 zwei Referentenentwürfe zur Reform des Schuldrechts bei Verträgen über digitale Inhalte veröffentlicht. Vorgesehen sind darin insbesondere am Kaufrecht orientierte Gewährleistungsrechte, die im allgemeinen Schuldrecht verankert werden sollen. Ferner sollen Online-Marktplätze zu mehr Transparenz verpflichtet werden, etwa beim Ranking von Suchergebnissen.

Mehr lesen
Bundesregierung will Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren

Die Bundesregierung will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten erschweren. Dazu sieht der Gesetzentwurf zur Mobilisierung von Bauland, den das Bundeskabinett am 04.11.2020 beschlossen hat, einen befristeten Genehmigungsvorbehalt vor. Die neuen Regelungen sollen die Verdrängung von Mietern aus Wohngebieten verhindern helfen. 

Mehr lesen