Donnerstag, 18.11.2021
"Transparenzerklärung" ist auch ein Dealvorschlag

Sobald ein Strafgericht einen Vorschlag zur Beendigung eines Prozesses macht, wonach der Angeklagte bei einem bestimmten prozessualen Verhalten (meist Geständnis) eine Strafe im gegebenen Rahmen erwarten dürfe, liegt ein Verständigungsvorschlag vor. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil auf, welches auf einer sogenannten Transparenzerklärung beruhte, von der das Gericht behauptete, es sei gerade kein Dealvorschlag, und deshalb auch keinen der Angeklagten nach den Verständigungsregeln belehrte.

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Deutsche Vorratsdatenspeicherung nicht mit Unionsrecht vereinbar

Die in Deutschland aktuell auf Eis liegende Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit Unionsrecht vereinbar. Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona bekräftigte in seinem Schlussantrag mit deutlichen Worten die bisherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt ist.

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Zulässige Eheschließung im Ausland in Abwesenheit

Solange die Rechtslage am Ort der Eheschließung eine Vertretung beider Partner zulässt, spricht auch die deutsche öffentliche Ordnung nicht gegen die Wirksamkeit der Trauung. Maßgeblich ist laut Bundesgerichtshof, dass die Vertreter nur den erklärten Willen des Brautpaars umsetzen und keine eigene Entscheidungsbefugnis haben.

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Keine Kostenerstattung im Einspruchsverfahren wegen Hinterziehungszinsen

Auch im Kindergeldverfahren gibt es bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen keine Kostenerstattung. Der Grundsatz der Kostenfreiheit gelte nur bei einem Einspruch "gegen die Kindergeldfestsetzung" als solche, entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 01.09.2021.

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Mieterbindung an Kabel-TV-Anschluss derzeit noch zulässig

In Mietverträgen über Wohnraum darf derzeit noch vereinbart sein, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist. Ein Verstoß gegen die 24-Monats-Grenze in § 43b Telekommunikationsgesetz liege darin nicht, da der Mietvertrag mit 3-Monatsfrist gekündigt werden könne, so der Bundesgerichtshof. Etwas anderes könne ab Mitte 2024 gelten, da dann eine Gesetzesänderung wirke.

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Sturmgewehr verletzt Patentrecht

Die Ausstattung des Sturmgewehrs “Haenel CR 223“ verletzt die Patentrechte des Herstellers des vewendeten Waffenverschlusssystems. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 16.11.2021 entschieden und Ansprüche der Klägerin auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Rückruf und Vernichtung sowie auf Feststellung von Schadensersatz und Restschadensersatz bejaht.

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Tantra-Massage ist sexuelle Dienstleistung

Ein Tantramasseur ist verpflichtet, sich als Prostituierter anzumelden und regelmäßig an einer durch den Öffentlichen Gesundheitsdienst angebotenen gesundheitlichen Beratung teilzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Bei den von dem Kläger gegen Entgelt angebotenen Massagen handele es sich um sexuelle Dienstleistungen im Sinne von § 2 Abs. 1 ProstSchG, weshalb der Kläger als Prostituierter im Sinne der Vorschrift anzusehen sei.

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Babypflege: Nivea hat Bübchen nicht unzulässig kopiert

Babyöl, Haarshampoo “ohne Tränen“ oder Wundschutz-Creme: Babypflege-Produkte sind ein Millionengeschäft. Und der Wettbewerb ist hart. Die Bübchen Skincare GmbH hatte Nivea vorgeworfen, mit den eigenen Babypflege-Produkten das Bübchen-Produktdesign kopiert zu haben - und daher den Nivea-Mutterkonzern Beiersdorf wegen Wettbewerbsverstoßes verklagt. Doch das Düsseldorfer Landgericht wies die Klage am 17.11.2021 ab.

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Mittwoch, 17.11.2021
Gericht gibt grünes Licht für Betriebsratswahl bei Fahrradlieferdienst

Die Mitarbeiter des Fahrradlieferdienstes Gorillas dürfen einen Betriebsrat wählen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit einem am Mittwoch ergangenen Beschluss entschieden und den Antrag der Arbeitgeberin auf Abbruch der Betriebsratswahl zurückgewiesen. Der Abbruch einer Betriebsratswahl durch Erlass einer einstweiligen Verfügung sei nur ausnahmsweise möglich, wenn ganz erhebliche Fehler feststellbar seien, die zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen würden, heißt es in der Begründung des Gerichts.

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Kein tariflicher Erschwerniszuschlag für medizinische Gesichtsmaske

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Arbeit eine OP-Maske tragen müssen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Für einen Anspruch müsse die Atemschutzmaske Teil der persönlichen Schutzausrüstung des Arbeitnehmers sein. Dies sei hier zu verneinen, weil die Maske vor allem dem Schutz anderer Personen diene.

