Donnerstag, 9.1.2020
OLG Rostock: Streitwert bei Mieterklage auf Mangelbeseitigungskostenvorschuss nach voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten zu bemessen

BGB § 536a II; ZPO § 3; GKG §§ 41 V 1, 48 I

Macht der Mieter einen Kostenvorschuss zur Ausübung seines Selbsthilferechtes aus § 536a Abs. 2 BGB geltend, richtet sich der Gebührenstreitwert einer hierauf gerichteten Klage nach §§ 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO und damit nach der begehrten Höhe des Vorschusses, welcher sich an den voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten orientiert. (Leitsatz des Gerichts)

OLG Rostock, Beschluss vom 20.11.2019 - 3 W 44/19 (LG Rostock), BeckRS 2019, 31521

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Freitag, 20.12.2019
"Kuhglocken-Streit" BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück

Der "Kuhglocken-Streit" wird kein Fall für den Bundesgerichtshof. Dieser hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 10.04.2019 (Az.: 15 U 138/18) zurückgewiesen (Beschluss vom 19.12.2019, Az.: V ZR 85/19). 

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LG Köln: Bemessungsgrundlage einer Nutzungsentschädigung

BGB §§ 307 II Nr. 1, 546a I

1. Heißt es in einer Auftragsbestätigung für die Anmietung von Monteurzimmern, die zugleich Rechnung ist, der in Rechnung gestellte Betrag sei ein Sonderpreis für den Fall pünktlicher Zahlung, andernfalls sei ein etwa dreimal so hoher Normalpreis zu zahlen, so handelt es sich rechtlich um eine Vertragsstrafe für den Fall unpünktlicher Zahlung.

2. Diese Vertragsstrafe ist nicht Teil der Bemessungsgrundlage einer Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Rückgabe des Mietobjekts gemäß § 546a Abs. 1 BGB.

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen, wonach die Nutzungsentschädigung gemäß § 546a Abs. 1 BGGB bis zur Neuvermietung des Objekts zu zahlen sei, sind unwirksam, da sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren sind.

LG Köln, Urteil vom 28.03.2019 - 2 O 272/18, BeckRS 2019, 28873

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Freitag, 13.12.2019
Bundesregierung will Mietpreisbremse verschärfen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt. Zum einen solle es den Ländern ermöglicht werden, heißt es in dem Entwurf, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt erneut durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

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BGH: Eltern Kind-Zentrum darf weiter in Wohnungs- und Teileigentumsanlage betrieben werden

In einer Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als "Laden mit Lager" bezeichnet ist, darf ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.12.2019 entschieden. In seiner Begründung verwies der BGH auf die Ausstrahlungswirkung des § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG auf das Wohnungseigentumsrecht, wonach durch Kinder hervorgerufene Geräuscheinwirkungen keine schädliche Umwelteinwirkung darstellen (Az.: V ZR 203/18).

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Mittwoch, 11.12.2019
Betrachtungszeitraum für ortsübliche Vergleichsmiete soll verlängert werden

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.12.2019 den Regierungsentwurf eines Gesetzes angenommen, mit dem der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll (BT-Drs. 19/14245). Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst. Wie es in dem Entwurf heißt, werden dadurch kurzfristige Schwankungen des Mietwohnungsmarktes geringere Auswirkungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete haben. Auf Wohnungsmärkten mit stark steigenden Angebotsmieten werde dies zu einem gedämpften Anstieg führen. Ein Antrag der Grünen zum besseren Schutz der Mieter vor steigenden Mieten (BT-Drs. 19/14369) wurde abgelehnt.

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Dienstag, 10.12.2019
AG Augsburg: Inserat zur Vermietung einer Wohnung "nur an Deutsche" ist diskriminierend

Wegen Diskriminierung eines aus Afrika stammenden Mietinteressenten muss ein Wohnungseigentümer 1.000 Euro Entschädigung zahlen. Das Amtsgericht Augsburg entschied am 10.12.2019 zudem, dass der Vermieter nicht noch einmal ein Inserat mit einer Formulierung aufgeben dürfe, wonach er nur "an Deutsche" vermiete. Ansonsten droht dem Eigentümer ein hohes Ordnungsgeld (Az.: 20 C 2566/19).

