Freitag, 11.2.2022
Anwohner einer Sackgasse müssen Mülltonne zu Sammelplatz bringen

Anwohner einer Sackgasse können grundsätzlich verpflichtet werden, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen. Ein Anspruch auf eine "individuelle Lösung" zulasten der anderen Entgeltzahler oder auf Aufrechterhaltung der in der Vergangenheit praktizierten Müllentsorgung bestehe nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in Schleswig in einem Eilverfahren entschieden. Der Beschluss ist unanfechtbar.

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Donnerstag, 10.2.2022
Dieselskandal: Käufer erhält keinen Schadensersatz vom Staat

Käufern eines von dem sogenannten Dieselskandal betroffenen PKW stehen keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zu. Der Staat habe keine Pflichten verletzt, die dem Schutz individueller Vermögensinteressen dienen würden, entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken mit nunmehr rechtskräftigem Urteil vom 27.08.2021.

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Mittwoch, 9.2.2022
Bundesrechnungshof fordert Reform der ÖPNV-Finanzierung

Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht einen "Förderdschungel" beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und hat sich für eine grundlegende Finanzierungsreform ausgesprochen. Der Bund gebe Milliardenmittel an die Länder für den ÖPNV, ihm fehle aber ein Überblick, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, am Dienstag. Der Rechnungshof legte einen Sonderbericht über den Einsatz von Bundesmitteln für den ÖPNV vor.

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Montag, 7.2.2022
Dieselskandal: Schadenseintritt durch "ungewollte" Vertragseingehung

Ein Automobilhersteller kann gegenüber dem Käufer eines gebrauchten Diesels auch dann haften, wenn dieser den angezahlten Wagen nach Bekanntwerden der Problematik trotzdem voll bezahlt und entgegennimmt. Der Schaden beim Kunden ist dabei laut Bundesgerichtshof bereits durch Abschluss des "ungewollten" Vertrags eingetreten. Nach dessen Erfüllung setze sich dieser in dem Verlust der aufgewandten Geldmittel fort.

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Montag, 31.1.2022
Verbotenes Autorennen auch bei Fahrt hintereinander

Ein verbotenes Kfz-Rennen ist auch dann gegeben, wenn die Beteiligten eine Strecke zweimal fahren, wobei jeweils ein anderer führt – um dann die gefahrenen Geschwindigkeiten miteinander zu vergleichen. Der Bundesgerichtshof befand, dass auch in diesem Fall ein Wettbewerb gegeben ist, der die Verkehrssicherheit entscheidend gefährdet. Allerdings führe die Teilnahme an dem Rennen nicht ohne Weiteres zur Zurechnung von Unfallschäden als Erfolgsqualifikation.

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Montag, 24.1.2022
Anspruch auf "kleinen" Schadenersatz in Dieselfällen bekräftigt

In den sogenannten Dieselfällen kann der Käufer ein vom Dieselskandal betroffenes Kfz auch behalten und als "kleinen" Schadenersatz die Differenz zwischen einem höheren Kaufpreis und einem gegebenenfalls niedrigeren Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags beanspruchen. Dies bekräftigt der vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes im Anschluss an eine Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 06.07.2021 (ZIP 2021, 1763).

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90.000 Euro Schmerzensgeld nach Unfall mit nicht verkehrssicherem Mietwagen

Weil es ein nicht verkehrssicheres Fahrzeug überlassen hat, muss ein Mietwagenunternehmen einer Kundin, die bei einem Unfall mit dem Kfz schwer verletzt worden war, unter anderem 90.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache könne für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch AGB ausgeschlossen werden, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

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Beschlagnahme von bei Geschwindigkeitsverstößen verwendeten Gesichtsmasken

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken als rechtens bestätigt, nachdem mit dem Pkw ihres Eigentümers immer wieder die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten worden war, wobei der Fahrer jeweils eine Gesichtsmaske getragen hatte. Denn im Zeitpunkt der Sicherstellung habe die Gefahr bestanden, dass der Pkw-Eigentümer die Masken künftig erneut einsetzen würde, um die Identität des Fahrers seines Pkw bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verschleiern.

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Montag, 10.1.2022
Strafen für Schwarzfahren werden überprüft
Das Bundesjustizministerium stellt im Zuge von Überlegungen zu einer Entlastung der Justiz auch Strafen für Schwarzfahren auf den Prüfstand. Die Regierung habe sich vorgenommen, das Strafrecht auf Handhabbarkeit, Berechtigung und Wertungswidersprüche zu prüfen und hierbei einen Fokus auf historisch überholte Straftatbestände, die Modernisierung des Strafrechts und die schnelle Entlastung der Justiz zu legen, teilte ein Sprecher am Freitag auf Anfrage mit. Mehr lesen
Freitag, 7.1.2022
Fahrschul-Unterricht soll digitaler werden

Fahrschulen sollen in Ausnahmefällen Theorie-Unterricht digital anbieten dürfen. Wie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr am Freitag mitteilte, soll die Fahrerlaubnis-Verordnung entsprechend angepasst werden. Online-Angebote in der Ausbildung hätten sich während der Corona-Pandemie bewährt. Die Neuregelung sieht zudem eine verlängerte Sperrfrist nach einer Täuschungshandlung und die Berücksichtigung moderner Fahrerassistenzsysteme vor.

