Das Bundeskabinett will für geordnete und sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sorgen. Dazu hat es am 29.07.2020 das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht. Die Neuregelung legt zudem bundesweit einheitliche Regeln zur Kontrolle der Betriebe und zur Unterbringung der Beschäftigten auch in anderen Branchen fest.
Mehr lesenAusschnitte aus Vernehmungsvideos des mutmaßlichen Mörders von Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke sind auf der Online-Plattform Youtube veröffentlicht worden. Der moderierte Beitrag stammt vom Reportageformat "STRG_F" von "funk.net", dem Online-Angebot für junge Menschen von ARD und ZDF. In dem gut 25 Minuten langen Video werden seit dem 28.07.2020 kommentiert Ausschnitte gezeigt, in denen der wegen Mordes angeklagte Stephan Ernst sein mittlerweile zurückgezogenes Geständnis ablegt und schildert, wie die Tat geschehen sein soll.
Mehr lesenDas Bundeskabinett will Familien besser fördern. Dafür hat es am 29.07.2020 den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Danach wird das Kindergeld pro Kind ab 01.01.2021 um 15 Euro pro Monat erhöht. Ebenso steigen die steuerlichen Kinderfreibeträge. Insgesamt führten die Maßnahmen zu einer finanziellen Besserstellung von Familien in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro jährlich, so das Bundesfinanzministerium.
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 29.07.2020 einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge und eine Vereinfachung der steuerlichen Nachweispflichten vorsieht. Darüber hinaus solle der Pflege-Pauschbetrag angehoben und auf eine pflegegradabhängige Systematik umgestellt werden, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt.
Mehr lesenEin vom Bundeskabinett am 29.07.2020 beschlossener Entwurf für ein "Risikoreduzierungsgesetz" soll die Stabilität des Bankensektors und den Schutz der Steuerzahler und Anleger stärken. Sichergestellt werden soll unter anderem, dass Gläubiger und Eigentümer einer Bank sowie der Bankensektor insgesamt die Kosten etwaiger Bankenrettungen tragen, nicht aber die Steuerzahler.
Mehr lesenVerspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für "nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)" Krankheiten und Krankheitserreger und sind weder Covid-19 noch Sars-Cov-2 genannt, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des Corona-Virus. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm am 15.07.2020 in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.
Mehr lesenGisèle Halimi war eine der bedeutendsten Feministinnen Frankreichs. Jetzt ist die Rechtsanwältin und Bürgerrechtsaktivistin am 28.07.2020 im Alter von 93 Jahren in Paris gestorben, wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Familie berichtete. Präsident Emmanuel Macron würdigte sie als "große Kämpferin für die Emanzipation der Frauen".
Mehr lesenDie nordrhein-westfälische Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 war verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 04.05.2020 entschieden. Die ihnen ab dem dritten Kind gewährten Zuschläge müssten ihr Nettoeinkommen so erhöhen, dass ihnen für jedes dieser Kinder mindestens 115% des grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarfs nach dem SGB II zur Verfügung steht. Der Landesgesetzgeber muss nun bis Ende Juli 2021 eine dem Alimentationsprinzip genügende Regelung treffen.
Mehr lesenDer Deutsche Richterbund (DRB) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 zu niedrig bemessen war, als deutliches Signal an die Länder gewertet. Es müsse nicht nur darum gehen, die verfassungsmäßige Mindestalimentation zu gewährleisten. Vielmehr sei mit Blick auf die Sicherstellung der Qualität der Justiz eine bundeseinheitliche amtsangemessene Richterbesoldung einzuführen.
Mehr lesenBaden-Württemberg geht als erstes Land einen eigenen Weg bei der Grundsteuer und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für ein eigenständiges und vollumfängliches Steuergesetz. Der Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes, den die Landesregierung auf den Weg gebracht hat, sieht eine modifizierte Bodenwertsteuer vor. Dieses Modell basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert.
Mehr lesenNach dem Entgelttransparenzgesetz ist der Betriebsrat in das individuelle Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen der Beschäftigten eingebunden. Zu diesem Zweck darf ein von ihm gebildeter Betriebsausschuss Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers einsehen und auswerten. Dieses Einsichts- und Auswertungsrecht besteht daher laut Bundesarbeitsgericht nicht, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat.
Mehr lesenArbeitgeber und Betriebsrat dürfen die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Eine solche Regelung widerspreche den Strukturprinzipien der Betriebsverfassung, die eine normative Wirkung für Betriebsvereinbarungen vorsehen, betonte das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss vom 28.07.2020.
Mehr lesenSind Betriebsräte zum Schaden von VW zu hoch bezahlt worden? Das Landgericht Braunschweig hat wegen dieses Verdachts nun eine entsprechende Anklage gegen drei ehemalige und einen aktuellen VW-Personalmanager zugelassen. Den Angeklagten wird Untreue unter Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz vorgeworfen. Im Raum steht ein Schaden von gut fünf Millionen Euro für den Volkswagen-Konzern – so sieht es jedenfalls die Staatsanwaltschaft Braunschweig.
Mehr lesenEin weiterer Strafsenat segnet die vom 1. Strafsenat geplante Verkürzung der Verjährung bei Sozialversicherungsbetrug ab. Auch der 4. Strafsenat sieht nun in Änderung seiner Rechtsprechung die Überfälligkeit des hinterzogenen Beitrags als Beginn der Verfolgungsverjährung an. Damit wird ein Ende der "unverjährbaren" Straftaten im Sozialversicherungsrecht immer wahrscheinlicher.
Mehr lesenEin 59-Jähriger, der jahrelang heimlich Arbeitskollegen mit Bleiverbindungen und Quecksilber auf Pausenbroten und in Getränken vergiftetet hat, muss Schmerzensgeld in Höhe von mindestens einer Million Euro zahlen. Die Richter des Arbeitsgerichts Bielefeld hoben in ihrer Begründung den hohen Grad der Schuld des 59-Jährigen sowie die lange Leidenszeit der Geschädigten hervor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Einsetzung von speziellen Staatsanwaltschaften, um Betriebsratswahlen vor dem Einfluss der Arbeitgeber zu schützen. “Wir haben in den letzten Jahren erleben müssen, dass sich immer mehr Unternehmen geradezu einen Volkssport daraus gemacht haben, Betriebsratswahlen zu behindern oder gar zu verhindern“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem ARD-Politikmagazin “Report Mainz“.
Mehr lesenDiesel-Kläger, die ihr Auto erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft haben, dürften es schwer haben, trotzdem Schadenersatz von VW zu bekommen. Das zeichnete sich am 28.07.2020 in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ab. Die Richter halten es für wenig wahrscheinlich, dass jemand nach diesem Zeitpunkt von dem Skandal überhaupt nichts mitbekommen haben soll und völlig arglos war. Auch Deliktszinsen muss VW wohl nicht zahlen.
Mehr lesenWenn ein Abschiebungshäftling eine Person seines Vertrauens benennt, kann diese im eigenen Namen Anträge zur Aufhebung der Haft und zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit stellen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass so jemand auch nach der Abschiebung noch selbst Beschwerde einlegen kann und ein eigenes Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung über seine Anträge hat.
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