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Donnerstag, 5.12.2019
BGH: Art des Mietvertrags für die Unterbringung von Flüchtlingen

BGB §§ 138, 305b, 307 I, 313, 543 I, 549 I, 557a III, 578 II

1. Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können, ist unbeschadet seiner Bezeichnung kein Wohnraummietvertrag i.S.v. § 549 Abs. 1 BGB.

2. Eine in diesem Vertrag enthaltene formularmäßige Klausel, mit der für beide Mietvertragsparteien das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Dauer von 60 Monaten ausgeschlossen wird, ist nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

BGH, Urteil vom 23.10.2019 - XII ZR 125/18 (LG Saarbrücken), BeckRS 2019, 28792

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Montag, 2.12.2019
Bundesrat fordert härteres Vorgehen gegen Mietwucher

Der Bundesrat möchte härter gegen Mietwucher vorgehen. Er beschloss am 29.11.2019 einen Gesetzentwurf (BR-Drs. 527 (B)), der eine Verdoppelung des derzeit geltenden Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro vorsieht. Das geltende Bußgeld von 50.000 Euro sei angesichts des anhaltend knappen Wohnungsmarktes nicht mehr zeitgemäß, erklärt die Länderkammer.

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Donnerstag, 28.11.2019
DAV warnt: "Wenigermiete.de"-Urteil des BGH stellt System der Beratungshilfe in Frage

Das Urteil des Bundesgerichtshofes zum Legal-Tech-Portal "wenigermiete.de" vom 27.11.2019 stärkt nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zwar den Zugang zum Recht für Mieter, wirft aber auch Fragen auf. Das Beratungshilfesystem gerate durch diese Entscheidung in eine Schieflage, heißt es in einer Stellungnahme des Anwaltvereins zum Urteil.

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Mittwoch, 27.11.2019
BGH: Begriff der Inkassodienstleistung weit auszulegen – Online-Portal-Betreiber darf weiter für Mieter klagen

Der registrierte Inkassodienstleister "Lexfox" darf weiter für Mieter Ansprüche aus der "Mietpreisbremse" einklagen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.11.2019 entschieden und damit eine Grundsatzentscheidung dazu getroffen, welche Tätigkeiten einem Unternehmen aufgrund einer Registrierung als Inkassodienstleister nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erlaubt sind. "Lexfox" betreibt das Legal-Tech-Portal "www.wenigermiete.de" (Az.: VIII ZR 285/18).

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Montag, 25.11.2019
AG München: Suizidgefahr steht Eigenbedarfskündigung entgegen

Ein 89-jähriger alleinstehender Mieter darf auf unbestimmte Dauer in seiner Mietwohnung in München bleiben, weil er im Fall einer Räumungspflicht nach einer Eigenbedarfskündigung selbstmordgefährdet wäre. Dies hat das Amtsgericht München entschieden, nachdem ein Sachverständiger die Suizidgefahr positiv festgestellt hatte (Urteil vom 22.11.2019, Az.: 411 C 19436/18, nicht rechtskräftig).

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Freitag, 22.11.2019
OLG Düsseldorf: Mietminderung aufgrund hoher Temperaturen

BGB §§ 536 I, 543 II Nr. 3 b

Wird bei hohen Außentemperaturen eine zu hohe Temperatur der Innenräume festgestellt, dann erfordert die substantiierte Darlegung des Mangels der Mieträume nicht nur die genaue Angabe der Raumtemperaturen, sondern auch der damit korrespondierenden Außentemperaturen. Ansonsten würde im Hinblick auf die Klimaerwärmung und den damit einhergehend prognostizierten Temperaturanstieg das Risiko der Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit allein dem Vermieter überbürdet, der allgemein herrschende Umweltbedingungen naturgemäß nicht beeinflussen kann.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.09.2019 - 24 U 197/18, BeckRS 2019, 26615