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Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge

Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit einem am Mittwoch ergangenen Urteil entschieden. Es widerspreche dem gesetzlichen Leitbild eines Bausparvertrages, ein Entgelt für die Kontoführung in der Ansparphase zu verlangen. In dieser Phase sei der Bausparkunde der Darlehensgeber, der nach der gesetzlichen Regelung kein Entgelt für die Hingabe des Darlehens schulde.

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Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach Prämienanpassung

Im Streit um eine Rückforderung von Krankenversicherungsbeiträgen nach einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch mögliche Ansprüche auf Erstattung von Erhöhungsbeträgen, die bis zum 31.12.2014 gezahlt wurden, als verjährt angesehen. Der Beginn der Verjährungsfrist sei bei unsicherer Rechtslage nicht bis zur Klärung durch den BGH hinausgeschoben, wenn der Versicherungsnehmer selbst zu erkennen gebe, vom Bestehen des Anspruchs auszugehen.

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Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – Prozesskostensicherheit

Der Bundesgerichtshof hat erstmalig entschieden, dass dem Antragsgegner in einem Vollstreckbarerklärungsverfahren über einen inländischen Schiedsspruch nicht auferlegt werden kann, eine Prozesskostensicherheit zu leisten. Eine analoge Anwendung des § 110 Abs. 1 ZPO komme nicht in Betracht. Der Antrag könne im Übrigen nicht erst im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellt werden.

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AfD Berlin unterliegt weitgehend in Streit um Verfassungsschutzbericht

Die AfD Berlin bleibt vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Streit um die Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2020 überwiegend erfolglos. Sie hatte unter anderem erreichen wollen, dass es unterlassen wird, sie als Verdachtsfall einzuordnen. Allerdings, so das OVG, habe die AfD Berlin nicht hinreichend glaubhaft machen können, dass sie überhaupt als extremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Sie stütze sich im Kern schlicht auf eine Mutmaßung.

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Haftbefehl: Vollstreckungsbescheid im Original vorzulegen

Die Übermittlung eines Vollstreckungsbescheids als elektronisches Dokument ist ausschließlich für an den Gerichtsvollzieher gerichtete Aufträge erlaubt. Für den Erlass eines Haftbefehls darf das Gericht laut Bundesgerichtshof stets die Vorlage des Originaltitels verlangen, da dessen Vollzug zu einem einschneidenden Grundrechtseingriff führt.

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Schülerin darf "erdnussfreie" Schule besuchen

Eine Schülerin, die unter einer schweren Erdnussallergie leidet, hat vor Gericht erreicht, dass sie eine "erdnussfreie" Schule, die außerhalb des für sie zuständigen Schulbezirks liegt, besuchen darf. Der Klägerin sei eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch dieser Schule zu erteilen, entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Die "erdnussfreie" Schule sei von erheblichem Vorteil für ihr Leben und ihre Gesundheit. Dahinter müsse der öffentliche Belang an der Einhaltung der Schulbezirke zurücktreten.

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Nord Stream 2: Erfolglose Klage der Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist im Zusammenhang mit der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 mit ihrer Klage gegen das Bergamt Stralsund gescheitert. Die DUH hatte eine Ergänzung des zugunsten der Nord Stream 2 AG erlassenen Planfeststellungsbeschlusses vom 31.01.2018 für die Pipeline um eine Anordnung von Gefahrerforschungsmaßnahmen wegen befürchteter Methanemissionen begehrt. Das Oberverwaltungsgericht  Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald erachtete die Klage teils als unzulässig und teils als unbegründet.

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Musterprozess: Beton-Hersteller schloss Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen

Einer der führenden Hersteller von Betonprodukten schloss zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen. Das entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in einem Musterverfahren und bestätigte ein vorangegangenes Urteil des Sozialgerichts. Dort sind noch 28 Parallelverfahren anhängig.

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Beschäftige in Seniorenheim müssen weiter Maske tragen

Die Betreiberin eines Alten- und Pflegeheimes ist mit ihrem Eilantrag gegen die Maskenpflicht für Geimpfte und Genesene in ihrer Einrichtung vor dem Verwaltungsgericht Hannover gescheitert. Insbesondere könnten sich auch vollständig geimpfte Personen mit dem Coronavirus infizieren und die Infektion wiederum auf andere übertragen und damit auch die Seniorinnen und Senioren gefährden, heißt es in dem Beschluss.

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Falscher Richterausweis: Hochstapler erneut verurteilt

Mal war er Staatsanwalt "Tassilo von Hirsch", mal Arzt, mal Pilot: Nun ist der notorische Hochstapler Marc G. erneut verurteilt worden. Diesmal hatte er sich einen Richterausweis als "Dr. Robert Lindner" zugelegt, was ihm am Dienstag vier Monate Gefängnisstrafe ohne Bewährung eintrug – wegen "Verschaffens falscher amtlicher Ausweise", so das Amtsgericht Düsseldorf.

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