Nur wenige Vorwürfe blieben übrig
Die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Flüchtlingen und Migration (BAMF) war 2018 in den Ruf geraten, massenhaft unberechtigte Asyl- und Aufenthaltsbescheide erteilt zu haben. Die Staatsanwaltschaft der Hansestadt klagte nach langen und aufwendigen Ermittlungen die ehemalige Leiterin der Außenstelle und zwei Rechtsanwälte an. Das Landgericht Bremen verwarf nach seiner Prüfung aber die meisten Anklagepunkte, vor allem die Vorwürfe von Verstößen gegen das Ausländerrecht. Verhandelt werden soll auch nur gegen die Ex-Amtsleiterin und einen Anwalt.
Verfahren nun gegen ehemalige Ermittler
Damit gebe es zwei vertretbare Rechtsauffassungen, die sich gegenüberstünden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Anklagebehörde habe aber die Chancen als gering bewertet, sich gegen das Gericht mit ihrer Auffassung durchzusetzen. Deshalb sei keine Beschwerde eingelegt worden. Die echten oder vermeintlichen Missstände im Bremer Flüchtlingsamt hatten 2018 bundesweit Aufsehen erregt. Mittlerweile laufen Ermittlungen gegen die ehemaligen Ermittler. Sie sollen entlastende Beweise unterschlagen haben, wie ein mutmaßlicher Insider in einem anonymen Brief an das Landgericht berichtet hat.
