Mittwoch, 26.4.2023
Buschmann prüft Umgang mit Unfallflucht ohne Personenschäden

Das Bundesjustizministerium erwägt einem Medienbericht zufolge, Unfallflucht ohne Personenschaden nicht mehr als Straftat zu behandeln. Wer bei einem Autounfall nur einen Sachschaden anrichte und flüchte, würde dann nur eine Ordnungswidrigkeit begehen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag unter Berufung auf ein Papier, das das Ministerium zur Stellungnahme an Fachverbände und Landesjustizministerien verschickt hatte.

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Freitag, 31.3.2023
Bundesrat billigt 49-Euro-Ticket und weitere Neuregelungen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag der Einführung des Deutschlandtickets zugestimmt. In einer begleitenden Entschließung forderte er eine dauerhafte Sicherung der Finanzierung. Außerdem billigten die Länder die Sonderabgabe für Einwegkunststoff und die Regelung zur Digitalisierung der Kfz-Zulassung. Der Bundesrat äußerte sich am Freitag zudem kritisch zum Entwurf der Bundesregierung für grundlegende Änderungen des Disziplinarrechts.

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Donnerstag, 30.3.2023
Wirksame Abtretung von Ansprüchen auf Ersatz der Sachverständigenkosten

Hat ein Geschädigter mit einem Schadensgutachter eine Preis- oder Honorarvereinbarung getroffen, ohne seine persönliche Haftung für Honorarkosten auszuschließen, dient dies bei der Schadensschätzung als Hinweis für den Umfang des geldwerten Ersatzes. Die Abtretung dieses Anspruchs ist laut Bundesgerichtshof auch als isolierte Zession wirksam. Die Berufung könne aufgrund einer Anhörungsrüge ausnahmsweise nachträglich zugelassen werden, wenn sich die Zulassungsgründe erst im fortgesetzten Verfahren ergeben.

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Mittwoch, 29.3.2023
Zufahren mit Pkw auf Politesse

Die Anordnung, ein verkehrswidrig geparktes Fahrzeug nicht wegzubewegen, um den Verkehrsverstoß vor Ort zu klären, ist nach dem strafrechtlichen Rechtfertigungsbegriff rechtmäßig. Die Tatsache, dass das Fahrzeug mit dem Wegfahren aus dem Halteverbot entfernt wird, ändert laut Oberlandesgericht Karlsruhe nichts an dieser Bewertung. Das Zufahren auf eine Gemeindebedienstete mit dem Fahrzeug sei als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall einzustufen.

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Montag, 27.3.2023
Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Richtlinie über die Kfz-Haftpflicht vorgelegt

Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf und eine Formulierungshilfe zur Umsetzung der neugefassten EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vorgelegt. Vorgesehen ist danach eine 1:1-Umsetzung der Richtlinie. Für den Motorsport werde von der möglichen Ausnahme von der Kfz-Haftpflichtversicherung Gebrauch gemacht.

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Reichsbürger wegen versuchten Polizistenmordes verurteilt

Nachdem er im Rahmen einer Trunkenheitsfahrt mit seinem Pkw frontal auf einen Polizeibeamten zugefahren ist, ohne zu bremsen, hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen 62-Jährigen zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Der Polizist war von der Motorhaube mit dem Kopf auf die Straße aufgeschlagen und hatte dabei ein Schädelhirntrauma und Frakturen erlitten. Das OLG erkannte unter anderem auf versuchten Mord.

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Freitag, 24.3.2023
Deutsche Umwelthilfe ruft Bürger zur Anzeige von Falschparkern auf

Laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) dulden zahlreiche deutsche Städte die systematische Behinderung und Gefährdung von Fußgängern durch illegales Parken auf Gehwegen. Bei einer aktuellen Umfrage der DUH zum Parkraummanagement hätten nur 26 der 104 befragten Städte bestätigt, dass sie Falschparken auf Gehwegen konsequent mit einem Bußgeld ahnden. Die DUH fordert die Bürger daher auf, selbst aktiv zu werden.

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Dienstag, 21.3.2023
Fast sechs Jahre Haft für Raser nach Tötung eines Fußgängers

Im Prozess um den Tod eines Fußgängers bei einem Raser-Unfall hat das Landgericht Mainz am Montag den 25 Jahre alten Angeklagten zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht sprach den Mann unter anderem wegen eines verbotenen Autorennens mit Todesfolge, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Unfallflucht schuldig – nicht aber wegen Mordes.

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Freitag, 17.3.2023
Schadensminderungspflicht beim Bemühen um Arbeitsstelle

Wird eine Unfallgeschädigte vom Arbeitsamt für nicht mehr vermittlungsfähig gehalten, kann von ihr keine Eigeninitiative zur Arbeitsaufnahme erwartet werden und sie muss auch keine Bemühungen darlegen. Verstößt sie jedoch gegen die Schadensminderungspflicht, sind laut Bundesgerichtshof die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurechnen. Eine quotenmäßige Anspruchskürzung komme aber generell nicht in Betracht.

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Donnerstag, 16.3.2023
Kein Schadenersatz nach Sturz eines Blinden über E-Scooter

Ein von Geburt an blinder Mann ist mit seiner Schadenersatzklage gegen einen E-Scooter-Verleiher gescheitert. Der Mann war auf dem Weg zur Arbeit über zwei E-Scooter gestürzt, die quer zu einer Hauswand abgestellt waren, und hatte einen Oberschenkelhalsbruch erlitten. Das Landgericht Bremen stützte die Klageabweisung darauf, dass die konkrete Aufstellweise der Scooter an der Unfallstelle keine Verkehrssicherungspflichten verletzt habe.

