Angesichts der beschlossenen Lockdown-Verlängerung haben sich Wirtschaftsverbände enttäuscht gezeigt. Gastgewerbe, Tourismus, Mittelstand und Immobilienwirtschaft fehlen klare Perspektiven. Der Mittelstand kritisierte "unverbindliche Versprechungen", der Handel vermisst den "versprochenen Plan zum Ausstieg aus dem Lockdown" und kündigte Klagen vor Gerichten an. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lud zu einem "Wirtschaftsgipfel" ein.

Seit Jahren schon kämpfen sich die Frauen, die minderwertige Brustimplantate des Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) erhalten haben, durch alle Instanzen. Nunmehr hat ein französisches Berufungsgericht den TÜV Rheinland zur Zahlung von Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt. Der TÜV habe bei der Zertifizierung seine Pflichten verletzt. Aus Sicht der Opfer ist das Urteil wegweisend. Der TÜV kündigte an, eine Berufung beim Kassationshof zu prüfen.

Eine Popularklage gegen die bayerische Regelung zu Ausgangsbeschränkungen während des ersten Lockdowns im März 2020 war nun auch in der Hauptsache erfolglos. Der Verfassungsgerichtshof des Landes entschied, dass die angegriffenen Vorschriften mit dem Rechtsstaatsprinzip der Bayerischen Verfassung vereinbar waren und die Grundrechte der Bayerischen Verfassung nicht in verfassungswidriger Weise eingeschränkt haben.

Weil die Inzidenz im Saarland noch immer vergleichsweise hoch ist, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes in Saarlouis den Eilantrag des Inhabers eines Friseurbetriebs zurückgewiesen, der sich gegen das Verbot der Erbringung körpernaher Dienstleistungen gerichtet hatte. § 7 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bleibt damit in Vollzug.

Lassen Eltern ihr knapp dreijähriges Kind bei einem Reitturnier aus den Augen, haften sie vollständig für dessen Verletzung durch einen Pferdetritt. Weder der Veranstalter noch die Pferdehalterin müssen damit rechnen, dass ein Kleinkind unbeaufsichtigt in einen Pferdetransporter klettert, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Deren Verkehrssicherungspflicht reduziert sich durch die Pflicht der Eltern, ihren Nachwuchs auf einer großen Veranstaltung eng bei sich zu führen.

Ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn es zum Ziel hat, die Sicherheit in den Hafengebieten und die Verhütung von Arbeitsunfällen zu gewährleisten. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Einschaltung eines paritätischen Verwaltungsausschusses bei der Anerkennung von Hafenarbeitern jedoch sei weder erforderlich noch geeignet, um das verfolgte Ziel zu erreichen.

Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzesvorhaben zur Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung beschlossen: Mit einem zweiten Open Data Gesetz und einem Datennutzungsgesetz sollen innovative, datenbasierte Geschäftsmodelle gefördert werden. Mit dem Smart eID-Gesetz sollen Bürger ihren Online-Ausweis künftig direkt in ihren Smartphones speichern können. Und das Registerzensuserprobungsgesetz soll Volkszählungen vereinfachen.

Ein Polizeibeamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, nachdem er als Angehöriger der sogenannten Prepper-Szene zur Vorsorge für Krisen- oder Katastrophenfälle Munition und Waffen gehortet hatte. Das Landgericht Schwerin bejahte Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil nun bestätigt.

Eine vom Arbeitgeber neben dem Grundlohn gezahlte monatliche Pauschale für Nacht- und/oder Sonntagsarbeit ist nicht steuerfrei, wenn diese ohne Rücksicht auf die tatsächlich erbrachten Leistungen gezahlt wird. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 27.11.2020 entschieden.

Rund drei Monate nach der Belästigung von Abgeordneten im Bundestag durch Gäste von AfD-Parlamentariern will die Koalition neue Strafen einführen. Die neuen Regelungen zielen auf Verletzungen der Hausordnung ab, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht (BT-Drs.: 19/26540). Eingeführt werden soll nun ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro für Mitglieder des Bundestags, bei Wiederholung von 2000 Euro.

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union ein Verfahren vorgelegt. Geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher ausführlich über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen. In dem in der Revisionsinstanz zu entscheidenden Fall hatte der Online-Händler lediglich mit einem Link auf spärliche Garantieangaben des Herstellers verwiesen.

Apotheken dürfen nicht damit werben, bei der Abgabe von FFP2-Masken nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung die Eigenbeteiligung von zwei Euro für die Anspruchsberechtigten zu übernehmen. Wie das Landgericht Düsseldorf in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden hat, ist die Übernahme der Eigenbeteiligung wettbewerbswidrig.

Am 10.02.2021 wurde der öffentlich-rechtliche Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland unterzeichnet. Grundlage für den Vertrag ist das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz, das die schrittweise Abschaltung aller Braunkohlekraftwerke in Deutschland bis spätestens 2038 festlegt. Der Vertrag wurde zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Betreibern von Braunkohle-Großkraftwerken geschlossen.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat einem Eilantrag gegen die Bestimmung der Coronaschutzverordnung stattgegeben, wonach unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück, den Parkplatzflächen und auf den Zuwegungen zum Geschäft eine Alltagsmaske zu tragen ist. Die allgemeine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske hat das Gericht jedoch bestätigt.

Die Bundesregierung will Anleger in Zukunft besser schützen. Dafür hat sie heute einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. "Mit dem Gesetzentwurf erweitern wir die Kompetenzen der Finanzaufsicht bei der Überwachung von Finanzprodukten und regulieren den Vertrieb von Vermögensanlagen künftig noch effektiver", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu.

Es sollte ein ausgeklügelter Millionencoup werden, der aber gründlich schiefging. Vor dem Kieler Landgericht endete der spektakuläre Fall eines vorgetäuschten Todes in der Ostsee am Mittwoch mit Bewährungsstrafen für ein Ehepaar. Ein 53 Jahre alter Mann und seine Ehefrau wollten gut vier Millionen Euro von Versicherungen erschwindeln. Doch nur in einem von 14 angeklagten Fälle kamen die Richter zu einem Schuldspruch.

Das Landgericht München I hat eine Kooperation zwischen dem Bund und dem Internetkonzern Google zu einem Gesundheitsportal vorläufig untersagt. Die Richter gaben am Mittwoch zwei Anträgen auf einstweilige Verfügungen gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium, und den US-Konzern im Wesentlichen statt, wie das LG mitteilte. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Bund und Google wollen die Entscheidung zunächst prüfen.

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Verbraucherrechte bei der Kaufgewährleistung beschlossen. Er sieht unter anderem eine Update-Verpflichtung für Verkäufer digitaler Geräte vor, wenn der Käufer ein Verbraucher ist. Ferner wird die Mangelvermutung beim Verbrauchsgüterkauf von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert.