Das Amtsgericht Berlin-Neukölln hat der Klage des Bezirks Neukölln gegen den bekannten arabischstämmigen Remmo-Clan auf Räumung einer beschlagnahmten Villa im Stadtteil Buckow stattgegeben. Der Bezirk war vor Gericht gezogen, nachdem die Familie das Gebäude nicht freiwillig bis Ende Oktober 2021 geräumt hatte. Außerdem müsse die Familie dem Bezirk 6.800 Euro nebst Zinsen für offene Mietzahlungen zahlen, entschied das Gericht.

Ralph Bünger ist neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof. Wie das Karlsruher Gericht am Mittwoch mitteilte, hat das Präsidium dem promovierten Juristen den Vorsitz des VIII. Zivilsenats übertragen, dem im Wesentlichen die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kauf, Leasing und Wohnraummietverhältnissen zugewiesen sind. Bünger ist bereits seit 2009 Mitglied des Senats. Seit Anfang Mai 2022 war er der stellvertretende Vorsitzende.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) warnt vor Teilverkauf-Modellen von Immobilien, die sich häufig mit dem Versprechen finanzieller Freiheit an ältere Menschen richten. "Teilverkäufe werden als schnell, unkompliziert und lebenslang sicher angepriesen. Tatsächlich halten Teilverkäufe vieles nicht, was die Werbung verspricht", erklärte die deutsche Finanzaufsicht am Freitag.

Wehren sich Mieter gerichtlich gegen umfangreiche Bauarbeiten in ihrer Wohnung, fließen in die Beschwer nur diejenigen Kosten ein, die auf die Miete umgelegt werden können. Der Bundesgerichtshof wies darauf hin, dass der Beschwerdewert für eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht erreicht sei, weil nur die veranschlagten Modernisierungsarbeiten in die Nettokaltmietenerhöhung Eingang findet, nicht die Instandsetzungskosten.

Ein Vermieter kann mit dem Abschluss eines ungünstigen Vertrages nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen, wenn das Mietverhältnis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch gar nicht bestand. Eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots könne dann allenfalls darin liegen, dass eine gebotene und zumutbare Korrektur oder Kündigung des ungünstigen Vertrages während des Mietverhältnisses unterlassen wurde, so der BGH. Allerdings sei für ein solch pflichtwidriges Verhalten des Vermieters grundsätzlich der Mieter darlegungs- und beweispflichtig.

Der Streit in der Bundesregierung um den Mieterschutz geht weiter. SPD und Grüne drängen darauf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Versprechen einzulösen. Die FDP setzt hingegen auf Baubeschleunigung. Diskutiert wird auch über die Anpassungen von Indexmieten. Gleichzeitig steht ein Personal- und damit womöglich auch ein Richtungswechsel bei den zuständigen Senaten am Bundesgerichtshof bevor.

Die DB Netz AG als Betreiberin des bundesweiten Schienennetzes haftet einem Bahnunternehmen auf Schadensersatz, wenn sie diesem angemietete Trassen schuldhaft verspätet bereitstellt und dem Bahnunternehmen in der Folge von seinem Auftraggeber die Vergütung wegen Unpünktlichkeit gekürzt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, aber die Revision zugelassen.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt deutliche Kritik an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). "Wir wünschen uns, dass er die Schlagzahl bei den Projekten erhöht, die im Koalitionsvertrag stehen. Da ist schon noch viel Luft nach oben bei ihm", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner dem "Handelsblatt" mit Blick auf den Koalitionspartner.

Wer in einem Räumungsverfahren nach einer Eigenbedarfskündigung einen Härtefall geltend macht, hat einen Anspruch auf rechtliches Gehör dahingehend, dass dieser Einwand gebührend gewürdigt wird. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil auf, in dem sich das Gericht medizinische Sachkunde anmaßte und ein fachärztliches Attest für unschlüssig und nicht aussagekräftig erklärte. Es müsse ein Sachverständigengutachten eingeholt werden.

Eine Berufungsbegründung muss nicht als solche bezeichnet werden, es muss nur erkennbar sein, dass die Ausführungen die Berufung begründen sollen. Eine Verwerfung der Berufung entgegen dieses Grundsatzes verletzt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs das rechtliche Gehör und den effektiven Rechtsschutz der Partei. Der BGH verlangt aber darüber hinaus eine gesetzmäßige Begründung der Berufung, um sie als zulässig zu betrachten.

