Wer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, das erkennbar im Einsatz ist, muss sein Fahrverhalten entsprechend einrichten und mit angepasster Geschwindigkeit fahren. Der BGH hat entschieden, dass Passierende nicht uneingeschränkt auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der Müllwerker vertrauen dürfen.

Wer schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Reparatur seines Autos -  und zwar auch dann, wenn die Werkstatt Positionen berechnet hat, die in Wirklichkeit gar nicht angefallen sind. Das stellte der BGH klar und präzisierte seine bisherige Rechtsprechung zum Werkstattrisiko.

Das Landratsamt Aschaffenburg hat eine für den heutigen Freitag angemeldete Protest-Versammlung der Landwirte auf der A3 zu Recht auf die Bundesstraße B 26 verlegt. Das hat das VG Würzburg in einem Eilverfahren entschieden und sich insbesondere auf konkrete Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum berufen.

Der BGH hat in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ein "Ziehen" im Sinn des § 19 StVG ist. Somit erfasse die Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen jede Bewegung des Anhängers durch das Zugfahrzeug unabhängig von der Fahrtrichtung.

Ein Verbraucher, der einen Kraftfahrzeug-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung schließt, hat kein Widerrufsrecht. Dagegen kann ein Kreditvertrag zur Kauffinanzierung bei Verstoß gegen die Belehrungspflichten bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags widerrufen werden, entschied der EuGH.

Wer mit einem E-Scooter fährt, obwohl er absolut fahruntüchtig ist, verliert seine Fahrerlaubnis. Es greife die Regelvermutung des § 69 StGB, so das OLG Braunschweig. Hiervon sei weder allein aufgrund der Art des Kfz abzuweichen, noch sei diese als stets mildernd zu berücksichtigen.

Für die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) sind mindestens zwei deutlich voneinander abgrenzbare Trunkenheitsfahrten erforderlich. Das Aussteigen nach einem Parkunfall reicht laut BVerwG nicht für eine Zäsur, die das anschließende Weiterfahren zu einer neuen Fahrt macht.

Um besser über Verkehrsunfälle berichten zu können, wollte ein Journalist die Seitenstreifen und Betriebsausfahrten auf Autobahnen nutzen. Seine Klage auf entsprechende Genehmigungen blieb erfolglos: Der VGH Baden-Württemberg räumte der Verkehrssicherheit den Vorrang ein.

Die auf der Leipziger Straße in Berlin-Mitte angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h bleibt. Das Land Berlin sei wegen des Luftreinhalteplans von 2019 daran gebunden, so das VG Berlin. Dass die Stickstoffdioxid-Belastung an der Straße mittlerweile gesunken sei, ändere hieran nichts.

Nach einem Amok-Alarm an einer Schule fuhr ein Polizeiwagen über eine rote Ampel und verursachte einen Unfall. Bezahlen muss der Beamte den entstandenen Schaden aber nicht. Das VG Stuttgart stellte auf die besondere Stresssituation ab und bejahte ein "Augenblicksversagen".

Ein Geschädigter muss ein nach einem Verkehrsunfall beauftragtes Kfz-Schadensgutachten selbst bezahlen, wenn der Gutachter erkennbar nicht neutral ist, weil er zum selben Unternehmen wie die Werkstatt gehört. Das hat das LG Hanau entschieden und der Klage einer Versicherung stattgegeben.

Die Diesel-Problematik landet wieder vor dem EuGH. Auf erneute Vorlage des LG Ravensburg soll dieser unter anderem klären, ob die Rechtsprechung zum unvermeidbaren Verbotsirrtum europarechtskonform ist. Noch im Dezember will der EuGH zudem über eine Vorlage aus Ravensburg zu Kilometerleasing entscheiden.

Ein Rettungswagen überquert bei Rot eine Kreuzung. Dort kollidiert er mit einem bei Grün querenden Fahrzeug, dessen Fahrer ihn trotz Blaulicht und Martinshorn übersehen und überhört hat. Die Haftungsquote beträgt in einem solchen Fall 50 zu 50, wie das OLG Frankfurt am Main entschieden hat.

Bei einer Amokfahrt durch Trier waren im Dezember 2020 fünf Menschen getötet und 14 weitere verletzt worden. Der BGH hat jetzt auf Revision des Fahrers entschieden, das LG habe nicht ordnungsgemäß begründet, dass der Mann im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit gehandelt hat. Damit seien die Entscheidungen über die Rechtsfolgen aufzuheben.

Bezeichnet ein Autofahrer nach einem hochriskanten Überholmanöver trotz eindrücklichen Hinweises auf sein lebensgefährliches Fehlverhalten den Vorwurf als lächerlich, kann nach Ansicht des OVG Koblenz zusätzlich zur vorläufigen Entziehung des Führerscheins die Sicherstellung des Fahrzeugs notwendig sein.

In einer Einbahnstraße darf auch dann nicht falsch herum gefahren werden, um einem ausparkenden Auto Platz zu machen. Lediglich ein unmittelbares Rückwärtseinparken ist laut BGH erlaubt, ebenso wie Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück. Der Anscheinsbeweis gelte hier nur bei typischen Verkehrsgeschehen.