Die türkische Menschenrechtsanwältin Eren Keskin ist wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Keskin hatte die Zeitung "Özgür Gündem", die nach dem Putschversuch 2016 per Dekret verboten worden war, als symbolische Chefredakteurin unterstützt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Istanbuler Gericht verurteilte am Montag zudem drei weitere Angeklagte.
Mehr lesenVor wenigen Wochen mussten US-Senatoren im Kapitol um ihr Leben bangen und vor einem wütenden Mob fliehen. Nun sollten sie über Donald Trump richten, den viele für die Erstürmung des Kongressgebäudes verantwortlich machen. Der Ex-Präsident wurde nicht verurteilt. Er könnte sich 2024 sogar erneut um das Weiße Haus bewerben. Allerdings endet das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen ihn mit einem knappen und halbherzigen Freispruch.
Mehr lesenDas Weltstrafgericht bekommt einen neuen Chefankläger. Der Brite Karim Khan wurde am späten Freitagabend in New York gewählt – nach einem langwierigen und schwierigen Verfahren. Der Chef-Posten im Gericht in Den Haag ist nicht einfach, Khan muss hohe Erwartungen aus 123 Vertragsstaaten erfüllen. Charismatischer Chef soll er sein, ein genialer Jurist und dazu ein brillanter Diplomat - auch und gerade im eigenen Haus.
Mehr lesenEin Reformvorhaben, das Grundlage sein könnte für ein höheres Briefporto, hat eine wichtige Hürde genommen. Im Bundestag stimmten am Freitag die Fraktionen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sowie die AfD für das Reformpaket, während die FDP, die Grünen und die Linke dagegen votierten. Bevor im Januar 2022 das Porto steigen kann, sind aber noch weitere Hürden zu nehmen.
Mehr lesenDie Fluggesellschaft Condor will die EU-Auflagen für die staatlichen Milliardenhilfen an den Konkurrenten Lufthansa gerichtlich überprüfen lassen und hat dazu beim Gericht der Europäischen Union Klage eingereicht. Die selbst vom Staat gerettete Condor wirft dem Konkurrenten vor, seine Marktmacht zu missbrauchen, um den Wettbewerb zu verzerren. Dies werde mit den bisherigen Auflagen für die neun Milliarden Euro Staatshilfe nicht ausreichend unterbunden.
Mehr lesenDer Ölkonzern Shell kann wegen Umweltschäden in Nigeria von dortigen Betroffenen auch vor englischen Gerichten verklagt werden. Das entschied der britische Supreme Court am Freitag. Hintergrund ist der bereits seit Jahren andauernde Rechtsstreit zweier nigerianischer Gemeinden mit dem britisch-niederländischen Konzern, die einem nigerianischen Tochterunternehmen von Shell vorwerfen, mit Öl-Lecks großflächige Umweltschäden im Niger-Delta angerichtet zu haben.
Mehr lesenDie Berliner Polizei muss einem sachverständigen Prüfingenieur bei seinem Einsatz in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain Polizeischutz gewähren. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Ohne Polizeischutz sei ein gefahrloses Betreten des zum Teil von Linksautonomen besetzten Wohngebäudes nicht möglich.
Mehr lesenDer Bundestag hat am 11.02.2020 die Reform des Geldwäsche-Tatbestandes beschlossen. Um Geldwäsche besser verfolgen zu können, soll das Verschleiern von kriminellen Profiten künftig grundsätzlich strafbar sein - unabhängig davon, durch welche Straftat sie erworben wurden. Bislang kann Geldwäsche nur bei bestimmten Vortaten wie Drogenhandel, Menschenhandel oder Schutzgelderpressung verfolgt werden.
Mehr lesenFür die Erteilung einer Vollstreckungsklausel für den Rechtsnachfolger nach § 727 ZPO reicht eine Bezugnahme auf das elektronische Handelsregister etwa durch Vorlage einer Kopie des Handelsregisterauszugs aus, um die Rechtsnachfolge zu belegen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Denn bei den im Handelsregisterportal veröffentlichten Informationen handele es sich um offenkundige Tatsachen in Form der Allgemeinkundigkeit.
Mehr lesenDer Musiker Angelo Kelly muss wegen eines Bühnenauftritts seines jüngsten Sohnes ein Bußgeld in Höhe von 3.000 Euro zahlen. "Bei diesem Auftritt stand das Kind William für mindestens 30 Minuten auf der Bühne, hat dort mitgespielt, mitgesungen und außerdem ein eigenes Lied interpretiert. Dabei handelt es sich um eine Beschäftigung im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes", sagte der Richter am Freitag vor dem Amtsgericht Haßfurt (Bayern).
Mehr lesenÜbernimmt eine Rechtsanwaltssozietät für eine angestellte Juristin Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung, gilt als Arbeitslohn im Steuerrecht nur der Prämienanteil der vorgeschriebenen Mindestversicherungssumme. Beiträge für eine freiwillige Höherversicherung nutzten dagegen der Firma, entschied der Bundesfinanzhof. Daher führe deren Übernahme zu keinem lohnsteuerpflichtigem Vorteil.
Mehr lesenDas Modekaufhaus C&A muss während der ersten Corona-Welle einbehaltene Miete für eine Filiale in der Münchner Innenstadt nachzahlen. Das Landgericht München I verurteilte das Unternehmen zur Zahlung der Miete für den Monat April 2020 nebst Zinsen. Es liege kein Mangel der Mietsache vor, so das LG.
Mehr lesenDie von der Senatsverwaltung erlassene "Krankenhaus-Covid-19-Verordnung" schreibt allen Notfallkrankenhäusern vor, unter Einhaltung der vorgegebenen Reservierungs- und Freihaltequoten nur noch medizinisch dringliche planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe durchzuführen. Hiergegen wandten sich Notfallkrankenhaus-Trägerinnen mit zwei Eilanträgen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Verordnung mangels ausreichender Ermächtigungsgrundlage für nichtig erklärt.
Mehr lesenDas Landesarbeitsgericht Stuttgart hat die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Koch in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts für unwirksam erachtet. Die Loyalitätserwartung der Arbeitgeberin, dass der Mitarbeiter nicht aus der evangelischen Kirche austrete, stelle keine wesentliche und berechtigte Anforderung an dessen persönliche Eignung dar.
Mehr lesenDrei Wirtschaftsprüfer von EY hatten bislang im Wirecard-Untersuchungsausschuss mit Verweis auf ihre Stellung als Berufsgeheimnisträger die Aussage verweigert. Ihnen waren dafür Ordnungsgelder aufgebrummt worden. Diese müssen sie nun nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs mangels Verschulden nicht zahlen. Stattdessen sollen sie am 19.03.2021 im Ausschuss aussagen.
Mehr lesenEine Rechtsbeschwerde der Behörde gegen die bloße Feststellung, dass ihre Anordnung der Abschiebungshaft rechtswidrig war, ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in dem der bereits Abgeschobene noch erfolgreich die Feststellung verlangt hatte, dass er durch den Gewahrsam in seinen Rechten verletzt worden war.
Mehr lesenEin Fahrverbot für bestimmte Lkw auf der Inntalautobahn in Tirol verstößt nach Auffassung eines Rechtsgutachtens gegen EU-Recht. Kernkritik der von der Handelskammer Bozen aus Südtirol in Auftrag gegebenen Schrift ist, dass die Maßnahme nicht verhältnismäßig sei. Geschrieben wurde das am Donnerstag vorgestellte Gutachten vom österreichischen Europarechtler Peter Hilpold.
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