Das Regierungspräsidium Freiburg muss dem Naturschutzbund Baden-Württemberg Aufzeichnungen der letzten drei Jahre über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen innerhalb der im Regierungsbezirk Freiburg gelegenen Naturschutzgebiete zur Verfügung stellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13.07.2020.

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Urteilen vom 13.07.2020 einem Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers einen Erlass der Grundsteuer versagt. Der geringe Ertrag des Grundstücks sei nicht der Denkmalseigenschaft geschuldet, sondern beruhe darauf, dass unabhängig davon ein von vornherein ertragsschwaches Grundstück erworben wurde.

Deutschlands größter Fleischverarbeiter Tönnies hat Vorwürfe zurückgewiesen, mit Firmenneugründungen die gestern beschlossene Abschaffung von Werkverträgen und Leiharbeitern in der Branche ab 2021 umgehen zu wollen. Tönnies hatte zuletzt 15 sogenannte Vorratsgesellschaften am Amtsgericht Gütersloh für Rheda-Wiedenbrück ins Handelsregister eintragen lassen.

Auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden. Auch diesen könne vor dem Hintergrund der Corona-Krise Arbeitslosigkeit drohen, führt das Sozialgericht Speyer aus. Die Gewährung von Kurzarbeitergeld solle aber gerade dies verhindern – intendiert sei, möglichst viele Arbeitnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis zu halten. Die Eilentscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Die Löschung eines älteren Verdachtsberichts aus einem Presse-Onlinearchiv kann bei zulässiger Verdachtsberichterstattung nur in Ausnahmefällen verlangt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Konkretisierung seiner Rechtsprechung zum "Recht auf Vergessenwerden" am 07.07.2020 entschieden. Auch einem Anspruch auf einen klarstellenden Nachtrag zieht das BVerfG enge Grenzen.

Wegen einer Hass-Mail an den früheren Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) im Zusammenhang mit einem tödlichen Gewaltverbrechen vom Nikolaustag 2019 ist ein 61 Jahre alter Mann wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt worden. Dies teilte das Amtsgericht Augsburg am 30.07.2020 mit.

Die Schweizer Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen den FIFA-Präsidenten Gianni Infantino eröffnet. Dabei geht es um geheime Treffen zwischen dem Chef des Fußball-Weltverbandes und dem Leiter der Schweizer Bundesanwaltschaft, Michael Lauber, wie die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft am 27.07.2020 in Bern mitteilte. Angeklagt wird auch ein ebenfalls bei den Treffen anwesender Oberstaatsanwalt.

Lehnt der Rechtspfleger eine Ergänzung der Insolvenztabelle ab, so ist die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine Erinnerung nicht mit der sofortigen Beschwerde weiter anfechtbar. Als Rechtsbehelf komme nur die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG in Betracht. Das betonte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 16.07.2020.

Der BFH muss vorerst ohne Präsident auskommen: Amtsinhaber Rudolf Mellinghoff geht am 31.07.2020 in den Ruhestand, ein Nachfolger ist noch nicht bestimmt, wie der BFH am 30.07.2020 mitteilt. Nun wird das Bundesgericht vorerst von Mellinghoffs Stellvertreterin Christine Meßbacher-Hönsch geleitet, die Ende Oktober 2020 aber ebenfalls pensioniert wird. Sofern die Bundesregierung bis dahin keinen Nachfolger bestimmt hat, würde zunächst der dienstälteste Vorsitzende eines der elf Senate die Leitung übernehmen.

Der Stabilitätsrat hat die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehende Aufnahme zusätzlicher Kredite durch den Staat bestätigt. Die COVID-19-Pandemie sei eine außergewöhnliche Notsituation im Sinn des Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG, die sich der Kontrolle des Staates entziehe und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Für diesen Fall sehe die Schuldenbremse Ausnahmeregelungen vor, "mit denen angemessen auf die Krise reagiert" werden könne.

Die Wahl zum 8. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesverteidigungsministerium vom Juni 2019 muss nicht wiederholt werden. Die Anträge seien unzulässig, weil die Wahl nicht wie erforderlich durch fünf Wahlberechtigte angefochten worden sei, so das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 30.07.2020. Denn eine der fünf anfechtenden Personen sei nicht (aktiv) wahlberechtigt gewesen.

Ein Mandant muss den Vertrag mit seinem Anwalt innerhalb von zwei Wochen kündigen, wenn er nach einem schweren Fehler von ihm die Kosten des Kanzleiwechsels fordert. Nur innerhalb dieser Frist ist das Fehlverhalten als Anlass der vorzeitigen Beendigung anzusehen. Das hat der Bundesgerichtshof am 16.07.2020 entschieden.

Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt auch für Aufwendungen zur Renovierung eines Sanitärraums, nicht aber für die eines voll ausgestatteten Badezimmers, entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 07.05.2020.

Die Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung des Kindergeldes ist bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung der Leistungen. Setzt die Familienkasse das Kindergeld gegen diese Regel über den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, muss sie es auch vollständig auszahlen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19.02.2020 entschieden.

Ein auf einem Überwachungsvideo einer Bank irrtümlich von der Polizei für einen Straftäter gehaltener Mann, der öffentlich zur Fahndung ausgeschrieben wurde, ist mit seiner Schadensersatzklage gegen die Bank gescheitert. Die Bank habe nicht damit rechnen müssen, dass die Polizei ohne weitere Rücksprache den Kläger als Verdächtigen identifizieren und nach ihm fahnden werde, urteilte das Landgericht Osnabrück am 07.07.2020.

Volkswagen muss getäuschten Diesel-Käufern zwar Schadenersatz, aber keine Deliktszinsen zahlen, urteilte der Bundesgerichtshof am 30.07.2020. Der Schadensersatz könne zudem durch intensive Nutzung des Fahrzeugs auf Null sinken und werde nicht von einem Software-Update beseitigt, so die Richter in weiteren Entscheidungen. Außerdem: Wer nach Bekanntwerden des Skandals im September 2015 noch manipulierte Fahrzeuge gekauft hat, geht leer aus.

Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen - für 2020 aber sehr wohl noch. Das hat das Finanzgericht Nürnberg am 29.07.2020 im Fall eines selbstständigen Ehepaars aus Bayern entschieden. Die beiden hielten die Vorauszahlung des Soli für dieses Jahr für verfassungswidrig. Der Bund der Steuerzahler (BdSt), der die Musterklage unterstützt, will prüfen, ob er Revision beim Bundesfinanzhof einlegt.

Maßgeblich für die Rechtsmittelbeschwer des Wohnungseigentümers ist sein wirtschaftliches Interesse daran, wie sehr sich die Finanzierung der von ihm angegriffenen Baumaßnahme ändert. Dabei kommt es nicht auf die Gesamtkosten der geplanten Arbeiten oder auf den Kontostand der Wohnungseigentümergemeinschaft an. Ausschließlich entscheidend ist der Kostenanteil des Rechtsmittelführers. Das betonte der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 02.07.2020.

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 eine Neuregelung zur Optimierung der Lebensmittelüberwachung beschlossen. Mit der so genannten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung (AVV RÜb) setzt der Bund den rechtlichen Rahmen für eine wirksamere und bundeseinheitliche Lebensmittelüberwachung der Länder. Als Kernelement enthält sie Regelungen zur Ermittlung von Frequenzen für Regelkontrollen.