Die Stadt Speyer hat die Nutzung eines zur “privaten Zimmervermietung“ umgestalteten Bordells zu Recht untersagt. Die als “Schweden-Hostel“ bekannte Örtlichkeit sei ein gegen die geltende Corona-Verordnung verstoßender Bordellbetrieb, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Der Schwerpunkt der Leistung liege auch nach der Umstellung des Geschäftsmodells nicht in der Überlassung von Zimmern zu Wohn- oder Schlafzwecken.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 02.03.2021 sein Urteil über eine erste Klage wegen des umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA. Das teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am 19.01.2021 mit. Dabei geht es um eine Organklage der Linksfraktion gegen den Bundestag. Dieser hatte im September 2016 auf Antrag von CDU/CSU und SPD lediglich eine Stellungnahme zu CETA und kein Gesetz beschlossen.

Der Tunesier Sami A. ist mit seinem Asylverfahren endgültig gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abgelehnt, das den Widerruf eines Abschiebungsverbots durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) für rechtmäßig befunden hatte. Bereits im Juli 2018 war Sami A. nach Tunesien abgeschoben worden.

Das Jobcenter muss in Zeiten ausfallenden Präsenzunterrichts die Kosten für einen internetfähigen Computer für eine Schülerin übernehmen, die Hartz-IV-Empfängerin ist. Das entschied das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt am 08.01.2021. Die geltend gemachten Kosten stellten einen nach § 21 Abs. 6 SGB II anzuerkennenden unabweisbaren laufenden Mehrbedarf dar, der vom Regelbedarf nicht abgedeckt sei.

FDP-Chef Christian Lindner pocht auf eine stärkere Beteiligung des Bundestags an Entscheidungen über die Corona-Maßnahmen. "Die wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden", sagte er am 19.01.2021 im ARD-Morgenmagazin. Bei den Maßnahmen, die zur Debatte stünden, gehe es um weitreichende Freiheitsbeschränkungen. Deshalb müsse über die wissenschaftliche Grundlage, aber auch über mögliche mildere Mittel gesprochen werden.

Die pandemiebedingten Beeinträchtigungen des Hochschulbetriebs gehen weiterhin mit besonderen Nachteilen für die Studierenden einher. Das Saarland, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Rheinland-Pfalz haben sich daher entschlossen, nach dem Sommersemester auch das Wintersemester 2020/21 nicht auf die Freischuss-Frist anzurechnen. Weitere Länder wollen sich anschließen, Sachsen ist explizit gegen eine Anrechnung.

Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin für die militärische Basisimpfung, (z.B. Tetanus, Diphtherie, Keuchhusten - nicht: Covid-19) liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Das hat der Zweite Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts entschieden. Denn die Verbreitung übertragbarer Krankheiten könne die Einsatzbereitschaft militärischer Verbände erheblich schwächen.

Ein russisches Gericht hat den Kremlgegner Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland in einem Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt. Der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstoßen, hieß es. Die Haft gelte bis zum 15.02.2021, teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am 18.01.2021 mit. Der Oppositionsführer kritisierte das Verfahren als politische Inszenierung mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen.

Eine Klage kann in der Revisionsinstanz laut Bundesgerichtshof grundsätzlich nicht geändert werden. Ein Käufer hatte im Zusammenhang mit dem "Dieselskandal" von der Verkäuferin eines Audis zunächst eine Rückabwicklung des Kaufvertrags in Anspruch genommen und seine Klage dann in dritter Instanz teilweise zurückgenommen. Damit wollte er die Gegnerin in Annahmeverzug setzen.

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen die infolge der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erforderlich werdenden Anpassungen am Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes vorgenommen werden.

Eine Vermieterin darf die Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete anpassen und anschließend die Kosten von Modernisierungen auf die Miete aufschlagen. Allerdings muss sich die Gesamterhöhung dem Bundesgerichtshof zufolge auf die nach einer Modernisierung insgesamt zulässige Miethöhe beschränken.

Das Urteil des Landgerichts Berlin wegen Mordes gegen den Mann, der den Arzt Fritz von Weizsäcker im November 2019 bei einem Vortrag erstach, ist rechtskräftig. Das LG hatte eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verhängt und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Bundesgerichtshof hat nun die Revision des Mannes verworfen.

Die schärfere Begrenzung der Kundenanzahl in großflächigen Lebensmittelmärkten, wie sie die aktuelle rheinland-pfälzische Corona-Verordnung vorschreibt, ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber kleineren Märkten liege nicht vor, da eine Verletzung des Abstandsgebots in großen Märkten wahrscheinlicher sei.

Der Gewerbeertrag ist um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen, auch wenn das Unternehmen nicht unmittelbar über eine "eigene" Betriebsstätte im Ausland verfügte, sondern nur indirekt über eine Tochter-AG. Dies hat das Finanzgericht Münster klargestellt.

Einen Monat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die pauschale Abschiebung von Asylsuchenden hält Ungarn immer noch an dieser Praxis fest. Seit dem Urteil habe die Grenzpolizei mehr als 3.000 Flüchtlinge und Migranten über die Grenze zu Serbien gezwungen, ohne dass diese die Möglichkeit gehabt hätten, einen Asylantrag zu stellen, sagte Andras Lederer vom ungarischen Helsinki-Komitee am 17.01.2021 in Budapest.

Hessen setzt sich angesichts der verzögerten Auszahlung staatlicher Corona-Hilfen dafür ein, den Insolvenzschutz für krisengeplagte Unternehmen um zunächst zwei Monate zu verlängern. Das Land wolle im Bundesrat tätig werden und auf eine entsprechende Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes hinwirken, so Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am 15.01.2021.

Ein Arbeitgeber ist mit einem Eilantrag gegen die Krankenkasse seiner Arbeitnehmerin, einer stillenden Zahnärztin, auf Erstattung von Mutterschutzlohn gescheitert. Das Sozialgericht Frankfurt am Main konnte mangels ärztlichen Attests über den konkreten Stillumfang und etwaige durch die Tätigkeit der Mutter bedingte Gesundheitsgefahren nicht nachvollziehen, warum eine Beschäftigung der Zahnärztin ab dem 13. Monat nach Geburt nicht möglich gewesen sein soll.

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird anders als die in Thüringen nicht verschoben. "Die Situation in Thüringen unterscheidet sich grundlegend von der Ausgangslage in Rheinland-Pfalz, da in Rheinland-Pfalz eine Wahlperiode abläuft", teilte das Innenministerium in Mainz mit. Eine Verlängerung der Wahlperiode über den 18.05.2021 hinaus sei verfassungsrechtlich nicht möglich. Der neue Landtag soll am 14.03.2021 gewählt werden.