Mittwoch, 15.6.2022
Merkel-Äußerungen zu Kemmerich-Wahl waren verfassungswidrig

Mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Recht der AfD auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im Februar 2020 war Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt worden. Merkel hatte dies als "unverzeihlich" bezeichnet und gefordert, dass "das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss".

Mehr lesen
Tötungsvorsatz bei unbekannter Wechselwirkung

Liegt der bedingte Tötungsvorsatz nicht wegen einer konkreten Lebensgefährlichkeit der Tatausführung nahe, erfordert dies regelmäßig eine Gesamtwürdigung aller Umstände. Laut Bundesgerichtshof kann bei Medikamentengaben an Kinder nicht ohne Weiteres auf einen Tötungsvorsatz geschlossen werden, wenn mögliche Wechselwirkungen noch nicht erforscht und deshalb nicht beherrschbar sind.

Mehr lesen
Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich

Die Frage, ob die Geschäftsgrundlage für den in einem Räumungsvergleich vereinbarten Verzicht auf Vollstreckungsschutz entfallen kann, rechtfertigt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Die darauf gestützte Rechtsbeschwerde ist nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs nicht ohne Aussicht auf Erfolg. Nach Vergleichsschluss sei eine unvorhersehbare Verschlechterung des Gesundheitszustands der Mieterin eingetreten.

Mehr lesen
Sportverband darf an 2G-Plus-Regel weiter festhalten

Ein als eingetragener Verein organisierter Spitzensportverband darf die Teilnahme an Wettkämpfen ungeachtet eines etwaigen veränderten Infektionsgeschehens und zwischenzeitlich in Kraft gesetzter gesetzgeberischer Lockerungen weiterhin von einem "2G-Plus"-Nachweis abhängig machen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und die Vorinstanz bestätigt, die einer Sportlerin, die ohne entsprechenden Nachweis teilnehmen wollte, einstweiligen Rechtsschutz versagt hatte.

Mehr lesen
Dienstag, 14.6.2022
Audi lehnt Kompromiss in Gendersprache-Prozess ab

Beim Thema gendergerechte Sprache gehen die Meinungen auseinander - jetzt muss das Landgericht Ingolstadt ein Urteil sprechen. Ein VW-Manager klagt gegen Mails und Arbeitaufträge mit Gender Gaps von den "Audianer_Innen". Im Streit um die Gendersprache im Unternehmen haben die Ingolstädter einen Kompromiss abgelehnt. Die verwendeten Unterstriche aus allen Mails samt Anhängen und Präsentationen zu entfernen, sei nicht praktikabel, hieß es von den Audi-Anwälten.

Mehr lesen
Flugkapitän unwirksam gekündigt

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die betriebsbedingte Kündigung eines Flugkapitäns wegen Flottenreduzierung für unwirksam erachtet. Die Sozialauswahl sei fehlerhaft gewesen. Die Fluggesellschaft habe zu Unrecht alle Stationen bundesweit einbezogen. Denn aufgrund des vereinbarten "dienstlichen Wohnsitzes" ohne ausdrücklichen Versetzungsvorbehalt habe sich die Vergleichbarkeit der zu Kündigenden auf die Station des Kapitäns beschränkt. Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Mehr lesen
Restschadensersatz im Dieselskandal auch bei EU-Reimporten

Grundsätzlich kann ein geschädigter Dieselkäufer auch hinsichtlich des Erwerbs eines EU-Reimports Restschadensersatz vom Hersteller in Form der Herausgabe des Kaufpreises verlangen. Dies gelte aber nur, wenn der Fahrzeugkauf auf einer durchgreifenden mittelbaren Vermögensverschiebung beruhe, entschied der Bundesgerichtshof.

Mehr lesen
Corona-Gaststättenschließungen im zweiten Lockdown zeitweise unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat die in einer von Anfang bis Mitte November 2020, der Anfangsphase des zweiten Lockdowns, geltenden Vorschrift der damaligen saarländischen Corona-Verordnung angeordnete Betriebsschließung von Gaststätten für unwirksam erachtet und damit einem Normenkontrollantrag eines Restaurantbetreibers stattgegeben. Die Regelung habe nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruht. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Mehr lesen
Abgasskandal: Grenzen der Pflicht zur Nachlieferung eines Nachfolgemodells

Bei einem auf Ersatzlieferung gerichteten Nacherfüllungsbegehren muss grundsätzlich geprüft werden, ob das ursprüngliche Fahrzeugmodell noch hergestellt wird. Ein Nachfolgemodell ist vom Verkäufer solange nicht zu beschaffen, wie er den ursprünglich gelieferten Wagen noch nachliefern kann, bekräftige der Bundesgerichtshof. Für die Rückwirkung der Verjährungshemmung komme es im Übrigen lediglich auf die durch die Gütestelle veranlasste Bekanntgabe des Antrags an den Antragsgegner an.