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Mittwoch, 15.3.2023
Verkehrsausschuss gibt grünes Licht für Deutschlandticket

Ab Mai soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Bundesgebiet mit dem Deutschlandticket für 49 Euro im Monat genutzt werden können. Der Verkehrsausschuss verabschiedete am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes in geänderte Fassung gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme.

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Verkehrsberuhigung in Berliner Bergmannstraße rechtens

Die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg bleiben. Die im Juli 2021 getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen sind rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag in zwei Verfahren. In der Bergmannstraße wurde zwischen Nostitzstraße und Zossener Straße eine Einbahnstraße und ein Zweirichtungsradweg eingerichtet, auf denen ein Tempolimit von 10 km/h gilt.

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Halterhaftung für Beschädigung durch "rollenden" Anhänger

Wird ein auf einer Straße abgestellter Anhänger durch eine Kollision in Bewegung gesetzt und beschädigt im Rollvorgang ein Gebäude, kommt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine Haftung wegen des "Betriebs" des Fahrzeugs in Betracht. In dem Schaden habe sich die aus der Konstruktion des Anhängers resultierende Gefahr einer unkontrollierten Bewegung durch Einwirkung von Fremdkraft verwirklicht, die durch das Abstellen nicht beseitigt worden sei.

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Dienstag, 14.3.2023
Beweiserhebung bei umstrittenem Wiederherstellungswert

Erhebt ein Kasko-Versicherer konkrete Einwände dagegen, dass ein Fahrzeug den Zustand hatte, den die Parteien, gestützt auf ein Gutachten, dem Vertrag zugrunde gelegt hatten, liegt in der Ablehnung eines Beweisangebots ein Gehörsverstoß. Laut Bundesgerichtshof muss über wirksam bestrittene Anknüpfungstatsachen Beweis erhoben werden. Eine Schätzung dürfe auf dieser Grundlage nicht erfolgen.

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Freitag, 10.3.2023
Neue Richtervereinigung begrüßt geplante Cannabis-Legalisierung

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt die Pläne der Regierung, Cannabis reguliert für Erwachsene freizugeben. Mit Blick auf die zu erwartende Legalisierung fordert sie, schon jetzt den Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum (bis zu 30 Gramm) straffrei zu stellen. Eine Kriminalisierung sei nicht mehr zu rechtfertigen. Anpassungen fordert der Verband auch im Fahrerlaubnisrecht und bei den §§ 315c, 316 StGB.

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Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Fahrzeugverkauf

Verkauft ein Verbraucher sein finanziertes Fahrzeug und widerruft den verbundenen Kreditvertrag, kann dem Darlehensgeber ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen. Der Bundesgerichtshof dazu in zwei parallel entschiedenen Fällen: Es besteht, wenn der Wagen an einen Dritten veräußert wird, der keinen Bezug zu den verbundenen Verträgen hat. Anders ist es, wenn der Pkw mit Billigung des Kreditgebers an den Händler zurückverkauft wird.

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Dienstag, 7.3.2023
Keine Halterhaftung für in Werkstatt in Brand geratenen Akku

Der Halter eines Elektrorollers haftet nicht, wenn seine ausgebaute Batterie bei einer Inspektion während des Aufladens explodiert und eine Werkstatt in Brand setzt. Ist der Akku bereits ausgebaut, kann laut Bundesgerichtshof nicht mehr davon ausgegangen werden, dass dessen Erhitzung und die nachfolgende Explosion in einem ursächlichen Zusammenhang mit einer Betriebseinrichtung standen.

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Montag, 6.3.2023
Anwohner erzielen Teilerfolg in Streit um aufgesetztes Gehwegparken

Anwohner einer Straße, in der aufgesetztes Gehwegparken praktiziert wird, haben einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, wenn der Gehweg durch das aufgesetzte Parken in seiner Funktion beeinträchtigt wird. Eine solche Funktionsbeeinträchtigung liegt laut Oberverwaltungsgericht Bremen vor, wenn auf den Gehwegen nicht mehr genügend Platz für die Fußgänger verbleibt.

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Donnerstag, 2.3.2023
Bußgeldbescheide wegen "Handy-Blitzers" bleiben gültig

Die ersten Bußgeldbescheide nach dem Einsatz eines neuartigen "Handy-Blitzers" bleiben zumindest vorerst gültig. Das Amtsgericht Trier wies Einsprüche von drei Autofahrern gegen Bußgeldbescheide wegen Nutzung eines Mobiltelefons am Lenkrad zurück. Zwar gebe es noch keine Rechtsgrundlage für den Einsatz des neuen Geräts. Dennoch dürften die vorgelegten Beweise für die unerlaubte Handy-Nutzung am Steuer verwertet werden.

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Freitag, 24.2.2023
Klage auf Freigabe eines präventiv sichergestellten Motorrades erfolglos

Das Verwaltungsgericht Neustadt an den Weinstraße hat die präventive Sicherstellung eines Motorrades für zulässig erklärt. Die Maßnahme sei nicht zu beanstanden, da der Kläger bereits wegen eines illegalen Straßenrennens polizeilich in Erscheinung getreten sei und Wiederholungsgefahr bestanden habe. Die Polizisten hätten dies auch basierend auf ihren Wahrnehmungen einschätzen können.

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