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Donnerstag, 21.11.2019
OLG Koblenz: Pächterin von Strom- und Gasversorgung muss Kundenlieferverträge trotz Entflechtung zurückgeben

Die aus einem alten Pachtvertrag zur (Rück-)Übertragung der Kundenlieferverträge verpflichtete Pächterin der Strom- und Gasversorgung kann sich bei Ablauf der Pachtzeit nicht darauf berufen, daran aufgrund einer zwischenzeitlich gemäß gesetzlichen Vorgaben erfolgten Entflechtung gehindert zu sein. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 24.10.2019 entschieden. Die Pächterin müsse sich vielmehr auch unter Berücksichtigung der Entflechtungspflicht so organisieren, dass ihr die Erfüllung der (Rück-)Übertragungspflicht möglich sei (Az.: U 328/18 Kart).

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Montag, 18.11.2019
Bundesinnenministerium: Mietendeckel verstößt gegen Grundgesetz

Der geplante Mietendeckel des Berliner Senats verstößt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums gegen das Grundgesetz. Das Land Berlin sei "kompetenzrechtlich gehindert", Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen, schreibt das Innenministerium in einer E-Mail an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, die die Berliner CDU am 16.11.2019 veröffentlichte. Der Grund: Die Mietpreisbegrenzung sei bereits durch den Bund "umfassend und abschließend geregelt" worden.

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Freitag, 15.11.2019
Bundestag beschließt Maßnahmenbündel zur Bekämpfung der Geldwäsche

Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Dieses Ziel verfolgt die fünfte Geldwäscherichtlinie der EU, deren Umsetzung der Bundestag am 14.11.2019 beschlossen hat. Das Reformpaket benötigt allerdings noch die Zustimmung des Bundesrats.

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Mittwoch, 13.11.2019
Kabinett beschließt Wohngelderhöhung

Das Bundeskabinett hat am 13.11.2019 einen Gesetzentwurf zur Wohngelderhöhung beschlossen. Dies teilte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit. Vorgesehen sei eine Erhöhung des Wohngeldvolumens um 10% ab 2021. Damit sollen die Empfänger bei den Heizkosten im Kontext der CO2-Bepreisung entlastet und ein Punkt aus dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung umgesetzt werden, so das Ministerium.

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Montag, 11.11.2019
BGH: Mieterhöhung kann nicht mit 20 Jahre altem Mietspiegel begründet werden

Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Ein solches Mieterhöhungsverlangen sei formell unwirksam, da der Mieter daran nicht ablesen könne, ob die Erhöhung berechtigt sei oder nicht, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.10.2019 (Az.: VIII ZR 340/18).

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Donnerstag, 7.11.2019
AG Dortmund: Mietminderung bei fehlendem Fernsehempfang

BGB §§ 535 I, 536 I

1. Hat der Vermieter im Mietvertrag die Versorgung der Wohnung mit „Hör- und Sehfunk“ übernommen, stellt die Einstellung der Versorgung und der Verweis auf die Möglichkeit, individuelle Versorgungsverträge mit einem Kabelversorger abzuschließen, einen Mangel der Wohnung dar.

2. Die Miete mindert sich in diesem Fall um 10 %.

AG Dortmund, Urteil vom 08.10.2019 - 425 C 5770/19, BeckRS 2019, 24300

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Mittwoch, 6.11.2019
Datenschutzbeauftragte verhängt nach DS-GVO-Verstoß Millionenbußgeld gegen Immobiliengesellschaft

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 30.10.2019 ein Bußgeld in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro gegen die Immobilienfirma "Deutsche Wohnen" wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verhängt. Wie die Behörde am 05.11.2019 mitteilte, habe die Aufsichtsbehörde bei Vor-Ort-Prüfungen im Juni 2017 und im März 2019 festgestellt, dass das Unternehmen für die Speicherung personenbezogener Daten von Mietern ein Archivsystem verwendete, das keine Möglichkeit vorsah, nicht mehr erforderliche Daten zu löschen.

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