Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der der Vorbereitung des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zu dem sogenannten Pekinger Übereinkommen und dem sogenannten Pekinger Protokoll dient, die auf einer diplomatischen Konferenz der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) im Jahr 2010 in Peking verhandelt wurden.

Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, besteht hierfür keine erbschaft- und schenkungssteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens. Maßgebend sei allein, dass das Verwaltungsvermögen tatsächlich innerhalb der Frist dem Betriebsvermögen zugeführt worden sei, entschied der Bundesfinanzhof mit fünf Urteilen am 22.01.2020.

Die Fahrdienst-Vermittler Uber und Lyft könnten nach einem Rückschlag im Streit um den Status von Fahrern den Betrieb in Kalifornien aussetzen. Ein Richter hatte diese Woche per einstweiliger Verfügung angeordnet, dass auf den Plattformen aktive Fahrer in dem Bundesstaat gemäß einem Gesetz von 2019 als Mitarbeiter statt als unabhängige Unternehmer betrachtet werden müssen. Die Unternehmen können aber noch in Berufung gehen.

Die niedersächsische Mietpreisbremse in ihrer ursprünglichen Form ist nichtig. Der Grund dafür sei, dass mit der Veröffentlichung der Mieterschutzverordnung Ende 2016 nicht auch eine Begründung für die Annahme eines angespannten Wohnungsmarktes geliefert wurde, entschied das Landgericht Hannover am 12.08.2020.

Mit Nitrat belastete Gebiete werden zukünftig von den Ländern nach einheitlichen Standards ausgewiesen. Ebenso werden für die Anzahl und die Qualität der Nitrat-Messstellen Mindestanforderungen festgelegt. Dies sieht eine Verwaltungsvorschrift vor, die das Bundeskabinett am 12.08.2020 beschlossen hat. 

Das Landgericht Berlin hat am 03.08.2020 nach mehr als fünf Jahren Beweisaufnahme drei Angeklagte, darunter einen Rechtsanwalt und Notar, wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges in insgesamt acht Fällen, zum Teil in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu hohen Haftstrafen verurteilt. Ferner ordnete es die Einziehung von insgesamt fast 46 Millionen Euro an. Die Angeklagten hatten internationalen Kunden Finanzmarktgeschäfte vorgespiegelt.

Die Europäische Kommission hat eine Beihilferegelung genehmigt, mit der Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen will. Dies teilte die EU-Behörde am 11.08.2020 mit. Die Regelung ermöglicht es den deutschen Behörden unter anderem, Flughäfen für ihnen infolge des Coronavirus-Ausbruchs entstandene Verluste zu entschädigen.

Die Bundesregierung hat am 12.08.2020 den Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Damit will sie Planung und Bau großer Infrastrukturprojekte beschleunigen. Unter anderem werde der verwaltungsgerichtliche Instanzenzug in Bezug auf bestimmte Infrastrukturvorhaben, etwa Landesstraßen, Häfen oder Windenergieanlagen, verkürzt.

Onlineshops dürfen nicht mit Link und Logo auf die Kampagne "E-ZigaRETTEN Leben" verweisen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden, wie die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 12.08.2020 mitteilte. Es handele sich um Imagewerbung, die gegen das Tabakerzeugnisgesetz verstoße, so das LG.

Ein Berufungsgericht muss eine bereits in erster Instanz angehörte Partei nochmals hören, wenn es deren Aussage anders würdigen will als die Vorinstanz. Es gelten die gleichen Maßstäbe wie bei der Vernehmung eines Zeugen nach § 398 Abs. 1 ZPO. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.07.2020 entschieden.

Dem Strafgericht steht es frei, das durch einen Betrug erlangte Auto bei einem Dritten einzuziehen und/oder vom Täter Wertersatz in Höhe der Beute. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.05.2020 erstmalig höchstrichterlich entschieden, dass Wertersatz und Rückforderung gleichrangig sind.  

