Knapp ein Jahr nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommen aus dem Bundestag zwei Vorstöße für neue gesetzliche Regelungen zur Sterbehilfe in Deutschland. Eine Gruppe aus Abgeordneten von SPD, FDP und Linken hält es für wichtig, den Zugang zu entsprechenden Medikamenten zu ermöglichen, was aber mit Schutzkonzepten zu flankieren sei. Auch aus den Reihen der Grünen gibt es ein Papier.
Mehr lesenDa die sächsische Corona-Schutzverordnung die Reihenfolge der Corona-Schutzimpfung als "Soll"-Vorschrift vorgibt, kann in atypischen Ausnahmefällen eine andere Priorisierung geboten sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden zugunsten einer an einer selten Autoimmunkrankheit leidenden Frau entschieden, deren Infektionsrisiko aufgrund ihrer Erkrankung sowie des Kontakts mit ständig wechselndem Pflegepersonal und ihren drei Kindern erhöht war.
Mehr lesenHat ein Gericht Zweifel an den für eine Wiedereinsetzung vorgebrachten Gründen, muss es darauf hinweisen und der Partei Gelegenheit geben, ihre eidesstattliche Versicherung durch Zeugenbeweis zu untermauern. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs werden bei einer Verwerfung ohne Vorwarnung die Verfahrensrechte unzumutbar eingeschränkt.
Mehr lesenDer Bundestag hat am 28.01.2021 die Reform der medizinisch-technologischen Assistenzberufe (MTA-Reformgesetz) gebilligt. Die Ausbildung soll damit modernisiert und attraktiver gestaltet werden. So muss künftig eine angemessene Ausbildungsvergütung gezahlt werden. Schulgeld darf nicht mehr erhoben werden.
Mehr lesenEine Gewinnabführung durch den Lebensversicherer an seinen Mutterkonzern führt bei Vertragsablauf nicht zu einer höheren Beteiligung des Versicherten an den Bewertungsreserven. Trotz Ausschüttung von Überschüssen innerhalb des Unternehmensverbunds besteht weiterhin die Notwendigkeit, Reserven zu bilden, wie der Bundesgerichtshof entschied.
Mehr lesenIn Rheinland-Pfalz muss das Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge zur Landtagswahl 2021 nicht wegen der Corona-Pandemie noch weiter abgesenkt werden. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden und die Organklage einer Kleinpartei zurückgewiesen. Die bereits vorgenommene Absenkung zur Anpassung an Corona sei nicht zu beanstanden.
Mehr lesenDer Bundestag verabschiedete am 28.01.2021 ein Gesetz, das es den Sicherheitsbehörden schwerer macht, zur Strafverfolgung und Terrorabwehr sogenannte Bestandsdaten abzurufen. Das Bundesverfassungsgericht hatte höhere Hürden für den staatlichen Zugriff auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern gefordert. Gleichzeitig wurde das Gesetz gegen Hasskriminalität nachgebessert, in dem es ähnliche Regelungen zur Datenabfrage geben sollte.
Mehr lesenDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 08.12.2020 bestätigt, mit dem der Eilantrag eines ortsansässigen Weinhändlers abgelehnt wurde, der sich gegen die Einrichtung eines geschützten Radfahrstreifens auf der Berliner Invalidenstraße und den damit verbundenen Wegfall der geschäftsnahen Lieferzone richtete. Der Radfahrstreifen sei wegen einer erhöhten Gefahrenlage erforderlich.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Göttingen hat dem Antrag eines Autogroßhändlers stattgegeben, der sich gegen eine aufgrund der Niedersächsischen Corona-Verordnung verfügte Betriebsschließung gewendet hatte. Der Antragsteller sei als Großhändler anzusehen und als solcher nicht von der Verordnung betroffen. Für die Abgrenzung des Groß- vom Einzelhandel sei nicht maßgeblich, von wem der Händler die Ware beziehe, sondern an wen er sie veräußere.
Mehr lesenEin auf der Pflasterung eines Gehwegs, der zu einem Marktplatz führt, mehr als zwei Zentimeter hervorstehender Pflasterstein kann eine Gefahrenstelle sein, die zu beseitigen ist. Legt die verantwortliche Behörde eine in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichende Kontrolle des Gehwegs dar, die der durch einen Sturz über den Pflasterstein geschädigte Fußgänger nicht widerlegen kann, haftet sie dennoch nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
Mehr lesenAuf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 Zentimeter langen und acht Zentimeter tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stellt das Schlagloch keine Gefahrenstelle dar, vor der zu warnen oder die zu beseitigen gewesen wäre. Hierauf weist das Oberlandesgericht Hamm hin.
Mehr lesenDie Verfolgung ausländischer Kriegsverbrecher durch deutsche Behörden und Gerichte ist rechtlich möglich. Dies hält der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil fest und verweist auf die Regeln des Völkerrechts. Der Verfolgung stehe nicht das Verfahrenshindernis der Immunität eines staatlichen Funktionsträgers entgegen. Im konkreten Fall ging es um die Verurteilung eines Oberleutnants der afghanischen Armee durch das Oberlandesgericht München.
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