Die Wirksamkeit der Rechtswahlklausel von Ryanair, nach der auf den Vertrag zwischen der Fluggesellschaft und ihrem Fluggast irisches Recht anwendbar sein soll, ist seit Jahren Streitthema in Klagen rund um die Erstattung von Teilbeträgen für nicht angetretene Flüge. Zum ersten Mal hat mit dem Oberlandesgericht Köln ein Obergericht die Rechtswahlabrede für unwirksam erklärt. Sie verstoße gegen die EU-Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen.
Mehr lesenDie wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel hat wie angekündigt in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Klage sei am Freitagabend eingegangen, sagte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Montag. Eine zweite Verfassungsbeschwerde zum umstrittenen § 219a StGB ist schon seit Ende 2019 anhängig. Dahinter steht die Berliner Frauenärztin Bettina G. (Az. 2 BvR 290/20).
Mehr lesenMehrere Sachverständige haben Kritik am Entwurf der Bundesregierung für ein neues BND-Gesetz geübt. Ihrer Ansicht nach ist nicht unbedingt gewährleistet, dass vertrauliche Kommunikation von Journalisten künftig ausreichend vor dem Zugriff des deutschen Auslandsgeheimdienstes geschützt wird. Moniert wurde auch das Fehlen besonderer Schutzmechanismen, um eine Weitergabe sensibler Daten zu Whistleblowern an ausländische Nachrichtendienste zu verhindern.
Mehr lesenDie digitale Bildung in Deutschland soll – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Pandemie-Erfahrungen – weiter ausgebaut werden und einen deutlichen Schub erhalten. Dies ist das Ziel der "Initiative Digitale Bildung", die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) ins Leben gerufen haben. Das Lernen, Lehren und Ausbilden mit digitalen Angeboten soll weiterentwickelt und digitale Kompetenzen in der Breite gestärkt werden.
Mehr lesenDas Ansammlungsverbot nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung in der Fassung vom 27.03.2020 basierte auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage und verstieß nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat nach dem 4. (vgl. BeckRS 2021, 1231) jetzt auch der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm entschieden.
Mehr lesenDie Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes vorgelegt, der am Mittwoch in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Dies hat der parlamentarische Pressedienst heute mitgeteilt. Ein Schwerpunkt des auf Modernisierung zielenden Entwurfs liegt auf der Überarbeitung der Wahlrechtsvorschriften.
Mehr lesenDie Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft enthält keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen und kann allenfalls am Maßstab von Treu und Glauben überprüft werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Demnach kann die rechtzeitige Absendung der Einladung zu einer Eigentümerversammlung ausreichen, auch wenn dies in der Gemeinschaftsordnung nicht eindeutig formuliert ist.
Mehr lesenDer Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat Eilanträge eines Fitnessstudiobetreibers und des Inhabers eines Tattoostudios gegen die coronabedingte Untersagung ihres Betriebs abgelehnt. Das Verbot in der Corona-Landesverordnung sei angesichts einer bundesweiten 7-Tages-Inzidenz von über 50 voraussichtlich rechtmäßig. Ohne Belang sei, dass der Schwellenwert in Baden-Württemberg inzwischen unterschritten wird.
Mehr lesenEine im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis berechtigt zum Fahren auch im Bundesgebiet, es sei denn, sie wurde ihrem in Deutschland wohnenden Inhaber zu einem Zeitpunkt erteilt, zu dem ihm dort aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung keine Fahrerlaubnis hätte erteilt werden dürfen. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde dürfe dann feststellen, dass die ausländische Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kfz im Inland berechtigt und einen Sperrvermerk anbringen, so das Verwaltungsgericht Trier.
Mehr lesenDass es riskant ist, in Thailand auf den König zu schimpfen oder in Russland Negatives über den Kreml zu verbreiten, ist bekannt. Kritik kann aber auch in Spanien gefährlich sein. Ein Gesetz von 2015 bringt nach der Verurteilung des Rappers Pablo Hasél zu neun Monaten Haft jetzt viele auf die Palme. Brennende Müllcontainer, fliegende Pflastersteine und eingeschlagene Schaufenster waren die Folge.
Mehr lesenDie auf Google bevorzugte Darstellung eines Gesundheitsportals des Bundes bei Suchergebnissen könnte nach einem Gutachten problematisch für die Pressefreiheit sein. Zu diesem Ergebnis kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, das der dpa am Freitag vorlag. Die Kooperation an sich sei nicht zu beanstanden, aber eine Behinderung anderer Portale durch eine bevorzugte Darstellung bei Google dürfe es nicht geben.
Mehr lesenDer Fall hielt Deutschland im vergangenen Sommer in Atem: Ein Mann war mit vier Polizeiwaffen im Schwarzwald untergetaucht. Nun ist der 32-Jährige sogenannte "Waldläufer von Oppenau" verurteilt worden. Doch ist er wirklich ein Geiselnehmer, wie das Landgericht Offenburg meint? Die Verteidigung sagt nein – und will den Bundesgerichtshof einschalten.
Mehr lesenEine Arzneimittelfirma ist auch in zweiter Instanz mit ihrem Eilantrag gegen eine Verfügung der Arzneimittelaufsicht gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Erlaubnisse zur Herstellung von Arzneimitteln in Brandenburg und für den Großhandel mit Arzneimitteln. Der Bezug von Mitteln auf unklaren Wegen führe zur Verneinung der erforderlichen Zuverlässigkeit.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einen für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 angeordneten Stopp vorläufig bestätigt und einen Eilantrag eines Unternehmers aus der Schweiz abgelehnt. Die Masken verfügten nicht über die erforderliche und grundsätzlich auch mögliche Bestätigung, dass sie europäische Sicherheitsvorgaben einhalten und dürften daher nicht in Verkehr gebracht werden.
Mehr lesenEin Kraftwerk, das gleichzeitig an das Übertragungsnetz und an das lokale Verteilernetz angeschlossen ist, ist keine subventionsberechtigte dezentrale Erzeugungsanlage. Wie der Bundesgerichtshof nun erstmalig entschieden hat, sollen nach dem Ziel des Gesetzgebers nur diejenigen Stromerzeuger subventioniert werden, die ausschließlich in das lokale Verteilernetz einspeisen.
Mehr lesenWer eine Zweitwohnung im Landkreis Vorpommern-Greifswald besitzt, darf ohne berufliche Gründe weiterhin nicht in das Kreisgebiet einreisen, um diese zu nutzen. Das Verwaltungsgericht Greifswald hat das vom Landrat erlassene Einreiseverbot in einem Eilverfahren angesichts noch hoher Corona-Zahlen für verhältnismäßig erachtet und bestätigt.
Mehr lesenDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen für Montag, den 22.02.2021 angesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben, da der klagende Fahrzeugkäufer die Revision zurückgenommen habe. In der Verhandlung sollte es um möglichen Schadensersatz aufgrund des sogenannten "Thermofensters" gehen, das in dem Software-Update enthalten sein soll, das VW nach dem Abgasskandal an seine Kunden auslieferte.
Mehr lesenNachbarn sind dazu verpflichtet, die Funktionstüchtigkeit einer gemeinsamen Hauswand wieder herzustellen, wenn das auf ihrer Seite liegende Grundstück abbrennt. Der Umfang der notwendigen Arbeiten richtet sich dabei laut Bundesgerichtshof nach dem vorigen Zustand der Mauer. Nur wenn diese schon vorher einen Wärmeschutz geboten habe, könne eine zusätzliche Dämmung verlangt werden.
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