Deutschland ist für die Prüfung des Asylantrags eines hier nachgeborenen Kindes von Eltern, denen ein anderer EU-Mitgliedstaat bereits Asyl gewährt hat, jedenfalls dann zuständig, wenn es den anderen Mitgliedstaat nicht fristgerecht um Aufnahme des Kindes ersucht hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23.06.2020 entschieden. In diesem Fall gehe die Zuständigkeit nach Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 3 Dublin III-Verordnung auf Deutschland über.

Ein Gericht in Texas hat Apple zur Zahlung von gut einer halben Milliarde US-Dollar für die Nutzung von 4G-Patenten unter anderem im iPhone verurteilt. Die Geschworenen in der Stadt Marshall sahen es als erwiesen an, dass Apple fünf Patente der Firma Optis Wireless Technology verletzt hat. Apple kündigte umgehend an, in Berufung gehen zu wollen.

Geldwäsche soll künftig effektiver bekämpft werden. Dazu hat das Bundesjustizministerium am 11.08.2020 einen Referentenentwurf zur Reform des Geldwäschestraftatbestands vorgelegt, wie es gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium mitteilte. Insbesondere solle es künftig nicht mehr darauf ankommen, dass Vermögenswerte aus ganz bestimmten Straftaten herrühren.

In der Großen Koalition deutet sich eine Verlängerung der Möglichkeit für Unternehmen an, auf die Stellung eines Insolvenzantrags zu verzichten, wenn sie wegen der Corona-Pandemie in finanzielle Bedrängnis geraten sind. Heribert Hirte (CDU), amtierender Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses, sagte der NJW: "Die traurige Wahrheit ist, dass wir nicht jedes Unternehmen werden retten können." Und eine Aussetzung der Antragspflicht habe negative Folgen.

Es bleibt dabei: Die niederländische Versandapotheke DocMorris darf in Deutschland keine Arzneimittel über Automaten abgeben. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 30.04.2020 mehrere Nichtzulassungsbeschwerden der Versandapotheke zurückgewiesen. Die Arzneimittelsicherheit sei durch dieses Vertriebsmodell nicht gewährleistet.

Es bleibt dabei: Sogenannte Altanschließer in Brandenburg können gezahlte Beiträge nicht aus Staats- und Amtshaftung zurückverlangen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.07.2020 das OLG Brandenburg bestätigt, das im Anschluss an den BGH in Altanschließerfällen eine vom OVG Brandenburg abweichende Auffassung zum Entstehen der Beitragspflicht nach alter Rechtslage vertreten hat. Das OLG habe dadurch auch nicht die Bindungswirkung des BVerfG-Beschlusses von 2015 missachtet.

Das Bundesarbeitsministerium hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Veröffentlichung freigegeben. Die Regel stelle Maßnahmen für alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor, mit denen das Infektionsrisiko für Beschäftigte gesenkt und auf niedrigem Niveau gehalten werden solle.  Betriebe, die die vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzten, könnten davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln.

Erneuern Vermieter noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene Bauteile und Einrichtungen, dürfen sie dem Mieter nicht die vollen Kosten auferlegen. Vor einer Mieterhöhung müsse der Anteil herausgerechnet werden, der der Instandhaltung dient, entschied der Bundesgerichtshof. Sonst würde Vermietern ermöglicht, ohnehin bald anfallende Kosten “durch geschicktes Vorgehen" als Modernisierung auszugeben und auf den Mieter abzuwälzen.

Ein Anwaltsvertrag hat auch ohne eine ausdrückliche Regelung Schutzwirkungen zugunsten Dritter, wenn diese mit der Hauptleistung des Rechtsanwalts bestimmungsgemäß in Berührung kommen. Inwieweit ein Näheverhältnis besteht, hängt entscheidend von Ausprägung und Inhalt des anwaltlichen Beratungsvertrags ab. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.07.2020 entschieden.