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Mittwoch, 5.1.2022
Verbotenes Kfz-Rennen: Fahrlässige Tötung auch durch nicht an Kollision beteiligten Angeklagten

Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens auf der B 229, bei dem eines der am Rennen beteiligten Autos mit einem dritten Kfz kollidierte, in weiten Teilen bestätigt. Allerdings hat es den Schuldspruch des Fahrers des nicht kollidierten Kfz wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens um den Vorwurf der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung ergänzt. Bei dem Unfall war eine Frau ums Leben gekommen, vier weitere Personen wurden verletzt.

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Dienstag, 4.1.2022
Keine Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers bei gestörter Gesamtschuld

Der Sozialversicherungsträger kann in Altfällen keine Ansprüche aus übergegangenem Recht gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer geltend machen, wenn der Fahrer dem Familienprivileg unterfällt und dieser im Innenverhältnis gegenüber dem Halter allein für den Unfall verantwortlich ist. Laut Bundesgerichtshof sperren dann noch die Grundsätze der gestörten Gesamtschuld eine auf den nicht privilegierten Halter abstellende Überleitung gegenüber seiner Versicherung.

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Dieselskandal beschäftigt Anwälte und BGH auch noch 2022

Hunderttausende Einzelvergleiche mit Kunden sind geschlossen, Grundsatzfragen geklärt - aber die zivilrechtliche Aufarbeitung des Abgasskandals lässt die deutsche Autoindustrie auch 2022 nicht los. Bei Volkswagen, wo "Dieselgate" vor über sechs Jahren seinen Anfang genommen hatte, erwarten Verbraucher und Konzernjuristen ab Februar weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs.

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Dieselskandal: Erstattung von Sonderausstattung und Zulassungskosten

Kann ein Fahrzeug aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zurückgegeben werden, sind auch die mit der Zulassung verbundenen Kosten sowie die Sonderausstattung Teil des Schadens. Denn wie eine Finanzierung ist auch die Zulassung laut Bundesgerichtshof direkte Folge des unerwünschten Kaufvertrags. "Sowieso-Kosten" mit Blick auf die hypothetische Anschaffung eines anderen Wagens lägen nicht vor.

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Donnerstag, 16.12.2021
Abgasskandal: Schadenersatzanspruch nach Nichtausübung verbrieften Rückgaberechts

Der Käufer eines – wie sich später herausstellte – vom Abgasskandal betroffenen Autos kann auch dann einen Schadenersatzanspruch gegen die Autoherstellerin (hier: die Audi AG) aus § 826 BGB haben, wenn er von einem Rückgaberecht, das im zur Finanzierung des Autokaufs geschlossenen Darlehensvertrag (mit der Audi Bank) verbrieft war, nach Kenntniserlangung vom Abgasskandal und der Betroffenheit seines Autos keinen Gebrauch gemacht hat. Dies stellte der Bundesgerichtshof klar.

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Mittwoch, 15.12.2021
Anspruch auf Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeitsmessgerätes

Wer geblitzt wird, kann Anspruch auf Einsicht in die Wartungsunterlagen des Messgerätes haben. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am Montag einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Der Betroffene müsse die Möglichkeit haben, selbst nach Entlastungsmomenten in Gestalt von Fehlern im Messverfahren zu suchen, so das Gericht in seinem Beschluss.

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Verlust der Fahreignung wegen Kokainkonsums

Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Eilrechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Aberkennung des Rechts, von einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, bestätigt. Der Antragsteller sei wegen des Konsums von Kokain fahrungeeignet. Einen unbewussten Konsum habe er nicht plausibel dargelegt.

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EU-Kommission will Verkehrssystem modernisieren

Schnellere Bahnverbindungen, leichtere grenzüberschreitende Ticketkäufe, eine bessere Radinfrastruktur und mehr E-Mobilität: Das sind einige der Vorschläge, die die Europäische Kommission gestern angenommen hat, um das Verkehrssystem in der EU zu modernisieren. Der Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit und Digitalisierung werde die Art und Weise, wie wir uns fortbewegen, stark verändern, erklärte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean ergänzte, das Reisen in der EU solle effizienter und sicherer werden, und zwar für Fahrer, Fahrgäste und Unternehmen gleichermaßen.

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Dienstag, 14.12.2021
Keine Herstellerhaftung nach publikem Dieselskandal

Ein Automobilhersteller haftet nicht, wenn er das Fahrzeug im Zuge eines Software-Updates erneut mit einer möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtung ("Thermofenster") versieht. Laut Bundesgerichtshof relativiert die umfassende Aufklärung der Öffentlichkeit 2015 das bisherige verwerfliche Verhalten derart, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit gegenüber späteren Käufern nicht mehr gerechtfertigt ist. Kenntnisse vom "Dieselskandal" im Allgemeinen seien nicht entscheidend - vielmehr, dass die Manipulationssoftware entfernt worden sei.

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Donnerstag, 9.12.2021
Dieselskandal: Ersatzlieferung höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung erfordern

Der Käufer eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs kann unter Umständen die Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells gegen angemessene Zuzahlung verlangen. Dies gelte aber nicht, wenn die - seitens des Verkäufers zu beweisende - günstige Möglichkeit besteht, den Mangel durch Aufspielen eines Software-Updates vollständig ohne "Folgeschäden" zu beseitigen, urteilte der Bundesgerichtshof am 08.12.2021.

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