Donnerstag, 7.1.2021
Briefporto-Erhöhung 2019 voraussichtlich rechtswidrig

Die Genehmigung eines höheren Briefportos der Deutschen Post im Jahr 2019 ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 04.01.2021 in einem Eilverfahren entschieden. Für die verwendete Berechnungsmethode gebe es im Postgesetz keine Rechtsgrundlage. Für die Verbraucher ändert sich nichts, für sie bleibt das Porto gleich.

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Kein Grabschmuck im Ruhewald

Der städtische Betreiber eines Ruhewaldes darf in der Friedhofssatzung jeglichen Grabschmuck verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem Streit um die Entfernung von Grabschmuck im Ruhewald Horb ent­schie­den. Eine solche Regelung sei verhältnismäßig und nicht zu beanstanden, so das VG.

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Vorerst kein Rückbau der Berliner Pop-up-Radwege

Die Pop-up-Radwege im Berliner Stadtgebiet müssen vorerst nicht zurückgebaut werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 06.01.2021 in einem Eilverfahren entschieden und den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufgehoben. Auf der Grundlage nachgereichter Unterlagen zur Gefahrenprognose kam das OVG zudem Ergebnis, dass die Sicherheitsbelange in der Abwägung überwiegen.

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Fall um gesprengtes Haus in Birkenau muss neu verhandelt werden

Der Fall um einen Mann, der im hessischen Birkenau sein Wohnhaus in die Luft gesprengt hatte und dafür vom Landgericht Darmstadt zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, muss neu verhandelt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das LG habe die Schuldfähigkeit des Mannes trotz einer schweren narzisstischen Persönlichkeitsstörung bejaht, ohne dies nachvollziehbar zu begründen.

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Dienstag, 5.1.2021
Rüstungsexportpolitik gerichtlich nur begrenzt überprüfbar

Die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" sind einer gerichtlichen Kontrolle aufgrund des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung in diesem Bereich weitgehend entzogen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in vier parallel gelagerten Klageverfahren bekräftigt und dabei Berufung und Sprungrevision zugelassen.

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Umsätze eines Zauberkünstlers unterliegen ermäßigtem Umsatzsteuersatz

Umsätze aus Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen dem ermäßigten Steuersatz. Solche Darbietungen seien mit einer Theatervorführung vergleichbar, entschied das Finanzgericht Münster am 26.11.2020.

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Drei Jahre Haft für Gruppenleiter in Prozess um Vergewaltigung bei Pfadfindern

Im Vergewaltigungsprozess gegen einen früheren Pfadfinder-Gruppenleiter in Baden-Baden ist der Angeklagte zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Baden-Baden befand den 64-Jährigen am 05.01.2021 für schuldig, vor mehr als 30 Jahren minderjährige Pfadfinder zur Vergewaltigung eines kleinen Mädchens genötigt zu haben.

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Betriebskosten: Mieter können Einsicht in Zahlungsbelege verlangen

Bei der Betriebskostenabrechnung müssen Vermieter ihren Mietern auch Zahlungsbelege zeigen und nicht nur Rechnungen. Mit Hilfe dieser Belege könne der Mieter die Berechtigung der Beträge überprüfen, die er zahlen soll, argumentiert der Bundesgerichtshof.

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Bleiberecht "faktischen Inländers"

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Gefährderabschiebung eines Mannes aus Göttingen mit türkischer Staatsangehörigkeit gekippt hatte, wies die Stadt ihn aus. Dem hiergegen gerichteten Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Koblenz nun stattgegeben. Die Ausweisung des einen erhöhten Ausweisungsschutz genießenden Antragstellers sei nicht unerlässlich für die Wahrung der Grundinteressen der Gesellschaft.

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Gleichwertigkeit von Verlesen und Selbstlesen

Wenn ein Gericht einen Widerspruch gegen eine Selbstleseanordnung nicht bescheidet, führt dies nicht zum Erfolg einer Revision. Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2012 geändert: Das Urteil beruhe nicht auf diesem Fehler, da ohnehin kein abweichendes Ergebnis zu erwarten wäre. Weil die Verteidigungsmöglichkeiten durch das Selbstlesen nicht eingeschränkt würden und dieses sogar Vorteile biete, seien beide Methoden sachlich gleichwertig.

