Steuer-ID als unveränderbares Zuordnungsmerkmal

Durch das Registermodernisierungsgesetz können Verwaltungsdaten mithilfe der veränderungsfesten Steuer-ID, nach Auskunft des Innenministeriums "sicher und datenschutzkonform", zur richtigen Person zugeordnet werden. Der Aufbau dieser digitalen Architektur könne nun stufenweise beginnen, um die ID-Nummer für wichtige Verwaltungsleistungen des Onlinezugangsgesetzes zu nutzen. Mit dem Onlinezugangsgesetz haben sich Bund, Länder und Kommunen selbst verpflichtet, 575 Verwaltungsleistungen online anzubieten.

“Once-Only“-Prinzip

Mit dem Registermodernisierungsgesetz kann die Bundesregierung das “Once-Only“-Prinzip verwirklichen. Bereits in Registern gespeicherte Angaben und Nachweise müssen dann nicht immer wieder aufs Neue vorgelegt werden. Zudem werde die Qualität der Registerdaten nachhaltig gesteigert, argumentiert das Innenministerium weiter. Wirksam werde die Identifikationsnummer auch in der Statistik sein. Gegenüber den aktuellen Zensusrunden spare ein registerbasierter Zensus über eine Milliarde Euro. Es profitiere also nicht nur der Einzelne, sondern auch die gesamte Gemeinschaft.

Datenschutzcockpit soll für mehr Transparenz sorgen

Das Datenschutzcockpit, das schrittweise mit der Identifikationsnummer eingeführt werden soll, soll es Bürgerinnen und Bürger von jedem Internetzugang aus ermöglichen zu überprüfen, welche ihrer Daten auf Grundlage der ID-Nummer zwischen öffentlichen Stellen ausgetauscht wurden. Das soll Transparenz herstellen und dadurch Vertrauen schaffen. Im Bundesrat stimmten am 05.03.2021 zwölf von sechzehn Bundesländern für das Registermodernisierungsgesetz. Es gab vier Enthaltungen und keine Gegenstimmen.