Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat am 30.07.2020 die in der baden-württembergischen "Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung" für große Betriebe geregelte Pflicht, alle Mitarbeiter zweimal pro Woche zu testen, ab dem 10.08.2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die starre Pflicht zur Testung zweimal pro Woche sei unverhältnismäßig. Im Einzelfall müssten Ausnahmen möglich sein.
Mehr lesenWill ein getrenntlebender Elternteil mit den gemeinsamen Kindern in Corona-Zeiten nach Mallorca in die Ferien fliegen, braucht er dafür die Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig am 30.07.2020 entschieden. Denn in Corona-Zeiten handele es sich bei einer solchen Flugreise nicht mehr um eine Angelegenheit des täglichen Lebens.
Mehr lesenÜberspannt ein Gericht die Anforderungen an die Substantiierung und erhebt nicht die von der Partei angebotenen Beweise, verletzt es den Anspruch auf rechtliches Gehör. Es muss zur Ermittlung des Unfallhergangs bei komplexen Unfallgeschehen ein Sachverständigengutachten einholen oder eigene Sachkunde auf dem Gebiet der Unfallanalytik darlegen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 07.07.2020 entschieden.
Mehr lesenWenn der Täter eine verlassene Wohnung für noch bewohnt hält, begeht er den Versuch eines Einbruchdiebstahls. Der Bundesgerichtshof grenzte in seinem Urteil vom 24.06.2020 auch das Verhältnis von Rückführungsrichtlinie zu Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz ab.
Mehr lesenDas Landgericht Köln hat am 01.08.2020 sein 200-jähriges Bestehen gefeiert. Vorläufer war das "Tribunal de première instance" aus der französischen Besatzungszeit, das dann per preußischer Verordnung zum 01.08.1820 in "Landgericht" umbenannt wurde. Das LG Köln zählt heute zu den größten Landgerichten in Deutschland und ist neben Köln unter anderem für die Amtsgerichtsbezirke Bergisch Gladbach, Gummersbach und Leverkusen zuständig.
Mehr lesenDas Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 31.07.2020 eine Betriebsratswahl aus dem Jahr 2018 für unwirksam erklärt, bei der neben der gewerkschaftsgetragenen Liste “Ver.di“ auch eine Liste mit dem Kennwort “Fair.die“ zugelassen wurde. Zwischen den gleichklingenden Kennwörtern habe eine erhebliche Verwechselungsgefahr bestanden, so das Gericht.
Mehr lesenDie Zahl der gegen Deutschland anhängigen Vertragsverletzungsverfahren ist zurückgegangen. Stand Ende 2019 betrieb die Europäische Kommission 70 Verfahren gegen Deutschland, Ende 2018 waren es 81 und Ende 2016 noch 91 Verfahren. Dies geht aus dem Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts hervor, den die EU-Behörde am 31.07.2020 vorgelegt hat.
Mehr lesenKurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist gibt die Bundesregierung der Europäischen Zentralbank (EZB) Rückendeckung für ihre milliardenschweren Staatsanleihenkäufe. Man sehe die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums am 31.07.2020 auf Anfrage mit. Die vom EZB-Rat vorgenommene Verhältnismäßigkeitsprüfung lege die Abwägung nachvollziehbar dar.
Mehr lesenNach der Festnahme eines höheren hessischen Justizbeamten wegen Bestechlichkeitsvorwürfen wird es eine Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag geben. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Linken wird das Gremium am 06.08.2020 in Wiesbaden zusammenkommen. Die SPD-Fraktion erhofft sich unter anderem Antworten von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) zu der Frage, ob in der Justiz Kontrollmechanismen versagt haben.
Mehr lesenZivilklagen gegen Versicherungen wegen behördlich angeordneter Corona-Zwangsschließungen haben ungewisse Erfolgsaussichten. Das Münchner Landgericht verhandelte am 31.07.2020 die Klagen dreier prominenter Gastwirte und einer Münchner Kindertagesstätte, deren Versicherer trotz der von allen vieren abgeschlossenen Betriebsschließungsversicherungen Zahlungen ablehnen. “Es kommt auf den Einzelfall an“, sagte die Vorsitzende Richterin Susanne Laufenberg.
Mehr lesenDie Europäische Kommission hat eine Garantie des deutschen Staates in Höhe von 840 Millionen Euro zur Deckung von Gutscheinen genehmigt, die von Reiseveranstaltern für vor dem 08.03.2020 gebuchte annullierte Pauschalreisen ausgestellt wurden. Die Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte, die deutsche Regelung sei mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar. Sie diene dem Verbraucherschutz und helfe gleichzeitig Unternehmen der Reisebranche.
Mehr lesenEine Influencerin auf Instagram muss gepostete Bilder, die mit Links zu den Herstellern der von ihr getragenen Kleidung und Accessoires versehen sind ("Tagging"), als Werbung kennzeichnen, auch wenn keine Werbeeinnahmen geflossen sind. Dies hat das Landgericht Köln am 21.07.2020 entschieden. Die Influencerin fördere mit "getaggten" Bildern sowohl die jeweiligen Hersteller als auch das eigene Unternehmen als Influencerin.
Mehr lesenSeit die Restaurants wegen der Coronaschutzverordnungen die Kontaktdaten ihrer Gäste erheben, hat die Polizei bereits mehrfach auf diese Besucherlisten zugegriffen, um in Strafsachen zu ermitteln. In der Öffentlichkeit besteht die Sorge, dass Kunden darauf mit der Angabe falscher Kontaktdaten reagieren könnten, was den Sinn der Erhebung – die Nachverfolgung potenziell infizierter Personen und damit die Eindämmung der Infektionsverbreitung – beeinträchtigen würde.
Mehr lesenDer Wert von DDR-Altanlagen muss nach den üblichen Anschaffungs- und Herstellungskosten bestimmt werden. Die Kosten müssen sich dabei an den Preisen orientieren, die in zeitlicher Nähe zur ersten Bewertung in Deutscher Mark üblich waren. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 03.06.2020 entschieden.
Mehr lesenDie im presse- und äußerungsrechtlichen Eilverfahren geltenden Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit gelten auch in lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren. Dies hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Bei Inkongruenz zwischen Abmahnung und Eilantrag müsse die Gegenseite daher im Verfahren gehört werden. Allerdings könne ein hinreichend gewichtiges Interesse an der Feststellung eines Verstoßes fehlen.
Mehr lesenDer Verdacht wiegt schwer: An hessischen Polizeicomputern sollen persönliche Daten abgefragt worden sein, die im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen "NSU 2.0"-Drohschreibenserie stehen könnten. Denn zu einigen der Empfänger und Empfängerinnen wurden zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern abgerufen. Welcher Beamte die mutmaßlich illegalen Eingaben gemacht haben könnte, scheint bislang nicht zu klären zu sein.
Mehr lesenDie Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus der EU, die Erhöhung der Berufsausbildungshilfen, ein attraktiveres Aufstiegs-BaföG und die Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren sind einige der Themen, die im August 2020 neue gesetzliche Reglungen erfahren.
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