Dienstag, 22.11.2022
Aktivlegitimation liegt beim Fluggast - nicht beim Vertragspartner

Der Bundesgerichtshof hat den Streit, wer Ansprüche bei Annullierung von Flügen geltend machen kann, entschieden. Anspruchsinhaber sei der Fluggast – nicht der Vertragspartner des Beförderungsvertrags. Diese Lösung sei sachnäher, da es der Passagier sei, der unmittelbar von der Annullierung betroffen sei und zum Beispiel Betreuungsleistungen benötige. Außerdem entspreche sie dem Wortlaut und der Systematik der Fluggastrechteverordnung.

Mehr lesen
Gemeinschaftswald ist grundbuchfähig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Blick auf das Hessische Waldgesetz (HWaldG) entschieden, dass ein Gemeinschaftswald, also ein Privatwald, der von einer Gemeinschaft genutzt wird, grundbuchfähig ist und damit auch eigene Anteile an dem Waldgrundbesitz erwerben kann. Das OLG hob im Beschwerdeverfahren eine anders lautende Entscheidung des Grundbuchamtes auf.

Mehr lesen
Derzeit keine Strafrestaussetzung für NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben

Der NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben ist mit seinem Antrag, die Vollstreckung des Rests der gegen ihn verhängten Haftstrafe zur Bewährung auszusetzen, gescheitert. Der Bundesgerichtshof hat die ablehnende Entscheidung des Oberlandesgerichts München bestätigt. Eine Strafrestaussetzung scheide jedenfalls deshalb aus, weil dem Verurteilten derzeit keine günstige Prognose für eine Legalbewährung in Freiheit gestellt werden könne. Unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit komme deshalb keine vorzeitige Haftverschonung in Betracht.

Mehr lesen
Wohngebäude im Außenbereich darf abgerissen werden

Die Beseitigungsverfügung für ein Wohngebäude im Außenbereich der Ortsgemeinde Ramberg ist rechtmäßig, entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Denn die auf den Grundstücken des Klägers in den 1950er Jahren errichteten baulichen Anlagen seien formell illegal und materiell baurechtswidrig, so das Gericht.

Mehr lesen
Montag, 21.11.2022
Mangels Immunitätsnachweises kein Zutritt für Hauswirtschaftsleiter eines Seniorenheims

Dem Leiter der Hauswirtschaft eines Seniorenheims durfte durch das zuständige Gesundheitsamt mangels Vorlage eines Immunitätsnachweises untersagt werden, die Einrichtung zu betreten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden und einen Eilantrag abgewiesen. Dass der Hauswirtschaftsleiter lediglich administrative Tätigkeiten ausübe, sei nach dem gesetzlichen Wortlaut und dem Willen des Gesetzgebers irrelevant.

Mehr lesen
"Historisches Urteil": Bald Wahlrecht ab 16 Jahren in Neuseeland?

Nach einem mit Spannung erwarteten Urteil des Obersten Gerichts in Neuseeland könnte das Wahlalter in dem Pazifikstaat bald auf 16 Jahre gesenkt werden. Das derzeit geltende Wahlrecht ab 18 Jahren sei diskriminierend und verletze die Menschenrechte junger Leute, entschied das Gericht heute. Erstritten hat das Urteil eine Gruppe junger Aktivisten namens "Make It 16". Deren Co-Direktorin bezeichnete Urteil als "historisch".

Mehr lesen
Kostenerstattung für Anwalt am dritten Ort

Beauftragt man einen Rechtsanwalt, der weder am eigenen Ort noch am Prozessort ansässig ist, sind dessen Reisekosten grundsätzlich nur dann erstattungsfähig, wenn seine Hinzuziehung notwendig ist. Bejaht das Gericht diese Notwendigkeit, kann es seine tatsächlich angefallenen Reisekosten laut Bundesgerichtshof nicht reduzieren. Die Kosten eines Terminsvertreters seien in der Regel dann zu erstatten, wenn sie die ersparten Fahrtkosten nur um bis zu zehn Prozent überstiegen.

Mehr lesen
Anforderungen an Sachvortrag zu medizinischen Fragen

Berücksichtigt ein Gericht den Vortrag eines Bestreitenden wegen mangelnder Substantiierung in offenkundig unrichtiger Weise nicht, liegt darin ein Gehörsverstoß. Laut Bundesgerichtshof dürfen an Einwendungen der sachunkundigen Partei gegenüber einem medizinischen Privatgutachten nur maßvolle Anforderungen gestellt werden. Dabei dürfe sich das Gericht nicht ohne Beweisaufnahme über den Vortrag des Bestreitenden hinwegsetzen.

Mehr lesen
Vielzahl von Parkverstößen kann Fahrerlaubnis kosten

Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, sodass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Dies gelte auch vor dem Hintergrund, dass dem Bagatellbereich zuzurechnende Verkehrsordnungswidrigkeiten bei der Prüfung der Fahreignung an sich außer Betracht bleiben müssten.

Mehr lesen
Glühwein darf keinen zu hohen Wassergehalt aufweisen

Das Landgericht München I hat auf Klage einer Weinkellerei einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als "Glühwein" im geschäftlichen Verkehr zu bezeichnen. Es liege eine Irreführung von Verbrauchern vor. Der Wassergehalt, der beim Zuführen von Bockbierwürze in die Getränke gelange, sei zu hoch, um das Produkt noch als "Glühwein" bezeichnen zu können.

Mehr lesen
Erweiterte Kassenleistungen bei chronischer Müdigkeit

In zwei aktuellen Beschlüssen hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen die Versorgungssituation von Patienten mit Chronischem Fatigue-Syndrom (CFS) beleuchtet und eine gegenüber der bisherigen Versorgung erweiterte Leistungspflicht der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bejaht. Dies sei erforderlich, weil für das CFS keine Standard-Therapien des GKV-Leistungskatalogs zur Verfügung stünden.

Mehr lesen
BGH hält jahrzehntelanges Wiederkaufsrecht bei Bauland für sinnvoll

Wer sich einen Bauplatz kauft, aber trotz entsprechender Verpflichtung dort kein Haus baut, muss unter Umständen noch sehr lange Zeit mit einer Rückforderung des Grundstücks durch die Gemeinde rechnen. Das zeichnete sich am Freitag in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs zu einem Fall aus Niederbayern ab. Der Senat will den Fall aber noch weiter beraten. Das Urteil wurde für den 16.12.2022 angekündigt. 

Mehr lesen
Ex-Reserveoffizier wegen Spionage für Russland verurteilt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen inzwischen entlassenen Reserveoffizier der Bundeswehr am Freitag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für Russland zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der 66-Jährige habe dem russischen Militärgeheimdienst GRU jahrelang Informationen geliefert. Der im Nadelstreifenanzug erschienene Angeklagte nahm das Urteil äußerlich regungslos zur Kenntnis.

Mehr lesen
Uneingeschränkte Zweitwohnungssteuer trotz coronabedingten Zutrittsverbots

Laut Oberverwaltungsgericht Schleswig ist die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auch dann rechtmäßig, wenn die steuererhebende Gemeinde auf einer Insel oder Hallig liegt und hier coronabedingt zeitweise ein Zutrittsverbot für alle Personen galt, die nicht ihre Hauptwohnung an diesen Orten hatten. Dies hat es in einem Eilverfahren entschieden, in dem es um die Erhebung der vollen Steuer trotz Zutrittsverbots zur Insel Sylt ging.

Mehr lesen
Freitag, 18.11.2022
Bank darf keine Strafzinsen für Spareinlagen verlangen

Klauseln der Commerzbank, die ein Verwahrentgelt auf Spareinlagen vorsehen, benachteiligen Kunden unangemessen und dürfen nicht verwendet werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main am Freitag klargestellt. Geklagt hatte in dem Fall die Verbraucherzentrale Hamburg. Sie beanstandete Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis beziehungsweise dem Preisaushang der Bank, die ein Entgelt von 0,5% p.a. auf Einlagen in Sparkonten vorsahen.

Mehr lesen
Fahrerlaubnisentzug für betrunkenen Sozius auf E-Scooter

Fahren zwei Personen auf einem E-Scooter und hält sich der absolut fahruntüchtige Sozius mit am Lenker fest, begeht er eine Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB. Dies hat das Landgericht Oldenburg entschieden und einen vorläufigen Fahrerlaubnisentzug bestätigt. Auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter sei die absolute Fahruntüchtigkeit ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille anzunehmen.

Mehr lesen
Stadt muss für Schäden durch umgefallenen Weihnachtsbaum zahlen

Die Stadt Düsseldorf haftet für Schäden durch einen an Heiligabend 2013 umgefallenen Weihnachtsbaum. Nach einem am Freitag ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die klagende Haftpflichtversicherung von der Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung verlangen. Eine Kurierfahrerin war von dem sechs Meter hohen Baum, der vor dem Kö-Center fehlerhaft nicht standsicher aufgestellt worden war, getroffen und verletzt worden.

Mehr lesen
Verjährungsbeginn einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch"

Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht schon mit der Zuwiderhandlung, sondern erst, wenn der Gläubiger den Anspruch geltend macht. Dies erfordert laut Bundesgerichtshof, dass er die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Anspruch damit fällig geworden ist.

Mehr lesen
Installation zeigt Original-Schauplatz der Nürnberger Prozesse

Eine Medieninstallation im Gerichtssaal 600 in Nürnberg lässt den Original-Schauplatz der Nürnberger Prozesse wieder aufleben. In 13 Prozessen standen dort ab 1945 die Kriegsverbrecher der Nationalsozialisten vor Gericht. Wie der Saal damals aussah, als in Nürnberg der Grundstein für die internationale Strafgerichtsbarkeit gelegt wurde, können Besucherinnen und Besucher nun dank einer Rauminszenierung aus Video, Klang und Licht nachvollziehen.

Mehr lesen
Keine Abschiebungshaftanordnung ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Läuft gegen einen Menschen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, darf gegen ihn keine Abschiebungshaft angeordnet werden, ohne dass die zuständige Staatsanwaltschaft dem zustimmt. Der Bundesgerichtshof erklärte eine entsprechende Anordnung gegen einen Georgier, der sich in Deutschland ohne Aufenthaltsrecht aufhielt, für rechtswidrig. Der Haftantrag hatte nicht dargelegt, dass die Staatsanwaltschaften mit der Abschiebung des Mannes einverstanden waren.

Mehr lesen