Mehr lesen
"Wittenberger Sau" muss nicht entfernt werden

Das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief - die "Wittenberger Sau" - muss nicht entfernt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das ursprüngliche "Schandmal" mit antisemitischem Inhalt aus dem Jahr 1290 sei von der Stadt mittels zusätzlicher Informationstafeln in ein Mahnmal gegen die Judenverfolgung umgewandelt worden und habe damit den rechtsverletzenden Gehalt verloren.

Mehr lesen
Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums

Ein Anspruch auf die Berichtigung eines Geburtsdatums im Melderegister ergibt sich aus der Datenschutz-Grundverordnung. Den Betroffenen trifft nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aber die Beweislast dafür, wann er geboren wurde. Der richtige Weg hierfür sei die Verpflichtungsklage.

Mehr lesen
Vermietung und Veräußerung von Containern als Investition ist gewerbliche Tätigkeit

Entgegen der Auffassung des Finanzamtes stufte das Finanzgericht Düsseldorf die Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments als gewerbliche Tätigkeit ein. Die Grenze privater Vermögensverwaltung sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Verklammerung überschritten, so das FG.

Mehr lesen
Kein Unterlassungsanspruch für Anwohner bei Verstößen gegen Lkw-Durchfahrtsverbot

Anwohner haben keinen Unterlassungsanspruch bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass das auf der Grundlage von § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG in Verbindung mit dem Luftreinehalteplan angeordnete Durchfahrtsverbot kein Schutzgesetz im Sinn des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der einzelnen Anwohner innerhalb der Durchfahrtsverbotszone ist.

Mehr lesen
Sammelklageninkassos für Schweizer Erwerber im VW-Dieselskandal zulässig

Ein Inkassodienstleister kann sich wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen, auf die sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die Volkswagen AG berufen haben. Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte klar, dass ein nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG registrierter Inkassodienstleister auch dann keiner weiteren Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RDG bedarf, wenn er eine ihm treuhänderisch übertragene und einem ausländischen Sachrecht unterfallende Forderung außergerichtlich geltend macht.

Mehr lesen
Tätigkeitsverbot für Luftfracht-Kontrolleurin

Schon bei einem einmaligen schwerwiegenden Sorgfaltsverstoß darf das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) Luftfracht-Kontrolleuren verbieten, weiter in ihrem Beruf zu arbeiten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss. Die Kammer lehnte den gegen das Tätigkeitsverbot gerichteten Eilantrag einer Kontrolleurin ab, die eine Frachtsendung als sicher eingestuft hatte, ohne sie vorher überprüft zu haben.

Mehr lesen
Montag, 13.6.2022
Bußgeld wegen Verstoßes gegen Maskenpflicht

Ein hessischer Landtagsabgeordneter der AfD muss eine Geldbuße von 100 Euro zahlen, weil er im Rahmen einer Kreistagssitzung im Publikumsbereich des öffentlich zugänglichen Gebäudes keine Mund-Nasen-Bedeckung trug. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwarf den Antrag des Abgeordneten auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die amtsgerichtliche Verurteilung, die damit rechtskräftig ist.

Mehr lesen
Fahrerlaubnisentzug wegen amphetaminhaltiger Arzneimittel

Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die einmalige Einnahme dieser Droge die Fahreignung ausschließt, wenn drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden.

Mehr lesen
Inhalt einer Reallast auch bei "wiederkehrender" Leistungspflicht

Ob eine Leistung grundbuchrechtlich nur einmal oder mehrfach und damit "wiederkehrend" erbracht werden soll, bestimmt sich alleine danach, ob sie als wiederkehrende Verpflichtung ausgestaltet ist. Ist dies der Fall, hat die Reallast laut Bundesgerichtshof einen nach § 1105 Abs. 1 Satz 1 BGB zulässigen Inhalt. Wie wahrscheinlich die Pflicht mehrfach entstehe, sei hingegen unerheblich.

Mehr lesen
Vorlage eines gefälschten Impfnachweises auch nach altem Recht strafbar

Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in der Apotheke für ein digitales Impfzertifikat ist nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Celle auch nach altem Recht strafbar. Der Tatbestand der Urkundenfälschung werde nicht durch die Regelungen zum Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse verdrängt. Diese galten bis zum 24.11.2021 nicht für die Vorlage in Apotheken. Einige Gerichte sprachen Angeklagte deshalb frei.

Mehr lesen
Lehrkräfte müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden
Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Die vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Grundsätze zur entsprechenden Hinweispflicht fänden bei Lehrkräften keine Anwendung, so das Gericht. Deren Urlaub gelte automatisch mit den Schulferien als abgegolten. Erholungsurlaub außerhalb der Schulferien sei nicht möglich.
Mehr lesen