Ministerpräsident muss aus stärkstem Block im Parlament kommen

Die neue Verfassung verpflichtet den Präsidenten auch, einen Ministerpräsidenten aus dem stärksten Block im Parlament zu wählen. Gleichzeitig räumt sie dem Staatsoberhaupt aber die Befugnis ein, etwa den Gouverneur der Zentralbank und den Obersten Richter am Verfassungsgericht zu ernennen. Befürworter sehen in den Reformen einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem flächenmäßig größten Land Afrikas. Für sie markieren die Änderungen die Ankunft eines “neuen Algeriens“. 

Beobachter führen geringe Wahlbeteiligung auf harte Linie der Regierung zurück

Gegner beklagen dagegen eine Stärkung der Regierung und mehr Autokratie. Die Wahlbeteiligung hatte bei der Präsidentschaftswahl im Dezember bei rund 41% gelegen. Einige Beobachter führen die nun geringe Beteiligung von 23,7% auf eine harte Linie der Regierung zurück, die Stimmen von Kritikern des Referendums ihrer Ansicht nach unterdrückt hatte. Dagegen nannte Ahmed Boumehdi von der Nationalen Befreiungsfront, die die Mehrheit im algerischen Parlament hält, die Corona-Pandemie als Grund für die geringe Beteiligung.

Kritikern zufolge haben Millionen die Wahl boykottiert

Kritiker halten dagegen, dass Millionen die Wahl boykottiert hätten und die Zahl der Gegner deshalb eigentlich deutlich höher sei. Zu dem Boykott hatten Anhänger der Protestbewegung in vergangenen Tagen aufgerufen. Ihrer Ansicht nach legitimiert das Referendum Präsident Abdelmadjid Tebboune, den Nachfolger von Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika, und damit ein Mitglied der alten Machtelite. Bouteflika hatte Algerien 20 Jahre lang regiert.