Es verstößt nicht gegen EU-Recht, wenn Mitgliedstaaten für ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz mehr fordern als die abstrakte Eignung des Kopftuchs zur Gefährdung der Neutralität des Arbeitgebers. Dies jedenfalls meint der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Athanasios Rantos. Konkret geht es darum, dass in Deutschland die "hinreichend konkrete Gefahr eines wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber oder einen betroffenen Dritten" nachgewiesen werden muss.

Die Mitgliedstaaten dürfen den partiellen Zugang zu einem der Berufe gestatten, die unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung von Berufsqualifikationen fallen und zu denen bestimmte Gesundheitsberufe gehören. Zu unterscheiden sei nämlich zwischen den "Berufsangehörigen", die in den Genuss der automatischen Anerkennung kommen, und den "Berufen", für die ein partieller Zugang vorgesehen werden kann, so der Europäische Gerichtshof.

Ein Versicherungsnehmer kann sich nicht noch nach Jahren auf ein Widerspruchsrecht berufen, wenn er damit eine bloß formal bestehende Rechtsposition ohne schutzwürdiges Eigeninteresse ausnutzen will. Dies ist laut Bundesgerichtshof der Fall, wenn der mögliche Fehler in den Vertragsunteranlagen weder für den Vertragsschluss entscheidend gewesen sein konnte, noch einen Nachteil für den Interessenten dargestellt hätte.

Ein Einzelhändler, dessen Ladenlokal im Corona-Lockdown für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, kann seine Mietzahlung nicht ohne Weiteres aussetzen oder reduzieren. Hierfür müssten besondere Einzelfallumstände vorliegen, die zu einer Unzumutbarkeit der Mietzahlung führen, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe und wies damit die Berufung einer Einzelhandelskette unter Zulassung der Revision zurück.

Ein Einzelhändler, der sein Geschäft aufgrund coronabedingter Schließungsanordnung nicht öffnen durfte, muss für das Ladenlokal nur 50% der Kaltmiete zahlen. In solchen Fällen sei von einer Störung der Geschäftsgrundlage auszugehen, die eine Mietzinsanpassung erforderlich mache, um die Belastungen zu teilen, entschied das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 24.02.2021.

Wer sich beim Impfen gegen das Corona-Virus vordrängelt, soll nach dem Willen der Koalition künftig bis zu 25.000 Euro Strafe zahlen. Das sieht ein auf Drängen der SPD eingebrachter Änderungsantrag für das Gesetz zur Fortgeltung der Regelungen über die epidemische Lage von nationaler Tragweite vor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am 25.02.2021 berichtete.

Die Finanzaufsicht Bafin ist im Zug des Wirecard-Skandals ins Visier der Frankfurter Staatsanwaltschaft geraten. Es handele sich um eine Vorprüfung, von der Finanzaufsicht seien Informationen eingefordert worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am 24.02.2021. Es gehe um die Frage, ob die Bafin ihren Aufsichtspflichten nachgekommen sei. Zuvor hatte das “Handelsblatt“ darüber berichtet. Am gleichen Tag hat das Bundeskabinett die angekündigte Bafin-Reform auf den Weg gebracht.

Das Bundesinnenministerium muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin den Tweet eines seiner Pressesprecher löschen, weil darin die AfD sinngemäß als Prüffall des Verfassungsschutzes dargestellt wurde. Dies stelle einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Parteienfreiheit dar, begründete das Gericht seine Entscheidung. In einem ähnlichen Fall entschied auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen muss vorerst kein Millionen-Bußgeld wegen jahrelang gespeicherter Daten von Mieterinnen und Mietern bezahlen. Das Landgericht Berlin hat den Bescheid der Berliner Datenschutzbeauftragten für unwirksam erklärt, weil Angaben zu konkreten Tathandlungen fehlten. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am 24.02.2021 mit. Die Strafkammer habe das Verfahren gegen den Dax-Konzern eingestellt.

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die Regelung, wonach der Verzehr alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern untersagt ist, vorläufig außer Vollzug gesetzt. Der Verordnungsgeber dürfe zwar für unbestimmte Zeit ein Verbot der Alkoholabgabe und des Alkoholkonsums vorsehen, nicht jedoch ein örtlich unbeschränktes.

Im Ringen um höhere Hürden für den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handynutzern schaltet die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss ein. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch. Die neuen präziseren Vorgaben für Sicherheitsbehörden, die zur Strafverfolgung und Terrorabwehr auf sogenannte Bestandsdaten zugreifen wollen, hat der Bundestag zwar gebilligt. Im Bundesrat kam aber nicht die nötige Mehrheit zusammen.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat gestern dem Eilantrag einer Fahrschule aus dem Bodenseekreis gegen die teilweise Untersagung ihres Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung mit Wirkung vom 01.03.2021 stattgegeben. Die Notwendigkeit eines landesweit einheitlichen Vorgehens in diesem Bereich sei nicht ersichtlich, weil bei regionalen Unterschieden keine große Wanderungsbewegungen zu erwarten seien.

Besitzt ein Rentenantragsteller bei Antragstellung einen Leistungsanspruch gegenüber einem ausländischen System der Gesundheitsfürsorge (hier: italienischer Gesundheitsdienst), ist er nicht Mitglied der Krankenversicherung der Rentner. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und die Vorinstanz bestätigt. Das LSG hat die Revision zugelassen.

Einem Leasingnehmer, der als Verbraucher mit einem Unternehmer einen Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung abgeschlossen hat, steht kein Recht zum Widerruf des Vertrags zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. 

Die bei mehreren 3,0 Liter-Modellen der Audi AG verwendete schadstoffmindernde, sogenannte schnelle Aufwärmfunktion ist eine unzulässige Abschalteinrichtung und löst Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der Käufer aus. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sprach deshalb in zwei heute verkündeten Urteilen den klagenden Käufern Schadenersatz zu. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig.

Ein Gastwirt aus Neustadt an der Weinstraße bekommt keine Entschädigung für coronabedingte Umsatzausfälle. Ob eine Betriebsschließungsversicherung zahlen muss, hänge vom genauen Wortlaut der Versicherungsbedingungen ab, betonte das Landgericht Frankenthal. Sehen diese eine Zahlung nur vor, wenn bestimmte, im Text namentlich aufgezählte Krankheiten und Erreger ausbrechen, müsse das Coronavirus in der Aufzählung erwähnt sein, damit eine Zahlungspflicht bestehe.

Das Bundesverfassungsgericht hat in jüngerer Zeit mehrfach das Recht auf Waffengleichheit beim Ringen um einstweilige Verfügungen gestärkt. Die Entscheidungen, die sich zudem auf das Recht auf ein faires Verfahren und auf rechtliches Gehör stützten, haben allerdings auch zu Unsicherheit und Kontroversen geführt – Kritiker argwöhnen bereits ein Zurückrudern. Der Hintergrund: Manche Zivilgerichte hatten vor allem im Wettbewerbs- und im Presserecht immer wieder Anträgen stattgegeben, ohne vorher den Gegner anzuhören. Aber auch das Wettbewerbsrecht ist betroffen.

Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkws, die als neue Gehaltsanteile an Stelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind sozialversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt und unterliegen der Beitragspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht am Dienstag entschieden und damit der Revision eines Rentenversicherungsträgers stattgegeben.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat heute einen Syrer wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Der Mann habe als Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes festgenommene Demonstranten auf ihrem Transport in ein Gefängnis begleitet, wissend, dass dort systematisch gefoltert wurde.