Für zuverlässige Züge und mehr Klimaschutz
Die Bahn spielt eine große Rolle in der Strategie der Bundesregierung, Klimaziele zu erreichen. Der Bund hat dem bundeseigenen Konzern bereits zusätzliche Milliarden für die Sanierung des oft maroden Netzes sowie den Aus- und Weiterbau von Strecken zur Verfügung gestellt. Die Deutsche Bahn sieht in der Digitalisierung der Schiene auch einen großen Nutzen für Fahrgäste, da Züge pünktlicher und zuverlässiger würden.
Digitalisierung des gesamten Schienennetzes bis 2030
Bisher erbringt die Bahn rund 90% ihrer gesamten Verkehrsleistung elektrisch - aber nur 60% der Strecken sind elektrifiziert. Auf den übrigen Trassen fahren häufig noch Dieselloks. Bis in die Mitte der 2030er Jahre könnte das gesamte Schienennetz digitalisiert werden, so Pofalla. Große Fortschritte gab es zuletzt nicht: Im vergangenen Jahr wurden nur 60 Kilometer Bestandstrecken elektrifiziert, wie im Sommer aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgegangen war.
Vereinfachung des Baurechts und Verkürzung von Gerichtsverfahren
Das nun beschlossene Gesetz sieht für die Ausstattung einer Bahnstrecke mit einer Oberleitung vor, dass keine Genehmigung durch ein Planfeststellungsverfahren mehr notwendig ist - sofern keine Pflicht besteht, eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu machen. Dies gilt ebenso für Baumaßnahmen bei der Digitalisierung von Strecken, für Straßenbahnen und Windkraftanlagen. Außerdem sollen das Baurecht vereinfacht und Gerichtsverfahren verkürzt werden. Das neue Gesetz ist das vierte in dieser Legislaturperiode, mit dem die Koalition Planungen beschleunigen will. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Modernisierung des Bahnnetzes
Im August hatten Bund und Bahn eine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet. So soll die Region Stuttgart im Zuge des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 bis Ende 2025 der erste digitalisierte Bahnknoten in Deutschland werden. Daneben gibt es weitere Pilotprojekte wie die Schnellfahrstrecke Köln-Rhein/Main. Es geht um eine neue Leit- und Sicherungstechnik sowie digitale Stellwerke. Dadurch sollen mehr Verkehr auf demselben Netz abgewickelt und der Umgang mit Störungen im Betrieb verbessert werden. Für die Digitalisierung der Schiene hat der Bund bisher rund 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, und es gibt weitere Milliarden-Vorhaben. Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla begrüßte das Gesetz: "Damit können wir unser Rekordinvestitionsprogramm schneller umsetzen. Das gilt für die großen Ausbauvorhaben wie die Digitale Schiene Deutschland genauso wie für Barrierefreiheit, Elektrifizierung und Lärmschutz."
Fachkräftemangel beim Planungspersonal
Beim Ausbau der Infrastruktur macht vielen Bundesländern und Kommunen ein Fachkräftemangel beim Planungspersonal zu schaffen, wie eine dpa-Umfrage im März ergab. Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, forderte am Donnerstag, die öffentliche Hand müsse personelle Ressourcen aufbauen, damit Projekte überhaupt geplant werden: "Ohne dieses sind alle anderen Bemühungen sinnlos."
