Dienstag, 24.6.2025
Von Gummibärenländern und Shisha-Reichen: "Empire" Bar verletzt Markenrechte

Große Lettern, ein stolzer Löwe und ein Trennstrich konnten die "Empire Shisha Cocktail Bar" nicht vor der Markenrechtsklage retten. Das OLG Nürnberg meint, "Empire" bezeichne hier nicht nur die herrschaftliche Auswahl, sondern vor allem die Warenherkunft.

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Fiktives Zulassungsdatum bei US-Importfahrzeugen rechtmäßig

Zulassungsstellen dürfen bei US-Importautos ein fiktives Erstzulassungsdatum eintragen, wenn das echte unbekannt ist. Laut VG Gelsenkirchen darf die Behörde hier pauschal den 1. Juli des Baujahres nehmen. Händler kann das Geld kosten.

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Keine Wiedereinsetzung: Anwalt muss fehlende Eingangsbestätigung bemerken

Das BVerwG sägte den Versuch, eine versäumte Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde nachträglich zu retten, ab. Der Grund: Der Anwalt hatte sein Schreiben zwar signiert und per beA verschickt, aber nicht geprüft, ob es auch bei Gericht angekommen ist.

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Justizpanne: Kokain-Dealer wegen fehlenden Verhandlungsprotokolls aus Haft entlassen
Weil dem schriftlichen Urteil kein Verhandlungsprotokoll beilag, hat das OLG Düsseldorf einen zu zehn Jahren Haft verurteilten Leverkusener freigelassen.  Mehr lesen
Neuer Prozess gegen Star-Koch Schuhbeck startet

Alfons Schuhbeck verlor sein Gastro-Imperium und landete wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis. Jetzt startet ein neuer Prozess gegen ihn. Ihm wird vorgeworfen, mit Corona-Soforthilfen betrogen und Insolvenzen verschleppt zu haben.

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BVerwG hebt Verbot des "Compact"-Magazins auf

Das rechtsextreme Magazin "Compact" kann weiter erscheinen. Das BVerwG hat das Verbot aufgehoben, das die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Sommer 2024 erlassen hatte. Die Äußerungen im Magazin seien letztlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, so das Gericht.

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Montag, 23.6.2025
Dublin-III-Fälle: Asylbewerber erhält vorläufig weiter Leistungen

Eine Regelung im AsylbLG sieht einen Leistungsausschluss für Asylbewerber in "Dublin-III-Fällen" vor. Das LSG Niedersachsen-Bremen hat auf einen Eilantrag eines Afghanen entschieden, dass ein Leistungsausschluss aufgrund verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben vorläufig nicht zum Tragen kommt.

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Ahrtalflut: Das Wasser ging, der Schutzzaun muss bleiben

Weil nach der Ahrtalflut eine Gefahr für ihre Wohnhäuser durch Felssturz festgestellt wurde, wurde auf Grundstücken der Eigentümerin ein Fangzaun errichtet. Den muss sie auch weiter hinnehmen, so das OVG Koblenz: Die Beseitigung sei der Gemeinde nicht zumutbar.

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Off-Label-Use bei Zwangsmedikationen: Nicht ohne Leitlinien

Die zwangsweise Behandlung eines Patienten mit einem Medikament, das über seine Zulassung hinaus angewendet wird, ist nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Das hat der BGH in Karlsruhe in einem Beschluss klargestellt.

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Nach rechtsextremem TikTok-Auftritt: Finanzanwärterin bleibt suspendiert
Eine Hamburger Steueranwärterin darf wegen TikTok-Videos mit Bezügen zu verfassungsfeindlichem Liedgut vorerst keine Dienstgeschäfte mehr führen. Das VG Hamburg ließ ihren Eilantrag abblitzen und gab der öffentlichen Integrität der Verwaltung den Vorrang. Mehr lesen
Sexualkunde in der Grundschule: Kein Wunschkonzert für Eltern

Ein Elternpaar aus Soest wollte Bilder wie eine Vagina oder einen Penis im Großformat nicht im Sexualkundeunterricht ihres Viertklässlers sehen. Das VG Arnsberg wies ihren Eilantrag ab: Das Material sei altersgerecht und neutral.

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beA-Nutzungspflicht: Kein Entkommen für Anwältinnen und Anwälte?

Wie Anwältinnen und Anwälte einen Schriftsatz per beA ans Gericht übermitteln können und müssen, ist inzwischen hinreichend geklärt. Nun gerät immer mehr die Frage des Ob und Wann in den Fokus. Raum für Ausnahmen gibt es dabei kaum mehr, erklärt Martin W. Huff.

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Freitag, 20.6.2025
Werbeverbot für Apotheken in Polen verstößt gegen Unionsrecht

Das in Polen für Apotheken geltende strenge Werbeverbot verstößt laut EuGH gegen Unionsrecht, unter anderem gegen die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Der EuGH unterstreicht, dass berufsrechtliche Regeln nicht zu einem strikten Werbeverbot führen dürfen.

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Ungarn: Maja T. bleibt in U-Haft

Der deutschen Person Maja T. aus der linken Szene wird in Ungarn Mitwirkung an Gewaltakten gegen Rechtsextreme vorgeworfen. Ein Richter lehnte ihren Antrag auf Freilassung aus der U-Haft ab.

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Wende im Fall Hanna: Beschuldigter auf freiem Fuß

Das Mord-Urteil gegen einen jungen Mann nach dem Tod einer Studentin in Bayern ist aufgehoben. Doch schon vor einem erneuten Prozess feiert die Verteidigung einen wichtigen Teilerfolg.

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Unverzüglich: Wann ein Befangenheitsantrag des Staatsanwalts noch pünktlich ist

Ein Staatsanwalt brauchte anderthalb Tage, um seinen Befangenheitsantrag einzureichen: Erst ging der Vorgesetzte nicht ans Telefon, dann kam noch eine große Hauptverhandlung dazwischen. Trotzdem ist der Antrag "unverzüglich" eingereicht worden, findet der BGH.

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Flugannullierung: Airline muss auch Vermittlungsprovision erstatten

Wird ein Flug annulliert, müssen Airlines den Fluggästen grundsätzlich auch Provisionen erstatten, die bei Buchungen über Vermittler angefallen sind. Laut EuGH-Generalanwalt Rimvydas Norkus gilt das auch dann, wenn die Airline die genaue Höhe der Provision, die der Vermittler erhebt, nicht kennt.

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Anwalt klagt in eigener Sache: Manchmal geht´s auch ohne beA
Ein Berliner Anwalt klagte in eigener Sache – und das ganz klassisch per Brief. Das FG Berlin-Brandenburg hielt die fehlende elektronische Übermittlung trotz beA-Pflicht für unproblematisch. Der Grund: Der Anwalt durfte so Firmeninterna schützen. Mehr lesen
Verletzt beim Kaffeetrinken: Als Arbeitsunfall anerkannt

Ein Vorarbeiter stürzt, als er sich beim Kaffeetrinken verschluckt und verletzt sich schwer. Die Berufsgenossenschaft verweigert Leistungen, doch das LSG Sachsen-Anhalt erkennt den Sturz als Arbeitsunfall an: Der Kaffee hatte einen betrieblichen Zweck.

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Abschuss war wenige Stunden erlaubt: Sylter Goldschakal (vorerst) wieder sicher

Darf der Goldschakal auf Sylt geschossen werden oder nicht? Das VG Schleswig hatte den Abschuss im Eilverfahren am Donnerstag erlaubt, einen Tag später grätschte das OVG Schleswig dazwischen.

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