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BGH klärt Ansprüche bei gestohlenem Leasing-Fahrzeug

Bei diebstahlsbedingt vorzeitigem Ende eines Fahrzeugleasingvertrags steht dem Kunden, der sich durch eine Vollkaskoversicherung auf Basis des Neupreises abgesichert hat, ein Teil des Geldes zu. Dies hat der der Bundesgerichtshof am 09.09.2020 entschieden.

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Maskenpflicht für Rathausmitarbeiter nicht zu beanstanden

Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden und die Eilanträge eines Verwaltungsmitarbeiters im Rathaus abgelehnt. Das Interesse am Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher des Rathauses sei gewichtiger als das Interesse an einer Beschäftigung ohne Maske.

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Einziehung und Überwachung bei Marktmanipulationen
Nach einer Marktmanipulation durch eine irreführende Handlung – etwa durch abgesprochene Eigengeschäfte – kann das Strafgericht den gesamten Erlös aus dem späteren Aktienverkauf als Tatertrag einziehen; in allen anderen Fällen dagegen nur die Wertsteigerung, die beispielsweise durch falsche Angaben oder "sonstige Täuschungshandlungen" eingetreten ist. Zugleich hat der Bundesgerichtshof klargestellt: Bei einer Überwachung der Telekommunikation dürfen die Ermittler auch auf E-Mails zugreifen, die bereits vor der Anordnung der Maßnahme beim Provider eingegangen sind. Mehr lesen
Keine Weitergabe von Ermittlungsakten an Ältestenrat

Der Präsident des schleswig-holsteinischen Landtags darf den Mitgliedern des Ältestenrates vorerst keine Einsicht in Ermittlungsakten der Kieler Staatsanwaltschaft gewähren, die ihm zwecks Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen die Bürgerbeauftragte für die Landespolizei überlassen worden sind. Die Akten enthielten personenbezogene Daten, deren Nutzung nur zulässig sei, wenn und soweit die Durchführung des Disziplinarverfahrens dies erfordere, was hier nicht der Fall sei, so das Oberverwaltungsgericht in Schleswig.

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Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen mitzuteilen

Ein Ratsmitglied kann die Mitteilung der Höhe der Gesamtvergütung von Geschäftsführern stadteigener Unternehmen verlangen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz, verneinte aber einen Anspruch auf konkretere Angaben zur Zusammensetzung der Gehälter und zur Höhe der Vergütung jedes einzelnen Geschäftsführungsmitglieds.

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Elfte Bayerische Corona-Verordnung bleibt in Vollzug

Die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wird nicht außer Vollzug gesetzt. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt. Die Abwägung der widerstreitenden Grundrechte gehe zugunsten des Schutzes von Leib und Leben einer Vielzahl von Personen aus. Auch einzelne Vorschriften könnten nicht außer Vollzug gesetzt werden, da dies das Gesamtkonzept des Verordnungsgebers durcheinanderbrächte.

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Kein Anspruch auf Polizeidienst in bestimmtem Wechselschichtmodell

Der Dienstherr hat bei der Regelung der Arbeitszeit von Beamten einen weiten Gestaltungsspielraum. Dies gilt auch für den planbaren Wechselschichtdienst der Polizei. Deswegen haben Polizeibeamte grundsätzlich keinen Anspruch auf Verwendung in einem bestimmten Arbeitszeitmodell. Dies stellt das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße klar.

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Verfahren zur Regelung des Taxenverkehrs am Flughafen BER fehlerhaft

Das Verfahren zur Zulassung gemeindefremder Taxen am Flughafen BER war fehlerhaft. Die dem Verfahren zugrunde liegende Allgemeinverfügung über die Durchführung des Taxenverkehrs sei nichtig. Das gesamte Zulassungsverfahren müsse neu geregelt werden, so das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.

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Haftstrafe für Autofahrer nach tödlichem Crash mit Fahrerflucht

Nach einem fatalen Unfall in Baden-Württemberg und der Flucht des Autofahrers ist ein 44 Jahre alter Mann zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Heilbronner Landgericht warf ihm am 04.01.2020 neben fahrlässiger Tötung unter anderem auch versuchten Mord in zwei Fällen vor. Der Unfall ereignete sich im Mai 2019.

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Montag, 4.1.2021
Kein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub wegen Dienstunfähigkeit

Ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der wegen Dienstunfähigkeit nicht in Anspruch genommen werden konnte, verfällt, wenn der Urlaub über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahres nicht genommen wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Der Urlaub könne seine positive Wirkung für den Beschäftigten als Erholungszeit dann nicht mehr erfüllen.

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