Der Deutsche Mieterbund fordert angesichts einer starken Zunahme von an die Inflation gekoppelten Indexmieten in Neuverträgen eine Kappungsgrenze für bestehende Indexmietverträge und ein Verbot von neuen Indexmieten. Die Beratungspraxis des Mieterbunds in sechs Großstädten zeige, dass 2022 jeder dritte neu abgeschlossene Mietvertrag an die Inflation gekoppelt gewesen sei.

Pandemiebedingte Betriebsbeschränkungen eines Friseur- und Kosmetikbetriebs führen nicht zu einem Mangel der Mietsache, wenn deren Gebrauchsüberlassung unverändert möglich ist. Gleichwohl kommt laut Bundesgerichtshof ein Anspruch auf Mietanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht, sofern ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar ist. Dabei obliege es dem Mieter, seine wirtschaftliche Situation darzulegen.

Die Besorgnis, der Mieter werde sich der Räumung seiner Wohnung entziehen, kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn er Widerspruch gegen die Kündigung mit der Begründung erhebt, dass seine mehrmonatige Suche nach Ersatzwohnraum bislang erfolglos geblieben ist und ihm Obdachlosigkeit droht. Nach den Umständen des Einzelfalls kann es für die Vermieter laut Bundesgerichtshof unzumutbar sein, mit der Anrufung des Gerichts bis zum Ablauf der gesetzten Kündigungsfrist abzuwarten.

Der Bundesrat hat am Freitag dem Bürgergeld-Gesetz, einer umfassenden Wohngeld-Reform und dem Inflationsausgleichsgesetz zugestimmt. Mieterinnen und Mieter müssen zudem künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen. Gebilligt wurde außerdem eine Neuregelung zum Schutz vor Diskriminierung bei intensiv-medizinischer Behandlung und der Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken.

Äußert ein psychisch kranker Mieter für den Fall einer Räumung eine konkrete Suizidabsicht, muss das Mietverhältnis bei Fehlen zumutbarer Alternativen auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Dabei ist laut Bundesgerichtshof im Einzelfall zu klären, ob sich die Folgen eines Umzugs durch familiäre oder ärztliche Hilfe mindern lassen. Lehne der Mieter eine Therapie mangels krankheitsbedingter Einsichtsfähigkeit oder eine Ersatzwohnung ab, führe dies aber nicht zwangsweise zur Ablehnung eines Härtefalls.

Wer seine Miet­rück­stän­de in­ner­halb von zwei Mo­na­ten nach Zu­stel­lung der Räu­mungs­kla­ge be­gleicht, er­reicht damit nur, dass die au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung un­wirk­sam wird. Der Bun­des­ge­richts­hof sieht auch weiterhin keinen Grund, von der ständigen Rechtsprechung abzuweichen und die Wirkungen einer Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung auszudehnen. Dafür spreche, dass entsprechende Gesetzesvorhaben vom Gesetzgeber nicht weiter verfolgt wurden.

Die Jus­tiz­mi­nis­terinnen und Justizminister der Län­der haben bei ihrer Herbsttagung zahl­rei­che The­men dis­ku­tiert und Be­schlüs­se ge­fasst: Neben der Stärkung des Rechtsstaats standen der Kampf gegen Kindesmissbrauch und Korruption, ein besserer Schutz des Gesundheitswesens vor Betrügern sowie der Abbau gesetzlicher Hürden für Mieter auf dem Pro­gramm. Die von der Union geforderte anlasslose Vorratsdatenspeicherung fand keine Mehrheit.

Der CO2-Preis macht das Heizen teurer - und bleibt bisher allein beim Mieter hängen. Nach einem gestern im Bundestag verabschiedeten Gesetz werden die Kosten nun zwischen Mieter und Vermieter aufgeteilt. Je weniger klimafreundlich das Haus ist, desto mehr muss der Vermieter übernehmen. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach von einem fairen Stufenmodell, nach dem beide Seiten einen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Die Opposition warnte vor ungewollten Folgen.

Lässt ein Vermieter die korrekte Mülltrennung durch einen Dienstleister kontrollieren und gegebenenfalls nachbessern, darf er die Kosten dafür auf die Mieterinnen und Mieter umlegen. Es handele sich um Betriebskosten im Rahmen des Müllmanagements, entschied der Bundesgerichtshof. Geklagt hatten Mieter aus Berlin, die für dieses "Behältermanagement" im Jahr 2018 etwas mehr als zwölf Euro zahlen sollten.